abtauchen: auftauchen

aus radikale Zeiten Nr. 7:

Erklärung von Werner auf der Pressekonferenz 
anläßlich der Rückkehr eines vermeintlichen
radikal-Mitarbeiters

Ich heiße Werner Konnerth, geboren am 25.1.62 in Sibiu, Rumänien,
wohnhaft in Berlin. Ich habe weiße Socken und eine schwarze Seele.
Während der Razzien am 13.6.95 wurde ich verhaftet und für
Jahr in den Knast gesteckt. Ich soll seit 12 Jahren bei der radikal
mitgemacht haben. Im nächsten Jahr wird uns zu viert oder zu neunt der
Prozeß gemacht.
Ich werde meine Mitarbeit hier weder bestätigen noch dementieren,
aber ich stehe hinter den Zielen und dem Organisationsprinzip der radikal.
Da in der Öffentlichkeit weitestgehend die BAW definiert hat, was
darunter zu verstehen ist, möchte ich hier eine andere Version
schildern, beginnend mit der Auslegung des Namens: der Duden übersetzt
radikal nicht mit terroristisch, sondern mit "an die Wurzel gehen".

Die radikal wurde 1976 als sozialistische Zeitung für Westberlin
gegründet, kann also auf eine 20-jährige Geschichte zurück-
blicken. Anfang der 80er Jahre wurde sie zum Organ der Besetzer-Bewegung und
der Autonomen, und seit dieser Zeit hat sie eine Ausstrahlung weit über
Berlin hinaus.
Schon damals vertrat und veröffentlichte die radikal systemkritische
Positionen, und sie verfügte über eine relativ starke Basis in
den Bewegungen. Schon damals wurde sie verfolgt. Ab 1982 observierte der
Staatsschutz vermeintliche Beteiligte und durchsuchte mehrmals das
radikal-Büro und Wohnungen. 1984 wurden die beiden angeblichen
radikal-Mitarbeiter Benny Härlin und Michael Klöckner zu je 2
Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt.
Dieser Prozeß erfuhr eine relativ große Solidarität. Nicht
nur von Seiten der Bewegung, sondern auch liberal Gesinnte,
Schriftstellerinnen und bürgerliche Medien protestierten gegen den
staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit. Beispielsweise hielt die taz
eine Redaktionskonferenz auf offener Straße vor dem Kammergericht in
Berlin ab, und hunderte Prominente und Funktionäre erklärten sich
öffentlich zu Mitherausgeberinnen der radikal. Ein deutliches Zeichen
gegen das Urteil setzten auch die Grünen, als sie die Verurteilten zu
ihren Vertretern im Europaparlament wählten, so daß sie
Immunität genossen und sich der Haftstrafe entziehen konnten.
Später verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, die das
Vorgehen der deutschen Justiz verurteilte.
6 Jahre später hob der Bundesgerichtshof das Berliner Urteil auf.

In der Zwischenzeit, seit 1984, war die radikal verdeckt organisiert
worden. Es gab kein Büro mehr, der Kontakt zu den Lesern wurde über
wechselnde Adressen im Ausland hergestellt, und die Mitarbeiterinnen blieben
auch in der linken Szene unbekannt, um sich den Verfolgungsorganen zu
entziehen.
Diese Konsequenz ergab sich nicht nur aus der eigenen Erfahrung mit der
Repression. In den 80er Jahren wurden die meisten autonomen und alternativen
Stadtzeitungen zum Teil systematisch verfolgt und mit Verfahren eingedeckt,
bis sie nicht zuletzt aus finanziellen Gründen aufgeben mußten.
In einigen Fällen wurde ihnen Werbung für sogenannte
terroristische Vereinigungen vorgeworfen, weil sie beispielsweise Texte
veröffentlichten, die die Zusammenlegung der politischen Gefangenen
forderten. Damals stießen auch Gruppen in anderen Bereichen mit
fundamental oppositioneller Politik an die Grenzen der Legalität, was
sich bis heute nicht geändert hat.
Aus dieser Entwicklung zog die radikal den Schluß, daß es
zumindest eine Zeitschrift geben muß, die einen neuen Weg
unabhängig staatlicher Einflüsse geht. Der von der Repression
erzeugten Schere im Kopf sollte vorgebeugt und weiterhin das geschrieben
und veröffentlicht werden, was der eigenen Überzeugung entspricht.
Die freie politische Kommunikation und Diskussion konnte nur eine verdeckt
organisierte Struktur gewährleisten.

Nachdem die Mitarbeiter der radikal nicht mehr zu kriegen waren,
kriminalisierten die Verfolgungsorgane den Vertrieb. 1986 fanden bundesweit
über 100 Razzien in Buchläden und bei Handverkäuferinnen
statt, weil sie über den Verkauf der Zeitschrift terroristische
Vereinigungen unterstützt hätten. Von 200 Ermittlungsverfahren
nach Par.129a endeten einige mit Verurteilungen, in einem Fall mit
Haftstrafe. Die meisten Buchläden zogen sich daraufhin aus dem Vertrieb
der radikal zurück, da ihnen die Sache zu heiß wurde, und weil
sie sich deutlich Mehr mit deren Inhalten identifizieren mußten.
Daraufhin wurde auch der Vertrieb verdeckt organisiert. Die radikal stellte
der Linken und ihren LeserInnen die Frage, ob sie bereit wären, die
Zeitschrift nicht nur zu lesen, sondern auch für ihre Verteilung zu
sorgen. Sie verknüpfte ihre Zukunft und Daseinsberechtigung mit der
Antwort auf diese Frage. Die radikal sollte nicht nur eine Zeitschrift
FÜR, sondern auch VON den LeserInnen und der Linken sein, und sie
konnte nicht mehr relativ passiv konsumiert werden wie andere Presse-
erzeugnisse.
Es dauerte Jahre, aber die Antwort war positiv. Die Zeitschrift ging von
Hand zu Hand, sie wurde in Eigenverantwortung weitgehend über autonome
Netze verteilt: in kleinen und großen Städten und auch im
benachbarten Ausland, der Schweiz, in Österreich, Holland und
Dänemark. Es gab regelrechte Verteil-Aktionen, bei denen maskierte
Leute die radikal auf Veranstaltungen und in Kneipen verkauften, was auf
ihre spezielle Situation aufmerksam machte und großen Anklang fand.
Die Auflage stabilisierte sich auf dem Stand vor den Repressionswellen,
obwohl immer wieder einzelne Buchändler und Handverkäuferinnen
verfolgt wurden. Sie blieb die auflagenstärkste Zeitschrift der
radikalen Linken.
Nachdem sowohl die Redaktionen wie auch der Vertrieb dem direkten Zugriff
der Repressionsorgane entzogen waren, blieb und bleibt als wunder Punkt
nur noch die Bezugs- und Kontaktadresse der radikal im Ausland.
Sie hat eine besondere Bedeutung, denn sie stellt die einzige
Kommunikationsmöglichkeit mit Leserinnen und Unterstützern dar.
Sie ist die sensibelste Schnittstelle der illegalen Struktur zur
Öffentlichkeit, worauf Medien generell nicht verzichten können,
erstrecht nicht eine verdeckt organisierte Zeitschrift, die eh schon unter
dem Druck steht, ganz in die Illegalität abgedrängt zu werden.
Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in Deutschland,
daß eine Zeitschrift ins Ausland emigrieren muß. Ich gebe mich
allerdings nicht der Illusion hin, daß sie im Zuge der Angleichung
der europäischen Rechtssysteme dort auf ewig in Ruhe gelassen wird.

Anfang der 90er kam es innerhalb der radikal zum Konflikt, der 1993 mit
dem Ausstieg einer Fraktion endete. Diejenigen, die weitermachten,
erklärten öffentlich, daß sie vor großen Problemen
stünden, aber trotzdem eine Reorganisation der Struktur in Angriff
nehmen wollen.
Wenige Monate später, im September 93 wurde ein vermeintliches Treffen
eines angeblichen Teils der radikal-Struktur abgehört: ein
Zufallstreffer, denn die Verwanzung des Hauses in Baar-Wanderath wurde mit
Ermittlungen gegen die R.A.F. begründet. Es folgte einer der
größten bekanntgewordenen politischen Observations- und
Überwachungseinsätze in der Geschichte der BRD, der sich über
fast 2 Jahre hinzog, und an dem BKA und die LKAs mehrerer Bundesländer
beteiligt waren.

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Sollten die Annahmen der
Bundesanwaltschaft zutreffen, wurde die radikal in einer Phase der
Neuorientierung und Instabilität getroffen. Aber auch heute konnte
nicht erreicht werden, daß sie von der Bildfläche verschwindet,
denn bereits 3 Monate nach den Razzien und Verhaftungen erschien eine neue
Ausgabe und am Jahrestag der Razzien die nächste.
Auch die den Razzien zugrundeliegende Annahme, daß die radikal
organisatorische Verbindungen zu sogenannten terroristischen Vereinigungen
habe - das heißt zu militant und bewaffnet kämpfenden Gruppen -
mußte von der BAW zurückgezogen werden. Das Verfahren wurde an
untergeordnete Länderinstanzen abgegeben.

Nach dieser groben und an der Repression orientierten Darstellung,
möchte ich ein paar Worte zum politischen Hintergrund der Geschichte
sagen. Auf den ersten Blick läßt sich nicht erklären, warum
derart kontinuierlich und massiv gegen wenige Gruppen vorgegangen wird,
deren Verbrechen in der Herausgabe einer Zeitschrift bestehen soll.

Zum einen handelt es sich um den Angriff auf eine Struktur, die sich
der staatlichen Kontrolle entzogen hatte und auch durch den Einsatz von
Undercover-Agenten und Spitzeln nicht geknackt werden konnte. Eine solche
Struktur birgt die permanente Möglichkeit, daß sich daraus etwas
entwickelt, was sich jenseits der staatlichen Toleranzgrenze befindet,
also gefährlich werden kann.
Zum anderen handelt es sich bei der radikal nicht um eine selbstbezogene
Sekte, sondern um eine Zeitschrift mit Aufklärungs- Mobilisierungs-
und Außenwirkung. Ihre Inhalte lassen sich nicht von der verdeckten
Struktur trennen, sie sind geradezu der Grund für diese Form der
Organisation.

 zum anfang dieser seite

Es ist hier nicht möglich, auf diese politischen Inhalte im Detail
einzugehen. Deshalb will ich im folgenden nur sehr grob das politische
Weltbild skizzieren, das ihnen zugrunde liegt:
Die herrschenden Eliten sind korrupt und machtbesessen. Die Arroganz der
Macht brachte ihr Bundeskanzler Kohl zum Ausdruck, als er angesprochen
auf die Demonstrationen Hundertausender gegen die Aufrüstung der NATO
sagte: "Die demonstrieren, wir regieren".
Diese Wirtschaftsform ist menschen- und naturfeindlich. Ihre soziale
Komponente kann auch in den Metropolen kaum noch verdecken, daß es
allein um Profit geht. Heute steigen die Profitraten, während die
Sozialausgaben und Löhne fallen. Der Reichtum der Wohlstands-
gesellschaften speist sich aus der Ausbeutung und Unterdrückung armer
Völker, wobei sich seit der Kolonialzeit höchstens die Methoden
und die Offensichtlichkeit der Brutalität geändert haben.
Heute wird weniger geschossen und massakriert, denn Neue Technologien,
Hunger und das große Geld der Konzerne erfüllen dieselben Zwecke
wesentlich geräuschloser.
Auch diese Gesellschaftsform ist zutiefst unsolidarisch. Die meisten Menschen
verhalten sich entsprechend ihrer Vorbilder in der Politik und in den
Chefetagen, das heißt enstprechend der Logik des kapitalistischen
Systems. Si treten nach unten und nach außen, sie stehen im
permanenten Konkurrenzkampf der Ellenbogengesellschaft und scheren sich
einen Dreck darum, woher ihr relativer Wohlstand tatsächlich kommt.
Viele der geschriebenen Gesetze in diesem Land entsprechen nicht dem
Gerechtigkeitsgefühl, erstrecht nicht derer, die in Knäste,
Psychatrien und Abschiebelager ausgesondert werden. Sie bevorzugen einseitig
die Besitzenden, die Mächtigen und Privilegierten, und sie degradieren
Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts und ihrer Herkunft zu
Menschen zweiter Klasse.
Diese Gesetze sind von den Eliten für die Eliten gemacht und werden
nach Gusto geändert. Wie beispielsweise das Asylgesetz, das in der
Verfassung keinem Gesetzesvorbehalt unterlag, also nicht und niemals
geändert werden durfte. Oder der große Lauschangriff, der auch
ohne Baar-Wanderath gängige Praxis der Polizei und Geheimdienste war,
und wo die Gesetzgebung erst jetzt der Praxis angepaßt wurde.
Das zuletzt Gesagte bitte ich als meinen politischen Standpunkt zu
verstehen, aber ich meine, daß er so allgemein einem linksradikalen
enspricht und auch nicht weit entfernt vom politischen Hintergrund der
radikal ist.

Ich will damit sagen, daß es meines Erachtens in diesem Verfahren
weniger um beschuldigte Personen oder eine kleine Zeitschrift geht, sondern
um das, wofür sie steht. Und die radikal steht in ihren Inhalten und
mit ihrer Organisationsform für die Ablehnung des staatlichen
Gewaltmonopols und für eine Moral und Politik, die sich im
ausdrücklichen Widerspruch zu den herrschenden Verhältnissen
befindet.
Nun ist es nicht verwunderlich, wenn diejenigen, die an der Macht sind,
all jene verfolgen, die sie infrage stellen oder bekämpfen.
Das geschieht auf der ganzen Welt, zu jeder Zeit und Epoche.
Unterschiede bestehen lediglich in der Definition dessen, was den Staat
gefährdet und deshalb illegal ist, und was als Protestform bei der
sogenannten demokratischen Willensbildung als hinnehmbar erscheint.
Je fester die Eliten im Sattel sitzen, desto gelassener können sie
auf Kritik und auch Widerstand reagieren. Wollen sie Widerstand präventiv
ausschließen oder fürchten zurecht fundamentale Kritik, weil
sie ihren Verlust an Legitimität spüren, kämpfen sie mit
allen nötigen Mitteln, auch wenn sie deshalb die eigenen Gesetze
übergehen oder ändern müssen.
Sie richten sich gegen eine Zeitschrift, Haus- oder Platzbesetzerinnen,
gegen antifaschistische Gruppen wie die Antifa (M) aus Göttingen,
gegen Flüchtlinge oder ganze ethnische Gruppen wie aktuell die Kurden.

Die radikal lebt seit vielen Jahren mit der Repression. Sie ist weder
überrascht noch empört darüber. Sie beruft sich nicht auf
Gesetze oder auf verfassungsmäßig garantierte Rechte wie die
Presse- und Meinungsfreiheit, denn sie gelten offensichtlich nicht für
diese Art von Presse und Meinung.
Die radikale Linke allgemein erwartet vom Staat nichts anderes als
Repression gegen eine Politik, die nicht nur Ausuferungen, sondern Grunds&
auml;tze kritisiert. Auf Dauer muß man sich beugen und aufgeben,
oder sich eben so organisieren, daß man die Angriffsmöglicheiten
auf die eigene politische Identität weitestgehend ausschließt.

Abschließend möchte ich auf einen Aspekt eingehen, mit dem
die Verfolgung der radikal am meisten begründet wird. Es heißt,
sie würde beispielsweise durch den Abdruck von Aktions-Erklärungen
für sogenannte terroristische Vereinigungen werben, sie würde
zu Gewalt aufrufen, diese billigen, und so weiter.
Diese Vorwürfe gründen auf dem geschilderten Verfolgungsinteresse
gegenüber radikaler Politik und sind ansonsten Interpretationssache.
Es versteht sich von selbst, daß eine staatlicherseits und von den
Massenmedien gefertigte Interpretation wesentlich mehr Gewicht erhält
als die einer Minderheit, erstrecht wenn diese an der Artikulation ihrer
Position gehindert wird.
Desinformationspolitik gründet auf der einseitigen Füllung
komplexer Thematiken und auf deren Wiederholung, bis die andere Sichtweise
totpropagiert ist. Was die Definition von Gewalt angeht ist, die staatliche
und mediale Auslegung dieses Begriffes schon längst gesellschaftliche
Wahrheit geworden.
Wenn jemand Terrorismus und Gewalt verurteilt, sollte man annehmen, daß
er selber Pazifist ist oder zumindest eine saubere Weste hat. Das ist aber
nicht der Fall.

Staatlicherseits werden terroristische Regime und Gruppen unterstützt,
wann immer es opportun erscheint. Also wenn es Marktvorteile bringt,
strategischen Interessen dient, oder wenn die Rüstungsindustrie davon
profitiert.
Staatlicherseits wird täglich Gewalt angewendet. Und zwar nicht nur
in ihrer körperlichen oder militärischen, sondern auch in
struktureller Form. Beispielsweise über Gesetze und Verordnungen, wie
dem Asylrecht, das diesen Namen nicht verdient, oder bei den neuen
Ausländergesetzen.
Was der Staat bei der radikalen Linken als Gewalt diffamiert, nenne ich
Militanz. Militanz ist eine Haltung, eine Einstellung, die auf die radikale,
das heißt grundlegende Kritik an den herrschenden Zuständen
folgt. Sie kritisiert nicht nur oder protestiert, sondern sie enthält
das praktische Element, sich mit den Zuständen nicht zufrieden zu
geben.
Ulrike Meinhof hat gesagt: "Protest ist, wenn ich sage, das und das
paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß
das was mir nicht paßt nicht länger geschieht". Militante
Aktionen sind nur eine, aber eine wesentliche Ausdrucksform einer militanten
Einstellung.
Auch die radikal definiert Militanz nicht nur über Molotow-Cocktails
und Bomben. Sie enthält Analysen und Diskussionen, die diese Aktionsform
sowohl infrage stellen, wie auch den Hintergrund militanter Einstellungen
beschreiben und füllen. Das sind beispielsweise Artikel, die sich
mit der deutschen Geschichte seit der Weimarer Republik befassen oder mit
dem Selbstverständnis von Frauen, die in der Sexindustrie arbeiten.
Oder Diskussionen zum Faschismusbegriff und zu den Kriterien von Aktionen.
Aktions-Erklärungen stehen also auf dem Hintergrund einer politischen
Theorie, die oft auch nur sich selbst und nicht die Aktion zum Ziel hat.
Deshalb kann der Inhalt der radikal nicht allein auf die militante und
bewaffnete Form reduziert werden.

Ich möchte zwei Beispiele nennen von in meinen Augen gerechtfertigten
militanten Aktionen, die ich der herrschenden Auslegung des Gewaltbegriffs
gegenüberstelle. Dieser eben gesagte Satz ist nach geltender
Rechtssprechung strafbar. Denn diese Aktionen werden als terroristisch
eingestuft, und jede nicht eindeutig distanzierte Meinung dazu kann als
Werbung für sogenannte terroristische Vereinigungen oder Billigung
von Gewalttaten ausgelegt werden.
Ein Beispiel sind die mit Wurfankern gestoppten Intercity-Züge,
Aktionen die im Zusammenhang des Widerstandes gegen die Castor-Transporte
stehen. Ein anderes Beispiel sind zwei Aktionen des KOMITEE:
Das KOMITEE war eine militante Gruppe, die einen Brandanschlag auf eine
Kaserne der Bundeswehr durchführte. Auch durch diese Aktion wurde
niemand verletzt. Sie richtete sich gegen die militärische
Aufrüstung der Türkei aus deutschen Waffen- und Panzerbe-
ständen, gegen die Ausbildung türkischer Todesschwadrone durch
die GSG 9, gegen die Zahlung von Millionenbeträgen an das türkische
Regime, die für weitere Waffenkäufe genutzt wurden.
Der deutsche Staat ist Kriegspartei in Kurdistan. Dort wird täglich
eine Dimension von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ausgeübt,
gegen die die Aktion des KOMITEE wie eine Spielerei erscheint.
Diese Erklärung wurde in der radikal veröffentlicht.
Seit April 95 werden 3 Genossen wegen dieser und einer weiteren, nicht
stattgefundenen Aktion des KOMITEE gesucht. Ich kenne sie persönlich,
mit zwei hab ich zusammengewohnt. Sie werden aus ihrem Exil nicht so einfach
auftauchen können wie Matthes und andere Beschuldigte im radikal-
Verfahren, weil sie nicht mit Monaten, sondern mit vielen Jahren hinter
Gittern rechnen müssen.
Die zweite und letzte Aktion des KOMITEE richtete sich gegen einen in Bau
befindlichen Abschiebeknast. Aber Terroristen sind die, die Abschiebeknäste
bauen lassen und nicht die, die sich mit Flüchtlingen solidarisieren.
Terroristen sind die, die Menschen in Not in den Sudan, in die Türkei
und andere Folterregime ausliefern, die den Tod von Flüchtlingen in
der Oder, in Abschiebeknästen und in ihren Herkunftsländern zu
verantworten haben.
Ich spreche diesen Leuten jegliche Legitimation ab, über Gewalt auch
nur zu reden. Und ich spreche jedem Gericht die Legitimation ab, über
diesen oder andere Inhalte der radikal zu urteilen. Denn anders wie
Staatsanwaltschaft und Justiz differenziert sie und interessiert sich
für die Gründe, mit denen Leute militante Aktionen durchführen
und dabei bewußt erhebliche persönliche Risiken eingehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Quelle: radikale Zeiten Nr. 7, Dezember 1996)