texte zum knast

HIV im Strafvollzug
Medizinische Versorgung im Strafvollzug

Fast 15 Jahre nach der Einführung- des Strafvollzugsgesetzes in
der Bundesrepublik Deutschland bedeutet der Strafvollzug immer noch Isolation
und Stagnation. Es wird die alte Vollstreckungsarbeit in den Gefängnissen
geleistet und die Gefangenen werden mehr verwahrt als betreut. 

Gefängnis heißt auch heute noch Isolation, Unterdrückung,
Ausbeutung und Stigmatisierung. Wer durch den sogenannten humanen Strafvollzug
hindurchgegangen ist, hat oft psychische und physische Schäden davongetragen,
die ihn lebensuntüchtig machen. Die Rolle, die in diesem so geschlossenen
System die medizinische Versorgung spielt, ist merkwürdig. Der Eid
des Hypokrates, die Gesundheit zu erhalten, scheint hier oft nicht zu gelten.
Auch in der medizinischen Versorgung der Gefangenen ist nicht das Wohlergehen
des Patienten, sondern die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung
oberster Grundsatz könnte man manchmal meinen. 

AIDS im Strafvollzug ist ein Thema, dem wir nach Meinung mancher Kritiker
ein allzu großes Gewicht beimessen. Wenn bei ca. 60.000 Gefangenen
1000 positiv sind, dann - so besagte Kritiker - sei diese Zahl viel zu
gering, als daß ihr eine so umfangreiche Aufmerksamkeit und derart
vielfältige Aktivitäten seitens der AIDS-Hilfe zuteil werden
müßten. Wir setzen dem entgegen: Jeder, der sich im Strafvollzug
mit HIV ansteckt, ist ein Infizierter zuviel. 

Genaue Daten über die Menschen, die sich im Strafvollzug durch
"needle sharing" infizieren, liegen in wissenschaftlichen Untersuchungen
nicht vor. Gerade in den letzten Monaten treten jedoch immer mehr Menschen
ans Licht der Öffentlichkeit und berichten darüber, sich im Vollzug
der Freiheitsstrafe mit HIV infiziert zu haben 

1987 wurde in den meisten deutschen Vollzugsanstalten die Verteilung
von Kondomen und Gleitmitteln als sinnvolle AIDS-Prophylaxe für den
Übertragungsweg Sexualverkehr genehmigt. Die Vergabe von sterilen
Spritzbestecken dagegen wurde und wird immer wieder mit teilweise 
"abenteuerlichen" Begründungen verweigert. Einige Justizministerien 
argumentierten, daß eine Vergabe von sterilen Spritzbestecken Beihilfe 
zum Drogengebrauch gemäß §29 Betäubungsmittelgesetz sei. 

Obwohl die AIDS-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages bereits 1988 
empfohlen hatte, den Gefangenen sterile Spritzbestecke zur Verfügung zu 
stellen, ist diese präventive Maßnahme bis zum heutigen Tage nicht 
möglich. Gegen den Widerstand einiger ihrer Mitglieder hatte sich die 
Enquete-Kommission zu dieser generellen Empfehlung durchgerungen, weil 
sie schon damals die Bedeutung dieser Prophylaxemöglichkeit
erkannt hatte. Auch der Kommentator des Betäubungsmittelgesetzes,
Harald Hans Körner, hielt die Vergabe von sterilen Spritzbestecken
für eine sinnvolle AIDS-Prophylaxe und nur im Strafvollzug noch für
"umstritten". 

Zusätzlich zur Vermeidung von HIV-Infektionen ist es auch zum Schutze
vor Hepatitis A, B und C dringend notwendig, daß die Justizministerien
der einzelnen Bundesländer endlich sterile Spritzbestecke verteilen
lassen Es kann nicht angehen, daß aus Gründen angeblicher Staatsräson
billigend in Kauf genommen wird, daß sich Menschen mit HIV infizieren.
Inzwischen geben alle Justizministerien der Länder zu, daß die
Vollzugsanstalten keine drogenfreien Räume sind. 

Jeder sechste Gefangene hat bei einer 1991 erfolgten Befragung angegeben,
er habe sich im Strafvollzug mit HIV infiziert. Diese Zahlen sind erschreckend.

Die Justizministrien tragen die Verantwortung für die Gesunderhaltung
der Gefangenen. Wer die Spritzenvergabe verweigert, ist mit dafür
verantwortlich, daß sich Gefangene infizieren. 

Michael Gähner 
Deutsche AIDS-Hilfe e.V. 
Referent für Menschen mit HIV/AIDS in Haft 

(Quelle: radikale Zeiten Nr. 1, November 1995)

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