Begründung der Anmeldung der Antifademo in Aarau
07.05.2005, 20:54, Bündnis gegen menschenverachtendes Gedankengut
05.05.2005 „Bündnis gegen menschenverachtendes Gedankengut“ meldet Demonstration vom nächsten Samstag offiziell an.
Wir, Einzelpersonen aus der ganzen Schweiz, zusammengeschlossen im „Bündnis gegen menschenverachtendes Gedankengut“, haben für den kommenden Samstag eine Demonstration angemeldet. Wir sehen es als unser unantastbares Recht an, auf diese Weise klar gegen die wieder aufkommenden nationalistischen und faschistischen Tendenzen Stellung zu beziehen, erst recht nachdem der Umzug der Neonazis am 30.04.05 – von wem auch immer – in letzter Minute bewilligt wurde. Mit dem offiziellen Einreichen eines Bewilligungsgesuches wollen wir aber ermöglichen, dass alle Teile der Bevölkerung die Möglichkeit haben, an dieser Kundgebung teilzunehmen, insbesondere also auch Migrant(-innen) mit einem schlechten Aufenthaltsstatus.
Was seit vergangenem Samstag in den Diskussionen leider immer wieder vergessen geht, ist die Tatsache, dass wir es hier nicht mit einer Handvoll verwirrter Jugendlichen zu tun haben, wie häufig angenommen wird. Die rechtsextreme Szene befindet sich in einem Wandel und verfügt seit einiger Zeit über sehr gut ausgebaute Strukturen und Vereinigungen wie zum Beispiel die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) oder die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO). Beide Gruppierungen sind eng miteinander verknüpft, so hat zum Beispiel der international bekannte Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub das Parteiprogramm der PNOS geschrieben (Quelle: NPD-Blatt „Deutsche Stimme, http://www.deutsche-stimme.de/Sites/06-03-Kongress.html) und ist gleichzeitig eine Führerfigur in der nationalistischen Sammelbewegung NAPO. Das eben erwähnte Parteiprogramm, welches eng an jenes der NSDAP Adolf Hitlers angelehnt ist und Schaubs Äusserungen, zum Beispiel auch an der Demo in Aarau, wo er lobte, dass Adolf Hitler den ersten Mai bereits 1933 für arbeitsfrei erklärt hatte, lassen erkennen, welches die Ziele dieser beiden Gruppierungen sind: ein nationalsozialistisches Regime nach Nazi-Vorbild. Und dass genau diese Partei in Günsberg einen Wähleranteil von 21% erreichen konnte, beweist nur zu deutlich, dass es sich hierbei um ein ernsthaftes politisches und gesellschaftliches Problem handelt, welches zu lange als harmlos eingestuft wurde.
Wir sind nicht der Meinung, dass unbewilligte Demonstrationen grundsätzlich verhindert werden müssen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass man Neonazis daran hindern muss, ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten. Es darf nicht sein, dass sich diese Bewegung in Aarau oder anderswo als friedlich profilieren kann, denn Faschisten anerkennen durch ihre Rassentheorie kein Recht auf Leben und beweisen somit selbst, dass der Faschismus als Ideologie bereits auf Gewalttätigkeit aufbaut. Neonazis dürfen nicht in ein- und denselben Topf mit anderen Gruppierungen geworfen werden, die auf ihre durchaus angebrachten Anliegen mit Demonstrationen aufmerksam machen.
Der Aargau wird immer mehr zu einem Hauptschauplatz des nationalistischen Dramas. Schon seit langer Zeit weist der Staatsschutzbericht immer wieder darauf hin, dass es gerade im Aargau eine grosse Zahl von rechtsextremen Aktivisten gibt. Seit kurzer Zeit hat nun auch die PNOS ihren landesweiten Hauptsitz in der Kantonshauptstadt. Wir richten uns am 7. Mai an alle Menschen überall, um sie für dieses Problem zu sensibilisieren und rufen sie dazu auf, ebenfalls klar Stellung zu beziehen. Wir wollen aber auch unserem Befremden darüber Ausdruck verleihen, dass die Demonstration vom letzten Sonntag bewilligt wurde und anschliessend niemand die Verantwortung dafür übernehmen will. Auch erscheint es uns unverständlich, dass sich der Aargauer Gewerkschaftsbund hauptsächlich daran stört, dass die NAPO an ihrer 1. Mai-Feier vorbeiziehen durfte und nicht daran, dass es ihnen überhaupt ermöglicht wurde zu marschieren. Es ist die Pflicht jedes klar denkenden Menschen, sich Faschisten in den Weg zu stellen, denn was passieren kann, wenn wir dies nicht tun, lehrt uns die Geschichte. Es scheint ein Zufall zu sein, dass diese Demonstration ausgerechnet am nächsten Wochenende nötig wird: 60 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges.
Bündnis gegen menschenverachtendes Gedankengut
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