Wir dokumentieren den Text eines Flugblattes vom Herbst 1995

Bleibt radikal

"es ging ja nie um illegalitaet als selbstzweck, sondern als voraussetzung fuer freie kommunikation und vermittlung radikaler politischer Inhalte" (ID-Interview mit einer radi-gruppe, 1989)

13. Juni 1995: Die Bundesanwaltschaft inszeniert einen gross angelegten Coup gegen linksradikale Srukturen. Ab 6.00 Uhr morgens werden bundesweit ca.50 Wohnungen und linke Projekte gestuermt. Die buergerlichen Medien unterfuettern die Aktion willfaehrig als "Schlag gegen terroristische Gruppen", zurren die Schleife um das BAW-Paket von AIZ, K.O.M.I.T.T.E. und radikal unhinterfragt zu und sichern es durch einen medialen Doppelknoten ab. Legitimiert durch die Zauberformel des § 129 (ob nun a oder nicht), sowie der Stigmatisierung durch die Bezeichnung "terroristische Gruppen", erscheint die Vorgehensweise der Bullen als normal. Dass da Wohnungen von Hundertschaften gestuermt werden, mit gezogener Knarre Kinder aus dem Bett gezerrt werden, fiese Bullenfressen verborgen hinter ihrer Anti-Terror-Maske diese Knarren auf die Koepfe von Menschen richten, denen "nur" die Mitarbeit an einer linksradikalen Zeitung unterstellt wird - das ist bundesdeutsche Realitaet. Unter dem Vorwand, sie haetten die radikal verteilt oder gar hergestellt, wurden Menschen aus der linken Szene quer durch die Republik, von Berlin ueber Hamburg bis Koeln terrorisiert. Die groesste Durchsuchungsaktion gegen die deutsche Linke - kurdische GenossInnen sind in den letzten Jahren regelmaessig in diesem Ausmass heimgesucht worden - seit langer Zeit.

Am Abend im Fernsehen dann kaum noch ein Wort ueber AIZ und K.O.M.I.T.T.E., dafuer aber - soviel publicity hatten wir schon lange nicht mehr - reichlich Bilder aus dem radikal-Archiv des BKA, peppig in Szene gesetzt und die Meldung von 4 Verhaftungen mit der Begruendung: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der radikal. Zudem werde gegen 21 Bekannte sowie weitere Unbekannte wegen der Unterstuetzung bzw. der Mitgliedschaft in unserer "kriminellen Vereinigung" ermittelt. Genuegend Gruende also, uns selbst abseits der normalen radikal-Ausgaben zu Wort zu melden. Das dies nicht eben schnell geht, wissen alle, die die radikal kennen oder selbst Erfahrungen mit ueberregionalen Organisationsstrukturen haben.

Wir werden uns hueten, unseren Stellenwert im linksradikalen Geflecht ueber die Intensitaet der Repression hoeher zu haengen als er wirklich ist. Wir mussten immer mit einem solchen Schlag rechnen. Und doch ist bemerkenswert, mit welcher Haerte der Apparat gegen ein Zeitungsprojekt vorgehen kann, ohne auch nur mit dem Hauch eines Aufschreis von Seiten einer "linksliberalen Oeffentlichkeit" rechnen zu muessen. Bezeichnend ist auch die Kontinuitaet, mit der selbst in Zeiten einer schwachen radikalen Linken gegen solche Strukturen vorgegangen wird. Kaum scheint die BAW bei ihrem ersten Versuch gescheitert, die Goettinger Antifa (M) mittels demselben Paragraphen 129 zu kriminalisieren, und gerade duerfte in Vergessenheit geraten sein, dass das Koelner Kurdistan-Buero neben zahlreichen anderen kurdischen Vereinen von den Bullen gestuermt und zuvor verboten wurde, weil es den "PKK-lastigen" Kurdistan-Rundbrief herausgegeben hatte, da landet die Staatsgewalt ihren naechsten Coup gegen die Reste organisierter Strukturen der radikalen Linken in Deutschland - am gleichen Tag, an dem der Nazi-Briefbombenterror gegen einen Luebecker SPD-Politiker zuschlaegt.

Es ist offensichtlich, dass sich dieser Schlag nicht nur gegen uns richten sollte. Wir haben lediglich einen guenstigen Vorwand abgegeben. "Die Aktion war eine zielgerichtete praeventive Massnahme zur Einschuechterung gegen die linksradikale Szene", liess Innenminister und Abschiebespezialist Kanther noch amselben Abend verlautbaren. Waehrend sich der rechte Terror verschaerft und das grosse Deutschland in rot-gruen-schwarzer Einigkeit zum ersten Auslands Einsatz der Bundeswehr blaest, soll klar gemacht werden, wo der wirkliche Feind steht, naemlich links. Die Botschaft des Vormittags ist eindeutig, der Zusammenhang AIZ, K.O.M.I.T.T.E. und radikal sollte in den Koepfen, auch in denen der Linken, haengen bleiben, und damit eine Gleichstellung dieser Gruppen bewirken, um die Kriminalisierung zu vereinfachen.

Zur bescheidenen Erinnerung:

Wir machen und verteilen eine Zeitung. Eine Zeitung, in der jenseits staatlicher Kontrolle und Selbstzensur (Schere im Kopf) unter anderem eine Auseinandersetzung ueber Strassenmilitanz und bewaffneten Kampf stattfindet - - und das zweifellos nicht "neutral". Wir lehnen die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols ausdruecklich ab. Im Gegenteil, wir sind parteilich. Die bestehenden Verhaeltnisse koennen nur dann erschuettert werden, wenn sich die linksradikalen Gruppen und Zusammenhaenge Faehigkeiten und Strukturen aneignen, um punktuell auch schon heute wirksame Gegenmacht entwickeln zu koennen. Dies schliesst notwendigerweise militante und auch bewaffnete Interventionen mit ein, welche ohne Rueckkopplung und Vermittlung ins Leere laufen. Natuerlich freuen wir uns ueber jede durch militante AntifaschistInnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als eine unserer Aufgaben sehen wir es an, faschistische Strukturen aufzudecken, um dadurch alte und neue Nazis angreifbarer zu machen und halten dies auch weiterhin fuer einen - einen - wichtigen Aspekt antifaschistischer Arbeit. Selbstverstaendlich waere auch unsere Begeisterung gross gewesen, haetten wir den Titel der naechsten Ausgabe mit dem Bild des gesprengten Abschiebeknastes in Berlin/Gruenau zieren koennen. Jede/r, der oder die versucht, gegen die deutsche Fluechtlingspolitik zu intervenieren, haette sich ueber diesen konkreten Schritt gegen die Abschiebemaschinerie gefreut. Eine radikale Linke, die ihre Geschichte der letzten 25 Jahre ernst nimmt, muss sich mit den Erfolgen und Fehlern von bewaffneten und militanten Gruppen, seien es RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionaere Zellen oder militante autonome Gruppen auseinandersetzen und daraus Konsequenzen fuer die Zukunft ziehen.

Und sie darf sich nicht darauf beschraenken, in die Geschichte zurueckzublicken, sondern muss die aktuellen Entwicklungen wahrnehmen und ein Teil von ihnen bleiben, dh. sich in den jetzt agierenden antifaschistischen Zusammenhaengen bewegen oder beispielsweise die Auseinandersetzung mit den von uns sehr kritisch beaeugten AIZ fuehren. Der Raum fuer diese Diskussion muss staaendig neu erkaempft und gegen staatliche Angriffe verteidigt werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger versucht die radikal zu ermoeglichen, indem sie eine notwendige Struktur zur Verfuegung stellt und sich punktuell selber zu Wort meldet. Beinahe ueberfluessig zu erwaehnen, dass die Bullenaktionen gegen die radikal immer gleichzeitig der Kriminalisierung anderer linker Strukturen, die diesen notwendigen Raum zur Verfuegung stellen, Vorschub leisten. So zB. der Kriminalisierung von Infolaeden und anderen linksradikalen Zeitungen.

Dem aktuellen Angriff gegen uns liegen im Vergleich zu den vorherigen repressiven Kampagnen zwei grundsaetzlich neue Qualitaetsunterschiede zugrunde. Einerseits werden wir nun zur eigenstaendigen "kriminellen Vereinigung" gemacht, andererseits wird der radikal erstmalig "durchgaengig strafbarer Inahalt" unterstellt. Ein Blick in die letzten Ausgaben zeigt, was denn nun alles strafbar sein soll. Antirassistische Strassenumbenennungen in Braunschweig, Thesen zu Nationalismus und Befreiungskampf in Kurdistan, eine Aufarbeitung der Geschichte der patriarchalen Geschlechterspaltung, ein Aufruf zur Nutzung nichtkommerzieller Radios, Debatten ueber linke Kampagnen zum 8. Mai ... Strafbarer Inhalt? Mussten bisher immer einzelne Artikel, meist wegen "Unterstuetzung terroristischer Vereinigungen" kriminalisiert werden, spart sich jetzt die BAW die Muehe und erklaert uns der Einfachheit halber gleich zur "kriminellen Vereinigung". Damit wird offensichtlich jeder Inhalt kriminell. Gerade aber die Mischung aus theoretischen Aufarbeitungen und konkretem Ein- und Angreifen, aus Diskussionen und praktischen Handlungsanleitungen, macht die radikal fuer viele lesenswert. Und auf diese Mischung legen wir Wert. Die radikal soll mobilisieren zum Kampf gegen Nazis und Tips zum Stoppen des Castor-Transports geben, sie soll aber auch informieren ueber die Debatte zum Antinationalismus oder Hintergruende zur Enstehung kapitalistischer oder patriarchaler Strukturen vermitteln. Und sie soll vor allem denen in den hintersten Winkel der Republik Raum bieten fuer ihre Aktionen und Schwierigkeiten, die den Augen einer metropolenfixierten und abgeklaerten Linken schon lange entgangen sind. Diese Mischung erklaert die BAW als kriminell.

Was die Verfolgungsbehoerden ueber uns erzaehlen, klingt fast wie ein Krimi. "Hochkonspirativ" seien wir organisiert, zudem haetten wir "festgefuegte Organisationsstrukturen". Was da gefaehrlich und straight anmutet ist jedoch eher eine banale Feststellung. JedeR, der oder die eine Zeitung machen will, braucht "festgefuegte Organisationsstrukturen", muss sich zusammensetzen, ueber dengeplanten Inhalt diskutieren, die Verteilung organisieren, Abosverschicken, Artikel schreiben, auf LeserInnen antworten und und und. Was uns von jeder legal erscheinenden Zeitung unterscheidet ist die Tatsache, das wir diese Struktur der staatlichen Kontrolle und damit dem Zugriff der Zensurbehoerden entzogen haben. Wir haben ueber die Jahre eine Organisationsstuktur aufgebaut, mit der eine fuer den derzeitigen Zustand der radikalen Linken vergleichsweise hohe Auflage von Zeitungen verdeckt bundesweit verteilt wird. Wie in anderen Gruppen, die versuchen, offene oder verdeckte Strukturen aufzubauen, sind wir so wieder zur Zielscheibe staatlicher Repression geworden. Aus ihren Augen gesehen hat die BAW dafuer gute Gruende, denn alle bisherigen Schritte gegen uns haben ihr Ziel nicht erreicht. Immer erschien die radikal weiter und haengte sich keinen Maulkorb um. 1982 wurden ca. 20 Wohnungen, Buchlaeden und Druckereien durchsucht, um gegen die radikal wegen der "Unterstuetzung einer terroristischen Vereinigung" vorzugehen. 1984 wurden zwei angebliche Herausgeber der Zeitung zu zweieinhalb Jahren Knast verurteilt. Sie konnten sich der Haft entziehen, da sie als Abgeordnete fuer die Gruenen ins Europaparlament gingen. 1991 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbusse ein. Der naechste Schlag folgte 1986, als die radikal schon verdeckt organisiert war. Diesmal waren ca. 100 Buchlaeden und Wohnungen das Ziel der Bullen. Knapp 200 Verfahren wurden eingeleitet, letztendlich wurden fuenf Leute zu 4-10 Monaten auf Bewaehrung verurteilt. Die Repressionswelle 1986 hatte - neben den immer miteinkalkulierten Zielsetzungen der Einschuechterung und Abschreckung, sowie der Fixierung der Aktivitaeten auf die Repression - vor allem eins im Sinn. Die radikal sollte aus der Oeffentlichkeit vertrieben und ihr Wirkungskreis eingedaemmt werden. Dies gelang nicht. Trotz dem Abspringen zahlreicher Buchlaeden, die meist noch aus der legalen Zeit der radikal stammten und lediglich hohe Zahlungsdefizite hinterliessen, wurde die Arbeit an der radi sowie deren Verteilung immer dezentraler aufgeteilt. Ein ganzes Netz aus Gruppen und Personen uebernahmen aus ihren Bedingungen heraus ein Stueck Verantwortung fuer die Zeitung. 1989 schlugen die staatlichen Zensurbehoerden ein weiteres Mal zu, nachdem der Amsterdamer ID-Verlag ein Interview mit uns als Broschuere herausgegeben hatte.

Der Schlag der BAW macht einmal mehrdeutlich, dass das ganze Gezetere der buergerlichen Medien und der Linksliberalen gegen die Politik bewaffneter Gruppen mit dem Tenor "Eure Aktionen ermoeglichen es der Staatsgewalt, die Repressionsschraube immer weiter anzudrehen" vollkommene Augenwischerei sind. Auch durch den Gewaltverzicht der Guerilla wird nicht der Raum geoeffnet fuer "gesellschaftlich andere Auseinandersetzungsebenen". Die Aufmerksamkeit der Saubermaenner fuer Ordnung und Ruhe richtet sich weiterhin gegen linksradikale Gruppen, die als gemeingefaehrlich definiert und im gewohnten und bereits erreichten Niveau angegriffen werden.

Vier Leute sitzen jetzt im Knast ! Das geht auch an uns nicht eben locker und spurlos vorbei. Daher wollen wir auf alle Faelle den Austausch und die kommunikation mit den Solidaritaetsgruppen. Der Vorwurf gegen die 4 lautet: Sie sollen die radikal gemacht und verteilt haben. Aber wer "macht" denn eigentlich die radikal ? Diejenigen, die Berichte von ihrer letzten Antifa-Aktion schicken, oder jene, die mal eben 10 Zeitungen von hier nach dort bringen und in ihrem FreundInnenkreis verteilen, oder vielleicht der, der ein paar Berichte abschreibt und lay-outet. oder die, die dafuer sorgt das nur ein einziges exemplar durch die mauern des Knastes dringt ? Vielleicht meint die BAW ja auch die, die wochenlang diskutieren, um danach lange artikel in der radi zu veroeffentlichen. Oder jene, die tagelang hinter der Druckmaschine stehen ?

Wir wissen nicht ganz genau, wen die Verfolgungsbehoerden als die radikal bezeichnet, aber wir wissen, gemeint sind wir alle ! Alle die weiterhin darauf bestehen, dass die radikale Linke Kommunikationsstrukturen braucht, die sich der Kontrolle und dem Zugriff der Staatsgewalt des Staatsapparates entziehen. Und alle, die weiterhin darauf bestehen, dass man/frau sich organisieren muss, um im kapitalistisch-patriarchalen Alltag nicht unterzugehen. Deshalb liegt es auch an uns allen, diesen Angriff nicht unbeantwortet zu lassen und hinzunehmen.

Wir brauchen eine unkontrollierte Widerstandspresse !

Lest, nutzt, verteilt und bleibt radikal !

Powrige Gruesse an Rainer, Ralf, Werner und Andreas !

Raus mit den Gefangenen !

Die Zaehne zeigt wer's Maul aufmacht !

Einige radikal-Gruppen

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kombo(p) | kombo@riffraff.ohz.north.de | 28.6.1997