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letzte Änderung: 26/01/05 23:24 |
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Das Bundesverfassungsgericht heute das bundesweite Verbot von Studiengebühren gekippt
wie Ihr den Medien entnehmen konntet hat das Bundesverfassungsgericht heute das bundesweite Verbot von Studiengebühren gekippt. Die beiden Pressemitteilungen des ABS findet ihr hier http://www.abs-bund.de/presse/1053.html und hier http://www.abs-bund.de/presse/1070.html. Zudem haben wir eine erste politische Einschätzung und eine erste juristische Einschätzung online unter www.abs-bund.de/aktuelles. Zudem findet Ihr unter www.abs-bund.de/termine Termine von Vollversammlungen, Aktionen und Protesten. Bitte beteiligt Euch an diesen Veranstaltungen vor Ort. Weitere Informationen kommen in den nächsten Tagen und Wochen auf die Homepage.
Euer Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Urteil ist bildungspolitische Katastrophe
Karlsruhe. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Studiengebührenfreiheit als fatal und bildungspolitische Katastrophe bezeichnet. Die Richterinnen und Richter hätten in einigen Bereichen eindeutig eine politische Stellungnahme abgegeben. Das ABS kündigte massive Proteste in Bundesländern, die Studiengebühren einführen wollen, an und will bereits am Freitag im Rahmen einer außerordentlichen Vollversammlung über die Konsequenzen beraten. Sascha Vogt, Geschäftsführer des ABS, sagte: "Das Verfassungsgericht hat heute ein politisch motiviertes Urteil gefällt. Viele Begründungen sind nicht haltbar. Wir werden jetzt aber mit diesem Urteil umgehen müssen."
Das Gericht hatte in seiner Begründung unter anderem darauf verwiesen, dass die Länder ohnehin nicht mehr als 500 Euro Studiengebühren erheben wollen. Vogt: "Das ist offensichtlich falsch. In Baden-Württemberg und Niedersachsen wird schon über höhere Beträge bis zu 700 Euro nachgedacht." Außerdem, so das Gericht weiter, gebe es keine Probleme durch Wanderungsbewegungen in Länder, die keine Gebühren einführen möchten, diesen könnte im Zweifel mit einem höheren NC entgegengewirkt werden. "Damit verkennt das Verfassungsgericht eindeutig, dass es zu Wanderungsbewegungen kommen wird. Die bildungspoltische Zukunft sieht dann so aus: Man kann studieren, wenn man es sich leisten kann oder einen Abiturdurchschnitt von 1,0 hat", erläuterte Vogt die Kritik des ABS.
Das ABS rief erneut alle Bündnispartner zur Vollversammlung des ABS am Freitag in Düsseldorf auf. Dort sollen die weiteren Schritte geplant werden. Bereits jetzt seien massive Proteste geplant, so in der kommenden Woche Donnerstag, wenn in Hamburg, Leipzig, Mannheim und Essen vier regionale Demonstrationen stattfinden. Darüber hinaus kündigte das ABS weitere Proteste für das Sommersemester an. Vogt: "Wir werden am Freitag in Düsseldorf den Rahmen für ein heißes Sommersemester festlegen und dann alle gemeinsam für ein gebührenfreies Studium eintreten."
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