abtauchen: diskussion

aus radikale Zeiten Nr.3:

Zum Begriff und Mythos Exil

Seit einiger Zeit wird das Thema "Exil" in linken aber auch in
anderen Kreisen vermehrt diskutiert. Spätestens nach dem Untertauchen
von vielen Menschen innerhalb des Verfahrens zum 13.6. und dem Kaindl-
Verfahren.
Der Begriff "Exil" wird in der linken Szene erst seit kurzem
wieder benutzt und ist nicht unumstritten. Dieser Artikel soll als Anregung
zur Diskussion dienen. Vorweg muß gesagt werden, daß er sich nur
mit der Situation von linken EuropäerInnen Befaßt, da die Ausgangslage
für Flüchtlinge eine ganz andere ist.
Der Begriff "Exil" oder besser "epolitisches Exil"
ist historisch stark besetzt und wird von vielen mit verschieden Bildern
assoziiert. Einige denken sofort an die Situation im 3. Reich, als viele
Menschen aufgrund von Verfolgung aus Deutschland bzw. aus den von den
Deutschen besetzten Ländern ins Ausland flüchten mußten.
Andere wiederum denken an Staatschefs, die ihre Haut in befreundeten
Ländern in Sicherheit gebracht haben. In beiden Bildern ist das Exil ein
Ort, in dem der/die ExilantIn in "Sicherheit" lebt und dies
womöglich über einen längeren Zeitraum. Die ExilantIn lebte danach
meistens offen mit ihrer/seine Biographie, d.h. sie/er konnte die
"Arme ausbreiten" und sagen:
"So heiße ich, deswegen bin ich geflohen und das ist meine
politische Meinung."

Doch dies war nicht immer so. Ins Exil gehen heißt nicht immer Exil
bekommen. Oft waren die Menschen im Exil gezwungen, sich versteckt zu halten.
Ein Beispiel dafür sind die Niederlande vor der deutschen Besatzung.
KommunistInnen, die aus Deutschland flüchteten, mußten damit rechnen,
daß sie, wenn sie aufgegriffen wurden, nach Deutschland ausgeliefert
werden. Das bedeutet, daß es damals immer auch ein illegales Exil gab.
Die Sicherheit in einem solchen illegalen Exil entstand durch Strukturen,
die der/dem Flüchtenden halfen, eine neue Identität und Existenz
aufzubauen.

Mythos "Exil"
Nach 1945 kamen viele KommunistInnen aus ihrem Exil wieder nach Deutschland
zurück. Wie konnten Sie auch ahnen, daß nur ein Jahrzehnt vergehen
würde, bis sie sich wieder mit der Fragestellung Exil beschäftigen
würden müssen. Im Rahmen des kalten Krieges wurden tausende
KommunistInnen wieder mit Zuchthaus und Gefängnis bestraft, weil sie
sich gegen die Remilitarisierung der BRD aussprachen, weil sie Befür-
worter einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands waren, weil sie
für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens
eintraten, weil sie sich für ein Verbot der Atomwaffen stark machten
oder weil sie in die DDR reisten. Insgesamt wurden sowohl vor und nach
dem - 1956 ausgesprochenen - KPD-Verbot 6679 KommunistInnen in
Gefängnisse und Zuchthäuser eingeknastet. Die Zahl der Straf- und
Ermittlungsverfahren ging in die "Hunderttausende".
Zusammen mit den entsprechenden Recherchen etwa in Betrieben und
Verwaltungen hatte dies eine große Zahl von beruflichen und arbeits-
platzbetreffenden Auswirkungen. Gegen die Auswirkungen auf Renten
(bei Inhaftierten), nach Verurteilung erfolgter Verweigerung von
Wiedergutmachung für Nazi-Unrecht (weil, wer unter der freiheitlich
demokratischen Grundordnung verurteilt wurde mußte wohl auch zu Recht
unter der faschistischen Herrschaft verurteilt worden sein.
Somit gab es kein Nazi-Unrecht mehr), finanzielle Belastungen etwa aus
Prozessen, usw. kämpfen sie noch heute.
Daß viele in dieser Zeit Deutschland wieder verließen und Exil in
den realexistierenden sozialistischen Staaten suchten, ist verständlich.

Ein zeitlicher Sprung. In den 7Oiger und 8Oiger Jahren war Exil in der
westdeutschen Linken kein Thema, obwohl viele Menschen in die
Illegalität gingen. In vielen Fällen war dieser Schritt
Voraussetzung, um weiter kämpfen zu können und somit eine
bewußte Entscheidung. Diejenigen, die durch staatliche Repression
gezwungen waren zu verschwinden, wurden als ab- oder untergetaucht
bezeichnet. Dieses geschah ohne öffentliche Diskussion über die
Grundlagen, Chancen und Schwierigkeiten eines solchen Schrittes.
Vielleicht ist das einer der Gründe, daß es bis heute eine Art
"Mythos" um das Thema gibt, das besagt, "verschwinden
kann nur WelcheR auch kämpfen will, du muß t stark sein und verwegen,
sonst geht es nicht!" So ein Quatsch, aber dazu später.
Von den Untergetauchten von damals wissen wir heute, daß einige in
den realsozialistischen Ländern (z.B.  DDR) ein Exil gefunden hatten.
Gerade aber die DDR ist ein gutes Beispiel dafür, wie schnell sich
die Lage für ExilantInnen in den letzten Jahren verändert hat.
Durch das Wegbrechen vieler realsozialistischer Länder und die
Entwicklung in der EU ist es fast unmöglich geworden, ein legales Exil
zu finden. Gerade das Schengener Abkommen macht es nötig, den Begriff
"Exil" heute neu zu diskutieren und zu definieren.
Am Ende der Entwicklung soll es in der EU so ausaussehen, daß der
Verfolgungsdruck in jedem Land derselbe ist. Jedes Land liefert aus!
Auch bei Delikten, die in einigen Ländern nicht strafbar sind,
gibt es keinerlei Garantie, nicht ausgeliefert zu werden
(Stichwort: internationaler Haftbefehl, Interpol, Europol).

Doch nicht nur in Europa ist dies so. Die BRD hat inzwischen mit über
150 Staaten Auslieferungsabkommen unterzeichnet.
Wenn der Verfolgungsdruck also in fast jedem anderen Land quasi dem der
BRD gleicht, so heißt das, daß es egal ist, wo mensch sich im Exil
aufh\e4lt.

 zum anfang dieser seite

Exil beginnt, wo Verfolgung aufhört.
Also dort, wo mensch sich "sicher" fühlt. Allerdings ist
"Sicherheit" ein Gefühl und wird von jedem/jeder anders
wahrgenommen. Die einen fühlen sich erst sicher im Ausland,
"ohne deutsche Polizei", den anderen reicht es vielleicht schon,
in eine andere Stadt zu gehen. Voraussetzung für alle dafür ist
aber, daß es Strukturen geben muß, die ihm/ihr helfen, den Alltag
zu organisieren.

Exil als Chance?
In der "radikal" Nr.153 erschien vor kurzem ein Artikel zu
"Exil" in dem u.a. stand:
"...wer im Exil Probleme hat und es nicht aushalten zu können
glaubt, der/die wird im Knast oder bei den Bullen erst recht Probleme
bekommen."
Diese Aussage legt den Rückschluß nahe, daß wenn Mensch die Wahl
hat, es immer besser ist sich für Exil zu entscheiden. Diese
Schlußfolgerung ist falsch! Die Probleme die mensch hat wenn er/sie
sich fü r Exil entscheidet sind anders gelagert. Ins Exil gehen ist
bei einer drohenden Verhaftung ein Weg, eine Chance, sich dem Knastapparat
zu entziehen. Doch kann die Ausgangssituation, mit der sich mensch
auseindandersetzten muß sehr unterschiedlich sein. So haben z.B. Lesben,
Leute mit Kindern, oder Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen andere
Dinge zu bedenken, zusätzliche Schwierigkeiten zu lösen.
Grundsätzlich gilt aber für alle: das Exil ist eine Chance, Zeit zu
gewinnen, mensch kann erst mal einen klaren Kopf bekommen und sich so in
"Ruhe" überlegen, wie es weitergehen soll.
Vor allem muß sich erst einmal angeschaut werden, worum es geht und da
sind die Unterschiede wieder sehr groß.

Zwei Beispiele: Bei dem Vorwurf des schweren Landfriedenbruchs besteht
die Möglichkeit, daß der Verurteilungswille der Justiz mit der Zeit
nachgelassen hat; bei der Verweigerung von ZeugInnenaussagen in einem
Verfahren und der darauf folgenden Androhung von Beugehaft, ist es
möglich, daß nach einigen Monaten der Grund für die Aussage
entfällt und somit die Staatsanwaltschaft nicht mehr auf die
Zeugenaussage besteht. Bei allen Verfahren, mit einem mittelschweren
Vorwurf (bis 5 Jahre Knast Höchststrafe) läßt sich die maximale
Dauer des Exils vorplanen, längstens bis zur Verjährung (wobei
mensch vor dem Auftauchen auf jeden Fall mit einem Anwalt Rücksprache
halten muß). Die Ausnahme von der Regel sind Verfahren nach
&167; 129/129a, hier ist es nie klar, wann und ob Mann/Frau wieder
zurück kommen kann. Ein Grund hierfür ist, daß der/die
Untergetauchte beweisen muß, das er/sie im Exil nicht mehr in der
kriminalisierten Gruppe mitgearbeitet hat. Wie schwer das sein kann,
weiß jedeR der sich die abenteuerlichen Konstrukte der Bundes-
anwaltschaft der letzten Jahre vor Augen hält.

Exil - ein politischer Begriff
Daß der Begriff für Abgetauchte verwendet wird, ist neu und
teilweise umstritten. Für den Begriff Exil spricht, daß er ein
politisch besetzter Begriff ist. Menschen die ins Exil gingen und gehen,
entzogen sich immer staatlicher Verfolgung und so wird er auch in der
Öffentlichkeit" verstanden.
Unserer Ansicht nach ist eine Diskussion über Exil als Alternative
zum Knast notwendig, um auch in unseren Köpfen einen solchen Schritt
als gangbar zu realisieren. Wichtig ist dabei der Austausch ü ber
gemachte Erfahrung mit Exil, das Einbeziehen in die praktische
Solidaritätsarbeit zu einem Verfahren und die Möglichkeiten der
Kommunikation mit Untergetauchten.
Eine öffentliche Diskussion kann selbstverständlich nicht die
konkrete technische Umsetzung zum Inhalt haben. Solche Diskussionen
können nur in den einzelnen Gruppen und Zusammenhängen geführt
werden. Dort muß neben der politischen Diskussion ein Umgang mit
Ängsten und der persönlichen Ausgangslage, die immer eine andere
ist, gefunden werden.
Fangt lieber heute als morgen mit der Auseinandersetzung über Exil an,
denn wenn die Staatsmacht erst vor der Tür steht, ist es viel
schwieriger Strukturen zu schaffen. Es muß Raum geben, um in Ruhe eine
Entscheidung fü r oder gegen Exil (ein Schritt, der sich im übrigen
nicht strafverschärfend auswirkt) treffen zu können:
Der Schritt vom Exil in den Knast ist jederzeit möglich
- andersrum nicht!

(Quelle: radikale Zeiten Nr. 3, Februar 1996)