REVOLUTIONÄRE BEWEGUNG TUPAC AMARU (MRTA)

Kommuniqué Okt-97


Peru, Oktober 1997

1. Es sind fast sechs Monate seit dem Massaker in der japanischen Botschaftsresidenz in Lima vergangen, bei dem 17 Menschen ihr Leben ließen - durch die Selbstherrlichkeit und die Intoleranz derer, die schon immer auf den Tod der Bescheidenen und Besitzlosen gesetzt haben.

2. Wegen dieser Morde, die von der Weltöffentlichkeit verabscheut werden, haben verschiedene Menschenrechtsorganisationen vor der UN-Menschenrechtskomission und der Kommission für extralegale Hinrichtungen des Hochkommissars der UN nochmals betont : Peru ist kein Rechtsstaat, sondern eine Diktatur, die jede Form von Macht auf die Exekutive konzentriert, die Unabhängigkeit der Judikative abgeschafft hat sowie in diese und andere Morde und Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist. Die Vereinten Nationen haben diesbezüglich keinerlei Resolution verabschiedet, obgleich eine lange Zeit verstrichen ist.

3. Das Regime, mit der Menschenverachtung, die es charakterisiert, setzt die Einschüchterungen und Schikanierungen gegen die Familienangehörigen und Freunde des Kommando Edgar Sánchez fort. So werden beispielsweise Besuche und das einfache Niederlegen von Blumen an den Gräbern der geliebten Gefallenen unmöglich gemacht.

4. Die katastrophale Situation der politischen Gefangenen, die einer der Gründe für die Aktionen des Kommando Edgar Sánchez war, hat sich nicht gebessert - ganz im Gegenteil, sie wird von Tag zu Tag schlimmer. Dutzende von Tupacamaristas werden in das Gefängnis von Yanamayo verlegt, als Vorstufe zu ihrer Verlegung nach Challapalca, wo das Überleben unmöglich ist. Keine Menschenrechtsorganisation hat zu diesen Tatsachen Stellung bezogen, und die internationale Öffentlichkeit stellt sich ihnen gegenüber gleichgültig. Vor den Augen der Welt werden erneut die Bedingungen für eine Vernichtung der politischen und sozialen Gefangenen geschaffen.

5. Aus den verschiedenen Gefängnissen Perus melden sich die politischen und sozialen Gefangenen und berichten eine Serie von Schikanierungen sowie physische und psychische Folter durch die Gefängnisangestellten und Militärs. Als Antwort erhalten sie heftigere Bestrafungen und die Verlegung an jedesmal schlimmere Orte, wo die Überlebenschancen minimal sind.

6. Um diese Klagen zu untersuchen, wurde die "Kommission für Autoritätsmißbrauch" gegründet, die vom ehemaligen Generalstaatsanwalt für Terrorismusfälle, Daniel Espichan, geleitet wird. Dies ist eine klare Verachtung der Würde der Gefangenen, denn gerade während seiner Amtsperiode wurden die schwerwiegensten Verbrechen gegen tausende von Bürgern verübt: Sie wurden von der nationalen Polizei und der Armee festgehalten und gefoltert, um dann von den "Richtern ohne Gesicht" in klandestinen Verfahren, ohne das Recht auf Verteidigung, abgeurteilt zu werden.

7. Die Existenz der Gerichte mit "Richtern ohne Gesicht" ist ein eindeutiges Zeichen dafür, daß der Rechtsstaat aufgehoben wurde - eine Tatsache, die von der internationalen Gemeinschaft aufs schärfste kritisiert wurde. Um sein Image aufzupolieren, machte der Diktator Fujimori diesen Gerichten ein Ende, reparierte jedoch nicht den Schaden, den sie verursacht haben: Tausende von Bürgern verbüßen langjährige Freiheitsstrafen aufgrund dieser illegalen Gerichtsverhandlungen. Die Einführung dieser illegalen Gerichte war eine politische Entscheidung, die einen eindeutigen Machtsmißbrauch darstellt. Es ist die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft, die Wiederaufnahme der Fälle zu fordern, die durch illegale Gerichte verhandelt wurden.

8. Vor dem Hintergrund, daß die USA 30 Organisationen, die sie als "terroristisch" eingestuft haben, die Finanzierung streicht, betonen wir Tupacamaristas, daß die einzige Finanzierung des "internationalen Terrorismus" durch die USA erfolgt ist - wie z. B. durch das Entwicklungshilfeprogramm, dessen Gelder zur Errichtung von Gefängnissen, zum Kauf von Waffen und zur Ausbildung von Militärs in den Bereichen der nationalen Sicherheit und der Kriegsführung niedriger Intensität in der "School of Americas" verwendet wird. Nutznießer sind die terroristischen Regimes wie das von Alberto Fujimori. Das Volk Tupac Amarus verachtet den Zynismus des größten aller terroristischen Staaten der Welt und des größten Feindes der Menschheit: die Vereinigten Staaten von Nordamerika.

9. Die Anwendung des neoliberalen Modells in Peru verschärft dem letzten Bericht der Weltbank zufolge die Misere. Peru, von dessen Bevölkerung 49% in extremer Armut leben, steht auf dem "Index für Armut" der Weltbank (1 US$ pro Kopf und Tag) auf dem 10. Platz.

10. Vor dem Hintergrund dieser extremen Situation hat die Bevölkerung die Straßen zurückerobert und fordert mehr Arbeitsmöglichkeiten. Diesen gerechten Forderungen wird seitens der Diktatur mit Gewalt geantwortet. Die repressive Politik des Regimes verschärft sich und treibt den Staatsterrorismus auf die Spitze.

11. In der Logik der Diktatur ist jeder, der protestiert und seine Rechte fordert, ein Terrorist, und um ihn zu bekämpfen werden der Geheimdienst, die Armee und die Polizei verstärkt und ausgebaut, indem sie besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Es ist eine Zunahme der Militarisierung.

12. Im Rahmen dieser Zunahme der Militarisierung werden städtische und ländliche Gebiete von hunderten von Agenten des Geheimdienstes besetzt, die erfolglos versuchen, die populären und revolutionären Organisationen zu unterwandern.

Aus allen diesen Gründen wiederholt die MRTA - jetzt wo sechs Monate seit dem Mord an den Teilnehmern des Kommando Edgar Sánchez und an Comandante Evaristo (Nestor Cerpa) vergangen sind - die Entscheidung weiterzukämpfen, damit der Traum von Gerechtigkeit und Freiheit, für den unsere Brüder gefallen sind, Realität wird. Wir fordern alle Organisationen unseres Volkes (politische Gruppen, Gewerkschaften, Stadtteilorganisationen und Landarbeiterorganisationen) auf, an einer breiten Front gegen das neoliberale Modell und gegen die terroristische Drogen-Diktatur Fujimoris zu kämpfen.

Sieg und Ehre dem Kommando Edgar Sánchez und Comandante Evaristo!

Einheit in der Aktion, Einheit für die Revolution!

Ohne soziale Gerechtigkeit ... gibt es keinen Frieden!

Tupac Amaru lebt und wird siegen!

cc. Condorcanqui

Für die nationale Führung