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Kein Verbot für rechte Demo30.06.2006, 20:15, SüdkurierFriedrichshafen | Die Stadt habe im Vorfeld keinerlei rechtliche Handhabe gehabt, die für den 15. Juli in Friedrichshafen angemeldete Kundgebung einer rechtsradikalen Gruppierung zu verbieten. Dies betonte Rechtsamtsleiter Roland Sabacinski. Selbst der schon seit langem am selben Termin angesetzte Tag der Bürgergarde habe nicht als Begründung für ein mögliches Verbot angeführt werden können, da beide Veranstaltungen für unterschiedliche Orte angemeldet gewesen seien. Stattdessen hat die Stadt nun Auflagen wie ein Vermummungs-, Uniform- und Waffenverbot ausgesprochen. Außerdem werden alle Bürger zu einer zeitgleichen friedlichen Kundgebung gegen Rechts auf dem Rathausplatz aufgerufen. Südkurier, 30.06.2006
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