REVOLUTIONÄRE
BEWEGUNG TUPAC AMARU (MRTA)
Kommuniqué Okt-97
Peru, Oktober 1997
Die nationale Führung der MRTA informiert das peruanische
Volk und die internationale Solidarität:
1. Es sind fast sechs Monate seit dem Massaker in der
japanischen Botschaftsresidenz in Lima vergangen, bei dem 17 Menschen ihr
Leben ließen - durch die Selbstherrlichkeit und die Intoleranz derer,
die schon immer auf den Tod der Bescheidenen und Besitzlosen gesetzt haben.
2. Wegen dieser Morde, die von der Weltöffentlichkeit
verabscheut werden, haben verschiedene Menschenrechtsorganisationen vor
der UN-Menschenrechtskomission und der Kommission für extralegale
Hinrichtungen des Hochkommissars der UN nochmals betont : Peru ist
kein Rechtsstaat, sondern eine Diktatur, die jede Form von Macht auf die
Exekutive konzentriert, die Unabhängigkeit der Judikative abgeschafft
hat sowie in diese und andere Morde und Menschenrechtsverletzungen verwickelt
ist. Die Vereinten Nationen haben diesbezüglich keinerlei Resolution
verabschiedet, obgleich eine lange Zeit verstrichen ist.
3. Das Regime, mit der Menschenverachtung, die es charakterisiert,
setzt die Einschüchterungen und Schikanierungen gegen die Familienangehörigen
und Freunde des Kommando Edgar Sánchez fort. So werden beispielsweise
Besuche und das einfache Niederlegen von Blumen an den Gräbern der
geliebten Gefallenen unmöglich gemacht.
4. Die katastrophale Situation der politischen Gefangenen,
die einer der Gründe für die Aktionen des Kommando Edgar Sánchez
war, hat sich nicht gebessert - ganz im Gegenteil, sie wird von Tag zu
Tag schlimmer. Dutzende von Tupacamaristas werden in das Gefängnis
von Yanamayo verlegt, als Vorstufe zu ihrer Verlegung nach Challapalca,
wo das Überleben unmöglich ist. Keine Menschenrechtsorganisation
hat zu diesen Tatsachen Stellung bezogen, und die internationale Öffentlichkeit
stellt sich ihnen gegenüber gleichgültig. Vor den Augen der Welt
werden erneut die Bedingungen für eine Vernichtung der politischen
und sozialen Gefangenen geschaffen.
5. Aus den verschiedenen Gefängnissen Perus melden
sich die politischen und sozialen Gefangenen und berichten eine Serie von
Schikanierungen sowie physische und psychische Folter durch die Gefängnisangestellten
und Militärs. Als Antwort erhalten sie heftigere Bestrafungen und
die Verlegung an jedesmal schlimmere Orte, wo die Überlebenschancen
minimal sind.
6. Um diese Klagen zu untersuchen, wurde die "Kommission
für Autoritätsmißbrauch" gegründet, die vom ehemaligen
Generalstaatsanwalt für Terrorismusfälle, Daniel Espichan, geleitet
wird. Dies ist eine klare Verachtung der Würde der Gefangenen, denn
gerade während seiner Amtsperiode wurden die schwerwiegensten Verbrechen
gegen tausende von Bürgern verübt: Sie wurden von der nationalen
Polizei und der Armee festgehalten und gefoltert, um dann von den "Richtern
ohne Gesicht" in klandestinen Verfahren, ohne das Recht auf Verteidigung,
abgeurteilt zu werden.
7. Die Existenz der Gerichte mit "Richtern ohne Gesicht"
ist ein eindeutiges Zeichen dafür, daß der Rechtsstaat aufgehoben
wurde - eine Tatsache, die von der internationalen Gemeinschaft aufs schärfste
kritisiert wurde. Um sein Image aufzupolieren, machte der Diktator Fujimori
diesen Gerichten ein Ende, reparierte jedoch nicht den Schaden, den sie
verursacht haben: Tausende von Bürgern verbüßen langjährige
Freiheitsstrafen aufgrund dieser illegalen Gerichtsverhandlungen. Die Einführung
dieser illegalen Gerichte war eine politische Entscheidung, die einen eindeutigen
Machtsmißbrauch darstellt. Es ist die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen
und der internationalen Gemeinschaft, die Wiederaufnahme der Fälle
zu fordern, die durch illegale Gerichte verhandelt wurden.
8. Vor dem Hintergrund, daß die USA 30 Organisationen,
die sie als "terroristisch" eingestuft haben, die Finanzierung
streicht, betonen wir Tupacamaristas, daß die einzige Finanzierung
des "internationalen Terrorismus" durch die USA erfolgt ist -
wie z. B. durch das Entwicklungshilfeprogramm, dessen Gelder zur Errichtung
von Gefängnissen, zum Kauf von Waffen und zur Ausbildung von Militärs
in den Bereichen der nationalen Sicherheit und der Kriegsführung niedriger
Intensität in der "School of Americas" verwendet wird. Nutznießer
sind die terroristischen Regimes wie das von Alberto Fujimori. Das Volk
Tupac Amarus verachtet den Zynismus des größten aller terroristischen
Staaten der Welt und des größten Feindes der Menschheit: die
Vereinigten Staaten von Nordamerika.
9. Die Anwendung des neoliberalen Modells in Peru verschärft
dem letzten Bericht der Weltbank zufolge die Misere. Peru, von dessen Bevölkerung
49% in extremer Armut leben, steht auf dem "Index für Armut"
der Weltbank (1 US$ pro Kopf und Tag) auf dem 10. Platz.
10. Vor dem Hintergrund dieser extremen Situation hat
die Bevölkerung die Straßen zurückerobert und fordert mehr
Arbeitsmöglichkeiten. Diesen gerechten Forderungen wird seitens der
Diktatur mit Gewalt geantwortet. Die repressive Politik des Regimes verschärft
sich und treibt den Staatsterrorismus auf die Spitze.
11. In der Logik der Diktatur ist jeder, der protestiert
und seine Rechte fordert, ein Terrorist, und um ihn zu bekämpfen werden
der Geheimdienst, die Armee und die Polizei verstärkt und ausgebaut,
indem sie besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Es ist eine Zunahme
der Militarisierung.
12. Im Rahmen dieser Zunahme der Militarisierung werden
städtische und ländliche Gebiete von hunderten von Agenten des
Geheimdienstes besetzt, die erfolglos versuchen, die populären und
revolutionären Organisationen zu unterwandern.
Aus allen diesen Gründen wiederholt die MRTA - jetzt
wo sechs Monate seit dem Mord an den Teilnehmern des Kommando Edgar Sánchez
und an Comandante Evaristo (Nestor Cerpa) vergangen sind - die Entscheidung
weiterzukämpfen, damit der Traum von Gerechtigkeit und Freiheit, für
den unsere Brüder gefallen sind, Realität wird. Wir fordern alle
Organisationen unseres Volkes (politische Gruppen, Gewerkschaften, Stadtteilorganisationen
und Landarbeiterorganisationen) auf, an einer breiten Front gegen das neoliberale
Modell und gegen die terroristische Drogen-Diktatur Fujimoris zu kämpfen.
Sieg und Ehre dem Kommando Edgar Sánchez
und Comandante Evaristo!
Einheit in der Aktion, Einheit für die
Revolution!
Ohne soziale Gerechtigkeit ... gibt es keinen
Frieden!
Tupac Amaru lebt und wird siegen!
cc. Condorcanqui
Für die nationale Führung