RESOLUCION FÜR ISAAC VELAZCO
Redefreiheit für Isaac
Velazco!
Resolution Mai 1998
Am 5. Mai 98 in Hamburg durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes
und der Bundesanwaltschaft (BAW) die Wohn- und Arbeitsräume des Europasprechers
der peruanischen MRTA (Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru), Isaac
Velazco, und der MRTA und der Menschenrechtsaktivistin Ada Beraun. Zahlreiche
Arbeitsmaterialien, darunter sämtliche handschriftlichen Unterlagen,
alle Disketten sowie Videokassetten und Fotos wurden beschlagnahmt. Die
Festplatte des Computers wurde kopiert. Der Vorwurf des Durchsuchungsbeschlusses
lautete auf "erpresserischen Menschenraub" und "Geiselnahme". Die beiden
Aktivisten sollen von Hamburg aus die Besetzung der japanischen Botschafterresidenz
in Lima mitgeplant und sich an der Durchführung beteiligt haben.
Isaac Velazco und Ada Beraun verstehen es als ihre Aufgabe, die internationale
Öffentlichkeit über die Vorgänge in Peru, die Menschenrechtsverletzungen
und den Kampf gegen das diktatorische Regime Alberto Fujimoris zu informieren.
Diese Arbeit wird durch die Beschlagnahmungen und das eingeleitete Ermittlungsverfahren
erheblich behindert und gefährdet. Die Bundesanwaltschaft erwägt,
Haftbefehl zu erlassen. Die Ausweisung Isaac Velazcos an Peru, das bereits
einen Auslieferungsantrag gestellt hat, droht.
Wir protestieren gegen diesen neuerlichen Versuch, die politische Arbeit
der MRTA-Vertreter zu verunmöglichen, der zugleich eine Gefährdung
des Lebens von Isaac Velazco darstellt. Velazco, der als anerkannter politischer
Flüchtling in Deutschland lebt, wurde in drei verschiedenen Gerichtsverfahren
in Peru in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Auslieferung
an den Folterstaat Peru käme einem Todesurteil gleich.
Die Hausdurchsuchung steht in einer Reihe von staatlichen Repressionsmaßnahmen
gegen Isaac Velazco. Anfang des vergangenen Jahres prüfte die BAW
die Möglichkeit, die MRTA-Europavertretung zur terroristischen Vereinigung
zu erklären. Seit etwa einem Jahr bemühen sich die bundesdeutschen
Behörden, Isaac Velazco ein politisches Betätigungsverbot zu
erteilen.
Der erneute Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen, geschah in einem
Augenblick, in dem in Peru die politischen Gefangenen aus der MRTA im Hungerstreik
waren. Diesen Weg, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, sehen sie
als letzte Möglichkeit, ein drohendes Massaker des peruanischen Staats
zu verhindern und menschenwürdige Haftbedingungen durchzusetzen. Der
Öffentlichkeitsarbeit des MRTA- Europavertreters kommt gerade in disem
Augenblick besondere Bedeutung zu. Die Aktionen der Bundesbehörden
dürften auf Initiative des peruanischen Regimes zurückgehen,
mit dem die Bundesrepublik in enger geheimdienstlicher Zusammenarbeit steht.
Wir fordern die Bundesanwaltschaft auf, das Verfahren unverzüglich
einzustellen und die beschlagnahmten Materialien zurückzugeben. Kein
politisches Betätigungsverbot für Isaac Velazco!
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Bislang haben unterzeichnet :
Rote Hilfe e.V., Bundesvorstand;
Initiative "Kein Maulkorb für Isaac Velazco!", Hamburg;
Arbeitskreis Lateinamerika, Hannover; Archiv e.V., Potsdam;
Autonome Antifa M, Göttingen; Chile AG, Braunschweig;
Cuba Si, Braunschweig; Cuba Si, Weimar;
Cuba Si, Wiesbaden; Cubagruppe Freiburg;
DKP München, Kreisvorstand; El Rojito,
Hamburg; Fantifa Olga B., Hamburg;
FG BRD-Cuba, Köln; Flüchtlingsrat Hamburg (Antirassistisches
Telefon); Aktion Brückenschlag Jubilate-Öjendorf;
Aktionsgruppe gegen Krieg und Militär/ Gewaltfreies
Aktionsbündnis; Alternative Liste Hamburg;
Amnesty International Hamburg; Amnesty for women;
Arbeitsgemeinschaft Deutsch-Ausländische Zusammenarbeit/Steilshoop
(AGDAZ); AK Pavillondörfer für AsylbewerberInnen/Schnelsen;
Beirat der Herrnhuter Brüdergemeinde;
Büro für notwendige Einmischung;
"Dem Haß keine Chance"/Wilhelmsburg;
Flüchtlingsbüro e.V.; Frauengruppe gegen
Rassismus; Front der Togoischen Flüchtlinge
in Hamburg; Förderverein Pavillondorf
am Tessenowweg; GAL-Bürgerschaftsfraktion
Hamburg; GAL-Vorstand Eimsbüttel;
GAL-Vorstand Wandsbek; Gemeinwesen Arbeit
St. Pauli Süd (GWA); Gesellschaft zur Unterstützung
von Gefolterten und Verfolgten e.V.; GEW
Landesausschuß EinwanderInnen und Flüchtlinge (LEF);
Ghana-Burg e.V.; Hamburger AK Asyl e.V.; Hamburger
Friedenskonferenz Flüchtlingsinitiative/Stellingen;
Initiative Wiesendamm; Initiative Bramfelder Selbsthife
und Sozialarbeit (IN BRASS); Internationales Flüchtlingsforum;
Yugoslavien Komitee (YUKOM); Jusos Nord;
Ökumenische Arbeitsstelle im Kirchenkreis Storman;
Osterkirche Bramfeld; Pauluskirche Altona;
Pax Christi; Simeonkirche Bramfeld; SOKONI e.V.;
Solidarische Kirche in Nordelbien; terre des hommes;
Verband der Initiativgruppen in der Ausländerarbeit/Regionalverband
Nord e.V.; Verband binationaler
Familien und Partnerschaften/Interessengemeinschaft der
mit Ausländern verheirateten Frauen (IAF);
Volkshaus; "Why not"/Internationales Jugendcafe;
WOG e.V.; WIR/internationales Zentrum in Altona e.V.;
Freundschaftgesellschaft BRD-Cuba, Göttingen;
Gruppe Demontage, Hamburg; Gruppe Internationale, Berlin;
Gruppe Venceremos, Berlin; Guatemala-Komitee, Berlin;
Hochschulantifa Hamburg; Infoladen Leipzig;
Institut für Migration und Rassismusforschung, Hamburg;
PDS/LL Kreisvorstand Braunschweig; Pressearchiv Buchladen, Leipzig;
Radio Freies Sender Kombinat, Hamburg; ReferentInnenrat
der Humboltuniversität Berlin; SJD - Die Falken,
LV Brandenburg; Sol Cuba, Nürnberg;
Solidaritätskomitee Peru, München; Soziales
Zentrum Norderstedt; TeilnehmerInnen des 7. Bundeskongresses
der Cuba Solidarität in Hamburg; Volxcafe
an der Uni Hamburg.
Unterschriften (von Gruppen) an :
Rote Hilfe,
Postfach 306 302,
20329 Hamburg
Deutschland
Unterzeichnende Gruppen werden um eine Spende von
mindestens 30 Mark gebeten :
Rote Hilfe e.V., Konto 84 610 203, Postbank (BLZ 200
100 20)
MRTA Home Page:
http://www.Nadir.org/mrta