Kommunalwahlen im Herbst 1989

Den Widerstand in Konstanz stärken - Aber wie?

Ende Oktober finden in Konstanz die nächsten Kommunalwahlen statt. Bei diesen Wahlen wird über die neue Zusammensetzung des Konstanzer Gemeinderates entschieden. Es steht zu befürchten, daß die Faschisten in dem neuen Gemeinderat Sitz und Stimme haben werden.

Kampf dem Faschismus!

Wir als AL haben uns deshalb entschieden, im kommenden Wahlkampf dazu beizutragen, daß die Faschisten in Konstanz weder ihre Propaganda verbreiten, noch ihre organisatorischen Strukturen festigen können.

Obwohl die verantwortlichen Politiker in der Stadt Konstanz ihre Distanz zu den Faschisten gerne betonen, haben sie in der Praxis bisher nicht nur nichts dazu beigetragen, das Auftreten von Faschisten in Konstanz zu verhindern. sondern im Gegenteil Wahlkampfstände der Faschisten vom städtischen Ordnungsamt genehmigen und teilweise mit Polizeischutz gegen Proteste durchsetzen lassen; städtische Veranstaltungsräume, u.a. das Konzil, wurden im OB-Wahlkampf dem NPD-Kandidaten Bohland zur Verfügung gestellt. Allein dem antifaschistischen Engagement war es zu verdanken. daß der Faschist Bohland seine Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer nicht vor einem großen Publikum verbreiten konnte.

Wahlrecht für Ausländerinnen!

Der antifaschistische Kampf bedeutet für uns gleichzeitig, für die Rechte von Ausländerinnen und Ausländern einzutreten - insbesondere für das kommunale Wahlrecht. als Vorstufe zur völligen politischen und rechtlichen Gleichstellung.

Soziale Ansprüche statt Wirtschaftsförderung

Die Kommunalpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Konstanzer Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren die Verarmung von immer mehr Menschen beschleunigt. Zwar hält der Zentralstaat die Kommunen an der kurzen Leine: so haben sie auf die wesentlichen Steuern. Zuweisungen u.a. Einnahmen keinen Einfluß. Auch können sie sich nicht dagegen wehren, daß ihnen trotz spärlich fließender Finanzmittel des Landes und des Bundes immer mehr. vor allem auch soziale Aufgaben aufgebürdet werden. Der Konstanzer Gemeinderat könnte jedoch über die Gewerbesteuer das große Geld zur Kasse bitten, um dringend nötige Aufgaben und Vorhaben zu finanzieren. Statt dessen holen sich Eickmeyer und die bürgerliche Gemeinderatsmehrheit das Geld seit Jahren bei denjenigen, die von der konservativ-liberalen Politik am härtesten getroffen werden: Die explosionsartig wachsende Gebührenlast tragen hauptsächlich Leute mit wenig Geld. die besonders auf öffentliche Leistungen und Einrichtungen angewiesen sind. Sie müssen große Teile der Mittel aufbringen, mit denen Eickmeyer & Konsorten großzügig die Wirtschaft mästen.

Wir treten dagegen für eine Politik ein. die sich nicht an den Interessen von Konzernen und Geschäft orientiert, sondern Ansprüche der arbeitenden Bevölkerung, vor allem deren ärmsten Teilen durchsetzt. Wir wollen einen sofortigen Gebührenstopp. mittelfristig eine drastische Senkung der Gebührenlast. Die großen Unternehmen, denen die bürgerliche Gemeinderatsmehrheit dienstbar ist, müssen bluten und zwar kräftig. Wir wollen einen zügigen Ausbau öffentlicher sozialer Einrichtungen und Leistungen. Mindeststandards in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, soziale, medizinische und kultureile Versorgung, die nicht unterschritten werden dürfen.

Menschenwürdiger Wohnraum für Alle

Die Versorgung der Konstanzer Bevölkerung mit Wohnraum wirft ein Schlaglicht auf die Ergebnisse der reaktionären Kommunalpolitik. Tausende müssen heute unter menschenunwürdigen Bedingungen ein Dasein in verrotteten Bruchbuden oder Billig-Wohnkasernen fristen. Tausende suchen Wohnraum und finden keinen. Keine Versäumnisse, sondern kalkuliertes Ergebnis einer Politik, die das Grundrecht Wohnen zum Gegenstand der Profitmacherei erhebt. Die Schonung und Förderung von Spekulanten gehört dazu ebenso wie die Genehmigung von Zweckentfremdung, die Umgestaltung von ganzen Stadtteilen zu Nobelvierteln für Gutbetuchte, während andernorts ganze Häuserblocks vor sich hin rotten. Auch Lippenbekenntnisse des Gemeinderats, nachdem heute die Wohnungsnot nicht mehr ableugenbar ist, können nicht darüber hinwegtäuschen: Eine Kursänderung soll es nach dem Willen der Mehrheit der Stadträte nicht geben.

Wir fordern dagegen eine radikale Umwälzung der städtischen Wohnungspolitik. Sozialer Wohnungsbau, auch aus kommunalen Mitteln, und Genossenschaftswohnungsbau müssen vorzugsweise betrieben und gefördert werden. Die direkte und indirekte Bezuschussung von privaten Bauhaien und Spekulanten muß vollständig unterbunden, jede Zweckentfremdung verhindert werden. Und wenn immer mehr Obdachlose auf den Straßen übernachten müssen, gibt es immer noch die Zwangsbewirtschaftung.

Den Widerstand stärken

Alle Menschen, die daran interessiert sind, mit uns zu diskutieren, wie hier vor Ort in Konstanz eine breite Bewegung für die Durchsetzung dieser Ziele in Gang gebracht werden kann, laden wir deshalb zu einer Veranstaltung am Mittwoch, den 5.4., um 20 Uhr ins Domhotel St. Johann ein.

Wir sind uns bewußt, daß die vier von uns benannten Wahlkampfschwerpunkte nicht sämtliche Themen umfassen, an denen es notwendig wäre, hier in Konstanz eine Opposition zu entwickeln. Dennoch ist es uns wichtig, diesen Wahlkampf zu nutzen, die bürgerlichen Politiker im Konstanzer Gemeinderat mit den Forderungen all derer zu konfrontieren, die sich nicht in einem Zukunftsentwurf wiederfinden, nach dem die Stadt Konstanz zu einem Zentrum der High-Tech-Branche, zum El Dorado für Schickimickis, zur Nobelabsteige für Kongreßtouristen werden soll. Wir wollen auch dafür nutzen, die Zersplitterung oppositioneller Kräfte über gemeinsame Diskussion und Aktion ein Stück weit zu überwinden.