Das Peru der 90ger Jahre - die Dekade Fujimoris ?

Vorgeschichte

Im November ´89 wurden in Peru allgemeine Wahlen durchgeführt. Dazu traten an: die Apra-

Partei, die zu der Zeit Regierungspartei war; der linke Block Izquierda Unida (IU); die liberalen

und Unternehmerpateien, die in der FREDOMO zusammengeschlossen waren und die

"unabhängigen" Sektoren. Unter diesen letzteren befand sich auch „Cambio 90" (Veränderung

90) von Alberto Fujimori. Für die FREDEMO lag die Antwort auf die wirtschaftliche und

politische Krise darin, einerseits das neoliberale Modell einzuführen und andererseits den Kampf

gegen die "Subversion" ohne Rücksicht auf die sozialen Kosten zu verstärken.

"Cambio 90" hatte kein politisches Programm vorzuweisen, schrieb sich aber "Nicht-Schock" auf

die Fahnen und vertrat die Parole "Ehrlichkeit, Technologie und Arbeit".

Das Ergebnis dieser Wahlen war, daß zunächst FREDEMO und Cambio 90 an vorderster Stelle

lagen und eine zweite Wahlrunde durchgeführt werden mußte. Dabei beschlossen die Vereinigte

Linke und die APRA angesichts der erlittenen Wahlschlappe und ihrer fehlenden politischen

Perspektive, Fujimori bedingungslos zu unterstützen. Sie riefen ihre Mitglieder und die

Bevölkerung auf, ihm ihre Stimme zu geben.

Im Zuge dieser Wahlkonjunktur wandte sich das Movimiento Revolucionario Tupac Amaru

(MRTA, Revoltutionäre Bewegung Tupac Amaru) mit einem im Fernsehen ausgestrahlten

Kommunique an das Land, denn die MRTA war sich bewußt, daß nach wie vor 60% der

wahlberechtigten Menschen an die Wirksamkeit von Wahlen glauben und daran teilnehmen. In

der Erklärung hieß es unter anderm: "... daß innerhalb des Systems, des abhängigen

Kapitalismus, der Globalisierung der Wirtschaft, es für die FREDEMO und für Cambio 90 keine

andere Möglichkeit gibt, als das neoliberale Modell anzuwenden, das von IWF und Weltbank

aufgezwungen wurde. Deshalb rufen wir die Bevölkerung dazu auf, eine Protestwahl zu machen,

und damit nochmals zu bekräftigen, daß die Alternative zur Krise eine strukturelle Veränderung

ist, die von Grund auf mit der Basis der wirtschaftlichen Abhängigkeit bricht."

In der zweiten Wahlrunde wurde Fujimori dann zum verfassungsgemäßen Präsidenten Perus

gewählt. Da er weder über eine politische Organisation noch über ein Regierungsprogramm

verfügte, verbündete er sich mit dem Militär. Sein Programm nannte er "Peru im Jahr 2000". Es

wurde in der Zeitschrift Oiga veröffentlicht.

Fujimori an der Regierungsmacht: Wirtschaftliche und Politische Maßnahmen

Als Fujimori an die Regierung kam, drückte sich die Krise in diesen Zahlen aus: 2296% jährliche

Inflationsrate (Quelle: Busqueda, Montevideo 19.7.1990), steigende Arbeitslosenzahlen,

abgewertete Währung. Die Produktion befand sich an der Schwelle zur Rezession. Am 8. August

sah Fujimori sich "gezwungen", seinem Pakt mit den multilateralen Organisationen und dem

Militär Rechnung zu tragen. Er führte ein brutales "Schock"-Programm ein. Die Inflation stieg

auf 7650% (Quelle: Actuel 92). Der Benzinpreis stieg um mehr als 3000% und war somit der

höchste in ganz Lateinamerika. Die Preise von Nahrungsmitteln und sonstigen Gütern des

täglichen Bedarfs verzwanzigfachten sich. Löhne und Gehälter wurden eingefroren. Dem

logischen und gerechtfertigtem Protest der Bevölkerung wurde mit einer Repressionswelle

geantwortet, bei der es mehrere Tote und Hunderte von Festnahmen gab.

Wie wurde nun das Probelm der Inflation gelöst? Ganz einfach, die Währung wurde

ausgetauscht. Der alte Inti wurde durch den neuen Sol ersetzt. U.a. durch diese Maßnahme wurde

die Inflationsrate tatsächlich gesenkt. Es begann ein Prozess der Deflation. Die Kosten zahlte

jedoch - ebenso wie vorher bei der Inflation - die Bevölkerung.

Die Armut wurde schlimmer, es gab massive Entlassungswellen und die Rezession schlug voll

durch. Die peruanische Gesellschaft polarisierte sich: die Reichen steigerten ihre Gewinne auf

Kosten der Subsistenzmittel des Volkes. Die Armen wurden noch ärmer, die Mittelschicht

verarmte. Es entwickelte sich eine Wirtschaft, in der es ums Überleben ging. Die Menschen

schufen ihre eigenen Arbeitsplätze in den Bereichen Kleinstproduktion, Dienstleistungen und als

fliegende HändlerInnen. Diese "Überlebensökonomie" erhielt den Namen "Informeller Sektor".

Die vom IWF diktierte Privatisierung der Staatsbetriebe brachte einen Erlös von 3000 Mio. US$

(Quelle: Zeitungen und Zeitschriften Dez. 94). Dieser mußte aber sofort in den Schuldendienst

gelenkt werden, sowie dem Einkauf von Infrastruktur und Dienstleistungen. Dies war dieselbe

Situation wie in den Hochzeiten des Kolionalismus. Ein großer Teil des Geldes verschwand auch

in den Taschen der Regierungsbeamten.

Die sozialen Folgen der Schock-Maßnahmen sind nach FONCODES: 75 % der Bevölkerung lebt

in Armut, davon 50% in extremer Armut. 48% der Kinder leiden an chronischer Unterernährung.

Sie haben keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen, denn sie müssen schon früh arbeiten. Dadurch

erscheint die Zukunft des Landes in einem sehr unsicheren Licht.

5. April: "Autogolpe"

Fujimori ging auf Konfrontationskurs mit der Legislative und der Justiz. Er beschuldigte sie,

unmoralisch und korrupt zu sein. Diese Haltung wurde von der Bevölkerung geteilt. Außerdem

warf Fujimori Justiz und Legislative vor, den Kampf gegen die Subversion zu behindern.

Dadurch schuf er die Vorbedingungen für die Umsetzung der politischen Pläne des Militärs.

Diese enthielten u.a. den als "Autogolpe" bezeichneten "Eigenputsch" Fujimoris. Am 5. April

1992 löste Fujimori den Kongress auf und bildete die Justiz um. Dadurch kam es zu einer Zivil-

Militärischen Diktatur. Aufgrund des internationalen Drucks der Organisation amerikanischer

Staaten (OAS), UN usw. wurden dann aber doch Wahlen einberufen. Gewählt werden sollte ein

"Congreso Constituyente Democratico - CCD" (Demokratischer Konstituierender Kongress).

Dies stellte den Versuch dar, die Diktatur zu "legalisieren".

Kampf gegen die "Subversion"

Es sieht so aus, als ob Fujimoris "Antisubversionspolitik" Erfolg gehabt hat. Mittels des ihm

ergebenen Kongresses und der nach seinem Belieben umstrukturierten Justiz erließ Fujimori

Gesetze, die gegen die elementarsten Menschenrechte verstoßen.

- Der Grundsatz "in dubio pro reo" wurde in "in dubio pro sociedati" verändert. Das bedeutet,

daß jeder Mensch, der der Subversion angeklagt ist, seine Unschuld beweisen muß.

- eine Art Kronzeugenregelung ("Ley de Arrepentimiento") wurde erlassen. Dadurch kann ein

Angeklagter für sich einen Strafnachlaß dadurch erlangen, daß er Informationen über seine

vermeintliche Organsiation oder deren leitende Mitglieder weitergibt.

- Es wurden Militärgerichte mit "Richtern ohne Gesicht" (in dem die Richter vollständig anonym

bleiben, Anmerk. d. Übers.) gebildet. Außerdem wurde für den Fall des internen Kriegszustandes

der Tatvorwurf "Vaterlandsverrat" konstruiert.

- Ein Gesetzesentwurf wurde im Kongress (CCD) eingebracht, in dem die Anwendung der

Todesstrafe auf Subversionsdelikte und "Vaterlandsverrat" ausgeweitet wurde. Damit verstößt

Peru gegen internationale Konventionen, die es unterschrieben hat.

Parallel zu diesen Maßnahmen begann der Neubau bzw. Umbau von

Hochsicherheitsgefängnissen, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Hochsicherheitsknast

"Miguel Castro Castro" in Canto Grande. Einer dieser Knäste, Yanamayo in Puno, liegt in

3800m Höhe. Ein weiter Knast, der kurz vor der Inbetriebnahme steht oder bereits in Betrieb

genommen wurde, liegt in 4800m Höhe. Hinzu kommt die Strafkolonie CEPA, im

Amazonasurwald sowie die Gefängnisse in Cuzco, Arequipa, Ica und Chiclayo. Ein besonderes

Beispiel ist der Knast, der in der Marinebasis von Callao errichtet wurde. Dort sitzen politische

Führungskräfte mit lebenslänglichen Haftstrafen ein, u.a. der bekannte Comandante "Rolando"

Víctor Polay Campos. Er hat die Zellen beschrieben: sie liegen unterirdisch in 8m Tiefe und

haben eine Größe von 2x3m, mit einer angeschlossenen Latrine. Tageslicht gibt es nur ca. 15

Minuten am Tag durch eine kleine Dachluke.

Parallel zu den oben genannten Gesetzen und den Hochsicherheitsgefängnissen begann eine

alarmierende Politik des Staatsterrors. Diese richtete und richtet sich gegen die Bevölkerung: Es

gibt Aktionen der "Übersättigung" (mit Repressionskräften, Anm. d. Übstz.) und der Blockade.

Diese Operationen, die von Militäreinheiten und Polizei gemeinsam durchgeführt werden, laufen

so ab, daß bestimmte arme urbane oder ländliche Wohnviertel umstellt werden. Niemand kann die

Viertel betreten oder verlassen. Es beginnt dann eine Durchsuchung, Haus für Haus und Mensch

für Mensch. Die Erkenntnisse werden registriert und die Daten wandern selbstverständlich in die

Archive des Geheimdienstes. Außerdem kann jeder Bürger ohne gerichtliche Anordnung

festgenommen werden. Die verfassungsmäßig festgelegten Individualrechte sind aufgehoben

worden. Das hat als Ergebnis, daß es eine große Zahl "verschwundener" Verhafteter gibt.

Es ist wichtig zu erwähnen, daß die Regierung zusammen mit diesen Maßnahmen eine effektive

psychosoziale Kampagne entwickelt hat. Diese hat zum Ziel, die Aktionen der Guerrilla und das

revolutionäre Handeln der Massen verzerrt darzustellen. Zu diesem Zweck wurden Gesetze

erlassen, die die Ausübung der Meinungsfreiheit einschränken: z.B. das "Gesetz gegen

Leugnung", das "Gesetz gegen Rechtfertigung des Terrorismus". Dadurch sind nach dem Bericht

der "Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation der Amerikanischen

Staaten" in der Zeitschrift "República" (April ´94) mehr als 60 JournalistInnen in den Knast

gekommen. Die Geheimdienste haben die Kommunikationsmedien zu einer Selbstzensur

gezwungen.

Diese Politik des offenen Staatsterrors bedeutete einen schweren Schlag gegen die politischen,

gewerkschaftlichen und Volksorganisationen, die dadurch einen Niedergang durchmachten. Da es

keinen Massenwiderstand gab, richtete sich die Regierung und ihr Militär gegen die

Guerillabewegung. Sie fügten ihr dabei spektakuläre Schläge zu, die von den diensteifrigen

Massenmedien noch weiter aufgebläht wurden. Beispiele sind die Verhaftungen von

GuerillaführerInnen wie Maria Lucero Cumpa Miranda, Peter Cárdenas Schulte und Victor

Polay Campos, einer Gruppe von chilenischen InternationalistInnen sowie der Führung des

Sendero Luminoso mit Guzmán an der Spitze.

Die politischen Volksorganisationen

Die Legale Linke

Nachdem sie in den 80`er Jahren viele Sympatien hatte sammeln können, verlor sie später

aufgrund ihrer eigenen Fehler zunehmend an Einfluß. Gründe waren der Mangel an

Verbundenheit mit den Volkssektoren, nicht eingehaltene Versprechen, Veruntreuungen, innere

Spaltungen usw. Der Hauptgrund war jedoch, daß sie sich, nach dem Niedergang des Sozialismus

im Osten, von Marxisten zu Sozialdemokraten verwandelten. Dabei gelang es ihnen aber weder,

die europäische Sozialdemokratie von sich zu überzeugen, noch der sozialistischen Utopie der

Mehrheit des peruanischen Volkes Rechnung zu tragen. Es gelang ihnen nicht, eine alternative

Politik zum Neoliberalismus zu entwickeln, und ihre Opposition hat keine wirkliche Grundlage.

Eine große Zahl der Mitglieder, die ihren alten Positionen treu geblieben sind, befinden sich im

Gefängnis, weil sie das eine oder andere Recht des Volkes verteidigt haben. Von den übrigen sind

viele sind zu konsequenteren Positionen übergewechselt und andere haben sich "enttäuscht"

zurückgezogen.

Sendero Luminoso

Dies ist eine Organisation, die sich im Volk entwickelt hat. Ihr ideologisches, politisches,

philosophisches und metodologisches Programm hat sie jedoch vom Proletariat und vom Volk

entfernt, das sie doch vorgaben zu vertreten. Der "Gonzalismus" ist zum Idealismus geworden,

und die "polpotistische" Praxis hat dazu geführt, daß sie den "Fehler" begang, Führer von

gewerkschaftlichen und politischen Organisationen zu ermorden. Die Regierung blähte in ihren

Berichten diese terroristischen Aktionen überdimensional auf und versetzte die AnhängerInnen

des Gonzalismo in den Glauben, daß sie sich bereits in einer Etappe des strategischen

Gleichgewichts befanden, und daß die Übernahme der Macht anstünde. So opferten sie ihre

eigenen Leute. Die Festnahme von Guzman, das Fehlen einer Ersatzleitung und der Mangel an

revolutionärer Überzeugung brachte sie dazu, der Regierung ein Friedensabkommen

vorzuschlagen. Dabei gingen sie von der Annahme aus, daß die Revolution geschlagen sei

(Quelle: in Lima veröffentlichten Briefen). Sendero bedeutete für das Volk immer eine Strategie

der Niederlage. Nun galt das auch für seine eigenen Anhänger, die sich angesichts dieser Aktion

gespalten, unteinander verfeindet und ohne gangbare Alternativen sahen.

Die Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA)

Nach dem "Autogolpe" Fujimoris kam der MRTA zu der politischen Entscheidung, seine Kräfte

zurückzuziehen. Dies war notwendig geworden, angesichts des vorübergehenden Rückzugs der

Massen und der psychosozialen Kampagne der Regierung, die darauf abzielte, die politisch-

militärischen Aktionen der MRTA gegen das System zu verheimlichen. Durch diese politische

Entscheidung sah es scheinbar so aus, als ob wir uns aus der politischen Landschaft entfernt

hätten. Der Rückzug diente jedoch dem Ziel, die Massenorganisationen, die der Existenzgrund der

MRTA sind, wiederherzustellen und neu zu strukturieren. Besondere Aufmerksamkeit widmeten

wir dabei der umfassenden Ausbildung der Kader. Die Basisorganisationen wurden gestärkt, die

AnführerInnen vor selektiver Repression geschützt und wir kämpften für die Freiheit der

politischen Gefangenen.

Trotz der harten Bedingungen des Klassenkampfes in Peru, der Rückschläge des europäischen

Sozialismus und dem Rückgang der internationalen Solidarität hält der MRTA an seinem

Programm des Aufbaus des peruanischen, andinen Sozialismus fest. Wie schon Marategui sagte,

ist dieser Sozialismus weder Abklatsch noch Kopie. Auf wirtschaftlicher Ebene vertreten wir die

kommunale Planung, die mit einer Mischwirtschaft vereinbar ist. Wir sind für die Zulassung von

Privateigentum im kleinen Rahmen und für Gemeinschaftsbesitz in den urbanen Gebieten.

Die Wahlen 1995

In diesem Kontext beinhalten die Wahlen am 9. April 1995 keinerlei Möglichkeit zur

Veränderung. Ihr Gewinner steht bereits fest: Fujimori. Er kann sich auf eine neustrukturierte

Wahlmacht stützen, wurde vom Diktator selbst nominiert, und das Militär hat die Kontrolle über

die Wahlurnen.

Die andere Seite der Medalle sind Tausende von Festgenommenen und Verschwundenen und

mehr als 6000 politische Gefangene. In der Mehrzahl sind dies leitende Mitglieder von

gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, z.B. die "Asemblea Nacional Popular"

(Nationale Volksversammlung), die "Frentes de Defensa" (Fronten zur Verteidigung) der Dörfer,

der Regionen, der UmweltschützerInnen, der Ärtzte, der Journalisten, der Gewerkschaften, der

Gemeinden, des Militärs usw.

Die "Izquierda Unida" (Vereinigte Linke) ist wieder einmal gespalten und hat es nicht geschafft,

ein eigenes Profil zu entwickeln, geschweige denn ein politisches Programm, das eine Alternative

darstellen würde. Ein Teil unterstützt den ehemaligen Generalsekretär der UNO, Javier Perez de

Cuellar. Dieser würde dasselbe wirtschaftliche neoliberale Programm wie Fujimori anwenden,

das Millionen von Peruanern in den Hunger gestürzt hat, nur mit dem vagen zusätzlichen

Versprechen, die "sozialen Hilfsleistungen" zu verbessern. Und ein anderer Sektor der

Vereinigten Linken hat keine nennenswerten Chancen weil ihnen die Verbindung zu den

Volksorganisationen fehlt, die sie nur für die Wahlen versuchen zu "organisieren".

Auf der anderen Seite postulieren der APRA und andere Sektoren der bürgerlichen Opposition

ebenfalls das neoliberale Programm Fujimoris, und es ist wenig, was sie jenen 60% der

Wahlberechtigten anzubieten haben, die jetzt noch ihre Stimme abgeben, aber zunehmend das

Vertrauen verlieren.

Der MRTA geht davon aus, daß alle Formen des Kampfes gültig sind. Und so lange die Mehrheit

der Bevölkerung auch nur die geringsten Hoffnungen hat, daß die Wahlen die Armut und das

Fehlen von Arbeitsplätzen verändern könnte, meinen wir, daß die fortschrittlichen und

demokratischen Sektoren daran teilnehmen müssen. Dabei müssen sie versuchen, das Bewußtsein

und das Organisationsniveau der Bevölkerung voranzutreiben. Wenn diese Bedingung nicht

erfüllt wird, verliert die Teilnahme an den Wahlen ihren Sinn. Deshalb ruft der MRTA den Teil

der Bevölkerung, der noch an den Wahlprozess glaubt, zur Protestwahl auf. Ungültig wählen und

bewaffnete Propaganda als Methode, um Kräfte zu sammeln, um den Organisationsgrad zu

erhöhen und politisches Klassenbewußtsein zu entwickeln. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt die

einzige Möglichkeit, der Bevölkerung das Vertrauen in ihre eigene Kraft zurückzugeben.

Mit den Massen und den Waffen ...

Patria o Muerte ... Venceremos !!!

Tupac Amaru Vive y Vencera