Bahnverkauf: Der Zug ist noch nicht abgefahren

12.10.2006, 00:48, www.bodensee-rundschau.de

Podiumsdiskussion mit Hendrik Auhagen, Peter Friedrich und Sigfried Lehmann im Gasthaus Kreuz, in Singen

Singen (wg) Die Bahn ist unpünktlich, unzuverlässig und teuer - und jetzt soll sie auch noch privatisiert werden! Das gefällt einigen Mitbürgern nicht. Sie befürchten eine weitere Verschlechterung der Bahn und die Abwirtschaftung eines Staatsbetriebs zu Gunsten weniger Profiteure.

Aus diesem Anlass hat der BUND und die Singener Attac-Gruppe gestern Abend zu einer Diskussion in das Gasthaus Kreuz der Singener Gems eingeladen. Neben etwa 40 interessierten Bürgern kamen auch der Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich (SPD). Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) ließ sich entschuldigen und eine schriftliche Stellungnahme verlesen.

Eigentlich entstammt der vieldiskutierte Privatisierungsvorgang der Bahn einer EU-Richtlinie, welche die Öffnung des Schienen-Netzes erzwingen soll, um den Wettbewerb zu fördern. Favorisiert von den Bahnverkaufs-Kritikern wird das Schweizer Modell: "Die Schweizer fahren zweimal so viel Bahn wie die Deutschen und verzeichnen den geringsten öffentlichen Zuschuss in Europa", betont Hendrik Auhagen von Attac-Konstanz. "Man muss viel Fahren belohnen und das Schnäppchen-Unwesen eindämmen", kritisiert Auhagen. Außerdem verschleudere der Noch-Staatsbetrieb zu viel Geld in Hochtechnologie, "in der Schweiz hat man das Bahn-Netz auf konventionelle Weise effizient ausgebaut", so Auhagen weiter.

Bundestagsabgeordneter Peter Friedrich sei nicht mit allen Details einverstanden, welche seine Partei durchsetzen möchte, "Das mit den Gewerkschaften ist wirklich ein Trauerspiel", stimmte er seinem Vorredner Auhagen zu. Dennoch habe die Bahn nicht nur schlechte Entwicklungen hinter sich gebracht. Von "halben" Sachen wiederum hält er nichts. Derzeit werden verschiedene Modelle der Privatisierung diskutiert, und zwar mit und ohne Schienen-Netz.

Landtagsabgeordneter Sigfried Lehmann: "Unser Interesse kann es nicht sein, dass wir zukünftig abgewirtschaftete Netze haben." Er wünscht sich eine Gesamtfinanzierung des Netzes, in welche die Trassenpreise einbezogen werden und favorisiert die Teilprivatisierung ohne Schienen-Netz. "Das oberste Ziel muss dennoch eine bessere Bahn für die Kunden sein", betont Lehmann.

Bleibt für die Diskussionsteilnehmer nur zu hoffen, dass die Fraktionen im Bundestag nicht zu taub sind und den Willen und die Bedenken der Bürger bei der Entscheidung einfließen lassen. "Politische Charakterstärke zeigt sich dann, wenn Menschen etwas verändern können", definiert Hendrik Auhagen seine Auffassung die Qualität der politischen Entscheidungsgewalt.

Attac: Association pour une Taxation des Transactions financieres pour l'Aide aux Citoyens - auf Deutsch: Verein für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der Bürger