et ceterea ppf
|
|
Startseite von |
PRAXIS
Mohssen Massarrat
Versuch einer ersten Auswertung
Im Folgenden werden auf der Basis der vorliegenden Berichte aus den 3 Foren mit den Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen ausschließlich handlungsorientierte Projekte aufgelistet, die in den Arbeitsgruppen erarbeitet bzw. diskutiert und in den Foren und dem Abschlussplenum des Kongresses vorgestellt worden sind:
Dieses Projekt wurde im Zuge der Kongressvorbereitungen durch den Arbeitsausschuss „Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung" entwickelt und inhaltlich durch den „Appell: Das Menschenrecht der Gewissensfreiheit zur Kriegsdienstverweigerung verwirklichen" fundiert. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Projekt auch nach dem Kongress vor allem wegen dessen internationaler Bedeutung weiterverfolgt wird.
Federführung und Kontaktadresse: Günter Knebel, Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer in Bremen, Carl-Schurz-Str. 17, 28209 Bremen, Tel.: 0421/344037; Fax 0421/3491961
Auch dieses Projekt existiert im Prinzip seit längerer Zeit und wurde im Zuge der Kongressvorbereitungen durch den Arbeitsausschuss „Kriegszustände - sich dem Militarismus widersetzen" unter der Federführung von Connection e.V. und Pro Asyl auf eine breitere Grundlage gestellt. Geplant ist für die nächste Zeit die Erstellung eines europäischen Schwarzbuches zu Menschenrechtsverletzungen im Militär, eine gemeinsame Aktion von kurdischen und türkischen Kriegsdienstverweigerern aus Westeuropa vor dem Europaparlament" und eine weitere Vernetzung von Anti-Kriegsinitiativen.
Federführung und Kontaktadresse: Rudi Friedrich, Connection e. V., Gerberstr. 5, 63065 0ffenbach, Tel.: 069/823755 34, Fax: 069/82375535
Der zivile Friedensdienst ist das Herzstück eines Gesamtkonzepts ziviler Konfliktbearbeitung, das als Alternative zu militärisch gestützter „Friedenssicherung" entwickelt und umgesetzt werden muss.
Zivile Friedensdienste arbeiten als international zusammengesetzte Teams mit dem Ziel der Gewaltprävention und Konfliktnachsorge, der Versöhnungs- und Menschenrechtsarbeit in Krisengebieten. Sie werden bevorzugt in Langzeiteinsätzen auf Anfrage von Partnergruppen im Zielgebiet tätig.
Zivile Konfliktbearbeitung ist Aufgabe der Zivilgesellschaft. Die Verantwortung für die Tätigkeit des Zivilen Friedensdienstes muss daher bei den nichtstaatlichen Koordinieningsgremien und deren jeweiligen Kooperationspartnern liegen.
Das Forum Ziviler Friedensdienst in der Bundesrepublik Deutschland hat bisher für das Projekt wertvolle Aufbauarbeit geleistet. Nun gilt es, diese Arbeit gemeinsam in der Bundesrepublik und in Europa auszubauen.
Federführung und Kontaktadresse: Helga Tempel und Heinz Wagner, Forum Ziviler Friedensdienst, Ringstr. 9a, 32427 Minden, Tel.: 0571/850779, Fax: 0571/20471
Weltweit werden täglich 5 Milliarden DM für Militär und Rüstung ausgegeben. Jeden Tag sterben über 40.000 Menschen an den Folgen von Kriegen, Hunger und Armut. Fünf für Frieden steht für eine mindestens fünfprozentige jährliche Kürzung der Verteidigungshaushalte zugunsten von Abrüstung, Konversion, Zivilen Friedensdiensten und Entwicklungshilfe. Ziel der internationalen Initiative ist es, die Abrüstung voranzutreiben und unumkehrbar zu machen.
Diese Kampagne existiert seit einiger Zeit und wird durch das Rüstungs-Informationsbüro Freiburg vorbereitet.
Federführung und Kontaktadresse: Rüstungs-Informationsbüro RIB, Umkircher Str. 37, 79112 Freiburg, Tel./Fax: 07665/51868
Die Idee einer politischen und über die aus Gewissensgründen und individueller Kriegssteuerverweigerung hinausgehende Initiative entstand im Zuge der Kongressvorbereitungen und wurde im April 98 auf einer dazu organisierten Tagung in Berlin weiterentwickelt und im Kongress vorgestellt. Dem Kampagnenvorschlag liegt die Überzeugung zugrunde, dass die moderne Kriegsdienstverweigerung die Kriegssteuerverweigerung sein wird.
Jede/r Steuerzahler/in trägt heutzutage durch den Anteil seiner/ihrer Steuer am nationalen Militärbudget dazu bei, Militär, Rüstung und Krieg mitzufinanzieren. Wer sich dem verweigern will, ist in der Regel mit einem staatlichen Steuererfassungssystem konfrontiert, das ihm und ihr keine Möglichkeit der Aussonderung einräumt. Wer aus Gewissensgründen den militärrüstungs- und kriegsbezogenen Steueranteil verweigern will, wird daran durch eine rigide Steuergesetzgebung gehindert, die nicht nur die Aussonderung des Kriegssteueranteils verhindert, sondern auch dem Staat rigorose Durchgriffsmöglichkeiten auf Einkommen und Vermögen der Verweigerer sichert.
Erforderlich sind deshalb Gesetzesinitiativen für einen Friedenssteuerfonds, die dem Steuerzahler/der Steuerzahlerin die Möglichkeit einräumen, den dem Militärbudget entsprechenden prozentualen Anteil ihrer Steuer über die Einzahlung in einen Friedenssteuerfonds zivilen Formen der Konfliktbearbeitung und der zivilen Umgestaltung (Konversion) zugute kommen zu lassen.
Der Erfolg dieser Kampagne hängt allerdings davon ab, dass ihr Ziel von sozialen Bewegungen und weit darüber hinaus auch von gesellschaftlichen Kräften innerhalb von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien angenommen wird.
Daher müsste die Kampagne durch ein breites Bündnis von großen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, in Kooperation mit den existierenden Kriegssteuerinitiativen, die über wichtige Erfahrungen verfügen, vorbereitet und durchgeführt werden.
Vorläufige Kontaktadresse: Netzwerk Friedenssteuer, c/o Günter Lott, Hauptstr. 1a, 69231 Rauenberg, Tel.: 06222/52741, Fax: 06222/62702
Es ist ein Skandal, dass für die militärische Ausbildung weltweit enorme Summen ausgegeben werden und für die Ausbildung der zivilen Konfliktbearbeitung so gut wie keine Mittel zur Verfügung stehen.
Zur Überwindung dieser Lücke wird als ein erster Schritt
vorgeschlagen, eine internationale Friedensuniversität zu
gründen, die sowohl wissenschaftliche wie praktische
Qualifikationen vermittelt, die akademische Fächer, wie
Friedenspädagogik, Friedenspublizistik,
Konfliktmanagement/zivile Konfliktbearbeitung, Friedens- und
Konfliktforschung, Futurologie, mit den praktischen Qualifikationen
in
Trainingskursen
und Kurzstudiengängen für die Tätigkeiten des zivilen
Friedensdienstes unter einem Dach vereinigt, die friedenspädagogische
Curricula für die dezentrale Anwendung überall in der Welt
entwickelt, eine Art Friedens- und Kulturzentrum darstellt, die den
gegenwärtig vorhandenen wenigen Einrichtungen in der Welt neue
Impulse gibt, sie miteinander vernetzt und friedenspolitischen
Erfahrungs- und Wissensaustausch weltweit fördert.
Auch dieses Projekt erfordert hohe Anstrengungen und die breite Unterstützung weit über die Friedensbewegung hinaus. Die Tatsache, dass relevante politische Kräfte in Osnabrück Interesse zeigen, dass das Projekt in Osnabrück realisiert wird, stellt einen kleinen Hoffnungsschimmer dar.
Vorläufige Kontaktadresse: Prof Dr. Mohssen Massarrat, Universität Osnabrück, 49069 Osnabrück, Tel.: 0541/969 -4156, Fax: 0541/969-4600
Es gilt zunächst zu überprüfen, inwiefern zivile Friedensräte für die mittel- und langfristige Friedenspolitik ohne Militär einen sinnvollen und realisierbaren institutionellen Rahmen darstellen, um dann gemeinsame Schritte und Konzepte für deren Realisierung zu entwickeln.
Zivile Friedensräte sollen aus nichtstaatlichen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen möglichst aus Männer und Frauen paritätisch zusammengesetzt sein, rechtlich durch Staaten bzw. völkerrechtlich durch die UNO legitimiert und anerkannt sein, über ein eigenes Budget verfügen, alle Aktivitäten der zivilen Konfliktbearbeitung fördern und als Alternative zu Verteidigungsministerien bzw. UN-Sicherheitsrat und sozusagen als institutionelle Keimzellen der zivilen Konfliktregelung in einer künftigen Weltordnung konzipiert und aufgebaut werden. Zivile Friedensräte könnten konzeptionell den institutionellen Rahmen für die Unterstützung der zivilen Friedensdienste, für die Förderung des Aufbaus von Bildungs- und Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise die Internationale Friedensuniversität, für den Schutz der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, und für die Verwendung der Finanzmittel sein, die die Kampagnen Fünf für Frieden und Friedenssteuerfonds zum Ziel haben. Umgekehrt würden die oben beschriebenen Kampagnen das Interesse für den Aufbau von zivilen Friedensräten enorm verstärken. Sollten die Realisierungschancen eines zivilen Friedensrates für die UN sich als günstiger erweisen, so könnte ein diesbezüglicher Erfolg auf die Bildung von zivilen Friedensräten in den Einzelstaaten positiv zurückwirken.
Kontaktadresse: bisher keine
Die Friedensbewegung braucht keine neuen Vernetzungen und Büros, sondern neue gemeinsame Kampagnen und Projekte, dies hat der Kongress deutlich gemacht. Gelänge es den deutschen und europäischen Friedensorganisationen, die bereits existierenden gemeinsamen Projekte weiterzuführen und die im Kongress diskutierten neuen Projekte und Kampagnen arbeitsteilig und dezentral ins Leben zu rufen, so wäre in Richtung auf ein durch friedenspolitisch praktische Arbeit entwickeltes Gesamtkonzept ziviler Konfliktbearbeitung, das im „Memorandum Friedenspolitik ohne Militär" gefordert wird, ein entscheidender Schritt getan. (vgl. Kasten)
Käme es dazu, dass in der Bundesrepublik die Friedensbewegung neben den drei bereits existierenden für weitere vier gemeinsame Projekte und Kampagnen in nächster Zeit arbeitsteilig den Grundstein legt - eine zwar sehr optimistische, jedoch nicht unrealistische Annahme - so entstünde durch einen Erfahrungsaustausch zwischen den sieben sich ergänzenden Projekten und Kampagnen eine Vernetzung von neuer Qualität und eine qualitative Aufwertung des Netzwerkes Friedenskooperative der Friedensbewegung in Bonn, das bisher als Anlaufstelle für die Friedensbewegung in der BRD wertvolle Koordinierungsarbeit geleistet hat.
Die Haager Konferenz 1999 bietet jedenfalls dann die hervorragende Möglichkeit, die hierzulande vorgenommenen Vorarbeiten und Initiativen für gemeinsame europäische Kampagnen einzubringen.
Mohssen Massarrat ist Vorsitzender des Trägerkreises des European Peace Congress Osnabrück 1998 und Prof. für Sozialwissenschaften an der Uni Osnabrück.
|
et cetera ppf |
|
Startseite von |