Reps sind draußen, aber trotzdem eher eine Rechts- als eine Linksverschiebung

Kann man sich als PDS-Mitglied über das Wahlergebnis in Baden-Württemberg nicht wenigstens ein bisschen freuen - mal abgesehen davon, daß die PDS nicht kandidieren konnte? Immerhin sind doch die rechtsnationalistischen und ausländerfeindlichen Republikaner nach neun Jahren mit 4,4% der Wählerstimmen nicht mehr in den Landtag gekommen (1996 hatten sie noch 9,1% erreicht). Außerdem hat die SPD, die vor fünf Jahren nach einer Regierungsperiode großer Koalition mit 25,1% abgestraft worden war, jetzt 33,3% erreicht; ein beachtlicher Zuwachs, wenn auch noch weniger als die 35,6% Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1998.

Die Freude hält sich dennoch in Grenzen, weil das Wahlergebnis Verschiebungen im Parteienspektrum anzeigt, die eher unangenehm sind.

Bürgerliche nach rechts gerückt

Die Republikaner sind zwar aus dem Landtag verschwunden, aber nicht weil deren Wähler sich eines Besseren besonnen hätten und jetzt nicht mehr ausländerfeindlich und rechtsnational dächten; sie finden solche Positionen inzwischen häufiger auch bei anderen Parteien. Die CDU hat ihren Zuwachs zu einem erheblichen Teil ehemaligen Republikaner-Wählern zu verdanken. Ein anderer Teil dieser Wähler meinte, er brauche diesmal keinen "Denkzettel" zu verpassen, und blieb daheim.

Die Reps wurden abgeräumt durch die Verbotskampagne gegen die NPD einerseits und das Besetzen von rechten Positionen durch die CDU andererseits, wovon die Kampagne Nationalstolz nur das Ende einer längerandauernden, bereits von Wolfgang Schäuble eingeleiteten Strategie der Union ist (Gegen den Doppelpass, Kinder statt Inder).

Die Rep-Wählerschaft, die sich seit Anfang der 90er Jahre aus staatsgläubigen Unions-, aber auch SPD-Anhängern rekrutierte, will nicht illegal sein oder auch nur in den Geruch kommen; sie orientiert sich dorthin, wo sie Autorität vermutet. Zwar hatte Rep-Chef Schlierer versucht im Wahlkampf den Eindruck von "normaler Partei" à la Haiders FPÖ zu erwecken. Aber der Unterschied zu Haider ist, daß der in Kärnten ein Regierungsamt hat, und die Reps trotz aller Versuche, sich im Landtag an die CDU anzubiedern, in die Schmuddelecke kamen. Und so beklagte sich Schlierer schon am Wahlabend, die Kriminalisierungskampagne gegen Rechtsextreme habe ernorm geschadet.

Die Umfragen der Wahlforscher (siehe Tabelle) deuten daraufhin, daß über die Hälfte der ehemaligen Rep-Wähler in die Wahlenthaltung gegangen ist (rd. 126 Tsd. von 238 Tsd.). Ein anderer Teil (64 Tsd.) ist zur Union zurückgekehrt, die durch Äußerungen führender Politiker, den Eindruck erweckte, das Thema deutsche Nation sei auch ganz gut bei der CDU aufgehoben und immerhin 32 Tsd. fanden auch die SPD erträglich.

Hier hat sich die Union allerdings auch ein Problem geschaffen: Sie kann zwar verbal den Nationalstolz der Rechtsextremen bedienen, aber auch in der Sache? Teufel profiliert sich jetzt zwar als Scharfmacher beim Asyl (siehe Kasten), aber ob die Rechtsnationalisten mit ihm noch zufrieden sind, wenn die CDU, weil's die Wirtschaft fordert, für eine Zuwanderung eintritt?

Die Union hat sich (und in ihrem Anhang auch die Westerwelle-FDP) im Ideologischen nach rechts bewegt, ohne allerdings die Rechtsextremen von den Reps wieder voll zu integrieren. Deren Stimmen wurden für diesmal zwar zu einem Teil eingefangen, das Potential für eine rechtsextreme Partei bleibt aber erhalten. Die Reps sind immer noch in