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DISKUSSION

Komitee für Grundrechte

Strafrechtliche Gewalt überwinden

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine Stellungnahme mit dem Titel „Strafrechtliche Gewalt überwinden" veröffentlicht. Damit verweigert sich das Komitee dem aktuell herrschenden Trend, Kriminalitätsängsten mit Strafverschärfungen und vermehrtem Wegsperren zu begegnen. Solcher populistischen Politik der „Inneren Schein-Sicherheit", die sich auf medial und politisch geschürte Sicherheitspaniken stützt, gelte es entgegenzutreten. Das elementare Menschenrecht auf Integrität könne nicht dadurch gewährleistet werden, indem die ganze Gesellschaft als Sicherheits- und Gewaltgesellschaft installiert wird.

Strafrechtliche Gewalt, insbesondere Freiheitsstrafen, nützen nicht den Opfern und deren Angehöri
gen, aber sie verletzen die Menschenrechte der Täter, ohne den ursächlichen Problemen von Straftaten - z. B. der sozialen Spaltung - Abhilfe zu schaffen. Das Klima zunehmenden strafenden Ausschließens verhärte sowohl Politik als auch Gesellschaft. Der Strafvollzug könne seinem resozialisierenden Anspruch nicht gerecht werden, sondern bewirke das Gegenteil: Desozialisierung.

Als Alternativen fordert das Komitee wirksame Hilfe für die Opfer von Straftaten und insbesondere den Ausbau von Opferhilfeeinrichtungen. Die positiven Erfahrungen, die in Modellversuchen mit Täter-Opfer-Ausgleichs-Verfahren gemacht wurden, gelte es zu nutzen. Außergerichtlicher Tatausgleich und Wiedergutmachung sollten im Mittelpunkt wirklicher Alternativen zu herkömmlichen Strafrechtsverfahren stehen.

„Die Menschenrechte der Opfer werden nicht dadurch gewahrt und am besten geschätzt, dass die Menschenrechte der Täter halbiert und geviertelt werden. Nur eine gerechtere Gesellschaft, die menschenrechtlichen Umgang aller mit allen zur Norm erhebt, auch dort, wo es zuweilen in der ersten Trauer schwer fällt: nur eine solche Gesellschaft wird die Zahl zukünftiger Opfer geringer halten." - heißt es in der Komitee-Stellungnahme.

Aus dem Inhalt:

• Zu den Ausmaßen strafrechtlicher Gewalt

• Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

• Zahlen über kriminelle Akte aller Art

• Strafen kommen immer zu spät

• Der präventive Anspruch durch staatliche Strafmaßnahmen läuft leer

• Die staatliche Strafgewalt dient vor allem der staatlichen Selbst- und das heißt Herrschaftsbestätigung

• Opferhilfe und Alternativen zur vormodernen und vormenschenrechtlichen Strafgewalt des Staates tun not

• Den Opfern und/oder ihren Angehörigen ist rundum und andauernd zu helfen!

• Andere Formen, mit Konflikten zu verfahren

• Perfekte Sicherheit untergrübe sich selbst. Je weniger Gewalt gewalttätig unterdrückt wird, desto mehr wächst die Chance, sie zu minimieren

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