Demonstration gegen die SVP findet statt!

24.11.2004, 10:39, Bündnis für Gerechtigkeit, Pressemitteilung

Communiqué zur Nichterteilung der Bewilligung für die Demonstration gegen die SVP

Für die Anti-SVP Demonstration am nächsten Samstag in Winterthur ist vom Stadtrat keine Bewilligung erteilt worden. Dies erfuhren wir, Bündnis für Gerechtigkeit, trotz Ansprechs- und Kontaktperson durch die Medien. Weder der Stadtrat noch die Stadtpolizei Winterthur haben es bis zu diesem Zeitpunkt nötig befunden, uns dies mitzuteilen.

Wir haben von Anfang an alle staatsrechtlich notwendigen Bedingungen erfüllt. Unsere Kontaktperson war zweimal auf dem Polizeiposten Winterthur. Über die Route haben wir uns mit der Stadtpolizei Winterthur geeinigt und sind auf ihre Forderungen eingegangen. Die Stapo, als Sprachrohr des Stadtrates, forderte von uns (im Namen der Transparenz...) alle Namen der beteilligten Personen. Dies lehnten wir ab, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Heute morgen hat der Stadtrat Winterthur in einem Mediencommuniqué mitgeteilt, dass sie die Demonstration nicht bewilligt. Gründe dafür seien, dass sie Ausschreitungen befürchten, dass das Bündnis für Gerechtigkeit eine dubiose Gruppierung sei und zuguter letzt, dass die Sicherheit der Bürger dem Demonstrationsrecht vorgehe.

Wir sind entsetzt! In über 8 Sprachen wurde mobilisiert. Wir riefen von Anfang an zu einer gewaltfreien und kreativen (siehe Flyer) Kundgebung auf. In der ganzen Schweiz wird für diese Demonstration mobilisiert. Von revolutionären Gruppierungen bis hin zu parlamentarischen Parteien. Wir, das Bündnis für Gerechtigkeit, sind ein breites Interessenbündnis mit dem gemeinsamen Nenner, dass die SVP eine Gefahr darstellt und Mensch gegen diese Partei ein Zeichen setzen muss. Was soll daran dubios sein.

Hinter dieser Demonstration steckt viel Arbeit. Es wurde breit mobilisiert und zu einer gewaltfreien Demo aufgerufen. Das Argument Sicherheit der Bürger gehe vor Demonstrationsrecht ist lächerlich. Demonstrieren ist ein Menschenrecht und wir lassen uns dieses Freiheitsrecht nicht nehmen. Deshalb rufen wir zu dieser Demonstration auf, auch wenn diese nicht bewilligt worden ist! Wir sehen es als legitim an auf die Strasse zu gehen und unsere Meinung kundzutun. Deshalb, auf die Strasse zu einer unbewilligten und gewaltfreien Demonstration gegen die SVP und für Meinungsfreiheit!