Seeblättle 1/1999: Bomben auf Jugoslawien und Waffen für das türkische Regime

Feleknas Uca
in Konstanz
Seeblättle 1/1999

Deutsche und europäische Menschenrechtspolitik:

Bomben auf Jugoslawien und Waffen für das türkische Regime

Veranstaltung mit Feleknas Uca, Kandidatin der PDS für das Europaparlament

Die PDS hat auf ihrem Bundesparteitag Anfang März in Suhl die Kurdin Felek Uca aus Celle in Niedersachsen auf Platz 5 der Europaliste der PDS aufgestellt. Damit wird die 23jährige Arzthelferin, die bereits im Vorjahr auf der Landesliste der PDS Niedersachsen zum Bundestag aufgestellt worden war und inzwischen dem PDS-Landesvorstand Niedersachsen angehört, bei einem Wahlerfolg der PDS (d.h. bei einem Ergebnis über 5% der Stimmen) als vermutlich erste kurdische Abgeordnete ins Europäische Parlament einziehen!

Kampfhubschrauber-Geschäft

Am 22. März l999 begannen in Ankara Vertreter von 5 westlichen Rüstungsfirmen viertägie Verhandlungen mit der türkischen Seite über den von der Türkei geplanten Kauf von l45 Kampfhubschraubern im Preis von 4 Milliarden US-Dollar. Am l9. März berichtete die Presse, daß die deutsch-französische Rüstungsgruppe Eurocopter vor dem Abschluß eines neuen Waffengeschäftes mit der Türkei stünde. Es gehe um ein 100 Millionen-Dollar-Geschäft, den Kauf von 8 Transporthubschraubern vom Typ "Cougar". Die Verhandlungen beträfen jetzt nur noch ein Kreditgeschäft zur Finanzierung des Kaufs für die türkischen Streitkräfte.

Verteidigt die kurdische Presse in Europa!

Zum Entzug der Lizenz für den kurdischen Fernsehsender MED-TV durch die britische ITC und den Drohungen gegen die in Neu-Isenburg erscheinende kurdische Tageszeitung "Özgür Politika" erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS- Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke am 30. April: "Die Entscheidung der britischen Fernsehkommission ITC, die Lizenz für MED-TV endgültig aufzuheben, obwohl der kurdische Sender detaillierte Zusagen zur Verbesserung und Neustrukturierung des Sendebetriebs zugesagt hatte, mit denen künftig Verstöße gegen die ITC-Statuten vermieden werden sollten, ist eindeutig politisch motiviert.

Sie ist ein Freundschaftsdienst für den NATO-Partner Türkei, dessen Militärs den kurdischen Sender schon lange stilllegen wollen, damit ihre Untaten an der kurdischen Bevölkerung nicht länger im Ausland bekannt werden. Kein anderer Fernsehsender in Europa ist jemals selbst bei gravierenden Verstößen gegen Pressegrundsätze mit Lizenzentzug bestraft worden."

Der türkische Staatspräsident Demirel hat auf dem kürzlichen NATO-Gipfel Bundeskanzler Schröder aufgefordert, auch die in Neu-Isenburg erscheinende Tageszeitung "Özgür Politika" zu verbieten. Ganz offensichtlich will das Regime in Ankara nicht nur die kurdische Presse im eigenen Land weiter verfolgen, sondern auch die kurdische Presse in Europa mit Hilfe der NATO-Verbündeten zum Schweigen bringen.

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sw, konstanz, 2.6.99