Demokratie in Baden Württemberg- dürfen wir mitreden?

10.02.2006, 13:15, attac

Vortrag in Singen zum Thema direkte Demokratie und Volksentscheid

Die Singener ATTAC- Gruppe veranstaltet in Kooperation mit dem BUND, dem Singener Bauforum, der AWO, der Evangelischen Arbeitnehmerschaft Bodensee und dem DGB einen Vortrag zum Thema „Demokratie in Baden Württemberg- dürfen wir mitreden?“

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Wenn wir uns die geltenden Wahlgesetze in Baden Württemberg anschauen, so müssen wir leider feststellen dass wir als Bürger nicht allzu viel zu melden haben. Als mündige Bürger wollen wir über wichtige Sachfragen in der Gemeinde und im Landkreis direkt mitentscheiden und abstimmen. Deswegen haben wir Hubert Herrmann vom Verein Mehr Demokratie e.V. eingeladen. Hubert Herrmann ist Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. und seit fünf Jahren Sprecher des Arbeitskreises von Mehr Demokratie im Schwarzwald- Baar Kreis. Der Vortrag wird am Dienstag, den 15. Februar im D. Bonhoefferzentrum stattfinden (Beethovenstraße 50, Nordstadt).

In einem landesweiten Bündnis, an dem sich über 20 Landesverbände beteiligen, versucht Mehr Demokratie e.V. eine Gesetzesänderung durch ein Volksbegehren herbeizuführen. In dieser Gesetzesänderung sollen die Rahmenbedingungen des Bürgerentscheids deutlich verbessert werden. Von 1956 bis 1990 war Baden Württemberg das einzige Bundesland, das kommunale Bürgerentscheide vorsah. Diese Vorreiterrolle büßte das Land in den 90’er Jahren ein. Hier sind die rechtlichen Rahmenbedingungen eher darauf ausgelegt Bürgerentscheide zu verhindern, statt sie zu ermöglichen. Bei uns sind Volksentscheide (auf Landesebene) und Bürgerentscheide (in Städten, Gemeinden und Landkreisen) nach geltendem Recht praktisch nicht durchführbar. Die Hürden sind so hoch, dass z.B. im Jahr 2004 in 1110 Städten und Gemeinden in Baden Württemberg nur 6 Bürgerbegehren und nur 4 Bürgerentscheide stattfanden. In den letzten Jahren sind durchschnittlich 2/3 aller Bürgerbegehren im Verfahrensgestrüpp der baden-württembergischen Gemeindeordnung hängen geblieben und gescheitert. Um diese Situation zu verbessern setzen wir uns auch hier für eine Verbesserung beim Bürgerentscheid ein. Wir möchten auch in Baden Württemberg:

- Keine Themenausschlüsse
- Kein Quorum bzw. Senkung des Quorums auf 10 bis 20 Prozent
- Einführung des Bürgerentscheids auf Landkreisebene
- Keine Frist bei einem Bürgerentscheid gegen einen Gemeinderatsbeschluss

Hubert Herrmann wird über seine Arbeit bei Mehr Demokratie e.V. berichten und die Gesetzesinitiative vorstellen.

Der Vortrag beginnt um 19:30 Uhr und der Eintritt ist frei.