Sozialhilfeempfänger

Kreistag beschließt Pauschalierung der Miete

Am 24.7., noch schnell vor der Sommerpause, hat der Kreistag mit den Stimmen von Grünen und SPD einen für die 9.500 Sozialhilfeberechtigten des Kreises einschneidenden Beschluss gefasst: die Mieten sollen nicht mehr wie bisher in ihrer tatsächlichen Höhe bezahlt werden, sondern nur noch als Pauschalen, Für die große Mehrheit wird dies bedeuten, dass ihnen schlicht die Miete gekürzt wird. Sie werden vom Sozialamt aufgefordert, sich eine billigere Wohnung zu suchen oder nach 3 Monaten den Mietanteil, der die Pauschale übersteigt, aus eigenen Mitteln zu bezahlen.

Es handelt sich bei diesem Beschluss um nicht weniger als ein Vertreibungsprogramm der Armen aus ihren Wohnungen.

Konstanzer Sozialhilfeberechtigte kündigen schon erbitterten Widerstand gegen diese Neuregelung an, da der Beschluss gegen fundamentale Grundsätze des Sozialhilferechts verstößt. In einer Broschüre wird seine Rechtswidrigkeit und das wahrscheinliche Ausmaß der zu erwartenden Kürzungen belegt. Die Broschüre (52 Seiten DIN A4) kann bei der PDS/LL gegen 10 DM incl. Porto bestellt werden.

obi

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