Veranstaltung der PDS in Singen

Europa schaffen ohne Waffen

Für ein friedliches Europa und gegen den NATO-Krieg.

Der Schritt von Bomben und Raketen auf Jugoslawien bis zum Einsatz von Bodentruppen ist bereits vorgezeichnet.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir werden uns weder jetzt noch in Zukunft an Krieg gewöhnen. Wir verurteilen die Verfolgung und Vertreibung der Menschen im Kosovo sowie die Unterdrückung in Jugoslawien.

Der Krieg jedoch löst die Probleme nicht, er verschärft sie. Die Folgen sind noch mehr Hass, mehr Zerstörung, neue Vertreibungen und Tod. Dauerhafter Frieden kann nicht diktiert und nicht herbeigebombt werden.

Südafrika und Nordirland sind Beispiele dafür, nur nichtmilitärische, auf Verständigung und Ausgleich setzende Politik kann Konflikte entschärfen und einer Lösung näher bringen.

Eine politische Lösung ist nur denkbar nach einem Stopp der Bombardierungen und durch die gleichberechtigte Beteiligung verschiedener Ebenen der Zivilgesellschaft, der UNO und der OSZE und von Nichtregierungsorganisationen.

Eine Einbeziehung Russlands ist dringend erforderlich.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg, Nationalismus und Unterdrückung - eine Welt, in der für alle Menschen Frieden, soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte gesichert werden. Alle Opfer von Menschenrechgsverletzungen verdienen unser Mitgefühl und unsere aktive Solidarität.

Eine neue europäische Friedensordnung auf den Weg bringen

Europa braucht für seine weitere Entwicklung eine klare zivile Ausrichtung. Deshalb fordern wir von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, auf den Aufbau einer europäischen Armee zu verzichten, alle Interventionseinheiten abzuschaffen und die WEU (West-Europäische-Union) ersatzlos aufzulösen anstatt sie in die Europäische Union zu integrieren.

Die PDS tritt dafür ein, den Prozeß der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa wiederzubeleben. Dazu gehören Initiativen zur einseitigen Reduzierung der Streitkräfte und konventionellen Rüstungen, gemeinsame Maßnahmen zur Konversion von Rüstungen und Streitkräften, regionale Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, Verzicht auf die Stationierung fremder Truppen und militärischer Einrichtungen auf dem Territorium anderer Staaten sowie weitere vertrauensbildende Maßnahmen.

Wir setzen uns dafür ein, die Kompetenzen und Aufgaben des OSZE-Krisenverhütungszentrums auszubauen. Dringend notwendig sind Vereinbarungen über die drastische Einschränkung des Waffenhandels (auch von Kleinwaffen) und das Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete. Eine europäische Rechtsordnung muß geschaffen werden, in der die politischen und sozialen Menschenrechte durch gesetzliche Regelungen, soziale Maßnahmen und ein wirksames System der Rechtsprechung garantiert sind. Eine obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit für Streitfälle und Konflikte im Zusammenhang mit Minderheitenrechten ist ein dringendes Erfordernis.

Die PDS hält an ihrem Ziel, die NATO aufzulösen, fest und fordert, daß die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf die Schaffung einer nichtmilitärischen europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung gerichtet wird. Dazu sind ein gesamteuropäischer Ansatz und die Einbeziehung aller OSZE-Staaten erforderlich. Rußland darf nicht isoliert oder ausgegrenzt, sondern muß gleichberechtigt einbezogen werden. Die OSZE ist aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihrer Arbeitsgrundsätze am besten für ein solches wirksames europäisches Sicherheitssystem geeignet.

Die Referentin Hannelies Schulte wurde 1920 in Heidelberg geboren und ist Privatdozentin für Theologie im Ruhestand. Sie war acht Jahre lang Bundesvorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG) und Landesvorsitzende von Baden-Würtemmberg der Deutschen Friedensunion. Sie ist seit 1990 PDS-Mitglied.