"radikal" - Chronologie

Keine Kriminelle Vereinigung

Koblenzer OLG stellt Verfahren gegen vier mutmaßliche
Redakteure der links-autonomen Zeitschrift "radikal" ein

Hamburg (taz) - Das Verfahren ist zu Ende. Wie gestern bekannt
wurde, stellte das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) das
Verfahren gegen vier angebliche Mitarbeiter der verbotenen
links-autonomen Zeitschrift radikal Ende August ein. Die vier
Angeklagten hatten sich zuvor bereiterklärt, eine Geldbuße von
jeweils 1.000 Mark zu zahlen und auf eine Entschädigung für
ihre halbjährige Untersuchungshaft zu verzichten.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte den vier Männern
vorgeworfen, durch ihre angebliche Mitarbeit an der radikal
Mitglied in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein.
Diese hätte es sich zum Ziel gemacht, für terroristische
Vereinigungen zu werben. Besonders die Veröffentlichung von
Anleitungen für Sabotage-Anschläge und von Bekennerschreiben
links-militanter Gruppen hatten die radikal ins Fadenkreuz der
Ermittler gerückt.

In seiner Einstellungsbegründung hat das Koblenzer OLG diese
Rechtsauffassung klar "verneint". Für Andreas Ehresmann, einen
der vier Beschuldigten, ist diese Rechtsprechung "der
wichtigste Erfolg" des Verfahrens. Der Versuch der BAW, eine
linke Zeitung pauschal zu kriminalisieren, sei durch den
Koblenzer Beschluß "abgewehrt worden". Die bundesweite
Solibewegung zu den radikal-Anklagen geht in einer Erklärung
zudem davon aus, daß der Karlsruher Beschluß
"richtungsweisende" Bedeutung haben wird. In Düsseldorf, Berlin
und Kiel laufen weitere Verfahren gegen Personen, denen die
Mitgliedschaft in der "kriminellen Vereinigung" radikal
vorgeworfen wird.

Dem unspektakulären Ausgang des Koblenzer Verfahrens war eine
beispiellose Ermittlungstätigkeit vorausgegangen. Im Herbst
1993 hatte das rheinisch-westfälische Landeskriminalamt im
Rahmen des längsten bekanntgewordenen Lauschangriffs der
bundesdeutschen Geschichte ein Treffen der radikal-Redaktion in
der Eifel mitgeschnitten. Anschließend wurden die
vermeintlichen TeilnehmerInnen der Sitzung anderthalb Jahre
lang bis in den letzten Winkel ihres Lebens observiert.
Versteckte Kameras wurden gegenüber ihren Wohnungen angebracht,
Post geöffnet, Telefone abgehört. Die im Herbst 1993 begonnene
Mammutobservation endete erst, als am 13. Juni 1995 bundesweit
55 Wohnungen und Büros von der Polizei auf den Kopf gestellt
und vier der acht gesuchten Redaktionsmitglieder verhaftet
wurden. Die festgenommenen Männer, deren Verfahren jetzt endet,
blieben unter isolierten Verwahrungsbedingungen ein halbes Jahr
in U-Haft. Zu Haftprüfungsterminen wurden sie wie
Top-Terroristen vorgeführt: flankiert von Polizisten mit
Maschinenpistolen und mit aneinandergeketteten Hand- und
Fußfesseln bewegungsunfähig gemacht.



Quelle: taz vom 5.9.97