Gemeinderatsinitiative für eine antifaschistische Kommunalpolitik

"... Die beteiligten Organisationen bieten folgenden Maßnahmenkatalog als Diskussionsgrundlage an: die Stadt soll sich für eine antifaschistische Kommunalpolitik einsetzen, die insbesondere folgende Punkte beinhalten soll:

• Die Verhinderung faschistischer Aktivitäten auf kommunaler Ebene, das heißt im besonderen: Keine Genehmigung für Wahlkampfstände, keine Vergabe von öffentlichen Räumen, keine Erlaubnis für Lautsprecherwagen etc.
• Die Ausschöpfung aller vorhandenen Möglichkeiten, faschistische Auftritte auch in Privaträumen (z.B. Gaststätten) zu unterbinden. Die Initiierung und Unterstützung antifaschistischer Jugend- und Bildungsarbeit (z.B. durch Förderung der Entwicklung von Konzepten für antifaschistische Jugendarbeit, beispielsweise vom Konstanzer Schülerparlament -KSP).
• Umbenennung von Straßen und Plätzen nach antifaschistischen Widerstandskämpfern und -kämpferinnen (z.B. Geschwister Scholl, Carl v. Ossietzky).
• Die Erstellung antifaschistischer Ausstellungen (auch zur Stadtgeschichte). Die Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung alternativer bzw. antifaschistischer Stadtführungen.
• Die Einladung von Zeitzeugen aus der Nazi-Zeit zu antifaschistischen Vorträgen bzw. Veranstaltungen.
• Die Bezuschussung antifaschistischer Initiativen aus Haushaltsmitteln. Die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung von Deutschen und AusländerInnen (Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen als ersten Schritt).
• Die Anwendung des Art. 139 Grundgesetz, der allierten Kontrollratsbeschlüsse Nr. 8, Art. 2 und Nr. 2, Art. 1, Abs. 3 sowie der völkerrechtlichen Bestimmungen gegen Faschismus, Rassismus und Militarismus (UNO-Resolutionen), nach denen faschistische Parteien und Kandidaturen verboten sind.
• Die Informierung der Bevölkerung über gefasste Gemeinderatsbeschlüsse bezüglich kommunaler antifaschistischer Initiativen, Positionen etc. - beispielsweise mittels Postwurfsendungen an alle Haushalte" (der Gemeinderatsbeschluß vom Dezember 1987, in dem die NPD als Nachfolgeorganisation der NSDAP betrachtet wird, wurde bisher nicht an alle Konstanzer Haushalte verteilt, obwohl die Verteilung Bestandteil des Beschlusses ist).

Unterstützt von:

Freie Grüne Liste, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Juso-Stadt-AG, Juso-Hochschulgruppe, AStA der Universität Konstanz, Alternative Linke Liste, Grüne Hochschulgruppe, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Deutsche Kommunistische Partei, Vereinigung demokratischer Juristinnen, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, Bund Westdeutscher Kommunisten, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Friedensinitiative, Südafrika-Initative, Bürgerinitative gegen Ausländerfeindlichkeit, Verein zur Förderung der deutsch-nicaraguanischen Partnerschaft, Initiative gegen Atomanlagen, Wohnrauminitative, Buchladen Schwarze Geiß, Redaktion des Regionalmagazin Neues Nebelhorn, Autonomes Frauenreferat an der Uni Konstanz, Basisgruppen an der Uni Konstanz, Autonomes Frauenplenum, SPD-Gemeinderatsfraktion.