Diese Rede wurde von einem Vertreter der Meßstelle für Arbeits- und Umwelschutz, Bremen, am 10.11.01 auf der Anti-Castor-Kundgebung in Lüneburg / Liebesgrund - gehalten. Der Text wurde während der Rede an einigen Stellen leicht gekürzt, die Fußnoten wurden nicht mitgesprochen.
Gegen den CASTOR für den Frieden!
Zuerst will ich auf zwei Ereignisse hinweisen:
· das erste Ereignis:
Kurz nach dem 11. September, dem Tag der Anschläge auf das Welthandelszentrum und auf das Pentagon in den USA, befindet sich die NATO im Krieg gegen Afghanistan (8. Okt. Beginn der Luftangriffe)- gegen wen noch, das wird sich demnächst herausstellen.
An diesem Krieg ist auch die BRD beteiligt.
Während wir hier demonstrieren, fallen Bomben auf Afghanistan - auch wir selbst sind Beteiligte an diesem Krieg, niemand wird sich raushalten können - da können wir nicht schweigen!
Bundeskanzler Schröder bezeichnete die Anschläge als »eine Kriegserklärung an die gesamte zivilisierte Welt« und sicherte den USA wiederholt »uneingeschränkte Solidarität« zu - eine arrogante Haltung wird da sichtbar, die 2/3 der Menschheit als puren Rassismus empfinden müssen.
Es stellt sich die Frage, wer ist eigentlich mit diesem Krieg - mit der militärischen Intervention nach außen und mit den neuen sog. Anti-TerrorGesetzen nach innen -gemeint?
Wer sind die Profiteure, wer die Opfer dieses Krieges?
· Zum zweiten Ereignis:
Heute findet weltweit ein Aktionstag gegen Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung statt. Allein in etwa 30 Städten der BRD gibt es Demonstrationen und verschiedenste Aktionen[ 1 ].
Der konkrete Anlaß ist die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) die zur Zeit in Katars Hauptstadt Doha (Freitag, 09.11. - 13.11.01) stattfindet.
Auf der letzten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation vor 2 Jahren in Seattle (Nov. 1999) kam es zu internationalen Protesten gegen die Weltmachtpolitik der reichen und mächtigen Industrienationen. Diese Proteste gaben der Bewegung gegen die neue Weltordnung (Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung genannt) neuen Aufschwung und sie wurden fortgeführt, wo immer sich die RepräsentantInnen dieser Nationen seitdem trafen[ 2 ].
Weshalb erwähne ich diese Ereignisse an dieser Stelle? Hier, wo es ja eigentlich um den Widerstand gegen die CASTOR-Transporte nach Gorleben und überhaupt um die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke geht.
Was haben dieser Krieg und Neoliberalismus- und Globalisierung mit den CASTOR-Transporten und mit unserem Widerstand gegen Atomanlagen zu tun?
Dazu:
zum Atom-Konsensvertrag und zur Liberalisierung und Globalisierung des Energiemarktes.[ 3 ]
Die Bundesregierung stellt dies als großen Erfolg dar, mit dem der Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergieproduktion besiegelt worden sei.
Der grüne Umweltminister Trittin spricht von einer "historischen Weichenstellung" und von einer "weltweit einmaligen Vereinbarung".
Die VertreterInnen der Atomindustrie äußerten sich dagegen sehr zufrieden. So sagte z.B. Gert Maichel, Präsident des Deutschen Atomforums und Vorstandschef der REW Power AG in Dresden: »Die Bundesregierung hat uns den ungestörten Betrieb und die Entsorgung un-serer Kraftwerke auf lange Sicht zugesichert. Für die Branche bedeutet das das Ende unkalkulierbarer und großer wirtschaftlicher Risiken«.
Alle Druckmittel für einen sofortigen Ausstieg - mit denen die Grünen ja gerade auch für die Bundestagswahl Werbung gemacht hatten - wurden von der Regierung aus der Hand gegeben:
Wie z.B. genauere Auflagen in Sicherheitsfragen, die Forderung nach Einhaltung des Entsorgungsnachweises, eine realistische Erhöhung der Deckungsvorsorge für den Fall einer nuklearen Katastrophe, oder die Besteuerung des Brennstoffs Uran und der milliardenschweren Entsorgungsrücklagen.
Durch diese Subventionierung der Atomkraft und durch weitere politische Zusagen wird den Stromkonzernen auf jahrzehnte kostengünstiger und vor allem auch ungestörter Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesichert und sie bildet auch die Grundlage für die jetzt in großen Um-fang stattfindenden CASTOR-Transporte, für den Neubau von Atomanlagen - den sogenann-ten "Zwischenlagern" - und für die technische und wissenschaftliche Entwicklung neuer Atomanlagen.
Ohne diese Subventionierung der Atomkraft hätte die Atomindustrie auf dem liberalisierten Markt gar nicht überleben können, aber mit diesen Subventionierungen sind die Atomkraftwerke reine Goldesel.
Der Konsensvertrag leitet also nicht den Ausstieg aus der Atomenergie ein, sondern macht die Atomenergie erst einmal fit für den neuen Markt.
Und das einzige was mit diesem Gesetz stillgelegt werden soll, ist den Protest gegen die Atomenergie! Aber das wird kein Gesetz der Welt schaffen!
Im Rahmen der Liberalisierung und Globalisierung des Strommarktes - die ja durchgeführt werden, um den Standort BRD auf dem globalen Markt konkurrenzfähig zu machen -
ziehen sich die LandesRegierungen nach und nach aus der gesellschaftlichen Verantwortung für die Energieversorgung zurück und überlassen sie verstärkt dem Markt. Das bedeutet dann z.B. daß, wie in Bremen, moderne Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung - die nach Tschernobyl gebaut wurden, um vom Atomstrom unabhängig zu werden - jetzt stillgelegt werden und Atomstrom wieder eingeführt wird.
Wie in der Energiepolitik so gibt der Staat allgemein den Anspruch auf sozialer Verantwortung weitgehend auf. Der Markt soll das gesellschaftliche Leben regeln. Die Aufgaben des Staates verlagern sich verstärkt auf die Wahrung der "Inneren und Äußeren Sicherheit" und auf die Wahrung des Besitzstandes im Interesse des Kapitals. Eine Entwicklung, die sich jetzt auch deutlich an Hand des Krieges nachvollziehen läßt.
Die großen Konzerne treten den Regierungen verstärkt als gleichberechtigte VerhandlungspartnerInnen gegenüber. Anstelle staatlicher Kontrolle und staatlicher Regulierung tritt die Selbstverpflichtung der Konzerne.[ 4 ]
Und das läßt sich deutlich an den Verhandlungen zum Konsensvertrag zwischen Regierung und Stromkonzernen nachvollziehen:
Die Konzerne haben sich letztendlich in allen Fragen durchgesetzt, da wo der Staat noch regulierend eingreifen wollte z.B. bei der Kraft-Wärme-Kopplung zur Reduzierung der CO2-Emission oder bei der Forderung nach einer realistischeren Deckungsvorsorge für den Fall einer nuklearen Katastrophe haben die Konzerne das in Eigenverantwortung übernommen.
Die mit dieser Entwicklung verbundenen Fusionierungen zu weltweiten Konzernen haben zu ungeheueren Machtkonzentrationen geführt - in der BRD gibt es noch 4 große Energieversorgungsunternehmen[ 5 ], die auch schon europaweit und weltweit mit anderen Konzernen - auch in Bereichen Gas, Wasser, Öl, Abfall, Dienstleistung - verwoben sind. Es werden weltweit ganz wenige Große übrig bleiben[ 6 ].
Ich wollte mit diesen Ausführungen zumindest darauf hinweisen, wie eng die CASTOR-Transporte über den AtomKonsensVertrag mit der Liberalisierung und Globalisierung des Energiemarktes verwoben sind, und das wir das eine ohne das andere nicht verstehen können. Und wir nicht umhin kommen - wollen wir das Übel Atomkraft an der Wurzel packen - , uns auch mit Liberalisierung und Globalisierung auseinanderzusetzen.
Denn wenn wir unseren Kampf ausschließlich gegen Atomanlagen, gegen eine Maschine, gegen CASTOREN, gegen radioaktive Verseuchung begrenzen, werden wir vielleicht irgendwann das Atomprogramm zu Fall bringen, aber dann feststellen, daß wir an den Verhältnissen, die Ursache für die Atompolitik sind - und auch an den Verhältnissen unter uns - nichts verändert haben. Und dann geht ein ähnlicher Kampf an einer anderen Stelle, gegen ein anderes Erscheinungsbild, wieder von vorne los, das wird von uns niemand beliebig lange durchhalten und bis auf die unmittelbar Betroffenen auch kaum jemand faszinieren und eine Perspektive auf ein anderes Leben geben.
Das bedeutet:
- wir wollen nicht nur, daß alle Atomanlagen stillgelegt werden,
- sondern wir wollen eine Gesellschaft, in der der Betrieb von Atomanlagen undenkbar ist. Und das kann nur eine Gesellschaft sein, in der nicht ökonomische Rationalität und Macht im Vordergrund stehen, sondern der Mensch und seine Kommunikation! Wollen wir das wirklich, dann können wir, auch als Anti-AKW-GegnerInnen, und auch auf dieser Demonstration, zu dem Krieg nicht schweigen.
Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, fundamentalistische Denkweise und Aktion - die Grundlage für die menschenverachtenden Anschläge in den USA waren - lassen sich durch Krieg verhindern oder verändern? Aber das scheint auch nicht die einzige Motivation dafür zu sein:
Sicher verletzter NationalStolz und Rache, aber besonders auch geostrategisches Machtstreben und der Anspruch auf das zentralasiatische Öl. Der war - wie sich jetzt ja auch in der öffentlichen Diskussion immer deutlicher zeigt - schon lange vor den Anschlägen in den USA im Gespräch[ 8 ]. Und das läuft dann unter: Durchsetzung der vitalen SicherheitsInteressen durch militärische Eingriffe - wie es z.B. auch in den VerteidigungsRichtlinien der Bundeswehr heißt[ 9 ] -, jetzt aber moralisch legitimiert, als Kampf gegen den "Terrorismus".
So werden die Anschläge für Herrschaftsinteressen nach Innen und Außen funktionalisiert - die Gelegenheit genutzt.
Wie das nach Innen läuft erleben wir ja gerade selbst hautnah. Innenminister Schily zaubert die scheinbar lange schon fertig formulierten sog. "Anti-Terror-Gesetze" aus dem Hut und sie passieren mehr oder weniger reibungslos, mit einigen kosmetischen Korrekturen, die parlamentarischen Gremien[ 10 ].
Der Ruf nach mehr Sicherheit und dem starken Staat war schon lange nicht mehr so laut wie heute und scheint auf fruchtbaren Boden zu fallen.
Der latente Rassismus, der immer Teil dieser Gesellschaft war, bricht immer offener aus.
Es wird ein Klima geschaffen, das auch den außerparlamentarischen Widerstand als "Terror" denunziert.
Und damit sind auch wir gemeint, wir die wir uns heute und in den nächsten Tagen gegen die CASTORTransporte querstellen wollen. Wir die wir Teil sind eines Widerstandes der sich zusammensetzt aus wissenschaftliche Arbeit, verbale Proteste, Demonstrationen, Aktionen gegen die Transportwege, Sitzblockaden, Veranstaltungen u.s.w., u.s.w.
Zwei Transparente, die ich hier auf dieser Kundgebung gerade gesehen habe, versuchen das künstlerisch zumAusdruck zu bringen - da heißt es: »friedlich oder militant, gewaltig ist der Widerstand« und »Schiene, Gleis, und Schraube bricht, aber unser Widerstand nicht!«.
Der neue Landrat in Lüchow-Dannenberg, Dieter Aschbenner (CDU) versucht unseren Widerstand zu diffamieren, indem er sagt: »Es ist vorstellbar, daß sich radikale Atomkraftgegner mit religiösen Fanatikern zusammentun und Sprengsstoffanschläge auf die Transportstrecke verüben.«[ 11 ]
Solche Aussprüche sollten wir nicht als Dummheit oder Verlogenheit abtun, sondern dahinter steckt ein gezielter Angriff gegen uns, um Panik zu verbreiten und uns so von der breiten Bevölkerung zu isolieren.
Heute bist du Amerikaner oder "Terrorist", da gibt es nichts mehr dazwischen. Und es wird versucht, zu suggerieren, wir sitzen alle in einem Boot und da müssen wir uns fest zusammenschließen - die ganze sog. "Nation", die ganze sog. "Westliche Wertegemeinschaft" -, um den Feind von Innen und Außen, das "Böse" abzuwehren.
Und wir - stellt Euch vor - wir schließen uns zusammen, um den CASTOR-Transport zu blockieren. Wir schaffen Unruhe im Hinterland, während sich deutsche Soldaten - unsere Jungs - darauf vorbereiten, ihr Leben an der Front zu riskieren.
In diese ideologische Falle von Nation und "Volksgemeinschaft" werden wir nicht tappen.
Es gibt keinen anständigen, ehrenvollen, sauberen Krieg. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!
Krieg ist immer ein entsetzliches Verbrechen!
Und ohne soziale Gerechtigkeit wird es keine Sicherheit, keinen Frieden geben.
Ich wünsche uns für die kommenden Tage eine kreative, phantasievolle Unruhe:
- damit der Krieg aufhört,
- damit die CASTOREN nicht mehr rollen,
- damit wir der Utopie näher kommen, daß nicht mehr Profit und Macht das gesellschaftliche Leben bestimmen, sondern der Mensch, die Kommunikation, die Auseinandersetzung um Solidarität und Herrschaftsfreiheit.
(Label: F.Sto., Anti-AKW, MAUS, Dateiname: DemoLüneburg10.11.01, Datum: Bremen, Nov. 01)