Am 14. Juni 2000 unterzeichneten in Berlin Vertreter der vier größten Energieversorgungsunternehmen (VEBA AG, VIAG AG, RWE AG und Energie Baden-Würtemberg AG) und die Bundesregierung eine Vereinbarung, mit der die zukünftige Nutzung der Atomenergie geregelt werden soll.

die "Grünen"

Die "Grünen" feierten diese Vereinbarung als "grandiosen Erfolg", "historische Zäsur", "Ende der Atomkraft", "historische Chance", "ein historisches Etappenziel", "wir haben den Atomausstieg erreicht, nun leiten wir das Solarzeitalter ein", "Einstieg in eine neue Energiepolitik".
Und sie wollen ihre momentane politische Schwäche, die auf "einem Leiden an den Erfolgen, die wir nicht wahrhaben wollen" beruhe (Trittin), überwinden, indem sie sich in Zukunft "überzeugt von der eigenen Politik" darstellen.
Theaterdonner, Opportunitätsargumente, um die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen, daß der Konsens von Kanzler Schröder gestaltet wurde und die "Grünen" standpunktlos hinterhergeschwankt sind, das, um ihre Position als Regierungspartei nicht aufs Spiel zu setzen. Ihre Verliebtheit in die Macht, in Posten, Karriere, Profilierung, scheint grenzenlos zu sein.
Hier darf auch nicht vergessen werden, an die vorantreibende Rolle der "Grünen" im Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 und an ihre geschichtsrevisionistische Rechtfertigung (Milosevic = Hitler, rassistische Gräuel = Holocaust), immer wieder neu zu erinnern: Von deutschem Boden ist, zum ersten Mal seit 1945, wieder Krieg ausgegangen!
Die "Grünen" haben sich schon lange von einer Partei, der es scheinbar um inhaltliche Fragen ging, die sich erklärtermaßen als parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen verstand, zu einer Stütze der herrschenden Verhältnisse entwickelt - d.h. dann, sie sind regierungsfähig geworden! Ihre Rechtfertigung ist, daß die Sachzwänge eine andere, realistische Politik nicht zulassen, und sie nicht anders können, weil der politische Druck der Basis für eine andere Politik zu schwach sei - das heißt bei ihnen dann Realpolitik und politische Verantwortung!
Nachträglich müssen ihre früheren Erklärungen und Versprechungen neu hinterfragt werden.

Aber Machtgier, Korruption und politischer Verrat, der machtopportunistische Umgang mit (Wahl-) Versprechungen sind nicht nur der Verkommenheit einzelner Individuen geschuldet, sondern gehören zum Wesen der herrschenden politischen Verhältnisse - der Modernisierung - , und wer sich am skrupellosesten und erfolgreichsten in diesen Verhältnissen behauptet, der/die wird zum Hoffnungsträger einer Gesellschaft, die immer stärker auf den gleichen Prinzipien beruht - dazu auch noch später.[ 2 ]

Wer davon überzeugt ist, daß die Nutzung der Atomenergie ein Verbrechen an Mensch und Umwelt bedeutet - da diese Technologie Risiken birgt, die grundsätzlich nicht zu kontrollieren und damit nicht zu verantworten sind - der kann sich nicht auf Betriebsgarantien und Neubau von atomaren Anlagen einlassen.
Durch diesen Konsensvertrag wird aber deutlich, daß die "rot-grüne" Bundesregierung, die Energieversorgungs-Unternehmen sowieso, aber inzwischen auch mehrheitlich die "Grünen" - wie ihr letzter Parteitag am 23. Juni in Münster endgültig demonstrierte -, diese Technologie durchaus für verantwortbar halten. Und zwar in Abwägung zwischen ökonomischen Interessen und Lebensbedingungen.
Die "Grünen" haben damit zum wiederholten Mal gezeigt, daß sie sich letztendlich immer wieder für die Seite des Kapitals entscheiden - f ü r das Kapital, g e g e n die Menschen!

Hieraus wird deutlich sichtbar, daß es im Kampf gegen die Atomkraft auch gegen eine Politik gehen sollte, die die ökonomische Rationalität und nicht den Menschen in ihren Mittelpunkt stellt.
Anders gesagt, es sollte auch um die Überwindung d e r Verhältnisse gehen, denen Entwicklung und Einsatz derartiger Technologien konsistent sind. Die Kritik also nicht beschränken auf vermeintliche Auswüchse der herrschenden Verhältnisse, sondern sie muß auch die VerursacherInnen und Ursachen benennen und treffen!
Und das bedeutet sehr viel mehr, als die Nutzung der Atomtechnologie zu stoppen.

der Konsens-Vertrag

Der Vertrag [ 3 ] sichert den Stromkonzernen auf Jahrzehnte kostengünstigen und vor allem auch ungestörten Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke. Alle Druckmittel - wie z.B. Auflagen in Sicherheitsfragen, oder die Forderung nach Verschärfung oder überhaupt Einhaltung des Entsorgungsnachweises, oder die Erhöhung der Deckungsvorsorge für den Fall einer Katastrophe [ 4 ], oder die Besteuerung der milliardenschweren Entsorgungsrücklagen (z.B. haben die großen Energieversorger wie RWE oder E.ON für Entsorgung und Abriß von stillgelegten Atomanlagen geschätzte 70 Milliarden Mark angelegt) und des Brennstoffs Uran - hat die Regierung aus der Hand gegeben. Das wird von den VertreterInnen der Atomindustrie freudig begrüßt [ 5 ].

»… soll unter Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus und unter Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen für die verbleibende Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet werden.« (S. 1, I. Einleitung.)

»… Bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen gewährleistet die Bundesregierung den ungestörten Betrieb der Anlagen.« (S. 3.)

»Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht.« ( S. 3 )

• Es ist für alle AKWs zusammen eine Gesamtreststrommenge errechnet worden (2.623,30 TWh netto, realistisch entspricht dies einer Gesamtlaufzeit pro AKW von etwa 35 Jahren). Für diese Rechnung wurden für jedes AKW die fünf ertragreichsten Jahre aus den letzten zehn Jahren zugrunde gelegt und auf 32 Jahre Gesamtlaufzeit hochgerechnet, darauf noch 5,5% Modernisierungsbonus aufgeschlagen.
  Selbst fiktive Laufzeiten ( 11 Jahre, 107,25 TWh ) des abgeschalteten Reaktors Mülheim- Kärlich (M.K. wurde 1987 nach einigen Monaten Betriebszeit durch Gerichtsbeschluß wegen Erdbebengefahr stillgelegt ) kommen noch zusätzlich dazu.


• Aber es wurde nicht festgelegt, durch welche Reaktoren die Reststrommenge produziert wird. Die Produktion kann also aus Wirtschaftlichkeitsgründen oder wegen technischer Mängel auf andere Anlagen übertragen werden.
  Ausfallzeiten, z.B. durch technische Mängel, verändern nicht die Reststrommenge, verlängern aber die Zeit, die das AKW oder stellvertretend ein anderes produzieren darf. Ein Datum für das Abschalten des letzten AKWs ist nicht festgelegt worden.


• »Die Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnik, insbesondere der Sicherheit, bleibt frei«. Das bedeutet z.B., daß das Fusionsprojekt in Greifswald "Wendelstein 7-X"[ 6 ] weiterverfolgt und der Forschungsreaktor in Garching (FRM II) - der mit waffenfähigem Uran betrieben werden soll - weitergebaut werden können.


• Die CASTOR-Transporte - bisher geeignete Angriffsmöglichkeiten für den Widerstand - sollen durch den Neubau von Lagerhallen an den Reaktorstandorten (geplant bis 1.7.2005) möglichst umgangen werden.
  Bis es soweit ist, »wird gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht, vorläufige Lagermöglichkeiten an den Standorten vor Inbetriebnahme der Zwischenlager zu schaffen«.
  Die 1998 von Angela Merkel (CDU) gestoppten Brennelementtansporte sollen - bis zur Inbetriebnahme der standortnahen Lagerhallen - wieder aufgenommen werden. Und zwar in die regionalen Lagerhallen Ahaus und Gorleben sowie in die WAAs.
  Verschiebt sich der Zeitplan, ist Verlängerung eingeplant.


• Schacht Konrad bei Salzgitter und die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben sollen weiter genehmigt werden.
  Da eine Konditionierungsanlage nur in unmittelbarer Nähe eines Endlagers Sinn macht, vergrößert sich dadurch die Wahrscheinlichkeit für das Endlager Gorleben.


• Der Salzstock Gorleben kann nach einer kurzen Pause - die Erkundung wird für mindestens 3 längstens jedoch 10 Jahre unterbrochen - weiter zum Endlager ausgebaut werden. Es wird ausdrücklich bestätigt: »Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager« (Anlage 4). Die Zeit soll genutzt werden, um »konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen« zu überprüfen.
  Die nichtrückholbare Lagerung hochradioaktiver Stoffe - wie es der Einschluß im Salz vorsieht - wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
  Die Probleme mit der Endlagerung radioaktiver Stoffe werden - nach heutigen Vorstellungen - die Erdbewohner nicht mehr los. Deshalb ist es auch so wichtig, daß nicht durch immer weitere Produktion dieser Stoffe, die Probleme noch vergrößert werden.


• Die ungelöste (unlösbare!) Entsorgungsfrage - die Verpflichtung der Betreiber zum Entsorgungsvorsorgenachweis - soll durch entsprechende Gesetzesänderung "gelöst" werden. Ab dem 1.7.2005, der geplanten Inbetriebnahme der standortnahen Lagerhallen, soll die Entsorgung der Brennelemente auf direkte Endlagerung beschränkt werden.


• Der verkündete Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft findet nicht statt. Im Jahre 2005 soll nicht die Wiederaufarbeitung, sondern es sollen die Transporte aus der BRD dorthin beendet werden. Die vielen tausend Tonnen Atommüll, die in La Hague und Sellafield lagern, werden noch etliche Jahre für volle Auslastung der WAAs sorgen. »Angelieferte Mengen dürfen verarbeitet werden.«
  Und, am Mittwoch, den 5. Juli 2000 vereinten Siemens (34%) und Framatome (66%) endgültig ihr Nukleargeschäft. Die neue Gesellschaft heißt Framatome ANP (Advanced Nuclear Power) und hat ihren Sitz in Paris. Siemens und Framatome vereinbarten schon Ende 1999 eine enge Kooperation mit der französischen Atomfirma Cogéma (Betreiberin der WAA La Hague), wonach Paketlösungen für die Versorgung mit und die Entsorgung von Brennelementen angeboten werden. Cogéma wiederum ist Großaktionär von Framatome. [ 7 ] ANP wird weltweit führender Anbieter von Atomkraftwerks-Technik und -Service (ohne Wiederaufarbeitung) und rechnet längerfristig mit einer "weltweiten Renaissance" der Atomenergie.


• Nach einem Regierungswechsel kann dieses Zeitspiel sowieso wieder verändert werden. Die Union hat angekündigt (Angelika Merkel bei der Bundestagsdebatte zum Atomausstieg vom 29. 6.) die Vereinbarung "bei einem Regierungswechsel 2002" wieder rückgängig zu machen.

Andere Anlagen der Atomindustrie, wie die Urananreicherungsanlage in Gronau - die mit Unterstützung der rot/grünen Regierung von Nordrhein-Westfalen zu einem weltweit führenden Unternehmen ausgebaut werden soll -, wie die Brennelementfabrik in Lingen, oder die fast täglich stattfindenden Transporte mit radioaktivem Material, oder der Uranabbau, oder gar der Atomstromimport, oder der Export von Atomtechnologie (u.a. Atomtechnologie gegen Strom!) kamen in den Konsensgesprächen gar nicht vor.

Aber es scheint mir zu kurz gedacht, den Konsensvertrag alleine im Rahmen der Ausstiegsdiskussion aus der Atomkraft beurteilen zu wollen. Ich denke, er muß auch als ein entscheidender Schritt betrachtet werden, mit dem sich die Regierung sukzessive aus der Verantwortung für die Energieversorgung der Gesellschaft herauszieht und sie verstärkt dem Markt überläßt.
Um das zu verstehen sollten wir uns mit den Liberalisierungs- und Globalisierungs-Offensiven, die von den hoch industrialisierten Ländern ausgehen, und die weltweit Konsequenzen für alle gesellschaftlichen Bereiche haben, auseinandersetzen.

Neoliberalismus und Globalisierung

Neue Begriffe geistern in den letzten Jahren durch die politische Landschaft und durchdringen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Es handelt sich dabei um Begriffe wie "Globalisierung", "Liberalisierung" oder "Neoliberalismus", "Deregulierung", "Dekonstruktion", "Modernisierung", "Privatisierung". Alles Begriffe, die Prozesse beschreiben, die von oben supranational geregelt werden.

Liberalisierung meint die weitgehende Befreiung des Kapitals von staatlicher und arbeitsrechtlicher Regulierung - meint die Selbstregulierung durch das Kapital. Setzt auf Entfesselung der Marktkräfte, auf das sogenannte "freie Spiel der Marktkräfte". Der Markt wird als ein sich selbst stabilisierendes System betrachtet.[ 8 ]

• Abbau staatlicher Subventionen,
• Deregulierung von Arbeitsmärkten,
• Abbau von Arbeitplätzen einhergehend mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen,
• Einschränkung von Arbeitsrechten (Lohnniveau, Mindestlöhne, Tarifsicherheit, Arbeitszeiten, Arbeitsverträge) und gewerkschaftlicher Rechte,
• Abbau und Individualisierung von Sozialleistungen (das heißt dann zynisch, "Stärkung der Eigenverantwortlichkeit"),
• Senkung der Steuern und Umverteilung des Kapitals für die Reichen, um Kapital für Investitionen frei zu machen,
• Kapital wird mit Hilfe von Computern weltweit "just in time" bewegt. Produziert wird da, wo es am billigsten ist.
• ...

D.h. auch Privatisierung und Kapitalisierung öffentlichen Eigentums und sozialer und kultureller Bereiche - oder es wird gerade daran gearbeitet - z.B. von Post, Telefon, Bahn, Knästen, polizeilichen Aufgaben, Ausbildung (Universitäten, Schulen), Krankenversorgung, Altenpflege, Rentenversicherung, Sozialversicherung, -Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen, Kultureinrichtungen, von öffentlichen Räumen, Plätzen, Straßen (und der damit verbundenen Vertreibung von Obdachlosen und anderen an den Rand gedrängten Gruppen) und in letzter Zeit eben verstärkt auch der Energieversorgung.

Der Staat gibt seine soziale Verantwortung weitgehend auf [ 9 ], ausschließlich der Markt soll das gesellschaftliche Leben regeln. Die Funktion des Staates konzentriert sich verstärkt auf Überwachungs-, Steuerungs-, Ordnungs- und Unterdrückungsfunktionen zur Sicherung der Interessen - der Produktions- und Verwertungsbedingungen, der Absatzmärkte, der Rohstoffquellen - des Kapitals nach innen und außen.
Die Begriffe von Demokratie und Menschenrecht werden den selbst geschaffenen aktuellen ökonomischen "Sachzwängen" angepaßt.

Das soziologische/moralphilosophische Modell der "Rationalen Egoisten" [ 10 ], nachdem die/der Überlegene die/den Schwächeren "frißt" soweit sie/er nicht aus Kooperation Vorteile ziehen kann oder darauf angewiesen ist, beschreibt diese Gesellschaft immer besser.
Begriffe wie "Solidarität", "Herrschaftsfreiheit", "Menschlichkeit", "Gleichheit", "Demokratie", "Konsens" als soziale Kategorien wirken da antiquiert und fremd, geraten in Vergessenheit, tauchen dann einfach nicht mehr auf, oder werden als weltfremde Täumereien abgetan.
Beziehungen zwischen den Menschen werden durch vertragsmäßige Verhältnisse ersetzt.
Was zählt, ist Effizienz-Denken, das Prinzip des individuellen Überlebens und der Gier/des privaten Vorteils.
Das ganze Leben/der Alltag verläuft verstärkt ökonomisiert, wird dem Markt, dem betriebswirtschaftlichen Denken unterworfen. Gesellschaftliche Flexibilisierung und Entwurzelung, Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen und Marginalisierung, wachsende gesellschaftliche Ungleichheit und soziale Polarisierung kennzeichnen die Gesellschaft.
Die Schere zwischen arm und reich, zwischen den "winnern" und "loosern" - dem "gesellschaftlichen Müll" - wird größer.
Auf dieser auch ideologischen Grundlage werden neue gesellschaftliche Normierungs- und Selektionsmechanismen ( "Neue Eugenik", "Neue Euthanasie", "Bioethik", Gen-Technologie, Reproduktionsmedizin, "sozialverträgliches Ableben", usw.) verinnerlicht/konsensfähig und durchgesetzt.

Im Zuge der Globalisierung werden für bestimmte Regionen zwar die geographischen, materiellen, sichtbaren Grenzen zunehmend aufgehoben - für die, die an dem großen Geschäft beteiligt sind, aber nicht für die, die Opfer dieser Entwicklung sind und die versuchen, um zu überleben, sich von dem Kuchen etwas abzuschneiden -, aber es wird ein neues, unsichtbares, weltweites, komplexes Netz von Grenzen aus Überwachungs-, Steuerungs-, Normierungs-, Selektions- und Interventions-Mechanismen aufgebaut.
Die repressiven Sicherheitsapparate (Polizei, militärische Eingreiftruppen, private Wachdienste, neue Gesetze, Videoüberwachung, ...) werden ausgebaut, um das "Konfliktpotential" (z.B. die Pauperisierten, die MigrantInnen, die radikale Opposition) zu kontrollieren, zu unterdrücken, zu verwalten, aber durchaus auch im Vorgriff - als präventive Herrschaftssicherung - der zu erwartenden Krisenentwicklungen.
»(...) Die kapitalistische Globalisierung ist nur eine Fortsetzung des Neo-Kolonialismus, die enorme Reichtümer aus den ärmsten Teilen der Welt stiehlt. Gleichzeitig werden ArbeiterInnen in den industrialisierten Staaten durch anti-soziale, neoliberale Politiken gezwungen, sich in einen Wettbewerb mit ArbeiterInnen in den sogenannten Entwicklungsländern zu begeben. (...)
Als Resultat dieser Politik sind Millionen zu Flüchtlingen geworden. Sie haben keinen Platz in ihrem Heimatland, an dem sie bleiben könnten, und werden von den Mächten, die ihre Vertreibung verursacht haben, kriminalisiert und mit Verachtung behandelt. (...)« (Aus: Europäischer Aufruf zu den globalen Aktionstagen gegen IWF und Weltbank im September in Prag.s. auch Fußnote 14)

Es kann aber nicht angehen, sich für den status quo, dafür, das "Alte zu bewahren", einzusetzen - für Erhaltung des Nationalstaats als Grundlage von Rassismus und Antisemitismus, der Gewerkschaften als Instrument der Integration in die kapitalistischen Verhältnisse, des Sozialstaates, der auf Lohnarbeit beruht, ... -, nur weil alles, was sich für die Zukunft abzeichnet, noch schlimmer zu werden droht. Es geht also darum, der neuen Entwicklung zwar Einhalt zu gebieten, aber im Kontext gesellschaftlicher Entwürfe/Utopien. Die Auseinandersetzung darum und die Realisierung erster Schritte liegen jetzt an. Und da sind wir alle aufgerufen, uns einzumischen!

Inzwischen haben Menschen auf der ganzen Welt angefangen, sich gegen diese Entwicklung zu wehren, wie - um nur einige Beispiele zu nennen - die Rebellion der Zapatisten in Mexiko, oder die weltweite Koordination des Widerstandes gegen den globalen Markt: Peoples`Global Action (PGA) gegen "Frei"-Handel und die Welthandelsorganisation (WTO) , oder die Auseinandersetzungen gegen die WTO [ 11 ] in Seattle, November 1999 und in Washington, April 2000, oder die Aktionen von 500 indischen BäuerInnen von der "Inter-continentalen Karawane" und die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" gegen den Gipfel der Europäischen Union und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln im Juni 1999 [ 12 ], oder auch die Diskussion um die Charta 2000 [ 13 ], oder auch der Aufruf an Gruppen aus aller Welt zum Widerstand gegen Kapitalismus und Neoliberalismus und für die Entwicklung einer Bewegung für eine Gesellschaft, die auf Solidarität, Kooperation, Basisdemokratie und Erhalt und Verbesserung von Lebensbedingungen beruht, im Sept. 2000 in Prag [ 14 ].

In den reichen, hochindustrialisierten Ländern sind die Proteste noch sehr schwach entwickelt. Das liegt sicher auch daran, daß dort viele der Betroffenen immer noch hoffen, sich auf der Seite der Täter einrichten zu können, um von der Ausbeutung der Ärmsten zu profitieren - was zur Zeit für einige ja auch noch ganz gut klappt - und sie nicht wahrhaben wollen, daß sie schon längst weitgehend Manövriermasse dieser Entwicklung sind.

speziell zum Strommarkt

Mit dem Konsensvertrag werden die staatlichen Beihilfen/Subventionen für die Atomindustrie weiter garantiert oder sogar ausgebaut. Das betrifft u.a. die Steuerfreiheit der Rückstellungen für Entsorgung und Abriß der Anlagen, ein fast vollständiger Verzicht auf eine Deckungsvorsorge für den Fall einer Katastrophe und Verzicht auf einen konkreten Entsorgungsnachweis (s. auch oben: "der Konsens-Vertrag"). Ohne diese staatliche Förderung wäre die Atomenergieproduktion nie konkurrenzfähig gewesen und widerspricht jetzt auch dem Geist der Liberalisierung und Globalisierung des Energiemarktes - greift in das so gepriesene "Freie Spiel der WechselKräfte" ein.
So ist die skurrile Situation entstanden, daß der Konsensvertrag, der von Rot/Grün als Ausstieg aus der Atomenergie versucht wird werbewirksam zu verkaufen, notwendig wurde, um das Überleben der Atomindustrie auf dem liberalisierten Markt zu gewährleisten.

Mit der Liberalisierung des deutschen Strommarktes sinken die Gewinne der Versorger (nach der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) sind in den vergangenen beiden Jahren die Strompreise für die Industriekunden um 30 bis 50 Prozent, für Privatkunden um 10 bis 20 Prozent zurückgegangen) - "Preise liegen teilweise unter den Selbstkosten" ( Manfred Timm, Vorstandssprecher der HEW) -, ein Effekt, der durch die Fusion zu milliardenschweren Einheiten und radikaler Rationalisierung ausgeglichen werden soll.

• Neuaufteilung des Strommarktes (der Strommarkt in der BRD wird demnächst von vier Konzernen (RWE/VEW, Veba/Viag, EnBW/EdF und Veag/Bewag/ HEW(?), Southern Energy und zu 70% von zwei Konzernen (RWE/VEW, Veba/Viag) beherrscht),
• Kampf um Marktanteile - die kleineren Stromproduzenten werden von den Großen einverleibt,
• Einsparung bei der Strombeschaffung (z.B. Import von Atomstrom! ),
• im Personalbereich, Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen im Zusammenhang mit dem Abbau von Stellen (z.B.: Nach dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der VDEW, Eckhard Schulz sind seit 1995 von insgesamt 190.000 Arbeitsplätzen auf dem Strommarkt bereits etwa 40.000 Stellen abgebaut worden. Die RWE will anläßlich der Fusionierung mit der VEW 12.500 Stellen abbauen),
• Abbau der Sicherheitsanforderungen.

Die Stadtwerke z. B. in Bremen [ 15 ], Hamburg, Kiel, Berlin, Baden-Würtemberg sind oder werden an große Konzerne verkauft. Damit verabschiedet sich der jeweilige Senat von seinem Einfluß auf eine eigenständige Energiepolitik des Landes.

Sind die Märkte erst aufgeteilt, die Kleinen geschluckt, werden die Preise wieder neu festgelegt werden.
Und die Konzerne werden die Atomkraftwerke solange weiterbeteiben - jetzt sogar unter staatlich zugesichertem Schutz - solange sie Profit abwerfen.

Was tun?

Wir müssen der Forschung und vor allem auch den mit den Forschungsergebnissen arbeitenden ökonomischen Bereichen, der Verwertung wissenschaftlicher Ergebnisse, Grenzen setzen.
Das gilt für die militärische und zivile Nutzung der Atomenergie ebenso wie auch z.B. für die Gentechnologie. Sogenannte wissenschaftliche/technische Fortschritte - das Machbare - und deren Verwertung sind nicht per se gut, nützlich und emanzipatorisch für Mensch und Umwelt.

Aber alle wissenschaftlich gewonnene Erkenntnis wird erfahrungsgemäß unter der Herrschaft des Marktes - und die wird ja gerade durch Neoliberalismus und Globalisierung ausgebaut und gefestigt - technisch umgesetzt, sobald sie Profit verspricht.

Zu beurteilen, woran zu forschen, wie zu verwerten, was gut , nützlich und emanzipatorisch für Mensch und Umwelt ist, ist keine Frage einer "objektiven Wahrheit", sondern letztendlich eine der gesellschaftlichen Utopie [ 16 ].
So ist auch die Frage, ob sich der Salzstock Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Stoffe eignet oder nicht, nicht zu beantworten, in dem nach einer vermeintlich technischen, "objektiven Wahrheit" gesucht wird. Die gibt es nicht - denn in die technischen Fragestellungen und auch in die Ergebnisse (die immer Interpretationen sind) gehen das jeweilige Menschenbild/Gesellschaftsbild, die jeweiligen politischen/ökonomischen Vorstellungen mit ein. Das, was für die Anti-AKW-Bewegung "nicht geeignet" heißt, kann für die Atomindustrie oder die Regierungen durchaus "geeignet" heißen. Und da führt der Streit um die technischen Details weg von den eigentlichen gesellschaftlichen Widersprüchen. Das trifft auch für die Forderung zu, "außerhalb von Gorleben nach einem "geeigneten" Standort zu suchen".
Das meine ich auch, wenn ich dafür plädiere, unseren Kampf nicht nur gegen eine "Maschine" zu richten, sondern uns für eine Gesellschaft einzusetzen, in der diese "Maschine", diese menschenfeindliche Technologie keinen Platz hat.
Unter den neuen Bedingungen wird der Kampf gegen Atomtechnologie nicht ohne den Kampf gegen Neoliberalismus und gegen die Philosophie, die dahinter steckt, auskommen, und da müssen wir weltweit Verbündete suchen.

Viele Menschen hatten Hoffnungen in die "Grünen" gesetzt. Sie sind mit ihrem Glauben, über die Parlamente grundsätzlich etwas verändern zu können, gescheitert und fühlen sich jetzt wieder am Anfang, wie vor etwa 25 Jahren. Deshalb sind sie jetzt vielleicht offen für Auseinandersetzungen außerhalb der Parlamente. Das sollten die verschiedenen politischen Strömungen nutzen, um das eigene Ghetto zu überwinden. Das bedeutet nicht, die eigenen Positionen aufzugeben oder anderen aufzuzwängen, aber zu versuchen, sie sich gegenseitig zu vermitteln, voneinander zu lernen, zum gemeinsamen Handeln zu kommen!

was kommt auf uns zu? [ 17 ] nur einige Beispiele:

• Atomtransporte laufen bisher fast ungehindert ständig durch die BRD (z.B. Brennelemente, Uranhexafluorid) auch über die Häfen von Hamburg und Bremerhaven, oder durch Bremen (s. Fußnote 15).
• Lagerhallen für abgebrannte Brennelemente sollen demnächst an allen Standorten der AKWs (z.B. in Esensham, ganz in der Nähe von Bremen) gebaut werden.
• Die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben und das Endlager für mittel und schwach aktive Stoffe Schacht Konrad bei Salzgitter sollen weiter genehmigt werden.
• Beladene CASTOR-Behälter sollen von der WAA La Hague nach Gorleben gebracht werden [ 18 ] oder auch - bis die Lagerhallen gebaut oder die notdürftigen Plätze eingerichtet sind - von verschiedenen Standorten nach Ahaus, Gorleben oder in die WAAs.
  Wo immer die Anti-AKW-Bewegung in letzter Zeit zusammenkam hat sie erklärt, daß sie alles daransetzen wird, sich den Transporten in den Weg zu stellen.

zum Widerstand

• Für den 23. Sept. 2000 ist eine bundesweite Demonstration gegen das "rot/grüne" Atomprogramm geplant. Am Sonnabend, den 8. Juli fand ein erstes Vorbereitungstreffen statt und hat eine Aufruferklärung und ein Aufrufplakat verabschiedet. Am Samstag, den 2. Sept., um 14.00 Uhr findet ein weiteres Vorbereitungstreffen statt. [ 19 ]
• In verschiedenen Städten finden Kampagnen zum Atomstromboykott statt.
  Öffentliche Einrichtungen (wie Schulen, Verwaltungen, Krankenhäuser, Universitäten,…) werden aufgefordert, keinen Atomstrom mehr zu kaufen und die Auseinandersetzung um die verstärkte Nutzung von regenerativer Energie, KWK mit hohem Wirkungsgrad, konsequentes Energieeinsparen, den Einsatz effizienter Gaskraftwerke zu führen.
  (z.B. die HEW in Hamburg produziert zu 80% Atomstrom, der Rot/Grüne Senat hat den Vertrag mit der HEW gerade um ein Jahr verlängert.)

Zum Abschluß zusammengefaßt:
Leben, Gesundheit und die Lebensbedingungen von Menschen, selbstbestimmte Kommunikationsstrukturen sind für uns keine Verhandlungsmasse. Jeder Tag der atomaren Energieproduktion bedeutet Verletzungen, stellt eine Gefahr dar und vergrößert den Berg der radioaktiven Stoffe.
Deshalb kämpfen wir nach wie vor für den sofortigen Ausstieg aus der atomaren Energieproduktion.
Nach dem Ausstieg werden wir gemeinsam überlegen, wie mit dem atomaren Erbe verantwortlich umzugehen ist.

(...)
Atomtransporte sind von größter Bedeutung für das Funktionieren der Atomindustrie und das Land Bremen hat sich zur Drehscheibe des Nordens für Atomtransporte entwickelt. Bremen trägt mit radioaktiven Transporten über die Häfen zu einem wesentlichen Teil zum Funktionieren der Atomwirtschaft bei. In Bremerhaven als Universalhafen werden radioaktive Stoffe im Import / Export / Transit umgeschlagen.
Z.B.: Zwischen 1988 und 1. Juli 1995 wurden 1679 Transporte über Bremerhaven abgewickelt. Darunter waren 34 Transporte mit hochradioaktiven und heißen Brennelementen, 276 Uranhexafluoridtransporte und vier Plutoniumtransporte. 1998 waren es 162 Nukleartransporte und 1999 (bis 4.11.) waren es 110, die über Bremerhaven umgeschlagen wurden.

Bis zum Stop der CASTOR-Transporte durch Angela Merkel im Mai 1998 fuhren jährlich etwa 15 bis 20 CASTOR-Transporte über das Land Bremen. Auf der Schiene passierten die abgebrannten Brennelemente aus den norddeutschen Atomanlagen Brokdorf, Brunsbüttel, Krümmel, Stade und Esenshamm das Stadtgebiet Bremens. Die Transporte von und nach Esenshamm, von denen wir mittlerweile wissen, daß sie z.T. ebenfalls verstrahlt waren, wurden nördlich des Hauptbahnhofes rangiert und warteten dort teilweise stundenlang auf den Weitertransport. Bei der Anhörung zum AKW Esenshamm (öffentliche Sondersitzung des Rates der Gemeinde Stadland am 18.6.98 in Rodenkirchen) wurde klar, mit welcher Selbstherrlichkeit und Verantwortungslosigkeit über 17 Jahre lang bewußt verstrahlte Atomtransporte von der Betreiberin PreussenElektra durchgeführt wurden.
(...)
Auch auf anderem Gebiet versucht sich das Land Bremen seiner Verantwortung für die Energiepolitik zu entziehen. Als Konsequenz aus der Katastrophe in Tschernobyl 1986 wurde der Verzicht auf Atomstrom innerhalb von zehn Jahren auf dem Landesparteitag der SPD beschlossen. Dieser Beschluß wurde anfänglich auch versucht, im Rahmen eines neuen Energiekonzepts (z.B. Kraft-Wärme-Kopplung, Erforschung und Anwendung alternativer Energien, Energiekommission) umzusetzen. So erklärte am 12. November 87 (87 bis 91 war die SPD in Bremen alleinregierend) Klaus Wedemeier, Präsident des Senats der Hansestadt Bremen, in einer Regierungserklärung: "Zur Förderung einer umweltfreundlichen, auch unter dem Sicherheitsaspekt verantwortbaren Energieversorgung ist der Senat für den Ausstieg aus der Atomenergie eingetreten - nicht erst seit Tschernobyl.
Für die Stadt Bremen haben wir den zusätzlichen Bezug von überregionalen Stromlieferungen aus Kernkraftwerken abgelehnt und für den Bau eines Kohlekraftwerkes nach modernstem umweltfreundlichen Standard in Kraft-Wärme-Kopplung gesorgt."
Doch heute wird genau das Gegenteil praktiziert. Die Liberalisierung und Europäisierung des Strommarktes bewirken eine Stärkung der großen Stromkonzerne.
(...)
Hiermit gibt Bremen eine wichtige Option auf eine eigene alternative Energiepolitik aus der Hand. Die Beschlüsse der Bremer Politik von vor zehn Jahren haben sich als pure Lippenbekentnisse erwiesen. So machen sich auch in Bremen die PolitikerInnen zu ErfüllungsgehilfInnen der Atomwirtschaft. Und so sind sie auch mitverantwortlich dafür, wenn weiterhin Atomanlagen betrieben werden.
(...)
Ende 1997 / Anfang 1998 haben alle 12 Beiräte der an den Transportstrecken liegenden Stadtteilen Bremens dem Senat gegenüber erklärt: "Der Beirat ist der Ansicht, daß Atomtransporte unverantwortliche Risiken bergen und fordert den Bremer Senat auf, mit den zuständigen Bundesbehörden und der Deutschen Bahn mit dem Ziel zu verhandeln, keine Atomtransporte mehr über Bremisches Gebiet zu führen." Dieser Forderung haben sich u.a. das Bremer Umweltforum am 4.12.97 und die Vollversammlung der streikenden StudentInnen der Universität Bremen am 11.12.97 mit eigenen Erklärungen angeschlossen.
Senat und Bürgerschaft ignorierten diese Aufforderung. Die von Bündnis 90/Die Grünen in die Bürgerschaft Januar /Juni 1998 eingebrachten Anträge zum Stop von Atomtransporten wurden mit der Begründung abgelehnt, daß lediglich die Sicherheitsstandards zu verbessern seien und es daher keinen Grund gäbe, die Transporte zu untersagen. Außerdem seien Atomtransporte durch Bundesrecht geregelt - und Bundesrecht breche eben Landesrecht!

Daß es auch anders geht, zeigen die Beispiele aus Lübeck, Emden, Wilhelmshaven und Frankfurt a.M.. Die Parlamente der Hafenstädte haben sich bereits in den 80er Jahren gegen den Umschlag von radioaktiven Stoffen in ihren Häfen ausgesprochen. Lübeck hat dazu einen Teil des Hafens entwidmet, Frankfurt hat 1997 mit der Bahn AG vereinbart, keine CASTOR-Transporte mehr durch das Stadtgebiet fahren zu lassen. ...«