zensur

DFN sperrt den Zugang zum Niederländischen Provider XS4ALL

DFN-Verein zur Sperrung

XS4ALL zur Sperrung


Information des DFN-Vereins zur Sperrung des Zugangs über das Internet zu
Texten, die für eine terroristische Vereinigung werben.

Nach gängiger Rechtsprechnung und nach dem Entwurf des neuen
Teledienste-Gesetzes besteht für einen Internet-Dienste-Anbieter die
Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte, wenn er von
diesen Inhalten unter der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses Kenntnis
erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.

Der DFN-Verein hat vom Bundeskriminalamt am 2.4.1997 Kenntnis davon
erhalten, daß weiterhin der Zugang über einen holländischen Server zur
Zeitschrift RADIKAL Nr. 154 besteht. Der DFN-Verein hat sich überzeugen
müssen, daß Inhalte in dieser Ausgabe Nr. 154 nach den Bestimmungen des
deutschen Strafrechts eindeutig rechtswidrig sind. Er hat geprüft, ob die
Sperrung des Zugangs technisch machbar ist. Er hat daraufhin über sein
Netzwerk-Operation-Center die Sperrung des Zugangs zur betreffenden
Internet-Adresse veranlaßt.

Der DFN-Verein hatte bereits im September 1996 den Betreiber des Servers in
Holland aufgefordert, die rechtswidrigen Inhalte von seinem Server zu
entfernen. Er hatte die Überzeugung, daß seine Intervention erfolgreich
war. Um so bedauerlicher ist es, daß jetzt die inkriminierten Texte wieder
zugänglich gemacht wurden und daß dadurch der DFN-Verein verpflichtet
wurde, den Zugang über die betreffende Internet-Adresse zu sperren.

i.V. Dr. Klaus-Eckart Maass, DFN-Verein

Letzte Änderung: 16.04.1997

[quelle: homepage des dfn - http://www.dfn.de/dfn/sperrung.html]




                              PRESSEMELDUNG

		Deutscher Provider sperrt XS4ALL-Zugang

Amsterdam, d. 16.April 1997

Das Deutsche Forschungsnetz (DFN) blockiert seit dem 11 April den Zugang
zum WWW-Server des niederländischen Internetproviders 'XS4ALL Internet'
(www.xs4all.nl).
Grund: einer der XS4ALL-Kunden stellt auf seiner Homepage eine
Ausgabe der deutschen Zeitschrift RADIKAL bereit, in der nach deutschem
Recht verbotene Inhalte verbreitet werden.

Das DFN, das die Internetanbindung für deutsche Universitäten und Hochschulen
durchführt, wurde durch das Bundeskriminalamt (BKA) darauf hingewiesen, daß
die fraglichen Seiten über seine Netzwerkstruktur zugänglich seien.
Daraufhin wurde der Zugang zu XS4ALL seitens des DFN blockiert.

Im September 1996 sperrten bereits einige deutsche Internet-Provider ihre
Zugänge zu XS4ALL. Die Sperrung wurde jedoch wieder aufgehoben, nachdem die 
besagten Web-Seiten durch den Anbieter von seiner Homepage gelöscht wurden.

Während dieser Blockade haben Internet-User, die sich gegen diese Form 
von Zensur wehren wollten, die Web-Seiten kopiert und über das Netz
verteilt zugänglich gemacht. Der strittige RADIKAL-Artikel ist inzwischen
auf über 44 Web-Servern im Internet zu finden, von einer Blockade 
dieser Server ist nichts bekannt.

XS4ALL hat über 20.000 Kunden, davon haben ca. 6000 eine eigene Homepage
im Internet. Keine dieser Homepages kann momentan von Nutzern, die über
das DFN an das  Internet angeschlossen sind, erreicht werden.

Bis heute hat das BKA weder mit XS4ALL noch mit dem Anbieter der 
RADIKAL-Seiten Kontakt aufgenommen.

XS4ALL Internet BV - Felipe Rodriquez-Svensson - finger felipe@xs4all.nl for 
Managing Director  -                           - pub pgp-key 1024/A07C02F9 
 


-- 
People who make no mistakes do not usually make anything.

 (aus CL Netz)