Gegen Nato-Bomben

Gewerkschafter sprechen am 1. Mai zum Kosovo-Krieg

Konstanz (rin) Die Forderung nach einem Ende der Nato-Angriffe im Kosovo-Krieg stellten Gewerkschafter während der Maikundgebung in Konstanz in den Mittelpunkt ihrer Reden. Elwis Capece, Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wehrte sich in seinen Ausführungen gegen Vorwürfe, Tariferhöhungen wären mitschuld, wenn am Krankenhaus Konstanz Arbeitsplätze abgebaut würden.

Capece sprach direkt Bürgermeister Horst Maas an, als er die Tariferhöhungen verteidigte. Als wahre Gründe für die jetzigen finanziellen Schwierigkeiten machte er eine verfehlte Krankenhauspolitik aus. Zehn Jahre lang habe man es verschlafen, eine sinnvolle Kooperation zwischen den Krankenhäusern in Konstanz und Singen zu schaffen.

Als Capece die Nato-Angriffe im Kosovo-Konflikt in Frage stellte, machte er deutlich, daß der DGB in dieser Frage keine einheitliche Meinung vertrete. Er könne nur für sich persönlich sprechen. Der zweite Mairedner, Bernd Riexinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), verwies auf eine Erklärung von inzwischen über 2000 Gewerkschaftern, die den Stopp des Bombardements und Verhandlungen unter der Regie der Vereinten Nationen fordern. "Wir lassen uns nicht einreden, daß tote Serben weniger schlimm sind als tote Kosovaren", sagte Riexinger vor etwa 200 Zuhörern in der Innenstadt von Konstanz. Er fürchte, daß der Krieg auch den Zweck habe, der Welt zu demonstrieren, wie mit regionalen Konflikten künftig umgegangen werden solle.

In seinen weiteren Ausführungen kritisierte Riexinger Drohkampagnen, mit denen Wirtschaftsvertreter auf die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes reagierten. Mit dem Druckmittel Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, versuchten sie eine Weiterführung der neoliberalen Kohl-Politik zu erzwingen. Die neue Bundesregierung dürfe sich darauf nicht einlassen. Ansonsten müßten Gewerkschafter für eine wirkliche Kursänderung in der Politik kämpfen. Als Maßgaben für eine gerechtere Verteilung der Mittel forderte Riexinger: Umsätze und Gewinne aus Spekulationen besteuern und radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Keinesfalls dürfe der Niedriglohnsektor ausgeweitet werden.

Beide Redner verteidigten die Neuregelungen für Beschäftigte auf 630-Mark-Basis und die Gesetze zur Eindämmung der Scheinselbständigkeit. Einziger Schönheitsfehler: Nach Meinung von Capece dürfe es überhaupt keine sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse geben.

Während der Kundgebung warb die Jugendorganisation der SPD (Jusos) für eine Solarkampagne. Der DIDF, ein Arbeiterverein, der seine Wurzeln in der türkischen Arbeiterbewegung hat, forderte die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.