zensur

Worte als Waffen?
Lesben/Frauen, linke Presse und politische Zensur 


von einer Frauen/Lesbengruppe aus Bremen

Bei der Vorbereitung auf das Thema politische Zensur und FrauenLesben ist uns 
aufgefallen, daß es noch keine Veröffentlichungen dazu gibt. Es 
existieren diverse Texte, Broschüren, Flugis und Bücher über 
politische Zensur, staatliche Repression, Kriminalisierung - aber nie wird mit 
frauenspezifischem oder feministischem Blick geguckt. Einigen Autorlnnen fällt 
das immerhin auf, so heißt es beispielsweise in dem Buch "Aufruhr, 
Widerstand gegen Repression und 129a " (1991): 
"Da unsere Gruppe mehrheitlich aus Frauen besteht, verließ sich jede 
Einzelne gerne auf das Verantwortungsbewußtsein der anderen. Dabei haben wir 
aus den Augen verloren, daß eine feministische Auseinandersetzung mit 
Repression andere Gesichtspunkte beleuchtet, als wenn mann zum gleichen Thema 
schreibt. Und so sehen wir uns mit dem Resultat konfrontiert, patriarchale 
Qualitätskriterien bei der Auswahl der Autorlnnen unhinterfragt übernommen 
zu haben. Auf diese Weise fehlen im Buch wichtige Darstellungen, Analysen, 
Einschätzungen, Perspektiven. Hoffentlich kommen sie in nachfolgenden 
Diskussionen zum tragen."

Hier machen wir also eine erste Bestandsaufnahme und den Versuch die Frage der 
politischen Zensur auf Frauen zuzuspitzen.


Was ist eigentlich Zensur? Eine Begriffsklärung

Im Grundgesetz steht im Art.5, Abs. 1, Satz 3: 
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu 
äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen 
ungehindert zu unterichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der 
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur 
findet nicht statt".

Das klingt erst einmal ganz einfach - ist es aber nicht. 
Als Zensur im verfassungsrechtlichen Sinne gilt in Deutschland lediglich ein 
autoritärer Eingriff vom Staat. Dieser staatliche Eingriff vor der 
Veröffentlichung und Verbreitung eines Geisteswerkes, die sogenannte Vorzensur 
ist verboten. 

Keine Zensur im verfassungsrechtlichen Sinne ist, wenn z.B. ein Verleger 
Journalistlnnen die Veröffentlichung bestimmter Rechercheergebnisse untersagt 
Auch die sogenannte Nachzensur, also Kontroll- und Repressivmaßnahmen 
nach der Veröffentlichung sind im verfassungsrechtlichen Sinne keine 
Zensur. In der Praxis kann dies bedeuten, daß Materialien beschlagnahmt, 
Redaktionsräume oder Buchläden durchsucht, Druckerlnnen, SetzerInnen oder 
Redakteurlnnen verhaftet werden. Druckwerke werden wieder eingestampft, oder 
Passagen müssen geschwärzt werden. Dabei stützt sich der Staatsschutz 
in seiner Begründung auf folgende Paragraphen:

§111 öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von 
Straftaten
§140 Belohnung und Billigung von Straftaten
§130 Volksverhetzung
§90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§129 Mitgliedschaft, Werbung oder Unterstützung einer kriminellen 
Vereinigung (zu diesem Paragraphen später mehr)

Aktuelle Beispiele für dieses Vorgehen sind: 

- Im Sommer 95 werden die taz-Räume in Bremen durchsucht, um das 
Bekennerinnenschreiben der Roten Zora zu finden.
- Am 18. März 95 und am 29. September 95 wird die Redaktion der Jungen Welt 
(jW) durchsucht. Die jW hatte eine Erklärung der Gruppe 
"KO.M.I.T.E.E." abgedruckt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Berlin 
taz und Räume von Redakteuren zu Hause durchsucht.

Doch auch über diese direkten staatlichen Eingriffe hinaus findet Zensur statt 
- strukturelle Zensur. Gemeint sind spezifische Mechanismen bürgerlicher 
Medienproduktion. Oder einfacher gesagt: nicht alle Nachrichten haben die gleiche 
Chance in die & Ouml;ffentlichkeit zu kommen. Es geht um die Frage, wer eigentlich 
entscheidet, welche Nachrichten, wie, in welcher Länge und wann in die Presse, 
d.h. Radio, Fernsehen, Zeitung gelangen. So werden beispielsweise für 
Rundfunkfrequenzen Gebühren erhoben, die sich Alternativsender nicht leisten 
können.

Wirtschaftliche Überlegungen treten in den Vordergrund, Auflagenzahlen 
müssen erhöht werden, das Image der Zeitung zu diesem Zwecke dem Markt 
angepaßt werden. Zu struktureller Zensur gehören auch Demonstrations- 
Informations- und Veranstaltungsverbote, wie z. B. am 3. Oktober 94 in Bremen. Aus 
Angst vor staatlicher Repression findet häufig Selbstzensur statt, ist 
dieSchere schon im eigenen Kopf.

In diesem Beitrag soll es nun um politische Zensur im engeren Sinne, d.h. um 
staatliche Eingriffe und Angriffe auf die Meinungsfreiheit gehen.
Auffällig ist der enge Zusammmenhang von politischer Zensur und dem §129.
Der §129 ist das Verbot der Mitgliedschaft und/oder Unterstützung einer 
kriminellen Vereinigung. Außerdem beinhaltet der §129 Werbung für 
eine kriminelle Vereinigung, wobei sowohl Werbung von Mitgliedern als auch 
Sympathiewerbung gemeint ist. 

Seit 1976 existiert der §129a, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen 
Vereinigung beinhaltet. Das Besondere an diesen Paragraphen ist, daß sie nicht
eine konkrete Tat, sondern die Gesinnung unter Strafe stellen. Und Gesinnung zeigt 
sich eben v.a. in literartischen Veröffentlichungen. 
Als Unterstützung oder Werbungnach §§129/129a wird z.B.verfolgt:
- das Veröffentlichen von Erklärungen und Diskussionsbeiträgen von bewaffneten Gruppen
- die Verteilung von Hungerstreikerklärungen
- das Sprühen von Parolen

Der §129a wird in der Linken auch Zensurparagraph genannt. Er dient vorallem 
der Einschüchterung. Die meisten Verfahren wegen §129a werden nämlich 
eingestellt 


Kurzer historischer Abriß oder: Seit wann gibt es Zensur und warum wurde die erfunden?

Zensur ist laut Lexikon "die Verhinderung nichtkonformer oder 
unkontrollierter Meinungsbildung in der Bevölkerung".
Das Wort Zensur kommt aus dem antiken Rom, der Zensor wachte dort über die 
Einhaltung der Gesetze und Bräuche. Die Zensur von literarischen Erzeugnissen 
wurde als erstes systematisch von der katholischen Kirche betrieben. Die 
absolutistischen Staaten nahmen sich die Kirche als Vorbild und richteten 
ensurbehörden ein. Zensurverordnungen wurden erlassen. Es bestand 
offensichtlich immer schon große Angst vor der Macht des geschriebenen Wortes. 
Die bestehende Ordnung könnte ja publizistisch unterwandert werden. Es ging und 
geht bei Zensur also um Herrschaftssicherung, Zensur war und ist Mittel 
"rebellische Untertanen" zu disziplinieren.

1550 wurde ein deutscher Index der verbotenen Bücher erstellt und das heute 
noch bestehende Impressum wurde erfunden. Ein Verantwortlicher / eine 
Verantwortliche, sowie der Druckort mußten angegeben werden, was eine 
Nachzensur ermöglichte. 

Die 30er und 40er Jahre des 19. Jahrhunderts standen ganz im Zeichen des 
Aufbegehrens und des Widerstandes gegen die Obrigkeit Diese reagierte mit 
Repression. Es kam zu massiven Verfolgungen, Durchsuchungen und Haftstrafen. 
Bekannte Beispiele für die Kriminalisierung von Schriftstellern sind Georg 
Büchner und Heinrich Heine, die radikale Kritik an den bestehenden 
Verhältnissen übten und schließlich außer Landes flohen. An 
dieser Stelle fragen wir uns spätestens was denn nun mit den Frauen war und  
ergänzen damit die linke Geschichtsschreibung über politische Zensur. 
Denn, und das wird eben nie erwähnt, es gab in dieser Zeit vor der 1848 
Revolution in Deutschland auch eine Reihe von politischen Zeitschriften, die von 
Frauen herausgegeben wurden.

Ihre Themen waren: Kritik an der Monarchie und den Feldzügen, männliche 
Bevormundung, das Wesen der Ehe, politische Kommentare und Nachrichten und 
Informationen über Fraueninitiativen und Frauenvereine. Diese Zeitungen wurden 
größtenteils beschlagnahmt, verboten. In Sachsen wurde sogar ein eigenes 
Gesetz erlassen, das Frauen die verantwortliche Redaktion sowie die Herausgabe einer 
Zeitschrift untersagte.

1850 hatte die Reaktion gesiegt, das bedeutete eine reaktionäre 
Unterdrückungspolitik vorallem gegen die Linke und die Arbeiterbewegung. Die 
politischen Arbeitervereine wurden verboten. Und auch die erste  organisierte 
Bewegung von Frauen in Deutschland wurde mundtot gemacht. 1850 wurde in allen 
Staaten des Bundes ein Gesetz erlassen, das "Frauenpersonen" die 
Mitgliedschaft in einem politischen Verein und sogar schon den Besuch einer 
politischen Versammlung verbot. Diese gesetzliche Form politischer 
Entmündigung, diese prinzipielle Verhinderung politischer Aktivitäten von 
Frauen, blieb mehr als ein halbes Jahrhundert, in Preußen und Bayern bis 1908, 
in Kraft. Arbeiterinnenvereine, die es immer wieder im 19. Jahrhundert gab, wurden 
verfolgt und von der Polizei aufgelöst. Die bürgerlichen Bildungsvereine, 
die von Frauen gegründet wurden, blieben unbehelligt.

Erst in der Weimarer Republik wurde mit dem Pargraphen 118 die Freiheit der 
Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild garantiert.

Eingeschränkt war dieses Recht aber durch das Republikschutz-Gesetz,einem 
Vorläufer des heutigen §129. Teil dieses Gesetzes 
war der Ehrenschutzparagraph, der "Schmähung der Republik, ihrer Symbole, 
ihrer Politiker und ihrer Rechte" unter Strafe stellte. Die 
Republikschutzgesetzgebung wurde nicht ausschließlich gegen Links angewandt, 
aber 75 % der Urteile wurden gegen die KPD gefällt, linke Zeitschriften 
beschlagnahmt, die Rote Fahne der KPD 9 mal verboten.

1933, nach der Machtübernahme durch die Nazis, wurden die kommunistischen und 
die sozialdemokratischen Parteien samt ihren Publikationen verboten. Die 
Bücherverbrennungen 1933 eröffneten eine neue Periode in der Geschichte 
der deutschen Zensur. Die Presse wurde vereinheitlicht, gleichgeschaltet und dem 
Propagandaministerium unterstellt. Redakteure wurden verfolgt und verhaftet. 
Politische und gewerkschaftliche Vereinigungen wurden zerschlagen, die 
oppositionelle Intelligenz ermordet oder ins Exil vertrieben. Die gesamte Presse 
wurde zu einem Propagandainstrument des Faschismus. 

Nach dem Faschismus konnten alte Nazi-Propagandisten ihre Tätigkeit als 
Journalisten wieder aufnehmen. Eine Kontinuität, die in allen Bereichen des 
öffentlichen Lebens zu finden ist. Reifenberg war beispielsweise der 
Hauptschriftführer der Frankfurter Zeitung und nach dem Krieg Chefredakteur der 
FAZ. Die alliierten Siegermächte bestimmten über die Buch- und 
Zeitschriftenveröffentlichungen. Die "Einführung demokratischen 
Verhaltens" wurde über totale Zensur durchgeführt. Alle 
Veröffentlichungen mußten den alliierten Behörden vorgelegt werden.

1949 wurde das Grundgesetz festgelegt und darin der bereits erwähnte Artikel 5, 
der die Pressefreiheit garantieren soll. In den 50er Jahren, in den Zeiten des 
sogenannten Kalten Krieges kam es zu massiver Kommunistenverfolgung. Die Kontakte in 
die DDR wurden kriminalisiert und das kommunistische Pressewesen zerschlagen.
1956 wurde die KPD verboten.

In den 60er Jahren entwickelt sich eine immer breiter werdende 
Gegenöffentlichkeit. Neue Zeitungen entstehen, vergessene und unterschlagene 
antifaschistische Texte werden neu aufgelegt. Frauen werden laut, die sogenannte 
neue Frauenbewegung entsteht. Diese Gegenöffentlichkeit ist bis zum heutigen 
Tag mit Zensur als staatlichem Instrument der Herrschaftssicherung konfrontiert. Die 
Angst vor der "Bedrohung der inneren Sicherheit" durch 
"staatsfeindliche Gedanken" und innenpolitische Gegnerlnnen hat Tradition. 
Auch heute noch gibt es Zeitschriften und Bücherverbote, Anklagen gegen 
Verlegerlnnen und Autorlnnen, Verfolgung von Buchhändlerlnnen und Druckereien 
in dieser sich demokratisch deklarierenden BRD.




Politische Zensur gegen Fraueninhalte, -aktionen, -publikationen, -kollektive

Es gibt also, obwohl Zensur offiziell nicht stattfindet, umfangreiche 
Verfolgungsmaßnahmen. Plakate, Zeitschriften und Bücher und deren 
Autorlnnen, RedakteurInnen, Druckerlnnen, Herstellerlnnen, Verteilerlnnen, 
Buchhändlerlnnen - aber auch Leserlnnen, Kommunikationszentren, Knastgruppen 
sind betroffen. 

Ich möchte jetzt einige Beispiele anführen in denen Frauen oder 
Fraueninhalte betroffen waren.
1974 wird das Buch von Antje Kunstmann "Mädchen, 
Sexualaufklärung - Emanzipatorisch" aus dem Raith-Verlag von der 
Münchener Staatsanwaltschaft eingezogen. Begründet wird diese 
Maßnahme mit Vergehen nach §184 STGB "Verbreitung  pornographischer 
Schriften" und §6 Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender 
Schriften

Ein weiteres Beispiel, in diesem Zusammenhang ist das Buch "A women's 
touch", das Texte und Fotos zu lesbischer Erotik enthält und im Wiener 
Frauenbuchladen aufgrund des Pornographiegesetzes beschlagnahmt wurde. Die 
Begründung lautete, das Werk sei obszön, da es "intensives lesbisches 
Unzuchttreiben" darstelle. Hier also ist es der Pornographieparagraph, mit 
dessen Hilfe politische Zensur gegen Frauen ausgeübt wird, die sich mit 
Sexualität beschäftigen.

1975 Zehn Tage nach Ablehnung der Fristenlösung des §218 durch das 
Bundsverfassungsgericht verüben "Frauen der Revolutionären 
Zellen" in Karlsruhe einen Anschlag aufs Gericht. Ein Darmstädter 
Amtsrichter erstattet Anzeige gegen die Zeitschrift "Informationsdienst zur 
Verbreitung unterbliebener Nachrichten" mit der Begründung der Ton der 
Zeitschrift werde immer frecher. Gegenstand der Anzeige ist das Dokumentieren der 
Erklärung der "Frauen der Revolutionären Zellen" zum Anschlag 
auf das Bundesverfassungsgericht. 

1980 Am 19.2. beginnt gegen drei Fräuen des Verlages 
"Frauenpolitik" in Münster ein Prozeß nach §90a 
(Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole). In der Zeitschrift 
"Protokolle" hatten sie eine Erklärung der Druckerei Fantasia zu 
einer Hausdurchsuchung und Verhaftung von zwei Druckerlnnen dokumentiert. 1982 wird 
eine Frau während einer Hausdurchsuchung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Es 
geht um die Veröffentlichung von Solidaritätserklärungen von einer 
Veranstaltung zum Hungerstreik.  Ein Beispiel dafür, daß staatliche 
Repression auch sexistisch geprägt ist. 

1985 werden vor dem Amtsgericht Stuttgart zwei Verfahren gegen die 
Zeitschrift "s'Blättle" verhandelt. In der Juni-Ausgabe 1984 war ein 
Artikel der Roten Zora über den Siemenskonzern, die Arbeitsbedingungen in den 
verschiedenen Niederlassungen und eine detaillierte Zusammenstellung von 
Siemensbeteiligungen n der Rüstungsproduktion abgedruckt. Das Verfahren endet 
mit Freispruch, da dem presserechtlich Veranwortlichen eine gezielte Werbung im 
Sinne des §129a nicht nachgewiesen werden kann.

1987 Im Februar werden in Hamburg die Räume der Lokalredaktion der taz 
und die Wohnung eines freien Mitarbeiters vom BKA durchsucht. Unter dem Vorwurf des 
Verdachts nach §129a wird nach einer Dokumentation der Roten Zora, einer 
Erklärung zu einem Anschlag auf das humangenetische Institut der Uni 
Münster, bei dem auch Materialien gestohlen wurden, gefahndet. 

Im Juni durchsucht die Staatsschutzabteilung Fd7 den Hamburger Frauenbuchladen und 
die Wohnung einer Frau, die mit dem Buchladen in Verbindung steht. Hintergrund 
dieser Durchsuchung ist, daß dort eine Veranstaltung zu Frauen im Knast 
stattfindet, daß eine Frau sich mit politischen Gefangenen schreibt und 
daß einige Tage vorher zum Tode von Ulrike Meinhof Bücher im Fenster 
ausgestellt wurden. 

1988 Der BBA-Laden in Bremen wird im Auftrag des Oberlandesgerichtes Hamburg 
durchsucht. Gesucht werden die unbekannten Verfasser und Hersteller der "Info-
Zeitung für den organisierten Durchbruch". Dort war ein 
Bekennerinnenschreiben der Roten Zora zu den Brandanschlägen auf die 
Bekleidungsfirma Adler abgedruckt. 29.11. In Hamburg werden gleichzeitig der 
Frauenbuchladen AIZAN, der Buchladen Cafe und Buch und eine Privatwohnung 
durchsucht. Ziel der Ermittlungen ist die Zeitschrift ecoll.bri Nr.4, die nach 
Ansicht der Ermittlungsrichter für die RZ und die Rote Zora wirbt. Acht 
Ermittlungsverfahren nach §129a werden eingeleitet. Nachdem sie dort nicht 
fündig werden, passiert lange Zeit nichts, bis dann im Februar '89 das OLG 
Hamburg die Beschlagnahmeverfügung wieder aufhebt und das Verfahren einstellt.

1994 Im Sommer wird Ulrike Meinhofs Film "Bambule" über 
Mädchen im Fürsorgeheim im Fernsehen ausgestrahlt.  Der Film lag 24 Jahre 
im Giftschrank des Südwestfunks und wurde bis dahin nie gesendet. Die 
Verantwortlichen der Sendeanstalt hatten ihn 1970 nach der Befreiung von Andreas 
Baader durch Ulrike  Meinhof u.a. aus dem Programm genommen. Ein Beispiel für 
Selbstzensur, in diesem Falle durch den Sendeleiter. 

1995 im Juli läßt der Bundesgesundheitsminister auf Druck 
konservativer Kreise die Aufklärungsbroschüre "starke 
Mädchen" einstampfen. Begründet wird dieses Vorgehen damit, daß 

1. in den Passagen über Schwangerschaftsabbruch nicht ausreichend der 
"Verpflichtung des Staates zum Schutze des ungeborenen Lebens" 
nachgekommen worden sei, d.h. Abtreibung nicht verurteilt wurde. 

2. Lesben zu positiv dargestellt wurden. Es waren allerdings schon einige 
Exemplare im Umlauf, die dann, beispielsweise durch die ZGF in Bremen, weiter 
verteilt wurden. 


Ulla und Ingrid

Es fehlen in dieser Aufstellung die Ereignisse um Ulla Penselin und Ingrid Strobl. 
Auf die möchten wir jetzt etwas ausführlicher eingehen, da sie ein 
Beispiel sind für die Verfolgung von FrauenLesbenzusammenhängen. 
Am 18.12.87 wurde von der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt eine 
bundesweite Durchsuchungsaktion durchgeführt: mit der Begründung eines 
Verdachts auf Unterstützung oder Mitgliedschaft in der terroristischen 
Vereinigung "Rote Zora" bzw. "Revolutionäre Zellen" wurden 
33 Privatwohnungen, Arbeitsstätten und das Essener Genarchiv durchsucht, 12 
Personen vorübergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Drei 
Frauen, sowie Ulla Penselin und Ingrid Strobl, verhaftet. Ulla Penselin, die lange 
im Rahmen der "Frauen gegen Bevölkerungspolitik" aktiv war und an der 
Zeitung e-coli.bri mitarbeitete, wurde vorgeworfen an zwei konspirativen Treffvn 
teilgenommen zu haben und daher Mitglied der Roten Zora zu sein - eine konkrete Tat 
wurde ihr nicht angelastet.

Ingrid Strobl, einer engagierte Feministin, die bis 1986 bei der Emma mitarbeitete 
und z.B. Themen wie Sextourismus, Flüchtlingspolitik und Faschismus behandelte, 
wurde vorgeworfen, einen Wecker gekauft zu  haben, der zum Anschlag auf die 
Lufthansaverwaltung im Oktober 1986 benutzt wurde. Die Anklage lautete, sie habe 
über Themen berichtet, zu denen militante Aktionen verübt worden seien, 
diese Themen seien daher "anschlagsrelevant". Eine massiver Angriff auf 
die Möglichkeiten eines freien Journalismus. 

Dieser Staatsangriff richtete sich hauptsächlich gegen Frauen und 
Frauengruppen, die sich öffentlich kritisch mit Gen- und 
Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik, Frauenhandel, Sextourismus oder 
mit Flüchtlingspolitik und Asylgesetzgebung beschäftigten. 

Inhaltlich richtete sich der Widerstand der Frauen u.a. gegen Genmanipulation, 
vorgeburtliche Diagnostik, gegen die Gefahren der Embryoverwertung und 
Menschenzüchtung. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Gen- 
undReproduktionstechnologien sollte erschwert werden. Das Genarchiv beispielsweise 
hat eine klar ablehnende  Position und sieht keine positiv nutzbaren 
Anwendungsbereiche von Gen- und Reproduktionstechnologien. 

Der Widerstand war breit. 
- aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, vorwiegend von 
Frauengruppen, trafen Solidaritätserklärungen ein
- es gab eine große Frauendemonstration in Essen
- Unterstützerlnnenkonten wurden eingerichtet 
- es gab eine Reihe von Veranstaltungen in verschiedenen Städten 
- es entstand starkes Interesse an den kriminalisierten Inhalten, v.a. an 
der Gen- und Reproduktionstechnologie 
- die als "anschlagsrelevant" bezeichneten Inhalte wurden erst 
recht eröffentlicht und verbreitet 
- es wurde um Lehraufträge von Ingrid Strobl gekämpft. In Bremen 
z.B. seit Anfang 89, im Wintersemester 90/91 hat sie ihn erhalten.

Gen- und Reproduktionstechnologien sind erst durch Ulla und Ingrid ins 
Bewußtsein gemischter linker Gruppen gelangt. 


Der Vollständigkeit halber:

Am 22.8.88 wird der Haftbefehl gegen Ulla Penselin aufgehoben. Es habe sich ergeben, 
daß die einzelnen Indizien, die belegen sollten, daß Ulla Penselin 
Mitglied in der Roten Zora war "auch eine andere Deutung zulassen". 
am 22.10.90, nach 3 Jahren U-Haft wird Ingrid Strobl wegen Beihilfe zu 
Sprengstoffexplosionen zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Terrorismus-Vorwurf wurde 
also fallengelassen, was Edith Luunebach, die Verteidigerin von Ingrid Strobl, auf 
die breite Kritik der Öffentlichkeit zurückführt.


FAZIT UND FRAGEN

1. Es gab immer schon politische Verfolgung von 
Frauenveröffentlichungen. Eine genaue Geschichte davon wäre allerdings 
noch zu schreiben.
2. Wenn FrauenLesben über Sexualität oder über Lesben 
veröffentlichen, also "klassische" Themen der Frauenbewegung, werden 
sie mit Hilfe des Pornographieparagraphen zensiert.
3. Die staatlichen Übergriffe sind für Frauen anders, da sie immer 
mit Sexismus verbunden sein können. 
4. Frage: Wird fundamentale feministische Staatskritik nicht so ernst 
genommen wie radikal-linke autonome fundamentale Staatskritik? Warum ist nie ein 
Beitrag aus den "fem. beitragen", die beispielsweise in dem Band 
"Vater Staat" ziemlich grundsätzlich den Staat anprangern, verfolgt 
worden? Ist es tatsächlich allein die Frage der Militanz, die die 
Staatsschützer eingreifen läßt - oder wird Männern Militanz 
eher zugetraut als Frauen? 
5. Frage: Sind Frauen weniger militant als Männer oder wird ihre 
Militanz eher verharmlost oder gar nicht erst publik?


Quelle: radikale Zeiten nr. 4, April 1996