Keine Nazi-Aufmärsche in Friedrichshafen und anderswo!

12.07.2006, 17:29, VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Neofaschisten aus dem Umfeld des so genannten Freien Widerstandes Süd, weiterer „freier Kameradschaften“ und der NPD-Jugendorganisation „JN“ haben für kommenden Samstag, 15. Juli 2006 erneut zu einem Aufmarsch in Friedrichshafen aufgerufen. Damit wird eine Gliederung der rechtsradikalen NPD gemeinsam mit rechten Straßenschlägern und Nationalsozialisten, die offen den Umsturz der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland propagieren, Seit an Seit aufmarschieren.

Einen Versuch der Stadt Friedrichshafen solche Aufmärsche auf dem Verwaltungs- und Rechtsweg zu verhindern gab und gibt es nicht. Bereits am 8. Oktober 2005 wurde so ein Umzug der Neofaschisten gegen eine Vielzahl mehr an Gegendemonstranten durch die Polizei durchgesetzt. Am 20. Mai 2006 marschierten Neonazis mit Genehmigung der Stadt durch Friedrichshafen und weitere spontane Aufmärsche und Übergriffe der Neofaschisten gab es im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft in der Stadt.

Aufmärsche in zahlreichen anderen Städten wie beispielsweise in Freiburg, Karlsruhe oder Stuttgart wurden im vergangenen Jahr hingegen durch die Aktivitäten der Stadtverwaltungen oder durch Gegendemonstrationen verhindert. Die Neofaschisten begreifen in ihren Veröffentlichungen ihre spontanen und genehmigten Aktionen als Erfolge und sehen Friedrichshafen als ihren Aufmarschplatz um Gewalt und Terror auf die öffentliche Straße zu tragen. Sie sprechen von „national befreiten Zonen“ und meinen damit Straßen und Gemeinden wie in Ostdeutschland, in denen Neonazis Überfälle auf jeden begehen, der nicht in ihre Ideologie passt und damit Angst und Schrecken verbreiten.

Soweit wird es in Friedrichshafen nicht kommen. Wir, und eine breite Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen sagen „Nein“ zum Auftreten von Neonazis in Friedrichhafen und anderswo. Den Neonazis gehört die Straße nicht! Damit dies so bleibt, kommt es darauf an, dass sich möglichst viele Menschen am kommenden Samstag um 12 Uhr am Stadtbahnhof in Friedrichshafen treffen.

Wir fordern:

• Die Stadt Friedrichshafen soll dem Beispiel zahlreicher anderer Städte folgen und sich aktiv für das Verbot derartiger Aufmärsche von Neonazis einsetzen!

• Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung „Zeichen setzen gegen Rechts“ sollen vor 13 Uhr vom Adenauerplatz zum Stadtbahnhof kommen.

• Den Neonazis gehört die Straße nicht! Kommt zum Stadtbahnhof und beteiligt euch an den friedlichen Aktionen.

Aufmarsch der Neonazis in Friedrichshafen verhindern!

Samstag 15. Juli, 12 Uhr Stadtbahnhof Friedrichshafen

VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz, Netzwerk gegen Rechts Konstanz, PDS/LL Konstanz, WASG Singen-Konstanz.