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letzte Änderung: 07/08/07 08:50 |
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Antifa
Zum vierten Mal wird eine Nazidemo in Friedrichshafen angemeldet. Am 18.8. um 13 Uhr soll der Hitlerstellvertreter Rudolf Hess geehrt werden. Der Bezug zu Rudolf Hess ist schon durch das Datum offensichtlich!
Durch den nach wie vor militant-ignorant durchgezogenen Kurs des "engagierten Ignorierens" von OB Büchelmeier ist Friedrichshafen mittlerweile unangefochten die Naziaufmarschstadt Nr. 1 am Bodensee.
Aufmärsche zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess, werden inzwischen - wie in der Stadt Wunsiedel gezeigt - aufgrund von Gesetzesänderungen im Jahr 2005 erfolgreich als Volksverhetzung verboten. Der Paragraph 130 Abs. 4 StGB verbietet ausdrücklich dass jemand "nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt."
Wir fordern die Stadt Friedrichshafen nachdrücklich auf, die Nazi-Demonstration am 18.8.07 auf dieser Basis zu verbieten!
Seit dem 3.8. versuchen zahlreiche AntifaschistInnen, Organisationen und PressevertreterInnen von der Stadt Friedrichshafen Klarheit zu erhalten, ob es der Wahrheit entspricht, dass am 18.8. Faschos aufmarschieren werden. Doch die Stadt versucht, diese brisante Information systematisch unter den Teppich zu kehren.
Heute Abend, am 6. August, 4 Tage nachdem erste dahingehende Hinweise in Umlauf kamen, mauert die Stadt noch immer hartnäckig. PressevertreterInnen, die bereits etwas erfuhren, wurden gebeten, selbst ihre spärlichen Fakten vor der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Keine Zeile, keine Notiz im Südkurier oder der Schwäbischen Zeitung.
Es ist ein Skandal. Seit 4 Tagen mobilisiert die Antifa bereits gegen den geplanten Aufmasch am Bodensee, aber die Stadt, die es betrifft und ihre VertreterInnen wollen nichts zugeben.
Leugnet die Stadt die Demo? Nein, aber sie windet sich, hält hin und sagt, da gäbe es was. Aber man solle es bitte nicht weitersagen.
Also was gibt es da? Marschieren die Mainzelmännchen oder der Tierschutzverein auf?
Weder die Uhrzeit, das Demo-Motto noch die anmeldende Organisation, geschweige denn die Demonstrationsroute wird bekannt gegeben. Das nennt sich Bürgernähe und ist defacto kurzsichtige Vogel-Strauß-Politik. "Engagiertes Ignorieren" auf den Punkt gebracht: Mit aller Macht den eigenen Kopf in den Sand hauen.
Die Stadt hat heute endlich, am 5. Tag nach dem öffentlichen bekannt werden, erstmals zugegeben, dass Nazis am 18.8. durch Friederichshafen marschieren werden. Ein Versuch, diesem Aufmarsch durch ein Verbot juristische Steine in den Weg zu legen, wurde wieder nicht unternommen.
Laut Zeitungsberichten haben die "Jungen Nationaldemokraten" einen Aufmarsch von 13 bis 16 Uhr genehmigt bekommen, wenn auch nicht auf der gewünschten Route durch die Altstadt. Die genaue Demoroute wird von der Stadt verheimlicht.
Das Motto ist mit "Gegen Faschismus und Intoleranz - Meinungsfreiheit für alle" geschickt genug gewählt, dass die Stadt von einem Verbot abgesehen hat. Auch wenn der ehemalige Kriegsverbrecher und Hitlerstellvertreter Hess im Demo-Motto nicht genannt wird, muss nichts desto trotz befürchtet werden, dass der Nationalsozialismus an diesem bundesheiten, für Nazis verpflichtenden sog. "Rudolf-Hess-Gedanktag" verherrlicht wird.
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