Zahlreiche Kontrollen in Winterthur
28.11.2004, 12:35, Harald Brems
Repression
| Winterthur
| SVP
| Demo
Demonstration von der Polizei verhindert. 50 Personen eingekesselt und kontrolliert. Viele Verhaftungen.
Am vergangenen Samstag kam es am Winterthurer Bahnhof zu zahlreichen Kontrollen von mutmaßlichen Demonstranten. Schon wenn man aus dem Zug ausstieg fiel einem die extreme Polizeipräsenz auf. Alles was nach “ links “aussah wurde kontrolliert. Auffällig waren auch die vielen Zivilpolizisten, die unterwegs waren und immer wieder Personen kontrollierten. Zu einer Demonstration war es wegen der starken Polizeipräsenz nicht gekommen. Die Veranstalter, das Bündnis für Gerechtigkeit, hatten trotz des von der Stadt erlassenen Demonstrationsverbots zur Kundgebung aufgerufen. Die Winterthurer Stadtverwaltung hatte im Vorfeld auf drängen einiger rechtsgerichteter SVP- Delegierter ein Demonstrationsverbot verhängt, mit der Begründung das Bündnis für Gerechtigkeit sei eine ominöse Vereinigung und die geplante Demonstration gegen die regierende SVP würde zu Chaos und Sachbeschädigungen führen. Die öffentliche Sicherheit gehe vor die Versammlungsfreiheit. Die Polizei hatte mit Räumfahrzeugen und Absperrgittern die Innenstadt um den Bahnhof komplett abgeriegelt, eine Demonstration blieb chancenlos. Einige Augenzeugen berichteten von c.a. 50 eingekesselten“ Demonstranten “, von denen alle kontrolliert und einige verhaftet worden sein sollen. Es sollen sich auch einige hundert Faschisten in Winterthur in kleineren und größeren Gruppen aufgehalten haben, welche sich allerdings von der Polizei unbehelligt bewegen konnten. Das gestrige restriktive Vorgehen der Polizei wird wohl von vielen als Kriegserklärung gegen Andersdenkende und als Fußtritt auf die Grundrechte verstanden werden und könnte zu Sachbeschädigungen und Ausschreitungen in Zukunft führen. Die Stadtverwaltung wollte zusammen mit der Polizei ein klares Zeichen gegen linksalternative Gruppierungen setzen, die in letzter Zeit immer wieder mit verschiedenen Aktionen, wie der Besetzung des Sulzerhochhauses, in die Schlagzeilen der Schweizer Medien gerieten. Das allerdings zu solch drastischen Maßnahmen wie dem Aussetzen von demokratischen Grundrechten gegriffen wird ist neu und wirft gerade in Hinsicht auf die als eher liberal geltende Schweizer Kultur- und Politiklandschaft viele Fragen auf.
Auf welchen Weg hat sich die schweizer Kommunalpolitik begeben?
Hat man sich von der geltenden Gesetzgebung verabschiedet und regiert jetzt nach dem Gutdünken einiger Lobbyisten?
Gelten grundlegende Bürgerrechte in der Schweiz nur noch für einen Teil der Bevölkerung?
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