ABSCHAFFUNG DER ESSENSPAKETE - JETZT!

Zwei Wochen protestierten Flüchtlinge im Landkreis Konstanz gegen die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen sie leben müssen. Dem Protest der Singener Flüchtlinge hatten sich auch die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Gustav-Schwab-Straße (Konstanz) angeschlossen und die Annahme der Essenspakete verweigert.

Ihr Protest richtete sich gegen die unhygienischen und gesundheitsgefährdenden Zustände in der Unterkunft, gegen die Essenspakete, gegen das Arbeitsverbot für Flüchtlinge und die soziale Ausgrenzung. Viele dürfen nicht einmal für zwei Stunden arbeiten. Mit den achtzig Mark "Taschengeld", die sie jeden Monat erhalten, können sie weder die AnwältInnen bezahlen und noch mit den Angehörigen in den Herkunftsländern telephonieren. Die kleinsten Wünsche von Kindern können nicht erfüllt werden. Ihr Bewegungsspielraum ist in der Regel auf einen Landkreis beschränkt. Wenn Flüchtlinge dieses Gebiet verlassen wollen, brauchen sie eine Erlaubnis des Ausländeramts. Diese Erlaubnis kostet im Landkreis Konstanz 15 DM, es besteht nicht einmal ein Recht darauf, manche dürfen nur einmal im halben Jahr den Landkreis verlassen. Oft genug wird die Erlaubnis verweigert. Die Kinder leiden aufgrund der schwierigen Lebensumstände unter schulischer Benachteiligung. Die Erwachsenen haben keine ausreichenden Möglichkeiten, Deutsch zu lernen, wodurch eine funktionierende Kommunikation mit Ämtern, AnwältInnen, ÄrztInnen, LehrerInnen fast unmöglich ist. Erniedrigungen durch die Behörden sind eine alltägliche Erfahrung.

Der immense psychosoziale Druck, dem Flüchtlinge ausgesetzt sind und der meist durch die Gefahr der Abschiebung verstärkt wird, führt immer wieder zu Selbstmorden: allein in der Region gab es in diesem Jahr schon drei Suizide von Flüchtlingen in einer Asylbewerberunterkunft.

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Der Hungerstreik wurde inzwischen beendet, die Hungerstreikenden waren körperlich völlig erschöpft und resigniert. Die Angst vor Repressionen und die Androhung der Abschiebung schüchterte auch die anderen Protestierenden ein. Einzelnen Protestierenden wurde die Verlegung angedroht, UnterstützerInnen erhielten Hausverbot in den Heimen. Flüchtlingen, die sich am Paketboykott in Singen beteiligten, wurden die Krankenscheine verweigert.

Die VertreterInnen des Landratsamtes versprachen zwar kosmetische Maßnahmen wie die Abdeckung der Mülltonnen und die Aufstellung von Spielgeräten. Der zentralen Forderung nach Abschaffung der Essenspakete wurde aber nicht nachgekommen. Dass das Landratsamt Konstanz nicht bereit ist, dieses System aufzugeben, ist eine politisch, nicht ökonomisch begründete Entscheidung. Den Menschen wird dadurch die freie Entscheidung, was sie essen wollen, entzogen. Das ist eine Entmündigung und rassistisch motivierte Gängelung von Flüchtlingen. Die Beibehaltung des Paketsystems ist eine Schikane der Flüchtlinge. In vielen anderen Landkreisen in Baden-Württemberg sind die Essenspakete inzwischen abgeschafft.

Die Flüchtlinge warten schon lange auf die Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit. Solidarisieren Sie sich mit den Flüchtlingen!

Schreiben Sie Faxe an Landrat Frank Hämmerle, Ludwig Egenhofer und Sozialdezernentin Ursula Auchter und fordern Sie die Abschaffung der Essenspakete!

Schreiben Sie Briefe an das Innenministerium und fordern Sie die Aufhebung der Landkreisregelung (Residenzpflicht) und des Arbeitsverbotes für Flüchtlinge!

Die Forderungen der Singener Flüchtlinge:

• Wir sind Menschen und wollen leben wie Menschen.
• Wir wollen wie Menschen behandelt werden.
• Wir fordern das Recht auf Arbeit, auf eine Arbeitserlaubnis.
• Wir wollen keine Essenspakete, die schon stinken.
• Wir verlangen ein Taschengeld, mit dem wir unseren Bedarf auch decken können.
• Wir fordern mehr Sauberkeit und Hygiene im Heim; die Gesundheit unserer Kinder steht auf dem Spiel.
• Die Flüchtlingskinder, die in die Schule gehen, bleiben wegen der schlechten Lebensumstände im Heim hinter den anderen Kindern zurück.
• Wir verlangen die Aufhebung des Verbots, den Landkreis zu verlassen.
• Wir verlangen die Aufhebung der Gebühren für die Bewilligung, die man zum Verlassen des Landkreises braucht.

Adressen:

• Landrat Frank Hämmerle, Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, Fax: 07531-800385
• Ludwig Egenhofer, Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, Fax: 07531-800385
• Ursula Auchter, Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, Fax: 07531-800385
• Bundesinnenminister Otto Schily, Bundesministerium des Inneren, Altmoabit 101D, 10559 Berlin