PROZESSERKLÄRUNG
An das Staatssicherheitsgericht Nr.3 in Istanbul
Der Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts, Yasar Türk, fordert in seiner 105seitigen Anklageschrift die Todesstrafe für sieben der Angeklagten. Für die anderen 18 fordert er insgesamt 261 Jahre Freiheitsstrafe.
Worauf stützt er sich dabei?
Er fordert diese Strafen, indem er sich auf die nach Blut riechenden Vernehmungsberichte der Polizei stützt. Diese Vernehmungsberichte kamen durch die Ermordung unserer Genossin Gönül Dudu ÖZCAN und die Folterung von Dutzenden von Menschen zustande. Die Grundlage der Anklageschrift bilden noch nicht einmal die von der Polizei willkürlich zusammengestellten, immer gegen uns gerichteten Protokolle, sondern seine eigenen Ansichten. Der Staatsanwalt sieht sich noch nicht einmal gezwungen, sich an die polizeilichen Protokolle zu halten.
In der Anklageschrift ist es sogar möglich, Vorwürfe zu finden, die nichts mit den, unter Folter und mit polizeilicher Phantasie zusammengestellten Protokollen zu tun haben. Weiterhin benutzt der Staatsanwalt den Polizeijargon. Er benutzt Begriffe wie: "Der Putschistenflügel", "die Terrororganisation" usw. In dieser Anklageschrift können wir sehen, daß der Staatsanwalt sich auf einen Text mit dem Titel "Die Geschichte, Ziele und Strategie und die Spaltung unserer Bewegung Devrimci Sol" bezieht. Alle Regierungsformen, die darauf gebaut sind, daß eine Minderheit eine große Mehrheit des Volkes unterdrückt, stützen sich auf Repressionen und Terror. Sie bezeichnen alle Gedanken, die diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit sehen, als "Terror". Die Strukturen, die sich gebildet haben, um diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, werden von ihnen als "terroristische Organisation" bezeichnet oder mit ähnlichen demagogischen Begriffen belegt. Der Begriff "politische Schuld" ist hierfür geschaffen worden. Um diese Schuld vor der Gesellschaft zu rechtfertigen, ist es notwendig zu der "Terror-Demagogie" zu greifen. Wenn die Sanktionierung, die angewandt werden soll, nicht in den Rahmen paßt, dann benutzen sie alle möglichen Verfälschungen. Der Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts hat verfälscht, um die Angeklagten nach dem TCK 146/1 zu beurteilen. Der Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts bewertet, soweit dies ihm möglich ist, die Geschichte und die Strategie unserer Bewegung. Er fügt folgendes hinzu: "Sie akzeptieren den Avantgarde-Kampf der THKP/C. Sie glauben, daß das künstliche Gleichgewicht mit revolutionärer Gewalt vor der Parteigründung gekippt werden kann, und daß der Staat somit besiegt werden kann. Um das Bild des starken Staates zu zerstören, versuchen sie mit wütenden praktischen Aktionen feste Kader zu bilden." Abgesehen von der grammatikalischen Schwäche, ist es auch inhaltlich falsch. Weder THKP/C noch unsere dem nachfolgende Bewegung vertritt die These, daß der Staat vor einer Parteigründung mit bewaffneten Aktionen zum Fall gebracht werden kann. Eine solche Bewertung zeigt nur, daß der Staatsanwalt keine Ahnung vom politischen, strategischen, militärischen Kampf hat. Aber wir glauben, daß das Problem nicht darin liegt, daß der Staatsanwalt keine Ahnung von dieser Strategie hat. Das Problem liegt darin, daß er auf der Suche nach Anhaltspunkten für die Anklageschrift diese Verdrehungen macht. Um von einem organisierten Aufstand im Sinne von TCK 146/1 reden zu können, verfälscht der Staatsanwalt unsere Thesen. Unsere Bewegung ist eine Organisierung vor einer Partei. Leider sind wir weit davon entfernt, den für die Erfüllung von TCK 146/1 notwendigen Aufstand zu organisieren, auch wenn unser endgültiges Ziel der Sturz dieses Systems und die Schaffung eines sozialistischen Systems nach marxistisch-leninistischen Grundsätzen ist. Wir übertreiben weder unsere Kraft, noch würden wir unsere organisatorische Identität verneinen, um den Strafen der Oligarchie zu entgehen. Aber unsere Köpfe zu wollen, indem man unsere Thesen verfälscht, ist ein Zeichen der juristischen Verkommenheit. DEVRIMCI SOL IST MIT ALL IHREN GUTEN UND SCHLECHTEN SEITEN UNSERE GESCHICHTE! WIR VERTEIDIGEN UNSERE GESCHICHTE UND UNSERE ORGANISATION! Devrimci Sol ist eine Organisation, die von den Völkern der Türkei als Antwort auf die Unterdrückung und Repression geschaffen wurde.
Devrimci Sol ist die Unabhängigkeits-, Sozialismus- und Demokratiefahne der Völker in der Türkei gegen die kapitalistischen Machenschaften, gegen die faschistische Regierung der Oligarchie, gegen Repression und Unterdrückung des Imperialismus. Devrimci Sol besitzt eine zwanzigjährige Geschichte in der Annalen der türkischen Revolution. In dieser Phase hat sie versucht, alles zu tun, das in ihren Möglichkeiten stand, um den Völkern im Kampf um Unabhängigkeit zu dienen. Devrimci Sol wurde zu dem was es ist, indem die führenden Kader in den heißesten Phasen des Kampfes an vorderster Front mitgekämpft haben. Diesen Kampf haben wir um den Preis geführt, daß Menschen wie Niyazi, Sinan, Sabo, Bedri, Gürcan gefallen sind.
Das, was Devrimci Sol ausmacht, ist, daß sie in den härtesten Phasen, in denen der Faschismus jegliche Opposition unterdrückt hatte, die politische Flucht abgelehnt hat. In dieser Phase, in der viele andere Organisationen ins Exil gingen, haben GenossInnen von uns im Land weiter gekämpft.
Das, was Devrimci Sol ausmacht, ist weiterhin die klare Linie ihrer Aktionen. Diese Linie auf der Grundlage der revolutionären Gerechtigkeit ist sehr klar. Die Botschaft, die unsere Aktionen den Völkern übermitteln wollen, ist sehr deutlich. Die Oligarchie hat es durch zahlreiche Versuche mittels der bürgerlichen Presse nicht geschafft, unsere Aktionen zu verfälschen. Sie werden es auch zukünftig nicht schaffen.
Das, was Devrimci Sol ausmacht, ist die Erfahrung der Älteren und die Impulsivität der Jüngeren. Ältere und jüngere Genossen, 17 oder 18 Jahre, kämpfen - und fielen auch - stets Schulter an Schulter im Kampf gegen die Faschisten.
Immer wenn gesagt wurde, daß Devrimci Sol sich nicht mehr erheben kann, hat Devrimci Sol es geschafft, wieder aufzustehen. Es gab Phasen, in denen Devrimci Sol sehr schwere Schläge erlitten hat. Es gab Phasen, in denen in der Organisation sehr große Löcher entstanden sind. Es gab Phasen, in denen viele verhaftet wurden - von Devrimci Sol-Führern bis zu Sympathisanten. Wir standen stets den zivilen und militärischen Einheiten des Imperialismus und der Oligarchie gegenüber, die unseren Kampf ersticken wollten. Wir werden ihnen noch oft gegenüberstehen. Aber wir zweifeln nicht daran: WIR SIND DIEJENIGEN DIE IM RECHT SIND UND WIR WERDEN DIEJENIGEN SEIN, DIE SIEGEN WERDEN! WIR SIND DIEJENIGEN DIE DEVRIMCI SOL VERTEIDIGEN! Über die Probleme, die wir innerhalb der Organisation im letzten Jahr hatten, reden alle die damit zu tun und auch die, die nicht damit zu tun haben und beurteilen sie. Auch die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts redet mit der Anklageschrift hier mit. Auf der Grundlage von zwei Flugblättern, die sie gelesen haben, beurteilen sie nach dem Motto "dieser Flügel, jener Flügel". Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft natürlich nicht eine politische Stellungnahme. Wenn sie an solche Themen herangehen, dann nur demagogisch. Nur Marxisten-Leninisten gehen an Themen mit dem Bewußtsein heran, wissenschaftliche Lösungen zu finden. Wenn eine revolutionäre Organisation, die heute mit ihrem Kampf, ihrer Organisierung, durch ihren Widerstand und ihre Gefallenen zur Hoffnungsträgerin für die Völker in der Türkei geworden ist, wegen einer, aus den eigenen Reihen kommenden rechten, opportunistischen und liquidatorischen Linie und einem egoistischem Verständnis heraus nicht mehr funktioniert, - wenn eine Organisation, die eine nicht unbeachtliche Entwicklung um einen hohen Preis geschafft hat, wegen eines egoistischen Verständnisses es nicht schafft sich konstruktiv zu verändem, wenn eine Organisation, mit Eintagspolitikern während der "Putsch-Erholungs-Unproduktivitätsphase" Verhaftungen und somit einen großen Verlust erlebt, materiell fast verschwunden ist, wenn eine Organisation Strukturen nicht geschaffen hat, die diese Entwicklung hätte verhindern können und wenn diese Organisation Kader besitzt, die diesen erreichten Punkt richtig einschätzen können und die Kapazität haben, Auswege zu finden, Kader die sich dem Sozialismus gewidmet haben, dann ist die politische und geschichtliche Pflicht dieser Kader, die Stagnation zu überwinden, um vorwärts zu kommen. Niemand kann mit billigen Äußerungen wie "Machtkampf", "persönlicher Vorteil", "Putsch-Verrat" diesen politisch-historischen Fakt rechtfertigen oder vertuschen. Eine solche Herangehensweise zeigt nur, daß die politisch-historische Dimension übersehen wird, zeigt, daß es Bestandteil einer bürgerlicher Schmutzkampagne gegen Revolutionäre ist oder ein Versuch, eigene Schuld zu verdecken. Die Kaderinitiative, die in unserer Bewegung stattfand, hat am 13. September ihren Ausdruck gefunden. Die revolutionäre Initiative des 13. September beinhaltet diese historisch-politische Mission. Unsere führenden GenossInnen, die am 6. März 1993 von den Mördern der Oligarchie getötet wurden, Bedri YAGAN, und Gürcan Özgür AYDIN, erklärten diese Initiative wie folgt: "Eine marxistisch-leninistische Organisation achtet nicht darauf, was die Opportunisten sagen, wie die Feinde reagieren oder was die sich außerhalb der Organisation stellendenen Liquidatoren sagen, wenn es darum geht, eigene Fehler und Nachlässigkeiten zu sehen und aus der Welt zu schaffen. Der Weg bis zum Sieg hat viele Höhen und Tiefen. Wenn wir diesen Sieg erreichen wollen, dann müssen wir unsere eigenen Fehler sehen und versuchen, diese unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Bedingungen aus der Welt zu schaffen, damit der Kampf sich weiterentwickeln kann. Unsere Logik kann nicht darin bestehen, daß wir für Fakten nur eine einzige Erklärung finden. Das Leben und der Kampf sind eine Einheit. Die negativen Entwicklungen, die passieren, kommen aus den verschiedensten Widersprüchen zwischen dem Leben und dem Kampf. Wenn diese Widersprüche nicht gesehen, nicht wahrgenommen und aufgedeckt, sondern zugedeckt werden, dann kann man zwar eine Weile so weitermachen, aber den Sieg nicht erreichen." ("Mit der Willensstärke unserer Organisation werden wir es schaffen, uns zu erneuern", S. 8-9) Die Initiative des 13. September ist die Verteidigung von Devrimci Sol im Rahmen der historisch-politischen Verantwortung der Kader vor der gefährlichen Entwicklung unserer Organisation, vor der ideologischen Verdrehung. Wenn wir dem eine Überschrift geben sollen:
DER 13. SEPTEMBER IST DIE VERANTWORTUNG GEGENÜBER DER SICHERHEIT DER ORGANISATION Die Initiative machte die Fragen sichtbar, die darüber aufgetaucht sind, daß unsere Bewegung, die sich seit 15-20 Jahren entwickelte, in den letzten Jahren schwächer wurde. Die Initiative war ein Versuch, den Mechanismus für die Sicherheit der Organisation in Gang zu setzen. In dem Augenblick, in dem erkannt wurde, daß dieser Mechanismus nicht funktioniert, haben sich die Initiatoren für die Sicherheit der Organisation entschieden. DER 13. SEPTEMBER IST EINE INTERVENTION GEGEN DIE VERDREHUNG DES ORGANISATIONSBEWUSSTSEINS Eine revolutionäre Organisation ist eine hierarchische, nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaute Struktur , die einen Kampf für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismuskampf und die Macht mit dem arbeitenden Volk erreichen will. Sie besteht nicht aus einzelnen Einheiten, sondern aus einer kollektiven Struktur. Das Organisationsbewußtsein ist das Begreifen der Wichtigkeit, organisiert zu handeln. Es ist das Bewußtsein einer leninistischen Organisation. Das Funktionieren einer revolutionären Organisation ist nicht unabhängig von der Erziehung der Mitglieder der Organisation. Mit einer revolutionären Erziehung kann das Bewußtsein einer leninistischen Organisation geschaffen werden. Die Probleme, die während des revolutionären Kampfes auftauchen, können überwunden werden, indem - von Sympathisanten bis zu den Kadern - alle über das Bewußtsein verfügen, die Organisation zu verteidigen. Der Versuch, diese Probleme - anstatt organisiert - als Einzelperson zu lösen, bedeutet Nichtbegreifen der Wirklichkeit. Die Aufgabe einer revolutionären Organisation ist die Schaffung von Plattformen, in denen organisatorische Probleme gelöst werden können. Eine revolutionäre Organisation muß eine solche Plattform haben. In einer proletarisch-revolutionären Organisation bedeutet kollektive Kontrolle und daraus geschaffene Strukturen Schutz vor organisatorischen Abweichungen und vor Opportunismus. Devrimci Sol hat die Schaffung dieses Bewußtseins stets als seine Aufgabe begriffen. Mit diesem Bewußtsein wurde die Grundlage geschaffen, eine leninistische Organisation zu werden. Das liquidatorische, opportunistische, rechte, egoistische Verständnis hat genau hier angesetzt und versucht, an die Stelle des leninistischen Organisationsverständnisses das egoistische zu setzen. Es wurde versucht, anstatt politisch zu erziehen, Befehle ausführen zu lassen - an die Stelle kollektiver Strukturen wurde versucht, Einzelpersonen zu setzen. Die "Ein-Mann-Führung" wurde idealisiert und sozialistische Prinzipien verfälscht. Es wurde verhindert, daß eine Plattform geschaffen wurde, auf der die organisatorischen Probleme hätten gelöst werden können. Die Initiative des 13. September bedeutet, dieser Verdrehung ein Ende zu setzen und das leninistische Organisationsbewußtsein wieder ans Tageslicht zu bringen. DIE REVOLUTIONÄRE INITIATIVE DES 13.SEPTEMBER BEDEUTET KOLLEKTIVISMUS Eine revolutionäre Organisation bedeutet freiwilligen Zusammenschluß. Dieser Zusammenschluß bedeutet nicht nur Verbundenheit. Er ist die Plattform für die Entwicklung der Kraft von Einzelpersonen zur kollektiven Kraft. Kollektivismus bedeutet eine Plattform, in der die Individuen sich am besten artikulieren können und nicht, wie die Konterrevolutionäre behaupten, die Auflösung des Individuums. Hier können sich Einzelpersonen weiterentwickeln. Das Verhindern des Aufbaus von Strukturen, die Solches ermöglichen bedeutet die Abweichung vom leninistischen Organisationsverständnis. Das rechtsopportunistische, liquidatorische Verständnis sah den Kollektivismus als eine Aufteilung von Befugnissen und hat somit unsere revolutionäre Bewegung verdreht. Dagegen steht der 13. September dafür, daß Kollektivismus eine Initiative auf höchster Ebene ist. Der 13. September besagt, daß Kollektivismus Erziehung und Kontrolle ist, und er schuf hierfür die Plattform. Die Initiative besagt, daß der Kollektivismus das höchste Stadium des Selbstvertrauens ist. So wurde die Bedingung für die Plattform geschaffen. DIE REVOLUTIONÄRE INITIATIVE DES 13. SEPTEMBER BEDEUTET DAS VERTRAUEN IN DIE KADER Die revolutionäre Initiative des 13. September sagte über Kaderpolitik folgendes: "Die Grundlage der Kaderbildung besteht aus Vertrauen. Es ist in einer Struktur, in der Vertrauen, Liebe, Achtung nicht existieren, unmöglich dauerhafte Kaderkultur zu schaffen. Eine revolutionäre Führung kann die Entwicklung nicht sich selbst überlassen. Sie kann sich nicht vor den Bedingungen unter dem Namen der Wahrheit ergeben. Auf der Grundlage von Kaderbildung und Vertrauensgewinnung müssen die Erfahrungen der Alten und der Drang der Jungen zusammengebracht werden. " Devrimci Sol hat als Ziel einen Kader, der liest, untersucht, forscht, diskutiert, fragt. Einen Kader, der in der Lage ist, im Leben und im Kampf von sich aus Initiative zu ergreifen. Der Weg dahin wurde als politische Erziehung bestimmt. Eine lebendige Phase der Diskussion und Entwicklung wurde begonnen. Es wurde verteidigt, daß die ideologische Festigkeit und die Schaffung von sich entwickelnden Kadern über die Lebendigkeit auf der organisatorischen Ebene geht. Es wäre nur so möglich gewesen, Kader zu schaffen, die die Zukunft der Bewegung auf ihre Schulter nehmen können und politisch bewußt sind. Leider hat das liquidatorische Verständnis auch diese Kaderpolitik verdreht. Es ist ein Kadertyp entstanden, der in alltäglicher Politik erstickt und weit davon entfernt war, für die Organisation, für die Revolution zu denken und zu handeln. Das Ergebnis sind keine Kader, die die Zukunft auf ihre Schulter nehmen, sondern ein Beamtentum für die Verwaltung der täglichen Arbeit praktizieren. Die revolutionäre Initiative des 13. September sagte, daß dies nicht die Kaderpolitik der revolutionären Bewegung sein kann, sie rief die Kader auf "gemeinsam gegen die Verdrehung unserer Politik" zu stehen. DIE REVOLUTIONÄRE INITIATIVE DES 13. SEPTEMBER BRINGT DIE KULTUR DES NEUEN MENSCHEN AUF DIE TAGESORDNUNG Diese Kultur ist die Verteidigung der Bewegung. Diese Kultur ist Kollektivismus. Diese Kultur ist das Vertrauen in sich und in die GenossInnen. In der Kultur des neuen Menschen gibt es die Liebe und die Verbundenheit für das Volk und die GenossInnen. Es gibt den grenzenlosen Haß gegen die Feinde des Volkes. In der Kultur des neuen Menschen gibt es den revolutionären Humanismus, der die Liebe des Volkes und den Klassenhaß vereint. In dieser Kultur gibt es, so wie bei unserer Genossin Gönül Dudu ÖZCAN, die am 17. September 1993 in Istanbul Ümraniye von den Henkern der Oligarchie ermordet wurde, eine unerschütterliche Verbundenheit für den Sozialismus und wie sie sagte "Wir werden das Versprechen von Devrimci Sol halten und werden dem Volk unseres Landes und den Völkern der Erde die Revolution schenken". In der Kultur des neuen Menschen gibt es das Vertrauen der GenossInnen und die Offenheit. Es gibt die Liebe, die Achtung, die Mühe und das Teilen. Es gibt das sichere Gefühl des "wir" bei jedem Glück und jedem Unglück, das wir mit den GenossInnen teilen, mit denen wir Schulter an Schulter kämpfen. Das schönste Beispiel dieser Kultur ist unser Genosse Ali KIRLANGIC, der am 7. März 1993 in Untersuchungshaft genommen und dort unter Folter ermordet wurde. Der revolutionäre Kommandant Ali KIRLANGIC vereinte in seiner Person den Glauben an den Sozialismus, die Liebe an die Menschen und den unbegrenzten Haß gegen die Feinde. Er ist mit seinem Vertrauen an die GenossInnen und seinen Widerstand ein Beispiel für diese Kultur. Unsere Kultur, die durch das rechtsopportunistische, liquidatorische Verständnis gelitten hat, kam mit der revolutionären Initiative des 13. September wieder auf die Tagesordnung. Sie besagt, daß wir mit der Willensstärke unserer Organisation alle Probleme besiegen können. DIE REVOLUTIONÄRE INITIATIVE DES 13. SEPTEMBER IST DIE ABLEHNUNG DER POLITISCHEN FLUCHT INS EXIL Devrimci Sol besitzt eine Kampftradition, die die politische Flucht ins Exil ablehnt. Während nach dem 12. September 1980 unter der Herrschaft des Militärs die ganze Linke ins Exil ging, haben die führenden Kader unserer Organisation im Land an der vordersten Front den praktischen Kampf organisiert. Unter diesen Bedingungen mit dem Risiko der Gefangenschaft und des Todes haben sie eine beispielhafte Tradition für die Geschichte der türkischen Revolution geschaffen. Das egoistische, liquidatorische Verständnis hat auch versucht, diese Tradition zunichte zu machen. Es ging ins Exil und versuchte Strukturen zu schaffen, die das legitimieren sollten. Die revolutionäre Initiative des 13. September bedeutet ein Festhalten an der Tradition, die wir mit sehr viel Einsatz zuwege gebracht haben. In der Praxis wurde die Ablehnung des Exils darin deutlich, daß unser Genosse Bedri YAGAN ins Land kam, um an vorderster Front - um welchen Preis auch immer - mitzukämpfen. DIE REVOLUTIONÄRE INITIATIVE DES 13. SEPTEMBER IST DER VERSUCH, DIE PHASE DER PARTEIGRÜNDUNG WIEDER IN DIE RICHTIGE BAHN ZU LENKEN Unsere revolutionäre Bewegung sagte in einer Broschüre, als sie sich 1978 von Devrimci Yol trennte, folgendes über die Parteigründungsphase: "...Sie ist die Phase der ideologischen Auseinandersetzung, ...Die ideologische Einheit ist die Bedingung für die kollektive Arbeit, ...im Zentrum der Parteigründungsphase steht die Kaderarbeit". ("Liquidatorentum und revolutionäre Linie"). Kaderbildung bedeutet nicht, daß eine bestimmte Anzahl an Kadern geschaffen werden muß, sondern daß die geschaffenen Kader sich parallel zur Organisation entwickeln, integriert werden und produktiv werden. Diese Organe sind Strukturen, in denen der Kollektivismus geboren wird. Mit anderen Worten ist die Parteigründungsphase nicht die Phase, in der eine Menge Kader geschaffen werden müssen. Die Kaderbildung zeigt nur die eine Seite des Problems. Die andere, wichtigere Seite ist die Schaffung der Möglichkeit, daß diese Kader auch ihre Stelle an der kollektiven produktiven Arbeit in einer passenden Organisierung und einem passenden Gebiet einnehmen können. Die richtige Bestimmung dieser Parteiaufbauphase wird als Ergebnis den Kollektivismus und bewußtes Handeln hervorbringen. Während dieser Organisierung ist kein Platz für ein Festhalten am Status quo. Die Parteigründungsphase geht mit unterschiedlichem Tempo, mit Höhen und Tiefen voran. Da ist kein Platz für Festgefahrenes, Unveränderbares und unberührbare Hierarchien. Diese Phase wird sich nicht an Personen orientieren, sondern an einer Organisation, deren Regeln festgestellt werden und an deren Programmen. Es ist auch notwendig, eine Organisation zu haben, die diese Programme in einer richtigen Weise in die Tat umsetzen kann. Ansonsten ist das Zurückfallen in die Spontaneität unumgänglich. Die revolutionäre Initiative des 13. September hat die Hindernisse für die Zukunft unserer Bewegung versucht, aus dem Weg zu räumen. Die Probleme, in denen sich unsere Organisierung befand, machen eine revolutionäre Lösung notwendig. In diesem Punkt haben die Kader von Devrimci Sol in der Verantwortung der Organisation und der Revolution gehandelt und interveniert. Um die Organisierung wieder in die richtige Bahn zu lenken, haben sie die Probleme vor den Kadern offengelegt und Lösungswege vorgeschlagen. DEVRIMCI SOL IST GEGEN LINKSINTERNE KÄMPFE. WIR HABEN UNS AN DIESE TRADITION GEHALTEN Vom ersten Tag an, an dem wir unseren Platz im politischen Kampf als Devrimci Sol eingenommen haben , bezeichneten wir Kämpfe innerhalb der Linken als falsch und wandten uns dagegen. Wir haben uns mit keiner linken Gruppierung bewaffnet bekämpft. Und das, obwohl phasenweise unsere GenossInnen von Gruppen, die behaupteten links zu sein, ermordet wurden. Es ist eine richtige Herangehensweise, sich nicht an Kämpfen innerhalb der Linken zu beteiligen und die Probleme, die mit anderen Organisationen auftreten, auf der Grundlage von Kritik und Diskussion zu regeln. Von dem Tag an, an dem wir im politischen Kampf unsere Stelle eingenommen haben, haben wir diesen Grundsatz als Leitlinie gesehen. In diesem Punkt sind wir eines der wenigen Beispiele innerhalb der türkischen revolutionären Bewegungen. Dutzende unserer Kader, Mitglieder und SympatisantInnen waren den Angriffen der egoistischen, liquidatorischen Bande ausgesetzt. Bewaffnete Angriffe, Angriffe mit Schlagstöcken, Hausverbrennungen, Massaker folgten einander. Unseren Genossen ERDOGAN, dessen revolutionäres Leben mehrere Jahrzehnte umfaßte, der aus den Folterkammern der Faschisten jedesmal mit erhobenem Haupt herauskam - unsere Genossen ERCAN und MUAMMER, die Jahre ihres Lebens der revolutionären Bewegung gewidmet hatten - unsere Genossen ERCAN SAKAR und AHMET ROZER, die in der degenerierten Umgebung im Ausland ihre revolutionäre Identität bewahrt hatten und am Kampf festhielten, haben sie ermordet. Genossen, die von der revolutionären Bewegung mit sehr viel Mühe herangezogen wurden und wichtige Funktionen hatten, sind von Leuten ermordet worden, die keine Ahnung von revolutionärer Moral und Kultur haben. Bei diesen abscheulichen Angriffen sind fünf Genossen gefallen. Dutzende von uns wurden verletzt. Viele Menschen haben sich unter Drohungen von ihren revolutionären Standpunkten abgewandt. Viele, die Sympathien für Revolutionäre hatten, sind dadurch vom Kampf abgeschreckt worden. Diese Angriffe haben den Rahmen unserer Organisation überschritten und sich auf legale Zeitungen oder gar Druckereien ausgeweitet. All dies sind Tatsachen, die Freunden und Feinden bekannt sind. Die Verantwortung dafür trägt die egoistische, liquidatorische, opportunistische Bande. Der Staatsanwalt behauptet, wir seien in einem gegenseitigen Kampf. NEIN. Wir sind auf so einen Kampf nicht eingegangen. Ganz im Gegenteil: Wir halten am Verständnis von Devrimci Sol fest, sich nicht an linksinternen Kämpfen zu beteiligen. Sich gegenseitig zu bekämpfen ist nichts anderes als ein Ausdruck fehlender revolutionärer Moral, wobei es keinen Gewinner und keinen Verlierer geben kann. Wir haben unser Gesicht und unsere Waffen immer gegen die Oligarchie und gegen die Feinde des Volkes gerichtet. Unser Hauptziel war die Wiederbelebung des revolutionären Kampfes und die Erfüllung unserer Aufgabe im Klassenkampf. Unsere Politik und unsere Praxis sind hierfür Beweise. Auf der anderen Seite mußten die Angriffe der Liquidatoren so abgewehrt werden, daß der Schaden den sie anrichten nicht größer wird. Bei jeder Person, die sich nicht auf die Seite der Feinde des Volkes oder der Konterrevolutionäre gestellt hatte, wurde versucht, mit Worten zu überzeugen. Nur gegen diejenigen, die sich auf die Seite der Konterrevolution begeben hatten und zu Mördern von Revolutionären wurden, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen. Die Geschichte ist unsere Zeugin, daß wir nicht in den Abgrund gestürzt sind, in den uns die Liquidatioren ziehen wollten. An diesem Punkt ist unser Gewissen rein. DIE OLIGARCHIE SOLL SICH NICHT ÜBER DIE HEUTIGE LAGE VON DEVRIMCI SOL FREUEN. DIE SITUATION IST VORÜBERGEHEND UND DIE DYNAMIK VON DEVRIMCI SOL WIRD AUCH DIESE LAGE ÜBERWINDEN Die schwierige Situation, in der wir uns seit einem Jahr befinden, sollte die Oligarchie und unsere Feinde nicht erfreuen. Es stimmt, daß die aus unseren Reihen kommende egoistische, opportunistisch-liquidatorische Bande in unserer Organisierung schwerwiegende Zerstörungen angerichtet hat und deshalb in unserem Kampf um Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus Verzögerungen eingetreten sind. Dies hinderte uns daran, unsere Aufgaben zu erfüllen. Die Lage, in der sich die revolutionäre Bewegung heute befindet, beinhaltet für die Oligarchie enorme Vorteile. Die Tatsache, daß der Oligarchie heute, außer der kurdischen patriotischen Bewegung keine nennenswerten Gegner gegenüberstehen, erlaubt ihnen ihren schmutzigen Krieg gegen das kurdische und türkische Volk nach Gutdünken. Arbeiter, Handwerker und Beamte werden mitten auf der Straße zusammengeschlagen. Die Jugendlichen werden massivem Terror ausgesetzt. Demokratische Rechte und Freiheiten existieren nicht mehr. Morde, ausgeübt von angeblich unbekannten Tätern, Vollstreckung ohne Urteile, das Verschwinden nach Polizeigewahrsam sind an der Tagesordnung. Die Zensur und die Repression für die Presse erreicht in der Türkei nie zuvor gesehene Dimensionen. Inflations- und Devaluationskrisen, die steigende Armut sind beinahe zum Normalzustand geworden. Mit anderen Worten, eine übergreifende Krise. Um regieren zu können, haben sie nur Repression und Terror in der Hand. Sie üben sie überall im Land aus. Sie beschleunigten ihre mörderische Politik bis zum Völkermord gegen das kurdische Volk und die kurdische patriotische Bewegung. Die Dörfer werden zerbombt, verbrannt. Das Volk wird zur Flucht gezwungen. Die Oligarchie setzt ihren schmutzigen Krieg auch gegen den rechtmäßigen Vertreter des kurdischen Volkes, gegen die DEP fort. So wurde die DEP gezwungen, sich von den Wahlen zurückzuziehen. Die Wahlen verloren somit ihre Legitimität. Das letzte Glied in dieser Kette von Ungesetzlichkeiten war die plötzliche Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der DEP und ihre Festnahmen vor dem Parlament. In dieser Situation ist es für alle Demokraten, Patrioten und Revolutionäre eine Pflicht, unabhängig von einigen engstirnigen eigenen Interessen, die Forderung der DEP nach Wahlboykott zu unterstützen. Wir sind als Devrimci Sol im Besitz einer Tradition, in der wir alle Probleme, die uns im Kampf begegnen, mit dem Organisationbewußtsein bewältigen. Wir werden uns der Oligarchie, die sich heute über unsere Lage die Hände reibt, wieder stellen. WIR WERDEN UNS MIT DER WILLENSSTÄRKE UNSERER ORGANISATION ERNEUERN.
WIR WERDEN DIE FAHNE WEHEN LASSEN, DIE WIR VON NIYAZI, SINAN UND BEDRI UBERNOMMEN HABEN.
WIR SIND IM RECHT, WIR WERDEN SIEGEN
Die Anklagen in diesem Prozeß lauteten in allen Fällen auf Mitgliedschaft, z.T. auch auf Beteiligung an militärischen Operationen von Devrimci Sol
In der Anklageschrift ist es sogar möglich, Vorwürfe zu finden, die nichts mit den, unter Folter und mit polizeilicher Phantasie zusammengestellten Protokollen zu tun haben. Weiterhin benutzt der Staatsanwalt den Polizeijargon. Er benutzt Begriffe wie: "Der Putschistenflügel", "die Terrororganisation" usw. In dieser Anklageschrift können wir sehen, daß der Staatsanwalt sich auf einen Text mit dem Titel "Die Geschichte, Ziele und Strategie und die Spaltung unserer Bewegung Devrimci Sol" bezieht. Alle Regierungsformen, die darauf gebaut sind, daß eine Minderheit eine große Mehrheit des Volkes unterdrückt, stützen sich auf Repressionen und Terror. Sie bezeichnen alle Gedanken, die diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit sehen, als "Terror". Die Strukturen, die sich gebildet haben, um diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, werden von ihnen als "terroristische Organisation" bezeichnet oder mit ähnlichen demagogischen Begriffen belegt. Der Begriff "politische Schuld" ist hierfür geschaffen worden. Um diese Schuld vor der Gesellschaft zu rechtfertigen, ist es notwendig zu der "Terror-Demagogie" zu greifen. Wenn die Sanktionierung, die angewandt werden soll, nicht in den Rahmen paßt, dann benutzen sie alle möglichen Verfälschungen. Der Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts hat verfälscht, um die Angeklagten nach dem TCK 146/1 zu beurteilen. Der Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts bewertet, soweit dies ihm möglich ist, die Geschichte und die Strategie unserer Bewegung. Er fügt folgendes hinzu: "Sie akzeptieren den Avantgarde-Kampf der THKP/C. Sie glauben, daß das künstliche Gleichgewicht mit revolutionärer Gewalt vor der Parteigründung gekippt werden kann, und daß der Staat somit besiegt werden kann. Um das Bild des starken Staates zu zerstören, versuchen sie mit wütenden praktischen Aktionen feste Kader zu bilden." Abgesehen von der grammatikalischen Schwäche, ist es auch inhaltlich falsch. Weder THKP/C noch unsere dem nachfolgende Bewegung vertritt die These, daß der Staat vor einer Parteigründung mit bewaffneten Aktionen zum Fall gebracht werden kann. Eine solche Bewertung zeigt nur, daß der Staatsanwalt keine Ahnung vom politischen, strategischen, militärischen Kampf hat. Aber wir glauben, daß das Problem nicht darin liegt, daß der Staatsanwalt keine Ahnung von dieser Strategie hat. Das Problem liegt darin, daß er auf der Suche nach Anhaltspunkten für die Anklageschrift diese Verdrehungen macht. Um von einem organisierten Aufstand im Sinne von TCK 146/1 reden zu können, verfälscht der Staatsanwalt unsere Thesen. Unsere Bewegung ist eine Organisierung vor einer Partei. Leider sind wir weit davon entfernt, den für die Erfüllung von TCK 146/1 notwendigen Aufstand zu organisieren, auch wenn unser endgültiges Ziel der Sturz dieses Systems und die Schaffung eines sozialistischen Systems nach marxistisch-leninistischen Grundsätzen ist. Wir übertreiben weder unsere Kraft, noch würden wir unsere organisatorische Identität verneinen, um den Strafen der Oligarchie zu entgehen. Aber unsere Köpfe zu wollen, indem man unsere Thesen verfälscht, ist ein Zeichen der juristischen Verkommenheit. DEVRIMCI SOL IST MIT ALL IHREN GUTEN UND SCHLECHTEN SEITEN UNSERE GESCHICHTE! WIR VERTEIDIGEN UNSERE GESCHICHTE UND UNSERE ORGANISATION! Devrimci Sol ist eine Organisation, die von den Völkern der Türkei als Antwort auf die Unterdrückung und Repression geschaffen wurde.
Devrimci Sol ist die Unabhängigkeits-, Sozialismus- und Demokratiefahne der Völker in der Türkei gegen die kapitalistischen Machenschaften, gegen die faschistische Regierung der Oligarchie, gegen Repression und Unterdrückung des Imperialismus. Devrimci Sol besitzt eine zwanzigjährige Geschichte in der Annalen der türkischen Revolution. In dieser Phase hat sie versucht, alles zu tun, das in ihren Möglichkeiten stand, um den Völkern im Kampf um Unabhängigkeit zu dienen. Devrimci Sol wurde zu dem was es ist, indem die führenden Kader in den heißesten Phasen des Kampfes an vorderster Front mitgekämpft haben. Diesen Kampf haben wir um den Preis geführt, daß Menschen wie Niyazi, Sinan, Sabo, Bedri, Gürcan gefallen sind.
Das, was Devrimci Sol ausmacht, ist, daß sie in den härtesten Phasen, in denen der Faschismus jegliche Opposition unterdrückt hatte, die politische Flucht abgelehnt hat. In dieser Phase, in der viele andere Organisationen ins Exil gingen, haben GenossInnen von uns im Land weiter gekämpft.
Das, was Devrimci Sol ausmacht, ist weiterhin die klare Linie ihrer Aktionen. Diese Linie auf der Grundlage der revolutionären Gerechtigkeit ist sehr klar. Die Botschaft, die unsere Aktionen den Völkern übermitteln wollen, ist sehr deutlich. Die Oligarchie hat es durch zahlreiche Versuche mittels der bürgerlichen Presse nicht geschafft, unsere Aktionen zu verfälschen. Sie werden es auch zukünftig nicht schaffen.
Das, was Devrimci Sol ausmacht, ist die Erfahrung der Älteren und die Impulsivität der Jüngeren. Ältere und jüngere Genossen, 17 oder 18 Jahre, kämpfen - und fielen auch - stets Schulter an Schulter im Kampf gegen die Faschisten.
Immer wenn gesagt wurde, daß Devrimci Sol sich nicht mehr erheben kann, hat Devrimci Sol es geschafft, wieder aufzustehen. Es gab Phasen, in denen Devrimci Sol sehr schwere Schläge erlitten hat. Es gab Phasen, in denen in der Organisation sehr große Löcher entstanden sind. Es gab Phasen, in denen viele verhaftet wurden - von Devrimci Sol-Führern bis zu Sympathisanten. Wir standen stets den zivilen und militärischen Einheiten des Imperialismus und der Oligarchie gegenüber, die unseren Kampf ersticken wollten. Wir werden ihnen noch oft gegenüberstehen. Aber wir zweifeln nicht daran: WIR SIND DIEJENIGEN DIE IM RECHT SIND UND WIR WERDEN DIEJENIGEN SEIN, DIE SIEGEN WERDEN! WIR SIND DIEJENIGEN DIE DEVRIMCI SOL VERTEIDIGEN! Über die Probleme, die wir innerhalb der Organisation im letzten Jahr hatten, reden alle die damit zu tun und auch die, die nicht damit zu tun haben und beurteilen sie. Auch die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts redet mit der Anklageschrift hier mit. Auf der Grundlage von zwei Flugblättern, die sie gelesen haben, beurteilen sie nach dem Motto "dieser Flügel, jener Flügel". Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft natürlich nicht eine politische Stellungnahme. Wenn sie an solche Themen herangehen, dann nur demagogisch. Nur Marxisten-Leninisten gehen an Themen mit dem Bewußtsein heran, wissenschaftliche Lösungen zu finden. Wenn eine revolutionäre Organisation, die heute mit ihrem Kampf, ihrer Organisierung, durch ihren Widerstand und ihre Gefallenen zur Hoffnungsträgerin für die Völker in der Türkei geworden ist, wegen einer, aus den eigenen Reihen kommenden rechten, opportunistischen und liquidatorischen Linie und einem egoistischem Verständnis heraus nicht mehr funktioniert, - wenn eine Organisation, die eine nicht unbeachtliche Entwicklung um einen hohen Preis geschafft hat, wegen eines egoistischen Verständnisses es nicht schafft sich konstruktiv zu verändem, wenn eine Organisation, mit Eintagspolitikern während der "Putsch-Erholungs-Unproduktivitätsphase" Verhaftungen und somit einen großen Verlust erlebt, materiell fast verschwunden ist, wenn eine Organisation Strukturen nicht geschaffen hat, die diese Entwicklung hätte verhindern können und wenn diese Organisation Kader besitzt, die diesen erreichten Punkt richtig einschätzen können und die Kapazität haben, Auswege zu finden, Kader die sich dem Sozialismus gewidmet haben, dann ist die politische und geschichtliche Pflicht dieser Kader, die Stagnation zu überwinden, um vorwärts zu kommen. Niemand kann mit billigen Äußerungen wie "Machtkampf", "persönlicher Vorteil", "Putsch-Verrat" diesen politisch-historischen Fakt rechtfertigen oder vertuschen. Eine solche Herangehensweise zeigt nur, daß die politisch-historische Dimension übersehen wird, zeigt, daß es Bestandteil einer bürgerlicher Schmutzkampagne gegen Revolutionäre ist oder ein Versuch, eigene Schuld zu verdecken. Die Kaderinitiative, die in unserer Bewegung stattfand, hat am 13. September ihren Ausdruck gefunden. Die revolutionäre Initiative des 13. September beinhaltet diese historisch-politische Mission. Unsere führenden GenossInnen, die am 6. März 1993 von den Mördern der Oligarchie getötet wurden, Bedri YAGAN, und Gürcan Özgür AYDIN, erklärten diese Initiative wie folgt: "Eine marxistisch-leninistische Organisation achtet nicht darauf, was die Opportunisten sagen, wie die Feinde reagieren oder was die sich außerhalb der Organisation stellendenen Liquidatoren sagen, wenn es darum geht, eigene Fehler und Nachlässigkeiten zu sehen und aus der Welt zu schaffen. Der Weg bis zum Sieg hat viele Höhen und Tiefen. Wenn wir diesen Sieg erreichen wollen, dann müssen wir unsere eigenen Fehler sehen und versuchen, diese unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Bedingungen aus der Welt zu schaffen, damit der Kampf sich weiterentwickeln kann. Unsere Logik kann nicht darin bestehen, daß wir für Fakten nur eine einzige Erklärung finden. Das Leben und der Kampf sind eine Einheit. Die negativen Entwicklungen, die passieren, kommen aus den verschiedensten Widersprüchen zwischen dem Leben und dem Kampf. Wenn diese Widersprüche nicht gesehen, nicht wahrgenommen und aufgedeckt, sondern zugedeckt werden, dann kann man zwar eine Weile so weitermachen, aber den Sieg nicht erreichen." ("Mit der Willensstärke unserer Organisation werden wir es schaffen, uns zu erneuern", S. 8-9) Die Initiative des 13. September ist die Verteidigung von Devrimci Sol im Rahmen der historisch-politischen Verantwortung der Kader vor der gefährlichen Entwicklung unserer Organisation, vor der ideologischen Verdrehung. Wenn wir dem eine Überschrift geben sollen:
DER 13. SEPTEMBER IST DIE VERANTWORTUNG GEGENÜBER DER SICHERHEIT DER ORGANISATION Die Initiative machte die Fragen sichtbar, die darüber aufgetaucht sind, daß unsere Bewegung, die sich seit 15-20 Jahren entwickelte, in den letzten Jahren schwächer wurde. Die Initiative war ein Versuch, den Mechanismus für die Sicherheit der Organisation in Gang zu setzen. In dem Augenblick, in dem erkannt wurde, daß dieser Mechanismus nicht funktioniert, haben sich die Initiatoren für die Sicherheit der Organisation entschieden. DER 13. SEPTEMBER IST EINE INTERVENTION GEGEN DIE VERDREHUNG DES ORGANISATIONSBEWUSSTSEINS Eine revolutionäre Organisation ist eine hierarchische, nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaute Struktur , die einen Kampf für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismuskampf und die Macht mit dem arbeitenden Volk erreichen will. Sie besteht nicht aus einzelnen Einheiten, sondern aus einer kollektiven Struktur. Das Organisationsbewußtsein ist das Begreifen der Wichtigkeit, organisiert zu handeln. Es ist das Bewußtsein einer leninistischen Organisation. Das Funktionieren einer revolutionären Organisation ist nicht unabhängig von der Erziehung der Mitglieder der Organisation. Mit einer revolutionären Erziehung kann das Bewußtsein einer leninistischen Organisation geschaffen werden. Die Probleme, die während des revolutionären Kampfes auftauchen, können überwunden werden, indem - von Sympathisanten bis zu den Kadern - alle über das Bewußtsein verfügen, die Organisation zu verteidigen. Der Versuch, diese Probleme - anstatt organisiert - als Einzelperson zu lösen, bedeutet Nichtbegreifen der Wirklichkeit. Die Aufgabe einer revolutionären Organisation ist die Schaffung von Plattformen, in denen organisatorische Probleme gelöst werden können. Eine revolutionäre Organisation muß eine solche Plattform haben. In einer proletarisch-revolutionären Organisation bedeutet kollektive Kontrolle und daraus geschaffene Strukturen Schutz vor organisatorischen Abweichungen und vor Opportunismus. Devrimci Sol hat die Schaffung dieses Bewußtseins stets als seine Aufgabe begriffen. Mit diesem Bewußtsein wurde die Grundlage geschaffen, eine leninistische Organisation zu werden. Das liquidatorische, opportunistische, rechte, egoistische Verständnis hat genau hier angesetzt und versucht, an die Stelle des leninistischen Organisationsverständnisses das egoistische zu setzen. Es wurde versucht, anstatt politisch zu erziehen, Befehle ausführen zu lassen - an die Stelle kollektiver Strukturen wurde versucht, Einzelpersonen zu setzen. Die "Ein-Mann-Führung" wurde idealisiert und sozialistische Prinzipien verfälscht. Es wurde verhindert, daß eine Plattform geschaffen wurde, auf der die organisatorischen Probleme hätten gelöst werden können. Die Initiative des 13. September bedeutet, dieser Verdrehung ein Ende zu setzen und das leninistische Organisationsbewußtsein wieder ans Tageslicht zu bringen. DIE REVOLUTIONÄRE INITIATIVE DES 13.SEPTEMBER BEDEUTET KOLLEKTIVISMUS Eine revolutionäre Organisation bedeutet freiwilligen Zusammenschluß. Dieser Zusammenschluß bedeutet nicht nur Verbundenheit. Er ist die Plattform für die Entwicklung der Kraft von Einzelpersonen zur kollektiven Kraft. Kollektivismus bedeutet eine Plattform, in der die Individuen sich am besten artikulieren können und nicht, wie die Konterrevolutionäre behaupten, die Auflösung des Individuums. Hier können sich Einzelpersonen weiterentwickeln. Das Verhindern des Aufbaus von Strukturen, die Solches ermöglichen bedeutet die Abweichung vom leninistischen Organisationsverständnis. Das rechtsopportunistische, liquidatorische Verständnis sah den Kollektivismus als eine Aufteilung von Befugnissen und hat somit unsere revolutionäre Bewegung verdreht. Dagegen steht der 13. September dafür, daß Kollektivismus eine Initiative auf höchster Ebene ist. Der 13. September besagt, daß Kollektivismus Erziehung und Kontrolle ist, und er schuf hierfür die Plattform. Die Initiative besagt, daß der Kollektivismus das höchste Stadium des Selbstvertrauens ist. So wurde die Bedingung für die Plattform geschaffen. DIE REVOLUTIONÄRE INITIATIVE DES 13. SEPTEMBER BEDEUTET DAS VERTRAUEN IN DIE KADER Die revolutionäre Initiative des 13. September sagte über Kaderpolitik folgendes: "Die Grundlage der Kaderbildung besteht aus Vertrauen. Es ist in einer Struktur, in der Vertrauen, Liebe, Achtung nicht existieren, unmöglich dauerhafte Kaderkultur zu schaffen. Eine revolutionäre Führung kann die Entwicklung nicht sich selbst überlassen. Sie kann sich nicht vor den Bedingungen unter dem Namen der Wahrheit ergeben. Auf der Grundlage von Kaderbildung und Vertrauensgewinnung müssen die Erfahrungen der Alten und der Drang der Jungen zusammengebracht werden. " Devrimci Sol hat als Ziel einen Kader, der liest, untersucht, forscht, diskutiert, fragt. Einen Kader, der in der Lage ist, im Leben und im Kampf von sich aus Initiative zu ergreifen. Der Weg dahin wurde als politische Erziehung bestimmt. Eine lebendige Phase der Diskussion und Entwicklung wurde begonnen. Es wurde verteidigt, daß die ideologische Festigkeit und die Schaffung von sich entwickelnden Kadern über die Lebendigkeit auf der organisatorischen Ebene geht. Es wäre nur so möglich gewesen, Kader zu schaffen, die die Zukunft der Bewegung auf ihre Schulter nehmen können und politisch bewußt sind. Leider hat das liquidatorische Verständnis auch diese Kaderpolitik verdreht. Es ist ein Kadertyp entstanden, der in alltäglicher Politik erstickt und weit davon entfernt war, für die Organisation, für die Revolution zu denken und zu handeln. Das Ergebnis sind keine Kader, die die Zukunft auf ihre Schulter nehmen, sondern ein Beamtentum für die Verwaltung der täglichen Arbeit praktizieren. Die revolutionäre Initiative des 13. September sagte, daß dies nicht die Kaderpolitik der revolutionären Bewegung sein kann, sie rief die Kader auf "gemeinsam gegen die Verdrehung unserer Politik" zu stehen. DIE REVOLUTIONÄRE INITIATIVE DES 13. SEPTEMBER BRINGT DIE KULTUR DES NEUEN MENSCHEN AUF DIE TAGESORDNUNG Diese Kultur ist die Verteidigung der Bewegung. Diese Kultur ist Kollektivismus. Diese Kultur ist das Vertrauen in sich und in die GenossInnen. In der Kultur des neuen Menschen gibt es die Liebe und die Verbundenheit für das Volk und die GenossInnen. Es gibt den grenzenlosen Haß gegen die Feinde des Volkes. In der Kultur des neuen Menschen gibt es den revolutionären Humanismus, der die Liebe des Volkes und den Klassenhaß vereint. In dieser Kultur gibt es, so wie bei unserer Genossin Gönül Dudu ÖZCAN, die am 17. September 1993 in Istanbul Ümraniye von den Henkern der Oligarchie ermordet wurde, eine unerschütterliche Verbundenheit für den Sozialismus und wie sie sagte "Wir werden das Versprechen von Devrimci Sol halten und werden dem Volk unseres Landes und den Völkern der Erde die Revolution schenken". In der Kultur des neuen Menschen gibt es das Vertrauen der GenossInnen und die Offenheit. Es gibt die Liebe, die Achtung, die Mühe und das Teilen. Es gibt das sichere Gefühl des "wir" bei jedem Glück und jedem Unglück, das wir mit den GenossInnen teilen, mit denen wir Schulter an Schulter kämpfen. Das schönste Beispiel dieser Kultur ist unser Genosse Ali KIRLANGIC, der am 7. März 1993 in Untersuchungshaft genommen und dort unter Folter ermordet wurde. Der revolutionäre Kommandant Ali KIRLANGIC vereinte in seiner Person den Glauben an den Sozialismus, die Liebe an die Menschen und den unbegrenzten Haß gegen die Feinde. Er ist mit seinem Vertrauen an die GenossInnen und seinen Widerstand ein Beispiel für diese Kultur. Unsere Kultur, die durch das rechtsopportunistische, liquidatorische Verständnis gelitten hat, kam mit der revolutionären Initiative des 13. September wieder auf die Tagesordnung. Sie besagt, daß wir mit der Willensstärke unserer Organisation alle Probleme besiegen können. DIE REVOLUTIONÄRE INITIATIVE DES 13. SEPTEMBER IST DIE ABLEHNUNG DER POLITISCHEN FLUCHT INS EXIL Devrimci Sol besitzt eine Kampftradition, die die politische Flucht ins Exil ablehnt. Während nach dem 12. September 1980 unter der Herrschaft des Militärs die ganze Linke ins Exil ging, haben die führenden Kader unserer Organisation im Land an der vordersten Front den praktischen Kampf organisiert. Unter diesen Bedingungen mit dem Risiko der Gefangenschaft und des Todes haben sie eine beispielhafte Tradition für die Geschichte der türkischen Revolution geschaffen. Das egoistische, liquidatorische Verständnis hat auch versucht, diese Tradition zunichte zu machen. Es ging ins Exil und versuchte Strukturen zu schaffen, die das legitimieren sollten. Die revolutionäre Initiative des 13. September bedeutet ein Festhalten an der Tradition, die wir mit sehr viel Einsatz zuwege gebracht haben. In der Praxis wurde die Ablehnung des Exils darin deutlich, daß unser Genosse Bedri YAGAN ins Land kam, um an vorderster Front - um welchen Preis auch immer - mitzukämpfen. DIE REVOLUTIONÄRE INITIATIVE DES 13. SEPTEMBER IST DER VERSUCH, DIE PHASE DER PARTEIGRÜNDUNG WIEDER IN DIE RICHTIGE BAHN ZU LENKEN Unsere revolutionäre Bewegung sagte in einer Broschüre, als sie sich 1978 von Devrimci Yol trennte, folgendes über die Parteigründungsphase: "...Sie ist die Phase der ideologischen Auseinandersetzung, ...Die ideologische Einheit ist die Bedingung für die kollektive Arbeit, ...im Zentrum der Parteigründungsphase steht die Kaderarbeit". ("Liquidatorentum und revolutionäre Linie"). Kaderbildung bedeutet nicht, daß eine bestimmte Anzahl an Kadern geschaffen werden muß, sondern daß die geschaffenen Kader sich parallel zur Organisation entwickeln, integriert werden und produktiv werden. Diese Organe sind Strukturen, in denen der Kollektivismus geboren wird. Mit anderen Worten ist die Parteigründungsphase nicht die Phase, in der eine Menge Kader geschaffen werden müssen. Die Kaderbildung zeigt nur die eine Seite des Problems. Die andere, wichtigere Seite ist die Schaffung der Möglichkeit, daß diese Kader auch ihre Stelle an der kollektiven produktiven Arbeit in einer passenden Organisierung und einem passenden Gebiet einnehmen können. Die richtige Bestimmung dieser Parteiaufbauphase wird als Ergebnis den Kollektivismus und bewußtes Handeln hervorbringen. Während dieser Organisierung ist kein Platz für ein Festhalten am Status quo. Die Parteigründungsphase geht mit unterschiedlichem Tempo, mit Höhen und Tiefen voran. Da ist kein Platz für Festgefahrenes, Unveränderbares und unberührbare Hierarchien. Diese Phase wird sich nicht an Personen orientieren, sondern an einer Organisation, deren Regeln festgestellt werden und an deren Programmen. Es ist auch notwendig, eine Organisation zu haben, die diese Programme in einer richtigen Weise in die Tat umsetzen kann. Ansonsten ist das Zurückfallen in die Spontaneität unumgänglich. Die revolutionäre Initiative des 13. September hat die Hindernisse für die Zukunft unserer Bewegung versucht, aus dem Weg zu räumen. Die Probleme, in denen sich unsere Organisierung befand, machen eine revolutionäre Lösung notwendig. In diesem Punkt haben die Kader von Devrimci Sol in der Verantwortung der Organisation und der Revolution gehandelt und interveniert. Um die Organisierung wieder in die richtige Bahn zu lenken, haben sie die Probleme vor den Kadern offengelegt und Lösungswege vorgeschlagen. DEVRIMCI SOL IST GEGEN LINKSINTERNE KÄMPFE. WIR HABEN UNS AN DIESE TRADITION GEHALTEN Vom ersten Tag an, an dem wir unseren Platz im politischen Kampf als Devrimci Sol eingenommen haben , bezeichneten wir Kämpfe innerhalb der Linken als falsch und wandten uns dagegen. Wir haben uns mit keiner linken Gruppierung bewaffnet bekämpft. Und das, obwohl phasenweise unsere GenossInnen von Gruppen, die behaupteten links zu sein, ermordet wurden. Es ist eine richtige Herangehensweise, sich nicht an Kämpfen innerhalb der Linken zu beteiligen und die Probleme, die mit anderen Organisationen auftreten, auf der Grundlage von Kritik und Diskussion zu regeln. Von dem Tag an, an dem wir im politischen Kampf unsere Stelle eingenommen haben, haben wir diesen Grundsatz als Leitlinie gesehen. In diesem Punkt sind wir eines der wenigen Beispiele innerhalb der türkischen revolutionären Bewegungen. Dutzende unserer Kader, Mitglieder und SympatisantInnen waren den Angriffen der egoistischen, liquidatorischen Bande ausgesetzt. Bewaffnete Angriffe, Angriffe mit Schlagstöcken, Hausverbrennungen, Massaker folgten einander. Unseren Genossen ERDOGAN, dessen revolutionäres Leben mehrere Jahrzehnte umfaßte, der aus den Folterkammern der Faschisten jedesmal mit erhobenem Haupt herauskam - unsere Genossen ERCAN und MUAMMER, die Jahre ihres Lebens der revolutionären Bewegung gewidmet hatten - unsere Genossen ERCAN SAKAR und AHMET ROZER, die in der degenerierten Umgebung im Ausland ihre revolutionäre Identität bewahrt hatten und am Kampf festhielten, haben sie ermordet. Genossen, die von der revolutionären Bewegung mit sehr viel Mühe herangezogen wurden und wichtige Funktionen hatten, sind von Leuten ermordet worden, die keine Ahnung von revolutionärer Moral und Kultur haben. Bei diesen abscheulichen Angriffen sind fünf Genossen gefallen. Dutzende von uns wurden verletzt. Viele Menschen haben sich unter Drohungen von ihren revolutionären Standpunkten abgewandt. Viele, die Sympathien für Revolutionäre hatten, sind dadurch vom Kampf abgeschreckt worden. Diese Angriffe haben den Rahmen unserer Organisation überschritten und sich auf legale Zeitungen oder gar Druckereien ausgeweitet. All dies sind Tatsachen, die Freunden und Feinden bekannt sind. Die Verantwortung dafür trägt die egoistische, liquidatorische, opportunistische Bande. Der Staatsanwalt behauptet, wir seien in einem gegenseitigen Kampf. NEIN. Wir sind auf so einen Kampf nicht eingegangen. Ganz im Gegenteil: Wir halten am Verständnis von Devrimci Sol fest, sich nicht an linksinternen Kämpfen zu beteiligen. Sich gegenseitig zu bekämpfen ist nichts anderes als ein Ausdruck fehlender revolutionärer Moral, wobei es keinen Gewinner und keinen Verlierer geben kann. Wir haben unser Gesicht und unsere Waffen immer gegen die Oligarchie und gegen die Feinde des Volkes gerichtet. Unser Hauptziel war die Wiederbelebung des revolutionären Kampfes und die Erfüllung unserer Aufgabe im Klassenkampf. Unsere Politik und unsere Praxis sind hierfür Beweise. Auf der anderen Seite mußten die Angriffe der Liquidatoren so abgewehrt werden, daß der Schaden den sie anrichten nicht größer wird. Bei jeder Person, die sich nicht auf die Seite der Feinde des Volkes oder der Konterrevolutionäre gestellt hatte, wurde versucht, mit Worten zu überzeugen. Nur gegen diejenigen, die sich auf die Seite der Konterrevolution begeben hatten und zu Mördern von Revolutionären wurden, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen. Die Geschichte ist unsere Zeugin, daß wir nicht in den Abgrund gestürzt sind, in den uns die Liquidatioren ziehen wollten. An diesem Punkt ist unser Gewissen rein. DIE OLIGARCHIE SOLL SICH NICHT ÜBER DIE HEUTIGE LAGE VON DEVRIMCI SOL FREUEN. DIE SITUATION IST VORÜBERGEHEND UND DIE DYNAMIK VON DEVRIMCI SOL WIRD AUCH DIESE LAGE ÜBERWINDEN Die schwierige Situation, in der wir uns seit einem Jahr befinden, sollte die Oligarchie und unsere Feinde nicht erfreuen. Es stimmt, daß die aus unseren Reihen kommende egoistische, opportunistisch-liquidatorische Bande in unserer Organisierung schwerwiegende Zerstörungen angerichtet hat und deshalb in unserem Kampf um Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus Verzögerungen eingetreten sind. Dies hinderte uns daran, unsere Aufgaben zu erfüllen. Die Lage, in der sich die revolutionäre Bewegung heute befindet, beinhaltet für die Oligarchie enorme Vorteile. Die Tatsache, daß der Oligarchie heute, außer der kurdischen patriotischen Bewegung keine nennenswerten Gegner gegenüberstehen, erlaubt ihnen ihren schmutzigen Krieg gegen das kurdische und türkische Volk nach Gutdünken. Arbeiter, Handwerker und Beamte werden mitten auf der Straße zusammengeschlagen. Die Jugendlichen werden massivem Terror ausgesetzt. Demokratische Rechte und Freiheiten existieren nicht mehr. Morde, ausgeübt von angeblich unbekannten Tätern, Vollstreckung ohne Urteile, das Verschwinden nach Polizeigewahrsam sind an der Tagesordnung. Die Zensur und die Repression für die Presse erreicht in der Türkei nie zuvor gesehene Dimensionen. Inflations- und Devaluationskrisen, die steigende Armut sind beinahe zum Normalzustand geworden. Mit anderen Worten, eine übergreifende Krise. Um regieren zu können, haben sie nur Repression und Terror in der Hand. Sie üben sie überall im Land aus. Sie beschleunigten ihre mörderische Politik bis zum Völkermord gegen das kurdische Volk und die kurdische patriotische Bewegung. Die Dörfer werden zerbombt, verbrannt. Das Volk wird zur Flucht gezwungen. Die Oligarchie setzt ihren schmutzigen Krieg auch gegen den rechtmäßigen Vertreter des kurdischen Volkes, gegen die DEP fort. So wurde die DEP gezwungen, sich von den Wahlen zurückzuziehen. Die Wahlen verloren somit ihre Legitimität. Das letzte Glied in dieser Kette von Ungesetzlichkeiten war die plötzliche Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der DEP und ihre Festnahmen vor dem Parlament. In dieser Situation ist es für alle Demokraten, Patrioten und Revolutionäre eine Pflicht, unabhängig von einigen engstirnigen eigenen Interessen, die Forderung der DEP nach Wahlboykott zu unterstützen. Wir sind als Devrimci Sol im Besitz einer Tradition, in der wir alle Probleme, die uns im Kampf begegnen, mit dem Organisationbewußtsein bewältigen. Wir werden uns der Oligarchie, die sich heute über unsere Lage die Hände reibt, wieder stellen. WIR WERDEN UNS MIT DER WILLENSSTÄRKE UNSERER ORGANISATION ERNEUERN.
WIR WERDEN DIE FAHNE WEHEN LASSEN, DIE WIR VON NIYAZI, SINAN UND BEDRI UBERNOMMEN HABEN.
WIR SIND IM RECHT, WIR WERDEN SIEGEN
ES LEBE DEVRIMCI SOL
Özden Bilgi und Erkan Koc
Anmerkung: TCK 146/1 ist ein Artikel im türkischen Strafgesetzbuch, der mit dem §129a vergleichbar ist.Die Anklagen in diesem Prozeß lauteten in allen Fällen auf Mitgliedschaft, z.T. auch auf Beteiligung an militärischen Operationen von Devrimci Sol
