Quelle: Südkurier Konstanz vom 20.5.00
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Republikaner treffen sich

Landtagsfraktion zu Gast

Konstanz (fvb) Die Landtagsfraktion der Republikaner tagt kommenden Dienstag in Konstanz und besucht unter anderem das Landratsamt, die Universität und die Polizeidirektion. Der Pressesprecher der Fraktion erklärte gestern, wo sich die 14 Republikaner in der Stadt zu ihrer Sitzung treffen werden, sei noch nicht sicher.

An der Uni

Einzelne Abgeordnete wollen anlässlich der Fraktionssitzung in Konstanz verschiedene Einrichtungen besuchen. So wird Uni-Rektor Gerhart von Graevenitz eine Delegation in seinem Büro empfangen. Die Republikaner hätten sich selbst eingeladen, sagte von Graevenitz, er könne gewählten Abgeordneten so einen Besuch nicht verweigern. Zudem sei der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses des Landtages Republikaner. Im Unterschied zu Besuchen anderer Fraktionen werde es aber keinen größeren Empfang an der Hochschule geben, alles werde im sehr kleinen Kreis verlaufen. Auch der üb1iche Pressetermin mit Foto falle aus, sagte von Graevenitz.

Auch bei Pohzei

Im Landratsamt wird der Haushaltsdezernent mit Republikaner-Abgeordneten sprechen; Landrat Hämmerle ist nicht im Haus. Es werde unter anderem um Wirtschaftsförderung und Erfahrungen an einer EU-Außengrenze gehen, hieß es. Zudem wolle der Kreis um Unterstützung für seine Positionen beim Finanzausgleich des Landes und in der B-33- Frage werben, sagte der Haushaltsdezernent auf Nachfrage. Die Polizei sagte, die Besucher würden behandelt wie alle Abgeordneten. Die Po1izei müsse sich neutral verhalten. Ein "großes Brimborium" werde es aber mit Sicherheit nicht geben.

Empfang

Am Abend 1aden die Republikaner die Bürger des Kreises zu einem Empfang in die Singener Gaststätte "Südstern", Steißlinger Straße 57. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Hier kündigte die Polizei gestern eine verstärkte Präsenz an, weil nicht unweit der Wirtschaft ein Asy1bewerberheim liegt, in dem zur Zeit ein Hungerstreik stattfindet. Die Republikaner sitzen seit 1992 im Landtag. Bei der Landtagswahl 1996 erreichten sie 9,1 Prozent der Stimmen; ihre Fraktion ist so stark wie die der FDP. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht die Partei nach eigenen Angaben nach wie vor. Es sagt den Republikanern eine feindselige Haltung gegenüber Aus1ändern und Asylbewerbern nach. In einer auf den Internet-Seiten der Fraktion veröffent1ichten Grundsatzerklärung heißt es unter anderem: "Keine Einwanderung, solange Deutsche ohne Arbeit und ohne Wohnung sind."

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