zensur

Presseerklärung FoeBuD e.V.

Es ist wieder soweit: Deutsche Internetanbieter beginnen mit
                      elektronischer Bücherverbrennung

"Hiermit übergeben wir den Flammen die WWW-Seiten von www.xs4all.nl ..."


Seit   kurzem   nehmen  deutsche  Internetdienstanbieter  für  sich  das
Faustrecht im internationalen Datennetz Internet in  Anspruch.  Mit  der
vor  kurzem gegründeten privatwirtschaftlichen Zensurbehörde "ICTF" (die
selbsternannte "Internet Content Task Force") besitzen alle bundesweiten
Internetprovider  (mit Ausnahme der Deutschen Telekom AG) ein Forum, via
Marktmacht und  Quasi-Monopolstellung  ihre  eigenen  Vorstellungen  von
Recht und Unrecht im weltweiten Netz durchzusetzen.


Als  erste  Maßnahme  macht es die ICTF Ihren Kunden unmöglich, ca. 3100
Internetseiten des niederländischen Anbieters  XS4ALL  abzurufen.  Grund
dafür war das Schreiben eines Staatsanwaltes, der der ICTF seine Meinung
über  die   Internetadresse   "http://www.xs4all.nl/~tank/radikal//154/"
(sic!)  darlegte.  Seiner  Meinung nach sind Teile dieser Internetseiten
strafrechtlich relevant nach StGB  129a Abs. 3 und  130a Abs. 1 (Werbung
für    eine   terorristische   bzw.   kriminelle   Vereinigung).   Unter
http://www.xs4all.nl/~tank/radikal/ findet sich die  Online-Ausgabe  der
in Deutschland verbotenen Zeitschrift "radikal".


Ohne  richterlichen Beschluß, ohne Verhandlung und ohne Urteil entschloß
sich der ICTF-Verband, die Meinung des Staatsanwaltes zu  Ihrer  eigenen
Rechtsauffassung  zu  machen.  In  vorauseilendem Gehorsam zensierte die
ICTF  nicht  nur  die  (nicht  benannten)  "Teile"   der   beanstandeten
Internetadresse,  sondern  alle  Seiten  von  Stichting  XS4ALL Netwerk,
Amsterdam. Ein Zugriff auf eine mit "http://www.xs4all.nl/"  beginnenden
Internetadresse ist somit in Deutschland nur noch über Universitäten und
Leitungen der Telekom AG möglich.


Die Stichting XS4ALL Netwerk  hatte  sich  im  Kampf  gegen  Scientology
bereits  einen Namen gemacht und internes Schulungsmaterial der Sekte im
Internet veröffentlicht. Neben persönlichen  Seiten  von  Benutzern  des
XS4ALL- Netzwerkes und kommerziellen Angeboten sind kritische Stimmen zu
Scientology  nach   Meinung   der   ICTF   wohl   ebenso   illegal   wie
Computerspielhitlisten  (http://www.xs4all.nl/~jojo/)  und  Chipkataloge
(http://www.xs4all.nl/~ganswijk/chipdir/).   Aus   technischen   Gründen
werden  die  ICTF-Zensurversuche  jedoch  nur  teilweise  oder gar nicht
fruchten. Die "radikal"-Seiten sind ebenfalls unter

     http://burn.ucsd.edu/%7Eats/RADIKAL/
     http://www.jca.or.jp/~taratta/mirror/radikal/
     http://www.serve.com/~spg/
     http://huizen.dds.nl/~radikal
     http://www.canucksoup.net/radikal/index.html
     http://www.ecn.org/radikal
     http://www.well.com/~declan/mirrors/
     und
     http://www.connix.com/~harry/radikal/index.htm

zu  erreichen.  Ebenfalls  bleibt  abzuwarten,  ob   die   Technik   der
ICTF-Mitglieder   mit   den  rotierenden  IP-Nummern  von  www.xs4all.nl
zurechtkommt und einen Zugriff überhaupt sperren kann.


Wir  lehnen  die  von  der  ICTF  vorgenommenen   Maßnahmen   als   klar
verfassungsfeindlich  ab  (GG  Art. 5, Abs. 1: "Eine Zensur findet nicht
statt.").

Es  ist  zu  überprüfen,  ob  die  ICTF  aufgrund  dieser  Tatsache   im
Zusammenhang  mit der offensichtlichen Vernachlässigung Ihrer Rechte und
Pflichten  als   Betreiber  von   Telekommunikationsanlagen   nach   dem
Telekommunikationsanlagengesetz   selbst   eine  kriminelle  Vereinigung
darstellt.  Der  FoeBuD  e.V.  wird   eine   entspechende   Strafanzeige
vorbereiten   und  beim  Bundesinnenministerium  wegen  eines  möglichen
Verbots der ICTF bzw. einer Beobachtung  dieser  Vereinigung  durch  den
Verfassungsschutz anfragen.


Die   zu   schaffende   Informationsgesellschaft   ist   nicht  nur  ein
strategisches  Ziel  der   Europäischen   Union,   sondern   durch   die
Enquete-Komission   "Zukunft   der   Medien"  auch  Thema  im  deutschen
Bundestag. Ein selbstherrlich  regierender  Lynchjustiz-Verein  wie  die
ICTF gefährdet nicht nur diese wichtigen Ziele, sondern bedroht auch den
Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine Bundesrepublik, in  der  sich  ein
Verband  von  Internetanbietern  nach  eigenem  Gutdünken  über geltende
Gesetze hinwegsetzt, ist für Firmen,  die  sich  im  Bereich  der  Neuen
Medien engagieren, jedenfalls nicht tragbar.


FoeBuD e.V.
(Verein zur Förderung des öffentlichen
bewegten und unbewegten Datenverkehrs)

(gez. Vorstand)

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Marktstr. 18 * D-33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254 (Mo-Fr 17-19 Uhr) * Fax: 0521-61172
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