Der Gorleben-Transport
und die
Renaissance des esoterischen, religiösen Fundamentalismus
die Realität holt die Satire ein

Wieder wurden 12 CASTOR-Behälter mit hoch radioaktivem Material unter Dach und Fach gebracht - same procedure as every year: »die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter!«


Alle reden von Erfolg:

  • die BI-Lüchow-Dannenberg weil auf der Auftaktkundgebung mehr TeilnehmerInnen waren als im letzten Jahr und der Widerstand so "bunt und phantasievoll" war,
    und - weil die Einsätze der Polizei "unverhältnismäßig brutal" waren - das gehört immer dazu. Was wäre schon Widerstand "wert" ohne Empörung über die Brutalität der Polizei?


  • die Polizei, weil sie angeblich weniger Einsatzkräfte als in den letzten Jahren benötigt hat, der Protest so friedlich verlaufen sei, es von Seiten der DemonstrantInnen kaum zu Ausschreitungen gekommen sei, sie deshalb kaum Gewalt einsetzen mußte - dass soll angeblich auch daran gelegen haben, weil die Autonomen aus den Städten kaum noch vor Ort waren, da sie sich inzwichen anderen Schwerpunkten zugewandt haben sollen. Und - der Transport schneller durchgeführt werden konnte, als bisher gewohnt und billiger war, als der im letzten Jahr.


    • Harmonie und Selbstzufriedenheit auf beiden Seiten: der Protest angemeldet, die Ernte eingebracht, die Demokratie gerettet!
    Ritualisierung selbst schon in den Denkstrukturen und verbalen Äußerungen. Die Wirklichkeit verdrängt zuungunsten einer virtuellen Scheinwelt/Wunschwelt, in der die konkreten Machtverhältnisse nicht mehr wahrgenommen werden, die Konfrontation um Veränderung und Emanzipation nicht mehr stattfindet.
    Die persönliche Befindlichkeit/Betroffenheit im "eigenen Dorf" tritt dann schnell in den Vordergrund. Die Reduktion gesellschaftlicher Verhältnisse auf persönliche Betroffenheit und "Grenzen ziehen" stehen oft in enger Wechselwirkung. (z.B.: mein Arbeitsplatz ist gefährdet => Ausländer raus; mein Leben/meine Existenz ist bedroht => nach einem geeigneten Standort für das Endlager außerhalb des Wendlandes suchen!)


    zwei Beispiele:

  • die Auftaktkundgebung am 08. November 03 in Dannenberg:


    • Es ging um "Schöpfung bewahren", "Natur erhalten", "Angst vor Verletzung durch radioaktiver Strahlung", "verkrüppelte Kinder durch Tschernobyl", Empörung wegen Gesetzesverletzungen durch die Polizei und Behörden, ...
    Renaissance von esoterischem, religiösen Fundamentalismus!
    Die ursächlichen Verhältnisse wurden nicht eimal mehr erwähnt. In dieser Ausschließlichkeit war die Kundgebung seit langem einmalig. Kein Wort, keine Andeutung zur Liberalisierung und Globalisierung des Energiemarktes, zum Sozialraub, zu den Kriegen, an denen auch die BRD entscheidend beteiligt ist, zum wieder erstarkenden Rassismus und Antisemitismus, dazu, dass die ökonomische Rationalität politisches Handeln immer stärker bestimmt, ... und dazu, wie diese Fragen mit der Energiepolitik und damit auch mit den CASTOR-Transporten zusammenhängen.
    Dass darüber nicht gesprochen wurde, ist sicher nicht zufällig. Ist der Angst geschuldet, diese herrschenden Verhältnisse grundsätzlich in Frage stellen zu müssen, und der Hoffnung, durch "Korrekturen von Auswüchsen" für sich persönlich die Situation verbessern zu können.
    Das zeigt sich auch in der immer wieder erwähnten Forderung, in der BRD nach einem geeigneten Standort für ein Endlager zu suchen und Gorleben als ungeeignet aufzugeben. Und das wider besseren Wissens, dass es so ein geeignetes Endlager gar nicht geben kann. Sollte sich herausstellen, dass Gorleben sich zwar nicht eignet, aber dass es das geeignetste Endlager ist (und das wissenschaftlich zu beweisen, wird nicht schwer fallen, das ist eine Frage des WissenschaftsBegriffs), dann werden die RednerInnen der Kundgebung und einige Spreche-rInnen der BI-Lüchow-Dannenberg ein Problem haben - politisch, philosophisch, moralisch!


  • die Blockade in Grippel:


    • Mehrere 100 Menschen versuchen im Rahmen der Aktion "Widersetzen" durch eine Sitzblockade die CASTOR-Strecke zu blockieren. Viele andere stehen herum. Die Polizei macht einen Kessel und erklärt alle Anwesenden in diesem Kessel als in Gewahrsam genommen.
    Es gibt darunter einige Vermummte und/oder schwarz gekleidete. Sie erfüllen das Stereotyp von Autonomen. Die Polizei filmt von Außen. Greiftrupps der Polizei gehen dann mit Monitoren durch die DemonstrantInnen, vergleichen die Portraits auf den Monitoren mit einzelnen Personen und nehmen einige fest. Es gibt zaghafte Protestrufe: "laßt das", "was soll das", "haut ab", ...
    Der Moderater der Sitzblockade mischt sich über Lautsprecher ein, aber nicht, indem er die Polizei auffordert, ihr Verhalten sofort einzustellen und sich zurückzuziehen, und die DemonstrantInnen auffordert, sich zusammenzuschließen und es nicht zuzulassen, daß einige von ihnen herausgegriffen werden, nein, sondern mit suggestiver, beschwördender Stimme:
    "bleibt ruhig", "mischt Euch nicht ein", "laßt Euch nicht provozieren", "Gewalt erzeugt Gegengewalt", "je ruhiger Ihr Euch verhaltet, desto schwieriger macht Ihr es der Polizei, Euch zu räumen, und um so länger können wir dann den CASTOR aufhalten", ...
    Das ist offene Kooperation mit der Polizei und kommt der Aufforderung an früherer Stelle gleich, "Störer" festzuhalten und der Polizei zu überlassen.


    Die Szenerie wird immer irrealer, unfaßbar, wie in einem schlechten Film:

  • einige Frauen stellen sich vor dem Lausprecherwagen auf und singen: "wir wollen Frieden, Frieden, Frieden, ...",

  • über Lautsprecher kommt das Lied: "Comandante Che Guevara" (was hat Che Guevara, ein weltweites Symbol für den bewaffneten Widerstand gegen Unterdrückung, wohl mit dem Geist der Sitzblockaden-Aufführung zu tun?),

  • über Lautsprecher ertönt wiederholt das Geläut der Friedensglocke des Rathauses Schöneberg - Berlin zusammen mit dem Text, wie es jeden Sonntag um 12.00 Uhr im Programm von DeutschlandRadio-Berlin zu hören ist:
    »Ich glaube an die Unantastbarkeit und Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, daß allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jeden Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo immer sie auftreten mögen.«



    • Das Ganze mutete wie die Inszenierung eines Theaterstücks an - Bilder nach Außen, die beteiligten Menschen Statisten. Dafür braucht es auch die bestmögliche Kooperation mit der Polizei, um auf keinen Fall eine Störung des Prozedere zu riskieren, um den Dialog mit den herrschenden Verhältnissen nicht zu gefährden. Dies zu gewährleisten war die Aufgabe des Moderators, der er auch in diesem Sinne nachkam.
    Wenn die TAZ richtig berichtet hat (TAZ, 12.11.03), so sagte der Moderator an anderer Stelle: »"Stunk" will die Aktion X-tausendmalquer nicht machen. "Das haben wir gar nicht nötig." Schließlich garantiert die Demokratie ein Mindestmaß an Grundrechten. "Und wir nehmen uns die Freiheit heraus, diese zu nutzen."« Diese Äußrung läßt das soeben Gesagte vielleicht noch einmal besser verstehen.


    Bilanz

    Diese Erfahrungen und Interpretationen sind sicher nicht einfach zu verallgemeinern. Da gibt es andere Erfahrungen an anderer Stelle mit anderen Beteiligten.
    Aber die Frage ist, wieweit und wie stark die hier beschriebenen Aspekte zur Zeit den Geist des Protestes im Wendland prägen?

    Die radikale Linke - gibt es sie überhaupt noch als gruppenübergreifendes Kollektiv? -scheint sich weitgehend aus diesen Auseinandersetzungen verabschiedet zu haben: keine Transparente, keine Parolen, keine Flugblätter, keine eigenen Beiträge auf der Auftaktkundgebung. Kaum inhaltliche Debatten in den Städten/in den Medien über die politische Bedeutung dieses Widerstandes. Bündnisse tragen weniger den Charakter von Auseinandersetzungen als von technischen Absprachen und Opportunismus auf der Oberfläche - den Konflikten wird zuungunsten von vermeintlicher Harmonie ausgewichen. Die Zeitung "Die Welt" frohlockt über diese Entwicklung, indem sie von "Entpolitisierung des Widerstandes" spricht.
    Der Tenor in der bürgerlichen Presse ist ziemlich einheitlich. »"Wir sind hier nicht in Berlin bei den Mai-Krawallen. Hier stehen auch Angstgefühle einer bodenständigen Bevölkerung hinter dem Protest" (der neue Einsatzleiter der Polizei Friedrich Niehöster). Krawalltouristen, die Argumente durch Amok ersetzen, sind kaum zu sehen. Offenbar ist es den Autonomen zu kalt, die Strecke bietet zu wenig Zerstörungspotential. Stattdessen sitzen Halbwüchsige und Alte, Linke und Bürgerliche einträchtig auf der Straße « (Die Welt, 13.11.03).

    Ist es zu akzeptieren, dass große Teile der Linken diese Entwickung so tatenlos und desinteressiert ablaufen lassen?
    Sicher, für die Linke ist der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken und alles, was damit zusammenhägt immer nur ein Ausdruck der herrschenden Verhältnisse, und es geht ihr in ihrem Widerstand nie nur um die Beseitigung einer Machine, sondern darüberhinaus um eine Gesellschaft, in der diese Maschine keinen Platz hat. Und es gibt jetzt aktuelle und dringende Fragen, die unmittelbar auf der Haut brennen, wie Krieg oder Sozialraub, wie die Folgen der "Neuen Weltordnung", wie verstärkter Rassismus und Antisemitismus usw., auf die dringend reagiert werden muss. Aber rechtfertigt das, auf die eigene Stimme und eigenes Eingreifen an dieser Stelle zu verzichten, eine historische, politische und kulturelle Kontinuität aufzugeben?


    Es kommt nicht nur darauf an, dass und wieviele Menschen auf die Straße gehen, sondern besonders auch, wofür und mit welchen politischen und philosophischen (z.b. Begriff von "Gewalt", "Solidarität", "Befreiung") Hintergrund.
    Zumal ökologisches Denken nicht unbedingt mit Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu tun haben muss, sondern sich auch auf eine Kritik an Auswüchsen im Rahmen der herrschenden Verhältnisse beschränken kann. Das lässt sich auch gut an der Wertschätzung von "Natur", von "Natur-" und "LebensSchutz" im Nationalsozialismus nachvollziehen.


    Aber:
    In verschiedenen Zeitungen war nachzulesen, dass durch Unterspülung der Straße, mittels vom Wassernetz abgezweigter Leitung, die Straße bei Quickborn unpassierbar gemacht wurde und nur durch aufwendige Reparaturarbeiten in letzter Minute wieder instand gesetzt werden konnte, oder dass durch HakenkrallenEinsätze der Zugverkehr an mehreren Stellen für Stunden aufgehalten wurde und dadurch die sensible Ordnung des Zugverkehrs gestört wurde.
    Oder es wird berichtet, dass es im Rahmen der "Region aktiv" zu solidarischer und intensiver Zusammenarbeit zwischen Ansässigen und Auswärtigen gekommen ist, dass es z.B. gelungen ist, private Grundstücke, aber auch einen öffentlichen Dorfplatz und Versammlungsort bullen-frei zu halten, oder auch, dass es gelungen ist, Polizeikontrollen und Festnahmen durch massives und gemeinsames Auftreten zu verhindern.
    Und über Ähnliches ließe sich noch viel berichten.


    ERNESTO, November 2003,(I)