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Für Demokratie und Toleranz08.10.2005, 16:35, Anne RiegerFriedrichshafen | Rede von Anne Rieger, Landessprecherin der VVN - Bund der Antifaschisten, Baden-Württemberg in Friedrichshafen am 8.10.05 Es gilt das gesprochenen Wort Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Friedrichshafen und aus der Region, Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten, Mehrere Skinheads traten einen griechischen Mitbürger beinahe tot - in München - Im Januar 2001 Einer von ihnen war Norman Bordin, der heute als Redner beim Aufmarsch der Neofaschis- ten hier in Friedrichshafen auftreten sollte. Er initiierte die "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" ist Mitglied der NPD. stand auf Platz zehn ihrer Landesliste in Bayern. Wie fanatisiert. hasserfüllt, chauvinistisch, inhuman müssen Menschen sein, die andere tottreten wollen Was wäre, wenn Menschen, • die so etwas tun, • es gutheißen, • provozieren • oder unterstützen, wenn solche Menschen die Macht hätten? • Wir wollen keine Mörder und Totschläger in unserer Stadt! • Nazis raus aus raus aus Friedrichshafen • Keine Nazis am Bodensee! Was wollen die sich selbst nennenden "nationalen Sozialisten" heute in Friedrichshafen? Ich zitiere ihre web-Seite: "Zunächst aber werden wir uns Friedrichshafen am 8. Oktober zur national befreiten Zone erkämpfen". Und weiter "National befreite Zonen werden erkämpft und nicht erbettelt!" Was verstehen Nazis unter "national befreiten Zonen? Der Nationaldemokratischen Hochschulbund, der Studentenorganisation der NPD, nimmt da kein Blatt vor den Mund. Die neofaschistische intellektuelle Elite, die einmal Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einnehmen will, veröffentlicht in ihrer Zeitschrift "Vorderste Front" ihre Machtvorstellungen und geplanten Aufmarschgebiete: Ich zitiere: "Einmal ist es die Etablierung einer Gegenmacht. Wir müssen Freiräume schaf- fen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. wir be- strafen Page 2 2 Abweichler und Feinde, wir unterstützen Kampfgefährtinnen und -gefährten ... Wir sind drinnen, der Staat bleibt draussen ... Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiet für die Nationalisten Deutschlands." Zitat Ende. (Vorderste Front Nr. 2 Nationaldemokratischer Hochschulbund Deutschlands. Das lehnen wir ab! Wir wollen keine Zonen in Deutschland. Im Gegenteil: wir wollen Weltoffenheit und Toleranz. Wir lehnen jeglichen Rechtsextremismus und Neofaschismus ab! Die Neonazis aber, die sich "nationale Sozialisten" nennen, wollen eine andere Stadt Nach ihre Vorstellung soll Friedrichhafen in Zonen eingeteilt, und damit abgeschlossen von der Welt sein Was für ein • eindimensionales, • geistig begrenztes, • rückwärts gerichtetes Weltbild Damit wollen sie die Spaltung in unsere Stadt hineintragen. Wir werden gemeinsam alles tun, damit Friedrichshafen, Oberschwaben, der Bodensee eine • attraktive, • gastfreundliche • von friedliebenden, • weltoffenen Menschen bewohnte Stadt und Region bleibt – in der die Menschen • miteinander und • nicht gegeneinander leben. In der Menschen • neugierig aufeinander sind, • in der sie Lust haben, voneinander zu lernen, • in der sie ihre Fensterläden geöffnet halten können • die Touristen aus aller Welt gerne besuchen. In einer solchen Stadt haben Nazis keinen Platz! • Wir stellen uns den Rechtsradikalen und Neofaschisten entgegen • Wir wollen keine Nazis in Friedrichshafen und anderswo • Nazis sind zu verbieten. Neofaschisten wollen unser Denken und unsere Gefühle mit Hass vergiften. Ihre Angriffe richten sich gegen unserer Demokratie und ihre Organe, hier die Polizei. Page 3 3 Sie machen dem Staat das verfassungsmäßige Gewaltmonopol streitig, sie greifen unsere Po- lizei an. Es geht es gegen unserer Demokratie, gegen unserer demokratische Republik. Wenn der Nationaldemokratische Hochschulbund sagt: "Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen", ist das eine eindeutige Absage an das Gewaltmonopol unseres demokratischen Staates. Neofaschisten wollen einen anderen Staat, in dem sie die Macht haben und bestimmen und diktieren.– Demokratie ist für ihre Ziele hinderlich. Wir aber brauchen die Demokratie wie die Luft zum atmen! Was ein autoritärer, diktatorischer Staat ohne Demokratie, mit Faschisten an der Macht für mörderischen Terror entwickelt, haben unsere Väter und Mütter erlebt, auch die Gründungs- väter und -mütter meiner Organisation, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten. "Nationale Sozialisten" sind mit ihren Ideen und ihrenTaten hier nicht willkommen. Von Nazis ist noch nie etwas gutes ausgegangen: Nur Unmenschlichkeit, Terror, Gewalt und Vernichtung Zerschlagung der Arbeiterbewegung und des organisierten demokratischen Widerstandes, die industrielle Vernichtung von Millionen jüdischen Menschen die Ausbeutung der Zwangsarbeiter, die Sklavenarbeit leisten mussten für • die deutsche Industrie, • Landwirtschaft und die • Kriegsproduktion Und schließlich der räuberische Eroberungskrieg der 60 Millionen Tote kostete. Die Einwohner von Friedrichshafen mussten mit Bombenangriffe für den terroristischen Er- oberungskrieg der Nazis bitter büßen. Die Toten, Verwundeten und die Obdachlosgewordenen mussten dafür büßen, dass Hitler und seinen Faschisten von Großkonzernen, Banken und Großgrundbesitzern am 30. Januar 1933 die Macht übertragen wurde und so ganz Europa und andere Teile der Welt zum zweiten Mal von einem Deutschen Angriffskrieg überzogen wurde, dass die Rüstungsindustrie am Boden- see boomte, dass in Friedrichshafen 8000 Zwangsarbeiter und 1200 KZ-Häftlinge ausgebeutet wurden. Nie wieder Krieg – Nie wider Faschismus. Vor 60 Jahren wurden wir am 8. Mai vom Faschismus befreit. einer der bedeutendsten Tage der Weltgeschichte. Wir lernen aus der Geschichte: Neonazis sind keine Einzeltäter – etwa ein Heer von Einzeltätern? Neofaschisten haben bestens organisierte Strukturen über Parteien, Netzwerke, Kamerad- schaften, Interne und, unglaublich viele Medien hinweg, ihre Parteien erhalten Wahlkampfkostenerstattung m von unseren Steuergeldern Überall – und über alle Zeiten hinweg - geht von Faschisten Hass, Gewalt, Mord und Terror aus. Page 4 4 Weit über 100 Menschen sind in den letzten 15 Jahre im der Bundesrepublik von Faschisten umgebracht worden. Ihre ausländerfeindlichen Parolen wirken wie Brandsätze Politiker und Politikerinnen tun zu wenig zur Vorbeugung, Gerichte erlauben Aufmärsche und damit die Propaganda der Neonazis – Das oberste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht erlaubte im vergan- genen Jahr sogar einen Aufmarsch von Neonazis vor dem Neubau einer Synagoge in Bo- chum. Wir lehnen ihre menschenverachtende, demagogische Hetze ab. Sie wollen die Herzen und Köpfe unserer Kinder vergiften. Die Polizei entspricht ihrem demokratischen Auftrag: Sie löst kriminelle Vereinigungen auf, sie beschlagnahmt CDs mit rechtsextremistischen Liedern, sie schützt unsere Kinder und Jugendlichen vor faschistischem Propagandamaterial. Wir lehnen Aufmärsche gegen die Polizei ab. Wir stehen hinter unserer Polizei. Wir vergessen nicht, dass schon vor 10 Jahren, der bekannte neofaschistische Rechtsanwalt Jürgen Rieger in einer Panoramasendung öffentlich der Polizei und anderen gedroht hat: Zitat: "Warten Sie's doch ab. Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umge- legt ist, dann wissen Sie, es geht los. Nicht die Großen, da wird nun nicht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts oder was, alles Quatsch, das interessiert nicht, aber die Gruppie- rung, die sind dran: Reporter, Richter, Polizisten, Sie." 15.6.95 Wir treten den Nazis überall entgegen, in Leipzig, in Dormund, in Freiburg und hier am Bo- densee.: Wir lehnen ihre menschenverachtende, demagogische Hetze gegen unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ab. wir stellen uns gemeinsam rechtsradikalen, neofaschistischen Organisationen, Parteien, und ihren Hintermännern und Finanzgebern in Nadelstreifen entgegen Nur gemeinsam sind die Nazis aufzuhalten. Heute. 60 Jahre nach Kriegsende bleiben wir dabei: Wir fordern die Auflösung und das Verbot aller faschistischen Parteien, Organisation und Zu- sammenschlüssen. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Quelle: http://www2.igmetall.de/homepages/friedrichshafen/file_uploads/nn2005annerieger-vvn.pdf
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