Am Donnerstag den 14.06.2007 fand im Graf-Zeppelin Haus die Veranstaltung „Die rechte Szene in Baden-Württemberg“ statt, die vom Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde.

Zu Beginn der Veranstaltung betrat der regionale Bodensee-NPD-Chef Patrick Z. mit Anhang den Saal. Von einem aufmerksamen Teilnehmer wurde dies dem O.B. Büchelmeier zugetragen. Der O.B. sah allerdings kein Problem in der Anwesenheit von Nazi-Kadern. Kurze Zeit später betraten schwarz gekleidete Jugendliche den Saal. Das waren die Autonomen Nationalisten (ehemals Freier Widerstand Süd) - darunter eine Anti-Antifa-Aktivistin. Später folgte noch eine Gruppe Skinheads, die im Eingangsbereich standen.

Der Freie Journalist Fritz Burschel brachte in seinen Eingangsverlautungen das Geschehen auf den Punkt. Die Neonazis waren nicht da um zu stören. Die Strategie ist vielmehr zu verunsichern, Angst zu erzeugen und Präsenz zu demonstrieren.

Im nationalen Bodenseeforum werden seid Wochen Informationen gegen kulturelle Projekte (Kulturbrücke Exilio und Club Vaudeville in Lindau, Balthes, Kulturladen Rhizom in Ravensburg, die Linse in Weingarten, das DGB-Haus in Konstanz, Jugendzentrum Tonne in Wangen ....) und Personen in der Region gesammelt. Anfang Juni gab es auf den Kulturladen Rhizom einen Übergriff, wo die Fensterscheiben, die Eingangstür und eine Vitrine zerstört wurden. Und das war auch nicht der erste Uberfall auf das Rhizom. Und wird wohl auch nicht der letze auf Projekte in der Region gewesen sein.

Für die anwesenden Opfer und Betroffenen ist es ein Skandal, dass die Nazi-Kader und Anti-Antifa von den Veranstaltern nicht des Saales verwiesen wurden. Es kann doch niemandem zugemutet werden sich in Anwesenheit der Neonazis zu outen und dem Spott auszusetzen.

Thema der Veranstaltung war u.a. Prävensionsarbeit. Wenn nun Lehrer und kulturelle Einrichtungen öffentlichkeitswirksam zu Rechtsextremismus arbeiten und danach bedroht werden, wie sieht der Schutz für diese Menschen aus? Dass Sie den Nazis vorgeführt werden? Unter Zivilcourage und Anständigen verstehen wir etwas anderes. Die Strategie der Neonazis ist bei dieser Veranstaltung aufgegangen.

Ein paar Anmerkungen noch zu den Inhalten der Veranstaltung. Herr Wolfsturm verfolgte die Totalitarismus-Theorie, also der Gleichsetzung von Links und Rechts. Da wird die Geschichte mal wieder schön auf den Kopf gestellt. Dazu kommen für Ihn die Links- und Rechtsextremen aus dem Ausland. Schön, wenn unser Polizeipräsident so einfache Erklärungsbilder hat. Passend dazu seine Aussage, dass er lieber im Hellen schaut wie im Dunkeln und auch gern mal nach den Rechten. Vielleicht entgehen Ihm deshalb auch die Diskussionen wie z.B. im Nationalen Bodenseeportal.

Insgesamt haben wir eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in der Bodenseeregion vermißt. Es gibt mehr Rechtsradikale Bands als nur Stromschlag in der Region. Das rechtsradikale Netzwerk, das derzeit von Alexander Neidlein (vorbestrafer Bankräuber, Fremdenlegionär...) aufgebaut wird, umfaßt mehr als nur einen Stützpunkt in Friedrichshafen. Friedrichshafen genießt inzwischen schon fast den Ruf einer No-Go-Aera für MigrantInnen, Punks, Obdachlose, Linke ... Auch in anderen Orten der Region nimmt die Präsenz von Neonazis rapide zu. Eigentlich hätte eine Diskussion wie der rechten Vormarsch konkret zu stoppen ist, ein wichtiger Tagesordungspunkt sein müssen. Die Grundvorrausetzungen hierfür wurden von der Veranstaltungsleitung torpediert. Oder hatten Sie sich vorgestellt dies mit Neonazi-Kadern, Autonomen Nationalisten, Anti-Antifa und Nazi-Skins zu diskutieren. Also genau denen die am rechten Netzwerk stricken.

Empfehlen können wir einen Blick auf die Chronologien zu Rechtsextremismus in der Bodenseeregion: http://ravensburg.antifa.net/antifa/index.php?section=archiv

Mit antifaschistischen Grüßen

Antifa Ravensburg