Für eine antifaschistische Kommunalpolitik

Zu den baden-württembergischen Kommunal- und Kreistagswahlen am 22. Oktober kandidiert mit den REPs eine faschistische Gruppierung. Bei den Europawahlen erreichte das faschistische Lager - REP, DVU und ÖDP zusammengenommen - in Konstanz 9,6%. Mit einem ähnlichen Ergebnis bei den Kommunalwahlen würden die REPs mit mehreren VertreterInnen in den Gemeinde- bzw. Kreisrat einziehen. In diesem Falle werden viele Menschen in der tagtäglichen, lokalen Politik und in der breiten öffentlichen/veröffentlichten Diskussion mit der Hetze gegen alles "Undeutsche", gegen "Sozialschamarotzer" und "arbeitsplatz-, und wohnungsklauende Ausländer" u.a. zu tun haben.

Die sich ausbreitende Tätigkeit faschistischer Gruppierungen setzt an den Wunden der durch die Wende Geschädigten an. Die öffentliche Förderung der reaktionären, nationalistisch-revanchistischen und rassistischen Ideologie von Seiten der Unionsparteien bietet den Nährboden für Parteien wie die REPs, DVU, ÖDP u.a. Deshalb muß antifaschistische Politik die Ursachen für diese Probleme aufdecken und in Kritik konservativ-reaktionärer Politik Forderungen entwickeln.

Die Republikaner als Sammelbecken des faschistischen Durchbruchs in der sogenannten Parteienlandschaft setzen mit ihrer Politik an den immer akuter werdenden sozialen Problemen wie Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit an und versprechen hand- und schlagfeste, aber rassistische und verbrecherische "Lösungen": Ausländer raus und ihr habt wieder Arbeit und Wohnung, Ordnung und Gesetz. ImmigrantInnen, Asylsuchende, Feministinnen, Lesben, Schwule, Linke u.a. sollen als Sündenböcke herhalten für die Folgen der herrschenden Konzernpolitik.

Antifaschistische Kommunalpolitik bedeutet deshalb die Bekämpfung der kapitalistischen Ursachen des Faschismus; Bildung einer breiten gesellschaftlichen Front zur Ächtung von nationalistisch-revanchistischen, militaristischen, rassistischen und sexistischen Bestrebungen! Antikapitalistische Kommunalpolitik ist der Kampf um die Emanzipation aller Unterdrückten!

"Starker Staat" und "Volksgemeinschaft"

Die reaktionär-liberale Koalition unternimmt seit Jahren alle Arten von Anstrengungen - Stichworte sind Bitburg, Historikerstreit, Diskussionen über die "deutsche Identität", "Überfremdung", Eliteförderung, verschärfte Ausländer- und Asylgesetze -, um den deutschen Nationalismus zu stärken. Die Parteien der sog. Neuen Rechten bauen ihre Politik auf dieser Grundlage der gesellschaftlichen Spaltung der Werktätigen auf. Ausgehend von einem biologistischen Menschenbild propagieren sie eine Eliteherrschaft an der Spitze der Volksgemeinschaft. Auf der Basis der Leistungsgemeinschaft sollen dann Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, in ihrem Sprachgebrauch die "asozialen" Ansprüche auf Kosten der Leistungswilligen, verweigert werden. Nach dieser Vorstellung sähe die Rolle der Gewerkschaften wie folgt aus:

"Der moderne Staat soll... geschaffen werden durch Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, welche in parteipolitischer Neutralität ihre Tätigkeit auf das Wohl der Arbeitenden und das Gedeihen ihrer Arbeitsstätten beschränken, und den Preis der Arbeit im Sinne des gesamten volkswirtschaftlichen Vorteils behandeln" (aus dem REP-Programm).

In der Konsequenz bedeutet das: die Vertretung von Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung und anderer gesellschaftlicher Gruppen soll beseitigt werden, um die reibungslose Ausbeutung der ArbeiterInnen zu gewährleisten. Der Staat hat dann das "Ausufern" von Einzel- und Gruppeninteressen zu unterbinden. In diesem Zusammenhang wird auch die Forderung nach einem starken Staat folgerichtig, der den Einzelnen Opfer und Dienstleistungen abfordert, und dessen Aufgabe die "Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von Recht und Ordnung" (REP-Programm) ist. Dies ist das alte Strickmuster in neuer Gestalt, wie es schon von den Konservativen und den Faschisten in der Weimarer Republik vertreten wurde.

Faschistische Kommunalpoltik will die Rechte der Kommunen gegenüber dem Zentralstaat ebenso beschneiden wie die demokratischen Einfluß- und Kontrollrechte innerhalb der Kommunen.

Militarismus - Revanchismus - Nationalismus

Die Propaganda des starken Staates spricht auch für die Großmachtpläne des westdeutschen Imperialismus. Aufrechterhaltung revanchistischer "Wiedervereinigungsansprüche" gegenüber der DDR, Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Polen und der UdSSR, Ausbau der konventionellen Rüstung und Stärkung der Westeuropäischen Union (WEU), Vorbereitungen für den Einsatz deutscher Truppen in ausländischen "Krisenregionen", Unterstützung der Folterregimes in aller Welt und Verfolgung der fortschrittlichen ausländischen Organisationen in der BRD, Verschärfung der staatlichen Gewalt im Innern - zahlreiche kriegstreibende Ziele des westdeutschen Imperialismus lassen sich auflisten.

Der BRD-Imperialismus, der schon lange kein "wirtschaftlicher Riese und militärischer Zwerg" mehr ist und der antritt, das "europäische Haus" unter deutscher Führung zu erbauen, im Konsens mit allen bürgerlichen Bundestagsparteien, ermöglicht es den Faschisten gesellschaftsfähig zu werden. So verkündete der REP-Führer Schönhuber:

"Wir sind die deutschen Patrioten, die neue Kraft, die wieder Sauberkeit und Ordnung schafft" (5.4.89 Bonn). Was dieser virulente Nationalismus meint, steht im REP-Programm klipp und klar:

"Die illegale, unnatürliche und gewaltsame Zerstückelung des deutschen Volkes und seines Landes im Herzen Europas ist eine Gefahr für den Frieden in der Welt und eine Entwürdigung der Menschen." Und in ihrer Zeitung liest man: "Es ist daher die vordringliche Aufgabe des verantwortungsbewußten Patrioten, immer wieder darauf hinzuweisen, daß nicht eine auf deutsche Einheit abzielende Politik den Frieden gefährdet, sondern gerade die Aufrechterhaltung der deutschen Spaltung" ("Der Republikaner" Nr. 4/87).

Also Annektion anderer Länder, Aggression nach außen sind "Friedensakte" und die Herstellung eines großdeutschen Reiches "friedenssichernd"! "Wer außer uns Deutschen selbst hätte das Recht und die Pflicht, gebieterisch - und unbequem - die schnelle Beendigung der wahrhaft ahistorischen deutschen Teilung zu verlangen?" ("Der Republikaner" Nr. 10/87) Was denn anderes wohl soll mit "gebieterisch" und "unbequem" gemeint sein, wenn nicht tatsächlich kriegerische Akte zur Überwindung der angeblich ahistorischen und unnatürlichen Teilung Deutschlands? Diese unverhohlen revanchistischen Töne basieren auf einer nationalistisch-rassistischen Grundlage:

"Die Republikaner als eine deutsche Partei setzen sich für das Lebensrecht und die Menschenrechte aller Deutschen im Sinne des Grundgesetzes ein ..." (REP-Programm). Hier wird deutlich, daß die REPs "Lebensrechte" und "Menschenrechte" nur für Deutsche gelten lassen. Wer sich die weitreichenden außenpolitischen Ziele der REPs vor Augen hält, dem wird klar, was die Verpflichtung zur "deutschen Sache" bedeutet. Folgerichtig soll auch die Geschichte auf den Kopf gestellt werden:

"Auch die von der Union geführte Regierung fixiert die deutsche Vergangenheit weiterhin auf 12 Jahre nationalsozialistischer Herrschaft. Sie tut nichts, um mit der Entkriminalisierung deutscher Kultur, Geschichte und ihrer Menschen zu beginnen. Die Kriegspropaganda der Siegermächte ist in unsere Geschichtsbücher eingegangen, und ihre Übertreibungen und Fälschungen müssen von der Jugend weiterhin geglaubt werden, da eine objektive Geschichtsschreibung immer noch nicht in vollem Umfang ermöglicht wird."

Dies bedeutet nichts anderes als die Leugnung der unter den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen. Derartige Verdrehungen nationalistischer und deutschtümelnder Hetze müssen geächtet werden. Die Revision des unter konservativ-reaktionärer Bildungspolitik genug verdrehten Geschichtsunterrichts wird in noch stärkerem Maße angestrebt, indem die REPs gegen "Zerrbilder deutschen Soldatentums in den Massenmedien" wettern und in ihrem Republikanischen Buchversand Bücher anbieten, die revanchistisches und rassistisches Gedankengut verbreiten.

Faschistische Politik ist auch auf kommunaler Ebene die Propaganda von Militarismus, Revanchismus und großdeutschem Nationalismus.

Rassismus - Eugenik/Erbhygiene - Fremdenhaß

Die Kehrseite des Nationalismus nach innen wächst sich bedrohlich in Rassismus und Ausländerfeindlichkeit aus. Die völkerverhetzende Propaganda wird vor allem ökologistisch betrieben:

"Wir wollen den Bestand, die Gesundheit und den ökologischen Lebensraum des deutschen Volkes - auch gegen fremde Unterwanderung" ("Der Republikaner" Nr. 6/87). Dies wird noch konkreter gefaßt, die ökologische Katastrophe erscheint unabdingbar: "Doch in diesem schon extrem dicht besiedelten Raum drängen nun auch noch massenhaft Ausländer herein, und gerade das kann eines Tages dazu führen, daß die Umweltprobleme überhaupt unlösbar werden" (7/88).

Dies unterstellt, daß die ausländischen MitbürgerInnen, die vor mehr als 30 Jahren als billige Arbeitskräfte in die BRD geholt wurden, allein durch ihr Hiersein angeblich eine Gefahr darstellen für den Bestand, die Gesundheit und den Lebensraum "deutscher Staatsbürger" und somit letzteren Schaden zufügen. Solche Aussagen schüren Fremdenhaß und haben volksverhetzende Auswirkungen.

Desweiteren fordern sie: "... daß die Gewährung von Asyl konkreter Eingrenzung bedarf, um Mißbrauch und Schaden deutscher Bürger, ihrer Sicherheit und ihres Gemeinwesens zu verhindern ... Aussiedler sind Gäste. Dieses schließt ... unbefristete Arbeitsverträge und Konzessionsvergaben, Daueraufenthalt, Familienzusammenführung und Sozialleistungsansprüche aus." "Der Ausländer" gilt damit den REPs als völlig rechtlose Arbeitskraft, deshalb die Verbindung der Aufenthaltsgewährung mit dem Zwang zur Arbeit, deshalb keine Familienzusammenführung.

Die Tatsache, daß in der BRD ausländische MitbürgerInnen jährlich mehr als 10 Mrd. DM Steuern und 8 bis 10 Mrd. DM in die Rentenversicherung zahlen, aber nur einen Bruchteil dessen, wenn überhaupt, zurückerhalten, wird verschwiegen. Tatsache ist desweiteren das fünfjährige Arbeitsverbot für Flüchtlinge und die neuerlichen Bestrebungen, ihnen nur die Wahl zwischen Zwangsarbeit oder Abschiebung zu lassen.

Dies alles bedeutet eine moderne Form der Zwangsarbeit und des Rassismus: Alle Übel wie Arbeitslosigkeit, steigende Kriminalität, Ruin der Rentenversicherung und Verlust der sogenannten ethischen Werte werden mit der zentralen Vokabel der REPs erklärt: "Überfremdung". Die typische Logik der Unterdrückungsmechanismen wird angewandt, die bei den NS-Faschisten zum Mord von Millionen führte:

Eigene Ängste, Befürchtungen, Probleme werden auf andere - vermeintlich niedriger stehende - gespiegelt oder ihnen die Ursache zugeschoben, um sie dann verteufeln zu können. Das ist Rassismus! Bilder von ausländischen Kindern werden mit der Melodie unterlegt: "Spiel mir das Lied vom Tod". Werden die Menschen in der BRD solche Lieder akzeptieren, so wird es schreckliche Folgen haben, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern für alle! Die entscheidende Konfliktlinie verläuft nicht zwischen "deutsch" und "ausländisch", sondern zwischen "oben" und "unten". Es gilt, den Faschismus gesellschaftlich zu ächten.

Faschistische Kommunalpolitik ist die Propaganda und praktische Umsetzung von Rassismus! Sie ist die Spaltung und das Gegeneinanderhetzen verschiedener Bevölkerungsteile. Sie ist die Behandlung von Menschen ohne BRD-Paß, insbesondere von Flüchtlingen als "natürliche Feinde" und "Schädlinge".

Frauenfeindlichkeit - Biologismus - Sexismus

Auch Frauen werden über ihre "naturbedingte" Stellung und Funktion gemäß der Vorstellungen der REPs belehrt: "Es ist jedoch insbesondere der Frau gegeben, durch Wärme und Hingabe ein Klima der Geborgenheit zu schaffen, in welchem Familie und Kinder gedeihen können. Hier liegt die besondere und von keinem Hausmann oder Kollektiv erfüllbare Berufung der Frau", so ihr Programm.

Diese Behauptungen und Vorstellungen sind der Tierwelt entlehnt, sie sind biologistisch. Auf den Menschen übertragene, naturgegebene und auf Instinkten beruhende Verhaltensunterschiede bilden aber nicht das gesellschaftliche Wesen des Menschen. Es gibt keine naturgegebenen Charaktereigenschaften, die die REPs Männern und Frauen andichten. Der Mensch ist ein gesellschaftliches Wesen, ohne die Gesellschaft wird er nicht zum Menschen. Und genau in diesem Sozialisationsprozeß werden Frauen zu Müttern erzogen. Daß diese Prozesse sich im Laufe der Geschichte verändert haben, können wir an der Existenz von Kinderläden und ähnlichem feststellen. Ein gemeinsames Zusammenleben, in welcher Form auch immer, suchen die Menschen mit Willen und Bewußtsein. Daß dies nicht zwangsläufig innerhalb der Kleinfamilie sein muß, wird immer mehr von den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen bewiesen.

Dennoch streben die REPs an, "daß auch der Frau die uneingeschränkte Möglichkeit zu einer qualifizierten Berufsausbildung gegeben wird, um größere Selbständigkeit und mehr Selbstgefühl zu gewinnen, daß sie aber ebenso ihre naturgegebene Fähigkeit als Mutter und Mittelpunkt der Familie voll zur Wirkung bringen kann. (...) Jedes schulentlassene Mädchen leistet ein praktisches Jahr. Es kann ein Dienst im Rahmen der vielfältigen sozialen Aufgaben sein, aber auch im Bereich der Gesundheit, Hauswirtschaft, Landwirtschaft/Forsten usw. In jedem Fall sind Kurse angeschlossen, welche Aufgaben als Frau, Mutter und Hausfrau betreffen" (REP-Programm).

Dieser sexistisch-patriarchalische Teufelskreis hat Tradition: Auf ihre Berufung zum Kinderkriegen wird die Frau durch einseitige Erziehung und ein praktisches Jahr vorbereitet. Diese Verpflichtung zum praktischen Jahr erinnert sehr an das "Haushaltsjahr" im NS-Faschismus, mit Ausbeutung unbezahlter weiblicher Arbeitskraft und gleichzeitiger Verschlechterung der Ausbildung für Mädchen und Frauen.

Da die REPs von ihrem biologistischen Menschenbild ausgehend in ihrem Programm fordern, daß die Frau "ihre naturgegebene Fähigkeit als Mutter und Mittelpunkt der Familie voll zur Wirkung bringen kann", ist es nur (bio)logisch, daß sie das Kinderkriegen zur ersten BürgerInnenpflicht erklären. So wird dann auch den Frauen als Gebärmaschinen für Staat und Kapital, Kriegs- und Arbeitsheere die Abtreibung "zur Erhaltung des Bestandes des deutschen Volkes" verboten.

Es gilt ihre besondere "Wertschätzung und Achtung dem menschlichen Leben auch vor der Geburt". Sie setzen den Embryo gleich mit der menschlichen Person: "Wessen Lebensrecht geht also vor? Moral und Ethik und auch das Grundgesetz erkennen keinen abgestuften Lebensanspruch zwischen Geborenen und Ungeborenen an. Das Lebensrecht des Kindes ist somit gleichrangig" ("Der Republikaner", 11/87).

Der offensichtliche Unterschied, daß die menschliche Person zu selbstbestimmtem Handeln fähig ist, der Embryo indes nicht, wird von den REPs verhüllt. Daß der Embryo nur im Zusammenhang der Schwangerschaft lebt und zum Leben der Schwangeren gehört, wird unterschlagen. Sie mißbrauchen den Embryo als Vorwand, um auf das Leben der Schwangeren durchgreifen zu können. Und dies bereitet Zwangssterilisation, Eugenik, Rassenpflege und Menschenzucht den Boden. An die Stelle der Freiwilligkeit der Schwangerschaft setzen sie die gesetzliche Pflicht zum "Wohle des deutschen Volkes". So soll die Frau überhaupt darauf verzichten, einen Willen zu äußern, sich für unmündig erklären lassen und ihren Willen an den Staat abtreten.

Hinter der Behauptung der REPs, die Familie sei als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft unersetzbar, Hort des Glücks u.s.w., steckt das Interesse, die bestehenden alten patriarchalischen Strukturen zu zementieren und auszubauen; Reproduktionsbedürfnisse, die eigentlich als gesellschaftliche Aufgaben begriffen und gelöst werden müssen, die aber Geld kosten, sollen auf die individuelle Ebene der Familie und damit wieder auf Frauen abgewälzt werden.

Die Erwerbstätigkeit der Frau ermöglicht, neben einer materiellen Unabhängigkeit vom Mann, die Vereinzelung des Hausfrauendaseins zu überwinden und den Kampf um die Befreiung von Patriarchat und Ausbeutung zu führen.

Faschistische Kommunalpolitik ist sexistisch! Sie ist frauenfeindlich, sie ist biologistisch und betrachtet die Menschen als Arbeitsherde des Kapitals!

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• Rassismus als Bestandteil des Nationalismus, der sich gegen Angehörige anderer Völker richtet;
• Großdeutscher Nationalismus, der sich gegen andere Völker richtet;
• Sexismus und Patriarchat, die sich gegen die Interessen der Frauen richten;
• Faschismus, der sich gegen alle Menschen richtet, die für ihre sozialen Interessen eintreten;

Wir sind nicht "deutsch", wir dienen keiner "Nation"; wir sind uns selbst genug als Menschen.
Kampf dem Faschismus, dem Kapital, dem Patriarchat!

Deshalb fordert die ALL:

• Ächtung jeglicher militaristischer, revanchistischer, rassistischer und sexistischer Propaganda
• Nichtzulassung faschistischer Kandidaturen und Unterbindung faschistischer Auftritte aufgrund von Art. 139 Grundgesetz durch die kommunalen Wahlausschüsse und die Verwaltung
• Keine Vergabe von öffentlichen und privaten Räumen, Plätzen, Werbeflächen für militaristische, revanchistische, rassistische und sexistische Auftritte
• Öffentliche Verurteilung von Gruppierungen und Organisationen, die faschistisches Gedankengut verbreiten
• Eine Kommunalpolitik, die die antifaschistische Aufklärung fördert
• Eine Kommune, deren Straßen und Plätze nach WiderstandskämpferInnen umbenannt werden; in der Ausstellungen zu Verfolgung und Widerstand während des NS-Faschismus gezeigt werden; in der Mahnmale z.B. für ZwangsarbeiterInnen errichtet werden
• Eine Kommune, die antifaschistische Projekte und Initiativen wie das Antifa-Komitee oder die Geschichtswerkstatt unterstützt, die sich mit der Aufarbeitung des NS-Faschismus und des Neo-Nazismus kritisch befassen
• Eine Kommunalpolitik, die die kollektiven Interessen und Ansprüche der werktätigen Bevölkerung durchsetzt und sich gegen Wirtschafts- förderungsprogramme für die Konzerne und gegen die Unterordnung der Kommunen unter die Interessen der Industrie wendet