Antimilitarismus - für eine kommunale Friedenspolitik

Der Frieden ist nicht alles, aber alle Bemühungen, unser Leben zu verbessern, sind vergebens, wenn es uns nicht gelingt, den Frieden zu sichern und Abrüstung durchzusetzen.

Die BRD offenbart sich heute, nur 50 Jahre nach der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch den deutschen Faschismus, als ein durch und durch militarisiertes Land. Der Grad der Konzentration von militärischem Personal und Material ist zwischen Konstanz und Flensburg höher als sonstwo auf der Welt. Der Aufbau dieses gigantischen Militärpotentials wird ideologisch durch die jeglicher Grundlage entbehrende Konstruktion des Feindbildes der sog. "roten Gefahr" legitimiert. Dieses ist zwar durch die jüngsten Abrüstungsvorschläge und einseitigen Abrüstungsmaßnahmen der UdSSR und der Staaten der Warschauer Vertragsorganisationen erst recht in sich zusammengefallen, an dem "übergeordneten Interesse der nationalen Verteidigung" darf allerdings auch weiterhin nicht gerüttelt werden.

Dem widersinnigen und verlogenen Sicherheitsprinzip der NATO und insbesondere der BRD: "Frieden schaffen mit viel (mehr und besseren) Waffen" halten wir die Auffassung entgegen, daß konsequente Kriegsverhütung die ebenso konsequente Ablehnung jeglichen Militarismus' voraussetzt.

Denen, die uns glauben lassen wollen, sie rüsten, oder nach der neuen Version: sie "modernisieren" einzig und allein für den Verteidigungsfall, unterstellen wir, im Interesse des Kapitals einen Krieg vorzubereiten. Ob dieser nun zustande kommt oder nicht, ist dabei zweitrangig; wichtig ist, daß die großen Rüstungsunternehmen lukrative Aufträge erhalten - natürlich im Sinne des "gesamten volkswirtschaftlichen Vorteils", daß der "potentielle Aggressor" Sowjetunion unter wirtschaftlichen Druck gerät und bleibt und schließlich die Erhaltung der Option, einen Krieg zu führen, sollte der "Schutz des freien Westens" nicht auf andere Art und Weise zu gewährleisten sein.

Eine solche Politik der Kriegstreiberei geht in vielerlei Hinsicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei und schränkt in einschneidendem Maße die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen ein.

So fehlt das in die Rüstung gesteckte Geld der Bevölkerung in anderen Bereichen. Der Entwurf zum Bundeshaushalt 1990 sieht 54,5 Mrd. DM(!) für das Verteidigungsministerium vor - und dies, obwohl die Phase des Kalten Krieges als überwunden gilt. Mit diesem Geld könnten mühelos viele unserer Forderungen zur sozialen Sicherheit finanziert werden. Allein die Kosten für den "Jäger 90" (insgesamt 100 bis 150 Mrd DM für die BRD veranschlagt) betragen pro Konstanzer BürgerIn an die 1600 DM, d.h. für Konstanz insgesamt (= 72862 EinwohnerInnen) rund 120 Milllionen DM.

Nach den Plänen der Bundeswehr und der NATO sollen jedoch alle Waffen in den Neunziger Jahren auf Hochtechnologiebasis modernisiert werden. Das bedeutet allein für die BRD laut offiziellem Ansatz des Bundeswehrbeschaffungsplans von 1985 Kosten von 240 Mrd DM, davon 160 Mrd DM noch vor dem Jahr 2000. Diese Summe beruht allerdings auf konstanten Preisen von 1984. Nach zuverlässigen Schätzungen ist mit einer Verdoppelung bis Verdreifachung zu rechnen.

Das heißt: ca. 400 Mrd DM bis zum Jahr 2000. Wieder auf Konstanz umgerechnet wären dies für die nächsten zehn Jahre fast 500 Millionen DM, die aus dem Konstanzer Steuertopf für existenzbedrohende Waffenbeschaffungen verschleudert werden sollen. Nicht eingerechnet sonstige Kosten der Militarisierung, wie Infrastruktur, Besoldung, "Zivilschutz", Rüstungsforschung, NATO-Truppen...

All diese direkten und indirekten Militärausgaben werden zwar nur zu einem geringen Teil unmittelbar aus städtischen Mitteln finanziert. Dennoch: Ohne die radikale Senkung der Rüstungskosten und die entsprechende Umschichtung vom Bundeshaushalt auf die Gemeindehaushalte ist die Finanzierung dringend notwendiger sozialer und ökologischer Aufgaben unmöglich.

Die Befriedigung der Interessen und Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung sind uns allemal wichtiger als die Gewährleistung unserer militärischen Unsicherheit. Wir treten deshalb für eine Politik ein, die auf diesem Grundsatz basiert und unterstützen alle antimilitaristischen Kräfte, die sich für einen sofortigen Rüstungsstopp einsetzen.

Noch in anderer Weise ist die westdeutsche Bevölkerung von kriegsvorbereitenden Maßnahmen betroffen, gleichwohl dies für Menschen in Konstanz bei weitem nicht in dem Maße gilt, wie für andere Städte bzw. Gebiete:

In Form von Manövern und weiteren militärischen Übungen (Tiefflüge etc.) wird in regelmäßigen Abständen der "Ernstfall" mit großem Aufwand inszeniert. Die Folgen für Mensch und Natur können dabei verheerende Ausmaße annehmen. Die Tiefflugkatastrophen von Ramstein und Remscheid im letzten Jahr sind die wohl "spektakulärsten" Beispiele für das Gefahrenpotential, das schon in Friedenszeiten von der Militarisierung ausgeht, von der Umweltbelastung durch das Militär, der Zerstörung von riesigen Landstrichen im Zuge von Manöverübungen ganz zu schweigen.

Wenn auch die Stadt Konstanz nicht mit Raketenbasen, Kasernen, Militärstützpunkten, Waffen- und Munitionsdepots überzogen ist, so kann sie sich keineswegs mit friedens- bzw. abrüstungsstiftenden Initiativen rühmen.

Bei genauerem Hinsehen fehlt es zudem nicht an Anlässen antimilitaristischen Widerstands:

Zwischen Wollmatingen und Dettingen befindet sich ein Schießübungsplatz namens Bettenberg. Das zum "militärischen Sperrgebiet" deklarierte Gelände wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

Auch bei der Bundesmarine hat sich die Bodenseestadt erfolgreich um eine Würdigung ihres klangvollen Namens bemüht. Das Ergebnis:
ein Hohlstablenkboot (Minensuchboot) namens Konstanz. Die Stadt hat die Patenschaft für dieses Schiff übernommen. Gemeinderäte und die hiesige Marinekameradschaft pflegen "langjährige enge Beziehungen zum Patenschiff" ("Südkurier" 9.12.88).

Mit AEG, einem Tochterunternehmen des größten (Rüstungs-) Konzerns der BRD, der Daimler-Benz AG, ist in Konstanz eine Firma angesiedelt, welche im Rüstungssektor engagiert ist.

Einen besonderen Stellenwert im Rahmen der inneren Kriegsvorbereitung nimmt die sog. "Zivilverteidigung" ein, für die per Gesetz größtenteils die Gemeinden verantwortlich sind. Anfang Januar dieses Jahres wurden "Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung" veröffentlicht. Bei dieser Koproduktion zwischen Verteidigungs- und Innenministerium handelt es sich um umfassende Kriegsvorbereitungsmaßnahmen sämtlicher gesetzlicher und staatlicher Ebenen. "Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung sind organisatorisch eigenständig, stehen jedoch als Gesamtverteidigung in einem unauflösbaren Zusammenhang", heißt es darin, und: "Alle Maßnahmen der Gesamtverteidigung sind im Frieden, soweit notwendig und möglich, vorzubereiten." Alle Ebenen, auch die Kommunen werden dazu verpflichtet.

Kommunen sind ausführende Stellen für folgende Aufgaben der Zivilverteidigung:

• Selbstschutz, Örtlicher warndienst, Katastrophenschutz, Schutzbau, Aufenthaltsregelung (Stay-Put), Gesundheitswesen;
• Versorgung auf den Gebieten Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Wasser- und Abwasserbewirtschaftung, Verkehr, Arbeitssicherstellung;
• Unterstützung der Streitkräfte auf materiellem Sektor.

Auch in der Stadtverwaltung Konstanz wurde ein Netz von Selbstschutzberatern aufgebaut, das im "Katastrophenfall" sofort aktiviert werden kann. In der Einsatzleitung im Alarmierungsfall sitzen neben dem Oberbürgermeister der Leiter des Hauptamtes, der Behördenselbstschutzleiter und der Sicherheitsingenieur. Ein Anfang des Jahres 1989 an alle MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Konstanz verteilter Alarmierungsplan macht es allen Beschäftigten zur Pflicht, bei Unglücksfällen, Bränden und Katastrophen im Behördenselbstschutz mitzuwirken, "wenn sie körperlich dazu in der Lage sind, und vom Behördenselbstschutzleiter oder dem Leiter eines Fachdienstes dazu aufgefordert werden."

Im Rahmen der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" wird regelmäßig die Einbeziehung ziviler städtischer Stellen in die Kriegsunterstützung geprobt. "Zivil-militärische Zusammenarbeit" heißt Herstellung der Kriegsfähigkeit im zivilen Bereich und direkte Unterstützung der Armee. Diese Übungen finden z.B. in zweijährigem Turnus bei WINTEX/CIMEX statt. Wintex/Cimex ist die zentrale Übung für die "Gesamtverteidigung" (s.o.); Sie findet an ausgewählten Orten des gesamten NATO-Bereiches statt und erstreckt sich über 14 Tage. Nachdem Konstanz zuletzt 1985 an dieser Übung teilnahm, sind die nächsten NATO-Spiele vor Ort für das Jahr 1991 vorgesehen. Wintex heißt winter exercise und ist eine sich auf den gesamten Bündnisbereich erstreckende militärische Rahmenübung. Das zivile Gegenstück Cimex heißt civil military exercise und beschreibt den Teil, in dem Bedienstete der Bundes-, Länder- und Gemeindeverwaltung auf Grundlage eines militärischen Szenarios, das in seiner Gesamtheit nur den obersten NATO-Gremien bekannt ist, die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Stellen für den "Ernstfall" proben. Dies geschieht auf der Basis der "Notstandsgesetze", sowie der ganzen Palette sogenannter "Schutz- und Sicherstellungs"gesetze (Katastrophenschutz, Gesundheitssicherstellung, Arbeitssicherstellung, Ernährungssicherstellung...)

Geübt wird z.B. wie zivile Transport- und Produktionsmittel dem Militär verfügbar gemacht werden können; geübt wird die Zwangsverpflichtung von Arbeitskräften z.B. für die Rüstungsindustrie - die neuen Richtlinien sehen dazu u.a. die Verpflichtung zu Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit in erweitertem Umfang vor; geübt werden Ge-sundheitssicherstellungsmaßnahmen; geübt werden Katastrophen-"schutz"maßnahmen. Das geplante Katastrophenschutzergänzungsge-setz sieht eine erhebliche Weisungsbefugnis des Bundes gegenüber Kommunen, Dienstverpflichtung, Meldepflicht aller im Gesundheitswesen Beschäftigten und die Ausrichtung des Beamtenrechts auf den Kriegsbedarf vor. Geübt wird auch, störende Reaktionen der Bevölkerung zu unterbinden und Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen zu zerschlagen; So wurde bei Wintex/Cimex 1985 die Bundeswehr gegen streikende ArbeiterInnen und DemonstratInnen der Friedensbewegung, die militärische Nachschubwege blockierten, eingesetzt.

Alle diese Übungen unterliegen strengster Geheimhaltung. Öffentlichkeit würde nach Aussagen der verantwortlichen Kriegsplaner den "Bestand der BRD" gefährden. Die Beschäftigten in kommunalen Amtern werden zur Teilnahme gezwungen. Einige Gemeinden und Städte -in diesem Jahr z.B. Würzburg - haben die Nichtbeteiligung an Wintex/ Cimex beschlossen. Trotz erheblicher Einschränkungen durch Bundesund Landesgesetzgebung hat die Gemeinde durchaus Spielräume, um gegen diese "Kriegsbeschwörung" zu protestieren. Sie hat auch das Recht, Gelder und Personal für diese Übungen drastisch zu verringern.

Zu diesen verstärkten Maßnahmen der Kriegsvorbereitung paßt die zunehmende Ausbreitung eines revanchistischen bzw. militaristischen Klimas in der BRD.

Dazu tragen die Gruppierungen der wiedererstarkten faschistischen Rechten, wie die Republikaner, NPD, DVU, FAP oder die Nationalistische Front (NF), mit ihrer Forderung nach der Wiederherstellung eines "Großdeutschen Reiches" bei.

Dazu trägt Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bei, wenn er beim diesjährigen Schlesiertreffen erklärt, daß das Deutsche Reich mitsamt seinen Grenzen von 1937 fortbestehe.

Dazu tragen weitere renommierte BRD-Politker bei, wenn sie das Recht auf "selbstbestimmte Verteidigungspolitik" einklagen und u.a. die Verfügungsgewalt über Atomwaffen fordern.

Dazu trägt das Oberlandesgericht Karlsruhe bei, das die Mehrfachbestrafung sogenannter Totalverweigerer für rechtens erklärt hat.

Dazu trägt das baden-württembergische Kultusministerium bei, welches per Beschluß Bundeswehrwerbung in Schulen zuläßt, Diskussionen mit VertreterInnen von Friedensgruppen oder Organisationen von Zivildienstleistenden aber untersagt, und welches GrundschülerInnen dazu verpflichtet, die revanchistische erste Strophe des Deutschlandliedes ("Deutschland, Deutschland über alles...") zu lernen.

Dazu trägt auch die mit Steuergeldern finanzierte Ehrung ehemaliger "Kriegshelden" in Form von Denkmälern, Straßenbezeichnungen oder Veranstaltungen, wie sie alljährlich z.B. am "Volkstrauertag" durchgeführt werden, bei.

Die Alternative Linke Liste setzt sich für eine Kommunalpolitik ein, die von antimilitaristischen bzw. friedenspolitischen Grundsätzen geleitet wird. Um unsere Vorstellungen diesbezüglich zu konkretisieren, haben wir den folgenden Forderungskatalog zusammengetragen. Obwohl wir wissen, daß die Durchsetzung einiger unserer Forderungen zur Zeit nicht in der Kompetenz der Stadt liegt, stellen wir sie trotzdem auf, um auf die zunehmende Einschränkung der Befugnisse der Gemeinden durch Bundes- und Landesgesetzgebung aufmerksam zu machen. Wir vertreten die Ansicht, daß sich die Stadt für Frieden und Abrüstung auch dann engagieren muß, wenn sie keine rechtlichen Kompetenzen besitzt.

• Die Stadt muß sich gegen jegliche Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Forschungsstätten, die der Rüstung dienen, aussprechen.
• Es soll mit Beteiligung hiesiger Friedensgruppen ein kommunaler Ausschuß gebildet werden, der die vor Ort angesiedelten Betriebe daraufhin überprüft, ob sie direkt oder indirekt im Rüstungsgeschäft engagiert sind.
• Die Stadt soll prinzipiell ihre Absicht bekunden, auf Rüstungsbetriebe dahingehend Druck auszuüben, die Rüstungsproduktion zugunsten ziviler, sozial und ökologisch sinnvoller Güter einzustellen und keineN BeschäftigteN zur Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Gütern zu verpflichten, die der Vorbereitung von Krieg, Völkermord, faschistischer und rassistischer Unterdrückung dienen.
• Die Stadt muß öffentlich, etwa in Form einer Erklärung, gegen die Einschnürung durch Bundes- und Landesgesetzgebung protestieren. Insbesondere muß sie auf Bundestag/-regierung politischen Druck ausüben, daß die Rüstungsausgaben - am besten gänzlich - zusammengestrichen werden. Der Hauptanteil der freiwerdenden Gelder muß den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.
• Keine Beteiligung an Übungen der "zivil-militärischen Zusammenarbeit".
• Die Stadt darf weder Gelder oder Personal, noch Einrichtungen für Wintex/Cimex und andere Kriegsübungen zur Verfügung stellen.
• Städtische Beamte und Angestellte dürfen nicht zur Teilnahmen an Übungen der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" oder Katastrophenschutzübungen zwangsverpflichtet werden.
• Die Stadt bzw. der Gemeinderat muß beschließen, auf den Bau von öffentlichen Bunkern zu verzichten. Keine finanzielle Förderung von privaten Bunkerbauten.
• Die Stadt muß ihre Patenschaft mit dem Hohlstablenkboot "Konstanz" kündigen.
• Der Schießübungsplatz Bettenberg muß endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es könnte beispielsweise die Umwandlung des dortigen Geländes in ein Naherholungsgebiet für die Konstanzer Bevölkerung seitens der Stadt angeregt bzw. unterstützt werden.
• Keine Zulassung von Bundeswehrvertretern in Schulen; statt dessen muß den SchülerInnen die Möglichkeit geboten werden, mit ReferentInnen der Friedensbewegung oder Organisationen der Zivildienstleistenden (z.B. DFG/VK) zu diskutieren.
• Antimilitarismus muß als zentrale Bewußtseinkategorie im Rahmen des menschlichen Sozialisationsprozeß eine deutliche Aufwertung erfahren. Die Stadt wird aufgefordert, antimilitaristische Jugend- und Bildungsarbeit zu unterstützen. Ein Vorschlag wäre z.B. antimilitaristische Ecken in den Schulen einzurichten.
• Die Stadt muß sich dafür einsetzen, daß der Zivildienst von der Abhängigkeit gesamtmilitärischer Zwecke bzw. Vereinnahmung befreit wird.
• Jeder hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Stadt wird aufgefordert, in einer Erklärung zur "Kriegsdienstverweigerung" aufzurufen. Ferner muß sie sich dafür einsetzen, daß Totalverweigerer nicht kriminalisiert werden.
• Die kommunalen Friedens- und antimilitaristischen Gruppen und Initiativen (Friedensinitiative, DFG/VK, Initiative gegen Atomanlagen, ...) sind mit städtischen Haushaltsmitteln und mit städtischer Infrastruktur zu unterstützen.
• Keine Repression gegen VertreterInnen der Friedensbewegung. Freie politische Betätigung derselben.
• Ausbau von Städtepartnerschaften im Sinne der Völkerverständigung. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf den Aspekt der "Friedensdiplomatie von unten". D.h. die Patenschaften sollen vorrangig der Begegnung der arbeitenden Bevölkerung dienen, öffentlich und demokratisch kontrolliert sein.
• Die Stadt muß sich für die Verwirklichung bzw. Anwendung des Grundgesetzartikels 139 und entsprechender völkerrechtlicher Bestimmungen einsetzen und darf selber weder Gelder noch Räume und Plätze für die Propaganda von Militarismus, Revanchismus und Krieg zur Verfügung stellen. Dies gilt in besonderem Maße für die neofaschistischen Gruppierungen wie die Republikaner, NPD, DVU, FAP
• Bestehende Sinnbilder (z.B. Straßennnamen), die der Verherrlichung von Militarismus und Revanchismus dienen, sind zu entfernen (z.B. der "Cherisy-Soldat").
• Statt dessen fordern wir Mahnmale für diejenigen, die am Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen und Krieg teilgenommen haben, einschließlich für die Deserteure.