Landrätlicher "Tendenzbeschluß"

Die Kreistags-Grünen sind mit der Beschlußfassung des Kreistags in seiner Sitzung vom 24.10.1994 nicht einverstanden. Obwohl nur der Tagesordnungspunkt "Öffentlicher Personennahverkehr, hier: Mündlicher Sachstandsbericht zum Tarifverbund" mit einem mündlichen Vertrag eines Gutachters, bezüglich der Favorisierung einer Magnet-Karte oder einer Halbleiter-Chip-Karte für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) im Kreis, auf der Einladung stand, und zudem auch keine schriftlichen Unterlagen verteilt wurden, ist die 'Tendenzabstimmung', die Landrat Dr. Robert Maus anschließend durchführen ließ, mehr als zweifelhaft. Zudem sieht die Landkreisordnung auch diese Form der Beschlußfassung nicht vor. Egal welcher Karte letztlich der Vorrang gegeben wird. sie belastet den Kreishaushält in einer nicht vernachläßigbaren Größe. Deshalb, sei es wichtig, für und wider der jeweiligen Positionen genau zu analysieren.

Und da, weder in der Sitzung von Landrat Dr. Maus, noch im Vorfeld vom Landratsamt, Informationsmaterial verteilt wurde, ganz zu schweigen vom zeitlichen Abstimmungsdruck, erhoffen sich die Grünen von der Kommunalen Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium in Freiburg Beistand. Schriftlich an diese gewandt, fordern die Grünen die Aufsichtsbehörde auf, den Vorgang doch zu überprüfen. Letztlich soll Landrat Dr. Maus vom Regierungspräsidium dazu angehalten werden, diese Problematik angemessen vorberaten zu lassen, um dann einen ordnungsgemäßen Kreistagsbeschluß herbeiführen zu können