RESOLUCION FÜR ISAAC VELAZCO

Redefreiheit für Isaac Velazco!

Resolution Mai 1998
 

Am 5. Mai 98 in Hamburg durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft (BAW) die Wohn- und Arbeitsräume des Europasprechers der peruanischen MRTA (Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru), Isaac Velazco, und der MRTA und der Menschenrechtsaktivistin Ada Beraun. Zahlreiche Arbeitsmaterialien, darunter sämtliche handschriftlichen Unterlagen, alle Disketten sowie Videokassetten und Fotos wurden beschlagnahmt. Die Festplatte des Computers wurde kopiert. Der Vorwurf des Durchsuchungsbeschlusses lautete auf "erpresserischen Menschenraub" und "Geiselnahme". Die beiden Aktivisten sollen von Hamburg aus die Besetzung der japanischen Botschafterresidenz in Lima mitgeplant und sich an der Durchführung beteiligt haben.

Isaac Velazco und Ada Beraun verstehen es als ihre Aufgabe, die internationale Öffentlichkeit über die Vorgänge in Peru, die Menschenrechtsverletzungen und den Kampf gegen das diktatorische Regime Alberto Fujimoris zu informieren. Diese Arbeit wird durch die Beschlagnahmungen und das eingeleitete Ermittlungsverfahren erheblich behindert und gefährdet. Die Bundesanwaltschaft erwägt, Haftbefehl zu erlassen. Die Ausweisung Isaac Velazcos an Peru, das bereits einen Auslieferungsantrag gestellt hat, droht.

Wir protestieren gegen diesen neuerlichen Versuch, die politische Arbeit der MRTA-Vertreter zu verunmöglichen, der zugleich eine Gefährdung des Lebens von Isaac Velazco darstellt. Velazco, der als anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland lebt, wurde in drei verschiedenen Gerichtsverfahren in Peru in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Auslieferung an den Folterstaat Peru käme einem Todesurteil gleich.

Die Hausdurchsuchung steht in einer Reihe von staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen Isaac Velazco. Anfang des vergangenen Jahres prüfte die BAW die Möglichkeit, die MRTA-Europavertretung zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Seit etwa einem Jahr bemühen sich die bundesdeutschen Behörden, Isaac Velazco ein politisches Betätigungsverbot zu erteilen.

Der erneute Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen, geschah in einem Augenblick, in dem in Peru die politischen Gefangenen aus der MRTA im Hungerstreik waren. Diesen Weg, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, sehen sie als letzte Möglichkeit, ein drohendes Massaker des peruanischen Staats zu verhindern und menschenwürdige Haftbedingungen durchzusetzen. Der Öffentlichkeitsarbeit des MRTA- Europavertreters kommt gerade in disem Augenblick besondere Bedeutung zu. Die Aktionen der Bundesbehörden dürften auf Initiative des peruanischen Regimes zurückgehen, mit dem die Bundesrepublik in enger geheimdienstlicher Zusammenarbeit steht.

Wir fordern die Bundesanwaltschaft auf, das Verfahren unverzüglich einzustellen und die beschlagnahmten Materialien zurückzugeben. Kein politisches Betätigungsverbot für Isaac Velazco!



------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Bislang haben unterzeichnet :
Rote Hilfe e.V., Bundesvorstand;     Initiative "Kein Maulkorb für Isaac Velazco!", Hamburg;     Arbeitskreis Lateinamerika, Hannover;    Archiv e.V., Potsdam;    Autonome Antifa M, Göttingen;     Chile AG, Braunschweig; Cuba Si, Braunschweig;    Cuba Si, Weimar;    Cuba Si, Wiesbaden;    Cubagruppe Freiburg;     DKP München, Kreisvorstand;      El Rojito, Hamburg;     Fantifa Olga B., Hamburg;    FG BRD-Cuba, Köln;    Flüchtlingsrat Hamburg (Antirassistisches Telefon);    Aktion Brückenschlag Jubilate-Öjendorf;     Aktionsgruppe gegen Krieg und Militär/ Gewaltfreies Aktionsbündnis;     Alternative Liste Hamburg;      Amnesty International Hamburg; Amnesty for women;      Arbeitsgemeinschaft Deutsch-Ausländische Zusammenarbeit/Steilshoop (AGDAZ);    AK Pavillondörfer für AsylbewerberInnen/Schnelsen;     Beirat der Herrnhuter Brüdergemeinde;      Büro für notwendige Einmischung;      "Dem Haß keine Chance"/Wilhelmsburg;      Flüchtlingsbüro e.V.;     Frauengruppe gegen Rassismus;     Front der Togoischen Flüchtlinge in Hamburg;      Förderverein Pavillondorf am Tessenowweg;     GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg;     GAL-Vorstand Eimsbüttel;    GAL-Vorstand Wandsbek;      Gemeinwesen Arbeit St. Pauli Süd (GWA);     Gesellschaft zur Unterstützung von Gefolterten und Verfolgten e.V.;      GEW Landesausschuß EinwanderInnen und Flüchtlinge (LEF);     Ghana-Burg e.V.;   Hamburger AK Asyl e.V.;   Hamburger Friedenskonferenz Flüchtlingsinitiative/Stellingen;     Initiative Wiesendamm;     Initiative Bramfelder Selbsthife und Sozialarbeit (IN BRASS);     Internationales Flüchtlingsforum;     Yugoslavien Komitee (YUKOM);    Jusos Nord;     Ökumenische Arbeitsstelle im Kirchenkreis Storman;     Osterkirche Bramfeld;     Pauluskirche Altona;     Pax Christi;     Simeonkirche Bramfeld; SOKONI e.V.;     Solidarische Kirche in Nordelbien;     terre des hommes;     Verband der Initiativgruppen in der Ausländerarbeit/Regionalverband Nord e.V.;    Verband binationaler Familien    und Partnerschaften/Interessengemeinschaft der mit Ausländern verheirateten Frauen (IAF);     Volkshaus;     "Why not"/Internationales Jugendcafe;      WOG e.V.;    WIR/internationales Zentrum in Altona e.V.;   Freundschaftgesellschaft BRD-Cuba, Göttingen;      Gruppe Demontage, Hamburg;    Gruppe Internationale, Berlin;    Gruppe Venceremos, Berlin;     Guatemala-Komitee, Berlin;    Hochschulantifa Hamburg;    Infoladen Leipzig;     Institut für Migration und Rassismusforschung, Hamburg;     PDS/LL Kreisvorstand Braunschweig; Pressearchiv Buchladen, Leipzig;     Radio Freies Sender Kombinat, Hamburg;     ReferentInnenrat der Humboltuniversität Berlin;     SJD - Die Falken, LV Brandenburg;     Sol Cuba, Nürnberg;    Solidaritätskomitee Peru, München;     Soziales Zentrum Norderstedt;    TeilnehmerInnen des 7. Bundeskongresses der Cuba Solidarität in Hamburg;     Volxcafe an der Uni Hamburg.


Unterschriften (von Gruppen) an :
Rote Hilfe,
Postfach 306 302,
20329 Hamburg
Deutschland
Unterzeichnende Gruppen werden um eine Spende von mindestens 30 Mark gebeten :
Rote Hilfe e.V., Konto 84 610 203, Postbank (BLZ 200 100 20)



MRTA Home Page: http://www.Nadir.org/mrta