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Aamir Ageeb erstickte am 28.5.1999 unter einem Motorradhelm während seiner Abschiebung aus Frankfurt/a. M.

Vor fast genau zwei Jahren ist Aamir Ageeb während seiner Abschiebung durch BGS Beamte an Bord einer Lufthansamaschine grausam zu Tode gekommen. Die politische Verantwortung für diesen Tod - und den aller anderen Flüchtlinge, die an Deutschlands Grenzen ihr Leben lassen, Selbstmord im Flüchtlingsheim oder im Abschiebeknast begehen oder im Flugzeug bei der Abschiebung sterben - trägt Bundesinnenminister Otto Schily, heute zu Gast an der Universität Konstanz.

Prof. Hailbronner/Otto Schily: gemeinsam gegen Flüchtlinge

Eingeladen hat ihn das "Konstanzer Seminar zur Rechtsentwicklung" der juristischen Fakultät, an der auch Prof. Kay Hailbronner und sein "Forschungszentrum für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht" ihr Unwesen treiben. Prof. Hailbronner hat maßgeblich dazu beigetragen, die menschenverachtende Politik der Festung Europa juristisch abzusichern. Zur Erinnerung: Prof. Hailbronner hat 1993 die Bundesregierung erfolgreich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (GG Art. 16) vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Er lehnt auch die Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtursachen in Asylverfahren ab. Gegenwärtig sitzt er in der Einwanderungskommission der Bundesregierung, wo er für eine generelle Abschaffung eines individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl eintritt und Flüchtlinge nur über festgelegte Quoten für eine kurze Zeit nach Europa einreisen lassen möchte. Auch Herr Schily ist diesen Grundgedanken, die 1999 auf europäischer Ebene im sogenannten Wiener Strategiepapier festgehalten wurden, nicht abgeneigt..

Warum fliehen Menschen?

Kein Mensch flieht freiwillig. Männer, Frauen und Kinder fliehen vor Armut, Elend, Verfolgung oder Krieg. Viele Fluchtursachen für Menschen aus dem Trikont werden von den reichen Ländern des Nordens mitgeschaffen. Noch nie gab es so viele Waffenlieferungen in Bürgerkriegsgebiete (z.B. in die Türkei) wie unter der rot-grünen Bundesregierung.

Menschen übertreten Grenzen dann illegal und mit professionellen Fluchthelfern, wenn es für sie keine andere Möglichkeit gibt.

Festung Europa

In den letzten Jahren hat der unverminderte Ausbau der Festung Europa und insbesondere die Grenzaufrüstung mittels EDV, Nachtsichtgeräten oder Schnellbooten Tausenden von Menschen das Leben gekostet. Sie ertranken beim Versuch, die Meerenge von Gibraltar zu überwinden oder in den deutsch-polnischen Grenzflüssen Oder und Neiße, sie erhängten sich in Abschiebehaft, oder erstickten im Verlauf einer gewaltsamen Abschiebung.

Abschiebealltag in Deutschland

Jedes Jahr werden etwa 40.000 Flüchtlinge abgeschoben. Keine dieser Abschiebungen geschieht freiwillig; Menschen werden zwangsweise in ihre Herkunftsländer zurückgebracht, wo Armut, Unterdrückung und nicht selten Folter und Gefängnis auf sie warten. Viele Flüchtlinge haben oftmals monatelang in Abschiebeknästen oder im Internierungslager am Frankfurter Flughafen unter menschenunwürdigen Bedingungen und Isolation auf ihre Abschiebung gewartet. Immer wieder nehmen sich Flüchtlinge in Abschiebehaft das Leben. Auch die "neue Asyl- und Einwanderungspolitik", die Schily und Co. vertreten, wird daran nichts ändern.

EU-Osterweiterung und Vorverlagerung der Drecksarbeit

Mit der bevorstehenden EU-Erweiterung wird eine Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen nach Osten stattfinden. Beitrittsbedingung für die mittel- und osteuropäischen Staaten ist deren Anpassung an die schengen-europäische Asyl- und Migrationspolitik, sprich die von Schily und Konsorten "Harmonisierung" genannte Aufrüstung der Grenzen, Installierung von Lagern und Abschiebegefängnissen, die Übernahme der hier herrschenden Visums- und Asylpolitik sowie verstärkte Kontrollen im Hinterland. Im Rahmen des Phare / Tacis Programms stellte die EU im letzten Jahrzehnt hierfür Finanzhilfen in Millionenhöhe bereit für Länder von Litauen bis zur Mongolei, die in Zukunft die schmutzige Arbeit der Flüchtlingsabwehr leisten sollen.

Verwertungsrassismus

Gegenwärtig entsteht in Deutschland auch im Zusammenhang mit dieser Osterweiterung ein neuer Diskurs von einem enormen und nicht ohne Migration zu deckenden Arbeitskräftebedarf. Neu ist daran, dass hier zum ersten Mal seit Anfang der 70er von einem völkischen "Das Boot ist voll" Diskurs abgewichen wird und verwertbare ImmigrantInnen als erwünscht dargestellt werden. Eine seit vielen Jahren eingeübte und z.B. bei der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1993 für die Herrschenden nützliche und darum beförderte rassistische Grundhaltung der Bevölkerung muss nun einem differenzierteren Verwertungsrassismus weichen.

Ansätze von Widerstand

All das werden wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Wir rufen euch auf, an einem der vier internationalen antirassistischen Aktionscamps teilzunehmen, auf denen dieses Jahr gegen die Festung Europa protestiert wird. Anfang Juli findet ein Grenzcamp im südspanischen Tarifa statt. Voraussichtlich Mitte Juli werden dann in Ostpolen an der Grenze zu Litauen und Weißrussland Grenzcampzelte aufgeschlagen. Ende Juli (27.7. - 5.8.) folgt schließlich das Grenzcamp am Rhein-Main- Flughafen Frankfurt, das die "innere Grenze" ins Visier nehmen soll. Infos findet ihr im Netz unter http://www.aktivgegenabschiebung.de/camp01/

Ca. 30 bis 40 Menschen werden jeden Tag über den Flughafen Frankfurt abgeschoben, die Hälfte davon in Maschinen der Lufthansa. Seit letztem Jahr gibt es deshalb eine gegen die Lufthansa gerichtete Kampagne, die dieses Geschäft mit der Abschiebung anprangert und einen sofortigen Stopp fordert. Für den 20.6. ist eine Onlineblockade der Lufthansa - Homepage geplant. Mehr Infos unter: http://www.libertad.de/projekte/depclass/demo/

VisdP: Sirupev Šokoladevic, 23899 Bargfeld

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