Entengeschichten

   
so ist's in ordnung: 
der markt als zensurprinzip (1)
        
von stefan römer
quelle: TEAM COMPENDIUM, s. 97ff
    

einleitung

während allerorten mit dem information-highway und der demokratisierung
des datenflusses im globalen dorf geworben wird, bekommen andere
leute ganz einfach schwierigkeiten, andere meinungen zu diskutieren.
        
am 13.6.95 wurden bundesweit über 50 linke private lebens- und 
öffentliche arbeitsräume durchsucht. dieser "präventivschlag gegen die 
linke"(2) wurde offziell mit ermittlungen 
gegen die antiimperialistischen zellen (aiz), das K.O.M.I.T.E.E., 
die raf und die zeitschrift "radikal" begründet.

bundesweit wurden vier leute in u-haft und ein weiter in beugehaft 
genommen (3). ihnen wird vorgeworfen, "mitglieder und unterstützer
eine kriminellen vereinigung" zu sein, "die für die herausgabe und
verbreitung der linksextremistischen/linksterroristischen untergrund-
druckschrift radikal verantwortlich"(4) sind.

dadurch werden alle vorgeblichen macherInnen einer linksradikalen
zeitschrift, egal welche tätigkeit sie bei der zeitschriften-
herstellung oder dem -vertrieb ausgeübt haben sollen, zu mitgliedern
einer kriminellen vereinigung erklärt. begründet wurde dies 
einerseits - wie so oft in der 20jährigen geschichte der radikal - mit
dem abdruck von bekennerInnenschreiben und und positionspapieren
militanter linker gruppen. andererseits versucht die BAW die 
herausgabe der radikal durch die tatsache zu kriminalisieren, daß
sie seit 1984 anonym erscheint und verdeckt vertrieben wird - ein
zustand allerdings, den die BAW erst durch zahllose repressionen
herbeigeführt hat.(5)



    
die ausstellung "so ist's in ordnung"(6) thematisiert diese razzia
bezogen auf die geschichte der radikal, weil diese zeitschrift
sich nicht nur theoretisch mit den verbindungen und übergängen
zwischen politik und kultur beschäftigt, sondern diese auch
praktiziert. sie gilt seit 1976 als "bewegungszeitschrift der
undogmatischen linken" und unterstreicht ihren politischen anspruch
auch ästhetisch mit ihrem punk-layout. anläßlich der razzien gegen
links wird gefragt, was die neue dimension der zensur im fall
radikal bedeutet. 

wie steht es nach dreizehn jahren kohl-regierung mit der freiheit 
der kunst, dem recht auf freie meinungsäußerung und dem gesetz, 
das besagt, daß es keine zensur gibt? wesentlich erschien dabei, 
nicht in ein vorgefertigtes schwarzweißschema zu verfallen und 
die repression als bestätigung für die wichtigkeit eines mediums 
zu nehmen. es wurde eher am beispiel radikal untersucht, wie 
eine besondere form journalistischer arbeit mit dem sehr 
pauschalen und unzutreffenden vorwurf des "durchgängig 
kriminellen inhalts" unterdrückt wird.

es geht um eine völlig neue dimension der zensur. der prätext für
meine thesen ist, daß es sich nach jahren der relativen ruhe nicht
einfach um die fortsetzung der alten repression handelt, eine
zeitschrift wegen einzelner artikel mit ermittlunsgverfahren zu
belegen. es scheint sich vielmehr abzuzeichnen, daß zensur heute
in einem vorher nicht gekannten ausmaß funktioniert.

deshalb wird es in diesem text nicht vornehmlich um das 
nachzeichnen der vom verfassungsschutz konstruierten verbindung
zwischen linksradikalen gruppen gehen, sondern um die 
gesamtgesellschaftlichen wandlung im verhältnis zu diesen
repressionen: es wird danach gefragt, wodurch die neuen formen
der kriminalisierung der rest-linken motiviert sind, in
welchem polit-ökonomischen rahmen sie stehen und wie sich
dies auf den wandel der journalistischen und künstlerischen
prduktionsbedingungen auswirkt. 

die gruppenarbeit zur ausstellung war durchsetzt von dem 
fragenkomplex: wie kann gleichzeitig der angst vor 
repression, die lust am diskurs und der notwedigkeit der 
politischen intervention im text entsprochen werden?


eine geschichte der zensur

die zensur ist die offizielle kritik; ihre normen
sind kritische normen, die also am wenigsten der kritik,
mit der sie sich in ein feld stellen, entzogen werden dürfen.(7)

es scheint alles ganz klar: zensur in form eines zensors, der
texte absegnen muß, gibt es per gesetz nicht mehr.(8)
die diskussion um selbstzensur - "die schere im kopf" (9) - liegt
tief in den 70er jahren begraben, und das pathos, das diesem
begriff anhaftet, ließ ihn für die hippe theorie- und medien-
diskussion der 90er jahre unattraktiv wirken. doch wie kann
nun mit diesem konstrukt umgegangen werden, das mit der
kriminalisierung der zeitschrift radikal auf zensur hinausläuft?

alexander kluge und oskar negt widmeten noch 1993 mit dem
thema "zensur" einige gedanken. sie wiesen darauf hin, daß
mit der "lapidaren formulierung des artikels 5,1 des grundgesetzes:
"eine zensur findet nicht statt" eher eine "vor-zensur" gemeint 
sei.(10) kluge und negt sehen vor allem in bezug auf bücher eine
"strukturelle zensur" am werk, deren "feine netze der 
realitätskontrollen kaum etwas gemeinsam" haben mit den 
"herkömmlichen grobgriffen von herrschaft", die deshalb oftmals
von den betroffenen selbst nicht als zensur erkannt werden. 

sie scheint sich in "vier große[n] verboten" zu äußern:
"zensur als ergänzendes legitimitationsmittel; zensur als realismus-
verbot; zensur als ausgrenzung; zensur als sprach- und symbolverbot.
in der kombination dieser zensurmechanisme, die als einzelne in ihrer
herrschaftsfunktion gar nicht sichtbar sind, wird eine kompakte
realitätsdefinition geliefert, die darauf abzielt, gesellschaftliche
veränderungsstragien zu lähmen, ohne daß man noch klassen, gruppen,
personen diesen zuständen kausal eindeutig zuordnen könnte."(11)
        
der begriff der "nachzensur", der hauptsächlich in verbindung mit 
der indizierung durch die römische kurie und die nazi-praxis
im dritten reich gebräuchlich ist, leute nach mißliebigen ver-
öffentlichungen einzusperren, scheint eher zutreffend. es muß
allerdings weiter nachgefragt werden, wie sich die struktur
zensierender maßnahmen verändert hat und welches politische
programm dahinter steht.(12)


ein exempel der neuen zensur: die radikal

unliebsame sprachen werden in den medien durch endloses
relativieren neutralisiert, oder ihnen wird die öffentlichkeit
entzogen wie im fall der "radikal", die sich bei ihrer
gründung 1976 als bewegungszeitung der undogmatischen linken
verstand. ihre praxis, u.a. miltiante politik der linken szene
zu dokumentieren und zu diskutieren, führte mehrfach zu ihrer
kriminalisierung: 

"wenn sprache und symbole des widerstands und des eigensinns 
keine öffentlichkeit mehr finden, wenn worte wie klasse, 
ausbeutung, berufsverbot, gewalt, aber auch signale der 
kollektiven identifikation wie transparente, provokative
parolen, die auf demonstrationen erscheinen, unter kuratel 
gestellt werden und nur noch die bilder der warenästhetik
die umwelt prägen, dann ist der zustand erreicht, in dem
eine gesellschaft die reste ihrer politischen kultur 
verloren hat. der weg ist nicht weit, den begriff zensur
selbst und zensur zu stellen."(13)
   
die anwendung der paragraphen 129 und 129a, wie sie gegen die
zeitschrift "radikal" eingesetzt werden, ermöglichen dem
verfassungsschutz nicht nur jegliche form der bespitzelung
(gesetzlich geregelte telefon- und postüberwachung, observation,
hausdurchsuchungen, etc.) sondern auch eine ausgedehnte
sondergerichtsbarkeit mit sonderhaftbedinungen und 
einschränkungen von verteidigerInnenrechten.(14)
Darüber hinaus können personen, die sich an bestimmten orten
aufhalten, die als kontaktstellen betrachtet werden, mit 
hilfe dieser paragraphen ebenfalls der observation ausgesetzt
werden.

"bemerkenswert ist, daß die BAW in den letzten fünf jahren
wieder mehr mit dem 1871 im reichstag aufgenommenen §129
operiert, mit dem vor 1976 auch gruppen wie die RAF oder
die bewegung 2. juni verfolgt wurden. dieser paragraph, der
'knüppel gegen revolutionäre'. wurde um die jahrhundertwende
zur verfolgung der arbeiterInnenbewegung, in den 50ern zur
ausschaltung der KPD eingesetzt."(15)

diese praktiken werden beispielsweise auch auf politische
organisationen wie die der kurden ausgedehnt und bedeuten
deshalb eine besondere form der kriminalisierung von
migrantInnen. auf die 1989 erfolgte kriminaliserung der
"radikal" hatte oliver tolmein in seinem text "das
grundgesetz lügt" festgestellt: 

"zwar gibt es keine zensurbehörde, der texte zur 
genehmigung vorzulegen wären, die repressive zensur, die 
nach der veröffentlichung herstellerInnen, 
verbreiterInnen und autorInnen von schriften verfolgt, 
ist aber gängige praxis: es fällt schwer, den vollständigen 
überblick selbst über den kurzen zeitabschnitt eines 
jahres herzustellen. (...) zusehends relevanz für die 
BRD-zensurpraxis gewinnt außerdem der §129a, der das 
werben für und das unterstützen von terroristischen 
vereinigungen unter strafe stellt." (16)
und er ergänzt bezüglich der hypothetischen vorgehensweisen:
"oftmals bleiben die kriterien, nach denen der staatsschutz 
vorgeht, im einzelnen unklar." (17)


die neue rhetorik des (neu-)deutschen staates
ausgrenzung wird zur zensur

es handelt sich deshalb um ein konstrukt zur kriminalisierung, weil
keine zeitschrift "durchgängig kriminellen inhalts sein" kann.
die anklage behauptete willkürlich, daß jeder der irgendwie
beteiigten bezichtigt werden kann, rechtmäßig verantwortlich für
das erscheinen einer zeitschrift zu sein. die staatliche 
intention besteht somit darin, die veröffentlichung von
bekennerInnenschreiben und mitteilungen aus dem linken militanten
bereich nicht mehr als eine wie auch immer geartete form von
kritischer (gegen-)öffentlichkeit zu dulden, die einen der
grundgedanken undogmatischer autonomer politik darstellte. (18)

darüber hinaus betreibt diese formulierung eine nivellierung des
gesamten linken aktivistischen, nicht-p arlamentarischen
spektrums, das in der staatlichen sprache als fein der 
verfassung mit dem rechten terrorismus gleichgesetzt wird.
dem staat geht es - laut kanthers aussage - nicht nur darum,
ein medium auszuschalten, sondern er versucht auch beispielsweise
mit der androhung von u- und beugehaft systematisch eine
derartige angst zu vebreiten, daß es unmöglich wird, irgendeine
tätigkeit bei der produktion oder distribution zu übernehmen.

allerdings steht hinter der behauptung, es handle sich bei
der repressiven zensur mit hilfe des $129a um ein "konstrukt"
von seiten der BAW, die prämisse, daß jenseits dieses
konstrukts eine wahre qualität der zeitschrift existiert.

denn selbst wenn die BAW der radikal eine existenz als
zeitschrift abspricht,(19) zeigt der 
sachverhalt, daß sie gelesen wird, daß es sich tatsächlich um
eine zeitschrift handelt. die von der BAW angelegten
kriterien beziehen sich ausschließlich auf einen markt, der
durch eine herrschende praxis von medien definiert wird
und eine tendenziell homogenisierte wirklichkeit diktiert.

eine solche homogene wirklichkeit stellt sich aber erst nach 
der deutschen vereinigung als eine wunschprojektion
bürokratischer machtansprüche dar, in deren europäischen
zukunftsplänen kein platz für noch so kleine kritische
stimmen ist.

daß jede sprache eine konstrukt ist, heißt noch lange nicht,
daß bezüglich der jeweiligen sprachlichkeit keine
kriterien bestehen. eine entschleierung der staatlichen
argumentation als simple rhetorische behauptung, die nur
hypothetisch geäußert wird, um leute aus dem verker zu 
ziehen, bewirkt gar nichts, sofern sie nicht politische
prozesse auslöst. es existiert aber keine öffentlichkeit
(mehr?), die nach dieser einsicht auf die staatlichen
entscheidungsinstanzen druck ausübern würde; kritik hat
sich somit in eine reine ökonomische profitmaximierungs-
funktion gewandelt. das ziel der regierung scheint darin 
zu bestehen, vom angeblich großen konsens der mitte aus,
wie er sich seit der 94er bundestagswahl nach der 
reintegrierung des rechten wählerpontials geriert, die 
jetzt linken strukturen zu zerstören. es geht darum
jeglich opposition auszuradieren.

bei einem vergleich mit der sog. mescalero-affäre fällt auf,
daß man heute nichts mehr unterschreiben muß, um
kriminalisert zu werden.(20)

damals hatten neben peter brückner u.a. zwölf professoren
gegen eine kriminalisierung von einem "mescalero" 
unterschriebenen nachruf auf die ermordung von
generalbundesanwalt buback aufgerufen, weshalb sie z.t.
suspendiert wurden.

es scheint sich bei den durchsuchungsbegründungen und
eingeleiteten ermittlungsverfahren vor allem deshalb
um eine neue rhetorik im zusammenspiel der staatlichen
institutionen zu handeln, weil unspezifisch ein breites
spektrum von irgendwie als linksradikal 
bezeichneten gruppen in einer gleichmachenden aktion
davon betroffen ist: ohne differenzierung zwischen
autoren oder einzelinhalten von texten.

die heutige zensur richtet sich mit hilfe repressiver
maßnahmen gegen einen journalismus, der eine symbolische
strategie verfolgt. der staat definiert so neu, was
ein autor ist, und kriminalisiert so seinen gesamten
sozialen kontext gleich mit. meine zentrale these
lautet deshalb: die neue strukturelle zensur funktioniert
durch ausgrenzung von seiten des staates.

es ist auffällig, daß dies in eine zeit fällt, die sich
durch verstärkte rechte gewalt und eindeutig davon
beeinflußte rechte politik auszeichnet und die sich
vor allem auch gesetzlich fremden- und minderheiten-
feindlich manifestiert. 

[fortsetzung folgt!]

fussnoten

(1) dieser text ist eine gekürzte version meines vortrags auf 
der "messe 2 ok" am 11.11.95 in köln.(..)

(2) innenminister kanther in den ard-tagesthemen.

(3) seit 5.12.95 sind alle unter auflagen frei; die anklagen 
 bleiben bestehen und es wurden weitere verfahren eingeleitet.

(4) presseerklärung der bundesanwaltschaft, BAW.

(5) vgl. brief an die presse des 13.6.95 plenums und eines in
"texte zur kunst" (nr.19m 8.95) veröffentlichten texts der frischmacherInnen.

(6) galerie objektiv, köln, 1.-8.95; messe 2 ok, köln 10.-14.11.95,...

(7) karl marx, bemerkungen über die neuesten preußischen
zensurinstruktionen. in: von einem rheinländer, 1842

(8) ernst pieper, zur geschichte der zensur in deutschland,
in: vorgänge - zeitschrift für gesellschaftspolitik, nr.46, 1980 (...)

(9) hendryk m. broder (hg.), die schere im kopf. über zensur und
selbstzensur, köln 1976.

    

(10) alexander kluge, oskar negt, maßverhältnisse des politischen,
frankfurt 1992, s.69
    
(11)ibid., s71-72

(12)es müßte hier genau nachgefragt werden, was eigentlich unter
pressefreiheit zu verstehn ist. eine studie des "freedom forum" (washington)
besagt, daß momentan die pressefreiheit in 113 von 186 untersuchten ländern
stark eingeschränkt ist und nur 37% eine "freie presse" haben 
(vgl. arte-themenabend "pressefreiheit", 16.11.95)

(13)ibid

(14)vgl. ermächtigung zu ausgedehnten sonderbefugnissen:
die §§ 129 und 129a, in: interim 350, 2.11.95, s.14

(15)ibid

(16)o. tolmein, das grundgesetz lügt. zensur in der brd,
in: verzeichnis der alternativMedien, edition id-archiv, amsterdam 1989, s. 44

(17)ibid, s.44

(18)zur fraglichkeit diese konzeptes schon anfang der 80er jahre
siehe: die "radikal" von 1980 bis '84. eine essayistische nachbetrachtung -
dreizehn jahre später, in: interim 349, 26.10.95, s.6
    

(19) tolmein zitiert den pressesprecher der BAW hannich:
"bei der 'radikal' handelt es sich nicht um ein presseerzeugnis. sie wird
zwar, glaubt man dem pressereferenten, von einem redaktionskollektiv
erstellt, aber andere anforderungen, die die bundesanwaltschaft an eine
zeitschrift stellt, erfüllt sie zweifelsohne nicht.
sie ist nicht am kiosk erhältlich, sie hält ihre redaktionskonferenzen
nicht öffentlich ab, ihre mitarbeiterInnen haben 'tarnnamen' (pseudonyme?),
sie führt keine umsatzsteuer ab [..]" 
aktion wasserschlag, kölner stadt-revue 10/95, s.27

(20) vgl. peter brückner, die mescalero-affäre.
ein lehrstück für aufklärung und politische kultur, hannover 1997.