Der Terrorismus: politische Waffe der Konterrevolution

Man kann verallgemeinernd sagen, daß der Terrorismus heute weltweit verurteilt wird und auch verurteilenswert ist.

Der Marxismus-Leninismus hat sich von Anfang an vom Terrorismus abgegrenzt, weil dieser nichts anderes ist, als isolierte und verzweifelte Handlungen von „intelektuellen" Sektoren des Kleinbürgertums und Deklassierten. Diese Sektoren begreifen nicht, daß die bewußte Organisierung der Ausgebeuteten im Kampf gegen ihre Ausbeuter notwendig ist. Die Interpretation und Verurteilung in ihrem weiteren Sinne wird subtil und auf bösartige Weise von der imperialistischen Propaganda und ihren Dienstboten manipuliert: dadurch daß bestimmte Tatsachen nur teilweise dargestellt werden, je nachdem wie es ihrem konkreten Interesse entspricht, und daß sie als isolierte und irrationale Aktionen dargestellt werden, die sich jenseits der Realität und dem Gang der Geschichte bewegen.

Nachdem die Siegerländer des zweiten Weltkrieges das Friedensabkommen in Jalta unterzeichnet hatten, und nachdem die Organisation der Vereinigten Staaten (UNO) als Weltschutzorganisation geschaffen worden war, wurde am 9. und 10. Dezember 1948 mit dem Abkommen über die Sanktion des Verbrechens des Völkermordes und mit der universellen Erklärung der Menschenrechte ein ganzes Bündel von individuellen und kollektiven Rechten und Garantien zur internationalen Rechtsnorm erhoben. Im Kern ging es dabei um den Schutz des menschlichen Lebens auf allen Ebenen. Diese Abkommen und Übereinkünfte wurden von sämtlichen Mitgliedsstaaten unterzeichnet, so auch vom peruanischen Staat.

Seit dieser Zeit hat die militärische Konfrontation zwischen den Nationen nicht stattgefunden. Die Bipolarität Sozialismus-Kapitalismus spielte sich im Rahmen des Kalten Krieges ab und führte zu einer Veränderung in dem kriegerischen Auftreten des Imperialismus. Im selben Zuge wurden die Kriege niedriger Intensität entwickelt und durchgeführt. Und in Allianz mit seinen nationalen Marionetten in den jeweiligen Ländern bekämpfte und zerschlug der Imperialismus die Befreiungskämpfe der abhängigen „Dritte-Welt"-Völker. Diese Aggressionen gegen unsere Völker hatten Millionen Tote, Verstümmelte, Verschwundene, Hungrige, Unterernährte und von ihrem Land Vertriebene zur Folge. In ihrer großen Mehrzahl sind es Frauen, Kinder und Alte. Es sind Ungeheuerlichkeiten gegen die Menschlichkeit begangen worden, die Entsetzen und Abscheu bei den Menschen in aller Welt hervorrufen. Das ist der wirkliche Terrorismus, der weltweit und unverhüllt auftritt, und dessen Opfer u.a. die Völker von Vietnam, Guatemala, Nicaragua, Chile, Argentinien, Angola und die Völker von Palästina und dem Mittleren Osten sind.

Die Situation in Peru ist nicht viel anders. Die Tatsachen strafen dem gesetzlichen Rahmen und den getroffenen Abkommen Lügen. Der Staat, der eigentlich dazu verpflichtet ist, die Menschenrechte im Land zu schützen und unter seine Obhut zu nehmen, ist der Hauptverantwortliche für die Verletzung der Prinzipien und Normen.

Die Universelle Erklärung der Menschenrechte hat den Rang eines Gesetzes und besagt, daß „der Mensch das höchste Maß des Staates und der Gesellschaft ist". Sie besagt wörtlich: Art. 1.: „Alle Menschen werden frei geboren und haben die gleiche Würde und die gleichen Rechte. Entsprechend ihrem Verstand und ihrem Bewußtsein müssen sie sich brüderlich zueinander verhalten." Art. 3.: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, Freiheit und persönliche Sicherheit." Art. 5.: „Niemand darf gefoltert oder grausamen, erniedrigenden und oder unmenschlichen Strafen unterworfen werden." Diese Prinzipien orientieren sich an dem Respekt vor dem Leben. Dazu würden wir noch hinzufügen: Art. 23.: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit ..., auf gleichen Lohn, ... auf ein Entgelt, das ihn und seine Familie absichert und das durch Mittel der sozialen Fürsorge abgerundet wird." Art. 25.: „Jeder Mensch hat ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, der ihm und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden und besonders die Ernährung sichert." Es liegt in der Verantwortlichkeit des Staates, diese Prinzipien einzuhalten und zu respektieren. Dies geschieht jedoch nicht. Die verschiedenen Regierungen haben sich den Staat als Beute genommen und das Land in eine tiefe Krise geführt. Der Hunger ist schlimmer geworden, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Kriminalität, die allgemeine Bestechlichkeit der Funktionäre des öffentlichen Dienstes und der Drogenhandel. Dadurch wurde das Entstehen und die Entwicklung des bewaffneten Aufstandes provoziert. Das Recht auf diesen Aufstand ist in der Verfassung von 1979 festgelegt. Aber der Staat und seine Regierenden fügten sich gehorsam den Anordnungen und Interessen des imperialistischen Herrens und starteten in einem schändlichen Schulterschluß mit Unternehmern und dem Militär eine brutale Offensive gegen das Volk und seine Organisationen, Gewerkschaften, Nachbarschaftsorganisationen. Das Ergebnis dieser 15 Jahre der bewaffneten Gewalt sind 30.000 Tote, 600.000 Vertriebene, Tausende von Verschwundenen und Gefolterten, niedergebrannte Dörfer und Massaker. In der überwältigenden Mehrheit sind diese Opfer Zivilbevölkerung, Frauen, Kinder und Alte. Dies sind die Tatsachen, die mehr als nur „Unruhe, Aufregung und Angst" verursachen: es ist ein Zustand des permanenten INSTITUTIONALISIERTEN TERRORISMUS, den der Staat und die peruanische Regierung mit dem einzigen Ziel verfolgt, den Kampf des Volkes zu zerschlagen.

Diese politische Praxis des STAATES UND DER REGIERUNG macht sie unter ethischen, moralischen und juristischen Gesichtspunkten zu TERRORISTEN, die für sich den Vorteil haben, institutionalisiert zu sein. Absurderweise, und entgegen jeglicher legaler und juristischer Grundsätze verabschieden sie selber Gesetze und „Antiterrormaßnahmen", z.B. die Todesstrafe als grausamste Form, lebenslange Haft, zwanzigjährige Haftstrafen die wegen nichts anderem als dem bloßen Verdacht der Angehörigkeit zu einer subversiven Organisation und weitere ähnliche anti-gesetzliche Ausgeburten. Wie man sehen kann, verfolgte die peruanische Regierung mit der Schaffung des Tatbestandes des „Terrorismus" rein politische Ziele. Darüber hinaus wurde der Widerstand („subversion" und die bewaffneten Organisationen „für alle Übel im Land" verantwortlich gemacht.

Die Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru, MRTA, vertritt seit ihrem Erscheinen in der peruanischen politischen Landschaft als eins ihrer Prinzipien die Respektierung der Menschenrechte. Bei ihren militärischen Operationen berücksichtigt sie Punkt 3 der Genfer Konventionen von 1949 und das zweite Zusatzprotokoll von 1977 über die Respektierung von Menschen im Fall eines bewaffneten Konflikts. Diese Verpflichtung ist nach wie vor ein Merkmal des MRTA. Das Tragen von Uniformen, Kennzeichen und sichtbaren Waffen, von der unbewaffneten, vom Krieg umgebenen Zivilbevölkerung unterscheidbar zu sein.. Gleichzeitig lehnt der MRTA den Terrorismus als Kampfform ab, weil er keinen revolutionären Inhalt hat und wegen seiner Irrationalität und der schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung. Die Kämpfe des Volkes in all ihren Ausdrucksformen dürfen nicht mit dem konterrevolutionären politischen Terrorismus verwechselt werden, wie es die nationalen und internationalen Reaktionäre immer wieder versuchen.

Gegen den mörderischen Terrorismus! Revolutionärer Krieg des Volkes!