Für gemeinsame und entschiedene Aktionen gegen Neo-Nazis in Tübingen

06.07.2007, 11:59, Tobias Pflüger

Presseerklärung vonn Tobias Pflüger zum angemeldeten Aufmarsch von JN und Freien Kameradschaften 21.7. in Tübingen

Zur in Tübingen für den 21. Juli angemeldeten Demonstration des Baden-Württembergischen Landesverband der Jungen Nationaldemokraten (NPD) erklärt der Tübinger Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von Boris Palmer, dem Tübinger Oberbürgermeister, gegen die angemeldete Demonstration der der baden-württembergischen Jugendorganisation der NPD gemeinsam mit einem breiten politischen Bündnis politisch vorzugehen.

Die Politik der NPD-Jugendorganisation ist nationalistisch, antidemokratisch und menschenverachtend. Es ist notwendig in Tübingen ein breites Bündnis zu bilden und sich entschlossen und auch mit zivilem Ungehorsam den Neo-Nazis in den Weg zu stellen. Am besten wäre es, wenn der Neo-Nazi-Aufmarsch durch genügend anwesende Menschen effektiv verhindert würde, damit den Jungen Nationaldemokraten wirklich "die Lust vergeht", es nächstes Jahr wieder hier zu versuchen.

Die endgültige Entscheidung, ob eine Demonstration der Neo-Nazis stattfindet, liegt bei den Gerichten. Die Stadt und der Oberbürgermeister haben aber auch Einfluss auf die angewandte Polizeistrategie, wie mit Gegenkundgebungen und möglichen Blockaden umgegangen wird.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der baden-württembergischen Landesverband der "JN", der bundesweit zu den mitgliederstärksten und aktivsten Landesverbänden gehört, sich in Tübingen die Zähne ausbeißt.

Immer wieder berichte ich auf europäischer Ebene von Tübingen als einer offenen, ja einer internationalistischen Stadt. Rechtsextreme Aufmärsche haben hier in Tübingen wie anderswo nichts zu suchen!

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Tobias Pflueger
GUE/NGL-Fraktion
Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
Ko-Präsident der parlamentarischen Intergruppe Friedensinitiativen
1. stellv. Vorsitzender der Delegation des EP zu den Golfstaaten und Jemen
Mitglied im Auswaertigen Ausschuss (AFET) und in der NATO-Parlamentarier-Delegation des EP