Ökostromförderung muss bleiben / Klimafeindliche Politik der Stromkonzerne stoppen
08.06.2005, 18:21, Pressemitteilung
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den großen deutschen Stromunternehmen eine klimaschädliche und arbeitsplatzvernichtende Politik vorgeworfen
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den großen deutschen Stromunternehmen eine klimaschädliche und arbeitsplatzvernichtende Politik vorgeworfen. Wenn es den Stromkonzernen gelänge, das Erneuerbare-Energie-Gesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen, rücke das Ziel einer ambitionierten Erhöhung des Ökostromanteils in weite Ferne. Damit gerate die aufstrebende Branche der Erneuerbaren Energien, die zu einem wichtigen Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor geworden sei, unter Druck. Derzeit seien dort rund 130 000 Beschäftigte tätig.
Die Stromkonzerne RWE, Eon und andere betreiben derzeit über ihren Dachverband VdEW (Verband der Elektrizitätswirtschaft) die Abschaffung des bisherigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Demnach sollen die langfristig garantierten Einspeisetarife durch ein so genanntes "Quotensystem" abgelöst werden. Damit entfiele für die Netzbetreiber, die zu den Stromkonzernen gehören, die Verpflichtung zur Abnahme des Ökostroms. Stattdessen sollen nur noch prozentuale Anteile für die Ökostromerzeugung vorgegeben werden.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die großen Stromunternehmen wollen das bewährte und international vorbildliche Gesetz zur Förderung des Ökostroms abschaffen. Damit würden kleinere Ökostromerzeuger verdrängt. Der entschlossene Ausbau erneuerbarer Energien ist jedoch entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele. Die Stromkonzerne setzen das Klima aufs Spiel, um ihren Anteil am Strommarkt zu behalten."
Bisherige Erfahrungen zeigten, dass nur Länder mit garantierten Einspeisetarifen wie Spanien, Österreich und Deutschland in der Lage seien, ihre Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Dies werde von den deutschen Stromkonzernen jedoch geleugnet. Sie behaupteten, es gebe in Deutschland ein zu starkes Wachstum der Erneuerbaren. Falsch sei auch der Vorwurf, die Förderung der regenerativen Stromerzeugung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei wettbewerbsverzerrend. Das Gegenteil stimme. Die Förderung gleiche lediglich Subventionen aus, die Kohle- und Atomstrom seit Jahrzehnten erhielten.
Timm: "Wir fordern alle Parteien auf, sich klar gegen die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auszusprechen. Das Gesetz wirkt in die richtige Richtung. Trotzdem ist Deutschland noch weit davon entfernt, seine Klimaschutzziele auch zu erreichen. Wir brauchen den weiteren ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren, damit ein zukunftsfähiges Energiesystem möglich wird."
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