Plakate und Sprechchöre gegen den Krieg

Demonstration: 150 Konstanzer fordern Ende der Nato-Angriffe im Kosovo-Konflikt - Kritik an Flüchtlingspolitik

Konstanz (rin) Zum nachgemachten Geheul von Sirenen und mit Sprechchören zogen am Samstag bei Regen Gegner des Nato-Einsatzes im Kosovo-Konflikt durch die Innenstadt von Konstanz. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich der Demonstration 150 Menschen an. Sie hielten sich Zielscheiben vor die Brust und wandten sich gegen die Vorstellung, mit dem Bombardement würden humanitäre Ziele verfolgt. Sie forderten einen sofortigen Stopp des "Nato-Angriffskrieges". Der Protestmarsch wurde vom "Konstanzer Bündnis gegen den Nato-Krieg" organisiert. Ihm gehören unter anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen sowie die PDS an.

Auf Plakaten war zu lesen: "Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei" oder "Der Krieg verhindert keine humanitäre Katastrophe, er ist die Katastrophe". Vereinzelt formten Demonstranten unter Serbien-Rufen mit den Fingern das Siegeszeichen. Andreas Schack von der PDS, Mitorganisator des Marsches, betrachtete die Teilnehmerzahl als "die untere Grenze, mit der man zufrieden sein kann".

Während einer Kundgebung auf der Marktstätte kritisierten Redner, daß der Westen mit seinem Militäreinsatz keineswegs humanitäre, sondern wirtschaftliche und machtpolitische Interessen verfolge. Der Westen wolle Jugoslawien "in die Steinzeit zurückbomben", sagte Jürgen Geiger (PDS) für das Bündnis. Das Argument, mit dem Krieg würden Menschenrechte verteidigt, bezeichnete er als vorgeschoben. Bei anderen Konflikten, wie bei der Verfolgung der Kurden in der Türkei, hätten westliche Staaten nicht nur nicht eingegriffen, sondern sogar noch Waffen zur Verfügung gestellt. Für das Bündnis forderte Geiger: einen sofortigen Abzug deutscher Truppen und Waffen aus Jugoslawien sowie Friedensverhandlungen unter der Hoheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Geiger kündigte an, daß das Bündnis nicht locker lassen wolle, bis der allgemeine Konsens über die angebliche Notwendigkeit des Krieges gebrochen sei.

Robert Schmaus prangerte als Vertreter der "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten" die Scheinheiligkeit an, mit der die Politik jetzt das Elend der Kosovo-Flüchtlinge beklage. Seit Jahren betreibe Deutschland eine Abschottungs-, Abschreckungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen, die Schutz suchten. Bis Herbst vergangenen Jahres seien Menschen aus dem Kosovo keine Verfolgungsgründe zugestanden, ihre Asylverfahren systematisch abgelehnt worden. Noch 1997 sei mit Milosevic ein Abschiebeabkommen ausgehandelt worden, so Schmaus.