zensur

Per Staatsanwalt gegen Querverweise
Zensur im Internet - das Spiel geht weiter


Erklärung von A. Marquardt.
Artikel der Jungen Welt.

    
Zur Anklage wegen eines Links auf die in der Bundesrepublik politisch
mißliebige Zeitschrift "radikal" erklärt
Angela Marquardt, stellvertretende Vorsitzende der PDS

Mit der Zustellung der Anklageschrift kurz vor Weihnachten 1996 erreichen die Aktionen "konservativ korrektes Internet" ihren vorläufigen Höhepunkt.
Es ist amtlich: Für einen Querverweis auf eine andere HTML-
Seite im Internet wird mensch in der Bundesrepublik strafrechtlich verfolgt. 
Sorry! Ich werde strafrechtlich verfolgt.

In meinem Fall handelt es sich um eine Web-Seite, auf der eine Erklärung von 
Personen des  ouml;ffentlichen Lebens steht. Diese habe ich seinerzeit ebenfalls 
im Orginal unterschrieben. Sie richtet sich gegen die Durchsuchungen und 
Beschlagnahmungen im Umfeld der radikal-Redaktion 1995, die schließlich im 
Verbot quasi einer kompletten Ausgabe endeten.

Am Ende jener Seite, nach einigen unmißverständlichen Worten von mir 
zum Thema Gewalt, gelangte mensch per Hyperlink auf eine Homepage in den 
Niederlanden, auf der einige (nicht verbotene) Auszüge der radikal 153 zu 
lesen waren. Offenbar wurden dort zwischenzeitlich auch Texte aus der Ausgabe 154 
der radikal abgelegt. Jedenfalls wird mir dies vorgeworfen.

Nach der Sperrung von knapp 200 Newsgroups durch den Online-Dienst Compuserve im 
Herbst 1995 (auf zarten Hinweis der bayrischen Staatsanwaltschaft), der 
zwischenzeitlichen Kappung aller Internetverbindungen aus der Bundesrepublik zum 
niederländischen Server xs4all - "http://www.xs4all.nl" (sprich: Access for 
all! - Zugang für alle!) und schließlich dem Löschen meiner HTML-
Dateien soll es nun offenbar endlich ein Exempel  ür den Umgang mit politisch 
nicht gewollter Öffentlichkeit geben. Dabei wird in der Anklageschrift 
ausdrücklich auf meine Funktion als stellvertretende Vorsitzende der PDS 
verwiesen.

Hier geht es wohl kaum um Bombenbauanleitungen oder die detailgetreue Beschreibung 
von Bahnleitgeräten und ihren Schwachstellen. Derartigen Stoff finden jene, 
die es wirklich wollen, auf den Pentagon-Seiten oder den Newsgroups der 
HobbyeisenbahnerInnen und PyromanInnen. Hier geht es um eine saubere, zahnlose 
Öffentlichkeit. Um Wohnzimmeratmosphäre im Cyberspace. Das Netz soll 
Innenministertauglich werden. Was dafür in Amerika obszöne Bildchen sind, 
ist in Mitteleuropa offensichtlich die linke Szene. Ein Mittel zum Zweck. 

Doch auch allzu hartnäckige StaatsschützerInnen werden die alte 
Hackerweisheit schnell erlernen: Das Netz interpretiert Zensur als Störfall 
und umgeht sie. Nicht die Baupläne amerikanischer Mittelstreckenraketen 
im Web sind das Problem. Sondern die reale Bedrohung, die von den echten Waffen 
ausgeht. Und nicht die Zündelseite oder andere Nazi-Texte online machen 
Fremden in der Bundesrepublik das Leben zur Hölle. Die realen Faschos vorort 
machen das. Und so sind auch nicht die öffentlichen Debatten über 
Alternativen zu einem abgewrackten politischen Modell im Internet Ursache füer 
Streiks, Demos oder eben die Behinderung von Bahntransporten aller Art, sondern 
die ganz konkrete Emp”rung und Angst von Leuten im wirklichen Leben.

Mit Zensur verhänge ich nur das Fenster, durch das ich schaue. Ich ändere 
damit nichts. Eine Erfahrung, die die DDR-Führung immerhin schon ein paar 
Jahre vor der Bundesregierung machen durfte. Eine Einsicht, die ich auf meinem Weg 
in die Politik mitgenommen habe. Eine zweite Erfahrung in diesem Zusammenhang war 
jene, daß Machthabende, die dies ignorieren, nicht mehr viel Zeit haben, 
ihre Macht auszukosten.

Quelle: Angela Marquardt Homepage, 2. Januar 1997




Staatsanwalt klagt Angela Marquardt an

Die PDS-Vize-Chefin soll die radikal über das Internet verbreitet
haben. Präzedenzfall für Internet-Zensur erwartet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in zwei Fällen gegen die 
PDS-Politikerin Angela Marquardt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende 
gilt als linksradikales Aushängeschild der PDS. So kümmert sich 
etwa der Verfassungsschutz besonders intensiv um die 25jährige 
Politikerin, die beim kommenden PDS-Parteitag nicht mehr für den 
Vorstand kandidieren möchte.

Nun hat sich auch die Justiz Marquardts angenommen. Aufgrund einer Anzeige 
der rechtsextremen Wochenzeitung Junge Freiheit(JF), leitete die Berliner 
Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, das nun am 4. Februar vor 
dem Kadi verhandelt werden soll. Hintergrund ist ein Interview in der 
inzwischen von der Woche geschluckten Ost-Zeitung Wochenpost. Darin 
antwortete Angela Marquardt auf die Frage, wie sie es fände, wenn, wie 
geschehen, auf die Druckerei der Jungen Freiheit Brandanschläge 
stattfänden: »Ich halte es für legitim zu verhindern, daß 
die Junge Freiheit gedruckt werden kann."

Brisant ist, daß, wie damals die junge Welt ermittelte, der 
Interviewer selbst der JF nahesteht. Frank Hauke schrieb einen Beitrag 
für das Buch »Wir 89er«, das laut JF »im Grunde als JF-Buch zu 
bezeichnen« sei. Außerdem war Hauke einer der Unterzeichner des 
Aufrufs »Gegen das Vergessen«, in dem der 8.Mai 1945 als »Beginn von 
Vertreibungsterror und neuer Unterdrückung im Osten und Beginn der 
Teilung unseres Landes «bezeichnet wurde. Für die Staatsanwaltschaft 
ist die Marquardt-Äußerung »Belohnung und Billigung einer 
Straftat«.

Denselben Tatvorwurf erhebt dieselbe Staatsanwaltschaft auch in einem 
anderen Fall, in dem nun die Anklageschrift eingegangen ist, und der auf 
Antrag des Staatsanwalts von Hagen in der selben Hauptverhandlung behandelt 
werden soll. In diesem zweiten Fall geht es um die Homepage der 
PDS-Vize-Chefin im World Wide Web (WWW) des Internets. Den Staatsanwalt 
stört, daß sich auf einer ihrer Web-Seiten ein Link zur 
kriminalisierten Autonomen-Zeitschrift radikal befindet. Der Beschuldigten, 
heißt es in der Anklageschrift, sei bewußt gewesen, daß 
die »verbreiteten Auszüge« der radikal Nr. 154 »sowohl Anleitungen zur 
Störung des öffentlichen Bahnbetriebs als auch die Billigung 
bereits erfolgter Anschläge auf Gleisstrecken enthielten«. »Indem sie 
den bislang unbekannten Personen die Nutzung der Homepage ermöglichte,« 
so der Text weiter, »nahm sie das Verbreiten dieser Schriften zumindest 
billigend in Kauf.«

Marquardt äußerte gegenüber jW ihr Unverständnis 
über diesen Vorwurf. »Jeder, der sich gelegentlich im Internet bewegt, 
weiß, daß Links keine Verbreitung sein können. Sie sind 
Fußnote oder Querverweis. Von meiner Homepage kommt man über 
mehrere Links zu einer Homepage des niederländischen 
Solidaritätskomitees für politische Gefangene, das wiederum einen 
Link anbietet, der Auszüge aus der radikal enthält. «Dort sei 
anfangs die Nr. 153 und jetzt eben die Nr. 154 nachlesbar. Darauf habe sie 
gar keinen Einfluß. »Niemand kann ständig im Überblick 
behalten, was auf den Seiten aktuell angeboten wird, zu denen man einen Link 
hat«, erklärte Marquardt.

Genau dieser Punkt macht das Verfahren zu einem Präzedenzfall in Fragen 
der Internet-Zensur. Wenn Anbieter eines Links für den dort 
auffindbaren Inhalt, der auf Internet-Seiten bei ganz anderen Servern in 
anderen Ländern lagert, verantwortlich gemacht werden können, 
hätte das riesige Auswirkungen auf das Internet. Marquardt: »Im 
übrigen kommt man, wenn man wirklich Bomben basteln möchte, mit 
wenigen Links von der Homepage des US-Pentagons zu detailierten Plänen 
von Waffensystemen.« Seit gestern auch über Marquardts Homepage. Sie 
hat einen Link zum Pentagon gelegt.

Den Link zur radikal hat Marquardt seit einem Jahr. Nachdem die 
Bundesanwaltschaft (BAW) Ermittlungen gegen die radikal 154 aufgenommen 
hatte, drohte sie dem Provider-Zusammenschluß ITCF mit Verfahren, wenn 
seine Mitglieder weiter den Zugang zu der betreffenden Datei auf Marquardts 
Homepage dulden würden. Gegen die Empfehlung von ITCF sperrte der 
Provider Compuserve daraufhin im September ohne Vorankündigung und 
Begründung das gesamte Verzeichnis von Angela Marquardt. Später 
schickte Compuserve eine knappe Begründung nach: »Allgemeine 
Geschäftsbedingungen«. Marquardt wechselte daraufhin den Provider und 
fand unter der Adresse »http:/yi.com/home/MarquardtAngela/« bei Yellow 
Internet in London eine neue Heimat. Nach dem Zensurvorgang wurden die 
inkriminierten Seiten zudem von verschiedenen Internetfreaks »gespiegelt«, 
also kopiert, so daß sie nun sowohl als Kopie als auch über 
Marquardts neue WWW-Adresse abrufbar sind.

Ivo Bozic

(junge Welt, Freitag, 10. Januar 1997, Nr. 8, Seite 6)