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Bündnis macht Druck gegen Rechts27.09.2005, 03:12, Schwäbische Zeitung, 27.09.2005Friedrichshafen | Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus | FRIEDRICHSHAFEN - Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden wird sich am 8. Oktober dem Aufmarsch Rechtsradikaler in Friedrichshafen entgegenstellen. Im Vorfeld allerdings gab es Ärger, als sich die demokratischen Kräfte gegen einen Schulterschluss mit Linksextremisten erfolgreich zur Wehr gesetzt haben. Quelle: http://www.szon.de/lokales/friedrichshafen/stadt/200509270286.html Von Stefanie Wex und Martin Hennings "Wir stellen uns den rechtsradikalen Organisationen entgegen. Wir stellen uns hinter die Polizei, gegen die die Faschisten demonstrieren wollen. Wir fordern alle auf, es uns gleich zu tun." Diese drei Sätze aus dem Gegendemo-Aufruf umreißen, worauf es denen ankommt, die am Samstag, 8. Oktober, friedlichen und demokratischen Protest gegen den geplanten Aufmarsch Rechtsradikaler organisieren. Das "Bündnis für Toleranz und Demokratie", ein Zusammenschluss der im Häfler Gemeinderat vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und ödp hat den Aufruf bislang unterzeichnet, ebenso der DGB, die IG Metall, der evangelische Gesamtkirchengemeinderat, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, die Linkspartei samt WASG, die katholische Betriebsseelsorge, Oberbürgermeister Josef Büchelmeier und der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller. Weitere Unterstützer sind erwünscht. Dass die Parteien von CDU bis Linkspartei am gemeinsamen Strang gegen Rechtsaußen mitziehen, ist übrigens nicht in allen vergleichbaren Städten zu beobachten. Die Demonstration am 8. Oktober wird um 12.30 Uhr bei der Molke beginnen. Die Route weicht bewusst von der Route der "rechten" Protestler ab: Von der Ehlersstraße, dem Sitz der Polizei, geht es über Endraß-Platz und Riedleparkstraße bis zum GZH und zur Konzertmuschel. Es sollen unter anderem ein Vertreter der Polizeigewerkschaft, Co-Dekan Ulrich Lange, OB Büchelmeier, MdL Zeller und ein Mitglied der VVN-BdA sprechen. Die Veranstaltung endet mit einem Fest. Streit um die MLPD Beim Vorbereitungstreffen zur Demo am Sonntagabend ist es zu unerfreulichen Tönen gekommen. Auslöser: die linksradikale Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), der "Frauenverband Courage" und die Gruppe "Solidarität International", die sich auch an der Kundgebung beteiligen wollten. Als Erster gab NorbertZeller zu Protokoll, dass er den Aufruf zur Demonstration nicht mittragen werde, wenn auch die MLPD, die vom Verfassungsschutz überwacht wird, den freiheitlich-demokratischen Rechsstaat ablehnt und bei Wahlen kaum Stimmen erringt, unterschreiben werde. Dieter Stauber (SPD), Jochen Jehle (SPD), Jürgen Schäfer (CDU) und Thomas Henne (Grüne) schlossen sich mit deutlichen Worten an. Die Vertreter der Organisationen wehrten sich gegen die Vorwürfe, ihre Gruppen seien dem linksextremistischen Lager zuzuordnen. Immer wieder bemühten sich OB Büchelmeier und Lilo Rademacher von der IG Metall, die Wogen zu glätten. Der Streit fand aber erst ein Ende, als der mehrheitliche Beschluss gefällt wurde, MLPD, "Courage" und "Solidarität International" auszuschließen.
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