Resolution, verabschiedet von der "Anti-Imperialistischen Zusammenkunft" (Anti-Imperialist Convention)
Calcutta, 14.-17. November 1995
Vorwort zur deutschen Übersetzung von Michael Opperskalski

Indien, der Sub-Kontinent aus dem Trikont, hatte die Initiative ergriffen: vom 14. bis zum 17. November 1995 fand in Calcutta eine "Anti-Imperialistische Zusammenkunft" (Anti-Imperialist Convention) statt, vorbereitet von einem Organisationskomitee, das verschiedene politische Kräfte und Persönlichkeiten aus dem Land Mahatma Ghandis zusammenschloß: so fungierte der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Indiens, V.R. Krishna Iyer, als Präsident, der ehemalige Rektor der Universität von Calcutta, Sushil Kumar Mukherjee, als Generalsekretär und der Kommunist Manik Mukherjee als Vize-Präsident. Zu den Organisatoren, Teilnehmern und Sprechern der Zusammenkunft gehörten neben Vertretern verschiedener politischer Parteien, Gewerkschaften, Jugend- und Frauen-Organisationen sowie anti-imperialistischen Basis-Organisationen auch führende Persönlichkeiten und Intellektuelle des Landes, Mitkämpfer Ghandis, Professoren, Künstler und renommierte Schriftsteller. Trotz aller unterschiedlichen Positionen - sie waren und sind geeint in ihren anti-imperialistischen Aktivitäten und Auffassungen.

Neben dieser breiten nationalen Teilnahme waren ebenfalls Vertreter aus Cuba, Rußland, Belgien, Deutschland, Holland, der Türkei, England, Bangladesh, Nepal, Iran und Zaire nach Calcutta gekommen, um ihre Solidarität mit der Zusammenkunft zu bekunden, aber auch mitzudiskutieren.

Den Auftakt der Anti-Imperialistischen Zusammenkunft bildete ein Massenmeeting auf einem riesigen Feld inmitten der Stadt, zu dem rund 120.000 Menschen strömten. In unübersehbaren Demonstrationszügen waren sie aus allen Ecken der Millionenmetropole geströmt, um ihre Unterstützung für die Initiative zu demonstrieren.

Dem öffentlichen Massenmeeting folgte eine Delegiertenversammlung, die drei Tage lang andauerte und in einem Theater der Stadt stattfand. Rund 1000 Delegierte und Persönlichkeiten waren aus ganz Indien zusammezukommen, um einen Resolutionsentwurf sowie Aktions- sowie Organisationsvorschläge zu diskutieren. Der Resolutionsentwurf wurde am Ende der Versammlung im wesentlichen, bei einigen Veränderungen bzw. Ergänzungen, angenommen sowie ein nationales "Anti-Imperialistisches Forum" gewählt, dem zur Aufgabe gestellt wurde, die anti-imperialistische Bewegung in Indien weiter zu verbreiten, zu vertiefen und verschiedene Aktionen in diesem Zusammenhang durchzuführen. Gleichzeitig nahmen sich die indischen Organisatoren vor - und auch diesen Auftrag bekamen sie ganz konkret von der Versammlung gestellt - die Initiative zu ergreifen, um eine Struktur zu schaffen, die international die anti-imperialistische Bewegung zu koordinieren, Informationen auszutauschen, gemeinsame Aktionen international zu beraten und zu organisieren sowie z.B. als Partnerorganisation zu der in Havanna, Cuba, ansässigen anti-imperialistischen Organisation Lateinamerikas und der Karibik, OSPAAL, zu wirken. Zu diesem Zweck wurde ein internationales "Provisorisches Anti-Imperialistisches Forum" gewählt. Es hat die Aufgabe, entsprechende Kontakte international herzustellen und dementsprechend Beratungen durchzuführen. So ist z.B. daran gedacht, Regionalzentren (Afrika, Europa, Asien) ins Leben zu rufen, die dann flexibler und in Aufgabenteilung die verschiedenen anti-imperialistischen Bewegungen, Organisationen, Initiativen und Parteien korrdinieren können, wobei Indien als "politische Zentrale" tätig sein soll. Die konkreten Formen und Strukturen sowie die personelle Zusammensetzung werden sich sicherlich in den nächsten Monaten in Rahmen von zahlreichen Diskussionen und Beratungen herausschälen. Tatsache bleibt, diese Initiative aus Indien war angesichts der sogenannten "Neuen Weltordnung", die uns alle bedroht, überfällig, und es ist gut, daß sie mit Indien aus dem Trikont kommt und auch dort verankert bleiben wird...

Die Resolution

Der Imperialismus ist heute die größte Bedrohung für die Menschheit. Die aggressiven Pläne und Taten des Imperialismus stellen eine Gefahr für die Demokratie und Freiheit, für die ökonomische Entwicklung und die Sicherheit der Nationen dar, bauen jedoch zudem Hindernisse für die Entwicklung der Natur auf, zerstören die Strukturen der menschlichen Kultur und ihrer Werte.

Rücksichtslose Taten des Imperialismus häufen sich auf der ganzen Welt. Immer neuere und raffiniertere Methoden der ökonomischen Ausbeutung werden augeheckt, die die freie Entwicklung ganzer Nationen verhindern. Konflikte zwischen Nationen werden aufgebaut, die in das Ausbrechen lokaler Kriege einmünden. Die politische Einmischung wächst Tag für Tag, was die Souveränitat vieler Nationen in Gefahr bringt.

Zu großer Sorge gibt die Tatsache Anlaß, daß seit der Auflösung des sozialistischen Lagers mit der ehemaligen Sowjetunion an der Spitze die Aggressionen des Imperialismus in manigfalter Weise zugenommen haben. In diesen Jahren sind Tyrannei und Oberherrschaft besonders durch die US-Imperialisten in bedrohlicher Art angewachsen. Der Versuch des Pentagon und der CIA, ganze Länder niederzuzwingen, läuft nun ungehindert.

Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs strebt der US-Imperialismus nach einer Ausweitung des Netzwerkes von militärischen Stützpunkten in alle Ecken der Welt. Um eine unangefochtene Weltherrschaft zu erlangen, führten sie militärische Interventionen durch, setzten Wirtschaftsblockaden ein, zettelten lokale und regionale Kriege an. Einmal abgesehen von den Zerstörungen und anderen Verlusten, sind die menschlichen Opfer dieser lokalen und regionalen Kriege allein eine Enthüllung des brutalen und menschenverachtenden Charakters des Imperialismus.

In der derzeitigen, veränderten Situation bestehen die Routine-Aktivitäten des US-Imperialismus aus Banditentum und Intrigen, dem Einsatz von Agenten in anderen Ländern, dem Rückgriff auf militärische Interventionen im Namen der Verteidigung der Freiheit und Demokratie, der Durchführung subversiver Aktivitäten im Namen der Friedenserhaltung und humanitärer Hilfe, der Kontrolle ganzer Ökonomien von Empfängerländern durch Kredite und wirtschaftliche Hilfe, die rücksichtslose Ausplünderung im Namen eines freien Handels, dem Anheizen von religiösen, rassischen und ethnischen Krawallen etc.

1989 verübten die USA eine Aggression in Panama, um die nationalen Verteidigungsstreitkräfte des Landes zu zerschlagen und eine Marionette der USA einzusetzen. Um im gleichen Jahr die von ihnen unterstützen Kandidaten bei den anstehenden Wahlen in Honduras durchzusetzen, organisierten die USA Massenmorde an politischen Gegnern durch die Inszenierung eines brudermörderischen Blutbades. 1990 erlärten die USA, um einen Sieg der von ihnen unterstützen Kandidaten bei den Wahlen in Nicaragua zu sichern, daß die Wirtschaftsblockade nur beendet und US-amerikanische Hilfe fließen würde, falls ihre Kandidaten gewählt würden; außerdem setzten sie Unsummen von Geld ein, um den Ausgang der Wahlen dementsprechend zu beeinflussen. In Angola nahm die US-Marionette Jonas Savimbi den Bürgerkrieg mit Hilfe der USA wieder auf, nachdem er die Wahlen 1992 verloren hatte; das Ergebnis waren der Verlust von nicht weniger als 100.000 Menschenleben...

Daß es das erkläre Ziel der USA ist, ihre Hegemonie über die Welt unter dem trickreichen Deckmantel der Herstellung des Friedens auf der Erde nach dem Ende des sogenannten "Kalten Krieges" durchzusetzen, wird jeden Tag deutlicher. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die USA - gemeinsam mit anderen Imperialisten - die Vereinten Nationen zu einer Befehlsempfängerin degradiert und so, als UN-Friedenstruppen getarnt, militärische Aggressionen in einem Land nach dem anderen organisiert; in Somalia und Haiti führten die USA diese Angriffe an, in Ruanda wurde der Völkermord von den französischen und belgischen Imperialisten verübt und auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien waren die deutschen Imperialisten zeitweise für die Intervention hauptverantwortlich. Um Länder unter die US-Hegemonie zu zwingen, setzen die USA einseitig Wirtschaftssanktionen und -blockaden ein. Sie versuchen so, die sozialistische Revolution in Cuba zu strangulieren. Die USA, gefolgt von anderen Partnern im Rahmen der UN, drohen damit, das sozialistische Korea auszuradieren und haben den Irak bereits fast vernichtet, wobei sie bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt den Einsatz von Atomwaffen gegen dieses Land in Erwägung gezogen hatten. Die USA versuchen, die NATO-Mitgliedschaft auf Staaten Zentral- und Ost-Europas, ehemalige Sowjet-Republiken und andere Länder auszudehnen, was eine große Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit bedeutet.

Die USA, Deutschland und Japan sind die imperialistischen Hauptkonkurrenten, aber Frankreich und England streben ebenfalls danach, ihre Einflußspären so weit wie möglich auszudehnen, so in West-Asien, in Afrika und im ehemaligen Jugoslawien. Die Widersprüche unter den imperialistischen Mächten, bei denen es um die Versuche geht, ihre Einflußbereiche zu verteidigen bzw. auszubauen, wachsen ständig. Yeltsin's Rußland zeigt ebenfalls imperialistische Gelüste bei seinem Versuch, die Einflußspären des russichen Kapitals und Militärs in den GUS-Republiken zu festigen wie am Beispiel des blutigen Krieges in der Tschetschenischen Republik zu sehen ist.

Hinzu kommt die Gefahr von regionalen Supermächten, die, obwohl sie selbst von den großen imperialistischen Mächten ausgebeutet werden, versuchen, ihre kleineren Nachbarn zu dominieren und zu erpressen.

Die Entwicklung und das Arsenal von atomaren Massenvernichtungswaffen der verschiedenen imperialistischen Mächte bleiben unkontrolliert. Jedes Jahr wachsen die Militärausgaben der imperialistischen Staaten. Im Zuge der anhaltenden ökonomischen Krise der Rezession ist die Militarisierung zu einem allgemeinen Merkmal in jedem kapitalistisch-imperialistischem Land geworden. Nicht nur das - sie produzieren Waffen in immer größerem Umfang. Sie verkaufen diese Waffen und militärische Produkte an andere Länder, insbesondere die sogenannten Entwicklungsländer. Die US-Imperialisten stehen nicht nur an der Spitze der Waffenproduzenten und verfügen nicht nur über das größte Waffenarsenal der Welt, sie sind auch der größte Waffenverkäufer. Die USA streben danach, ein nukleares Waffenpotential aufzubauen, das größer ist, als alle Atomwaffen zusammengommen, die bereits auf der Erde existieren. Die mächtigen imperialistischen Länder versuchen, ihre unangefochtene Vorherrschaft auf dem Atomwaffensektor mit Hilfe des sogenannten Atomwaffensperrvertrages (Non-Proliferation Treaty/NPT) aufrecht zu erhalten. Die Vorherrschaft der USA steht außer Frage, aber mit der Produktion immer neuerer und tödlicherer Waffen verschärfen sich die Widersprüche unter den imperialistischen Mächten und der Handel mit diesen Waffen hat die Situation gefährlich aufgeheizt. Ohne auf die Weltmeinung zu achten, insbesondere auf die Opposition der Menschen in Australien, Neuseeland und Tahiti, führt Frankreich seine neuesten Atomwaffentests im Süd-Pazifik durch und droht damit, diese in der Zukunft zu wiederholen.

Aus objektiven Gründen haben die Imperialisten es bereits seit geraumer Zeit aufgegeben, ihre Kolonien durch eine direkte Besetzung dieser Länder auszuplündern. Dies bedeutet jedoch in keiner Weise eine Veränderung im Charakter des Imperialismus. Die Anwendung von neuen Techniken haben seine Aktionen noch grausamer und rücksichtsloser gemacht. Um die Ökonomie, die Politik, die Kunst, die Literatur und jeden Ausdruck der Kultur im Interesse ihrer Ausplünderung zu kontrollieren, sind die US-Imperialisten heute dabei, Wahlen durch den rücksichtslosen Einsatz ihrer finanziellen Mittel zu manipulieren oder aber ihre Marionetten mit Hilfe von Militärputschen an die Macht zu bringen. Viele Länder - besonders die sogenannten Entwicklungsländer - werden durch Kredite der Weltbank, des IMF etc. wirtschaftlich abhängig und gefügig gemacht. Indem es mehr und mehr in der Schuldenfalle versank, wurde Zaire praktisch bankrott und Mexiko ist nicht mehr in der Lage, den teuflischen Konsequenzen seines Bankrotts zu entfliehen. Außerdem zwingen die Imperialisten die sogenannten Entwicklungsländer, Güter für den Export zu produzieren und sie tauschen diese gegen Kredite oder Hilfsleistungen, die sie auf der Basis von extrem niedrigen Preisen aufrechnen. Und, indem sie die Ernährungskrise ausnutzen, die in vielen sogenannten Enttwicklungsländer als Folge zu niedriger Produktion von Nahrungsmitteln entstanden ist, verkaufen die USA ihre Überproduktion an Nahrungsmittel an diese Länder zu überhöhten Preisen.

Durch die rücksichtslose, einzig am Gewinn orientierte Ausbeutung der Umwelt, die keinerlei Wert auf deren Regenerierung legt, hat der Kapitalismus/Imperialismus ungeheuere Umweltprobleme erzeugt, die viele aufrecht denkende Menschen alarmiert haben. Die Imperialisten haben die sogenannten Entwicklungsländer zu ihren Mülldeponien degradiert, indem sie in diese Länder - im Namen von Hilfslieferungen - tödliche Pestizide und andere gefährliche Abfälle, Restmaterialien, Plastik, Metalle, Nebenprodukte etc. exportieren und Fabrikationsanlagen für gefährliche und verbotene Chemikalien aufbauen. Auf diese Weise verseuchen sie die Umwelt der unterentwickelten wie der sogenannten Entwicklungsländer und machen Millionen von Menschen zu Opfern verschiedener Krankheiten, die sie schrittweise einen verfrühten Tod sterben lassen. Während die Imperialisten auf der einen Seite die Umwelt systematisch zerstören, benutzen sie auf der anderen Seite diese Umweltproblematik, um die sogenannten Entwicklungsländer ökonomisch wie politisch zu dominieren. Sie zwingen diese Länder dazu, umweltfreundliche Technologien einzusetzen, über deren Entwicklung die Imperialisten das Monopol besitzen. Weit davon entfernt, Umweltprobleme zu lösen, verschärfen die Imperialisten sie und versuchen zugleich, von ihnen zu profitieren.

Zur gleichen Zeit hat sich die Ausbeutung der Arbeiter als Resultat der wissenschatlich-technischen Entwicklung verschärft. Die technologische Entwicklung wird nicht im Interesse der Allgemeinheit eingesetzt. Im Gegenteil, sie wird benutzt, um alle Arten immer tödlicherer Waffen, einschließlich Atomwaffen, herzustellen. Indem sie den fundamentalen Aspekt der Suche nach Lösungen bei der wissenschaftlich-technischen Entwicklung ignorieren, konzentrieren sie sich nahezu ausnahmslos auf den technologischen Aspekt.

Die Offensive des Imperialismus manefestiert sich nicht nur auf den politischen und ökonomischen Feldern, sondern auch auf dem Gebiet der Kultur. Die imperialistische Kontrolle über die gedruckten wie die elektronischen Medien frißt sich in die Zentren der ethischen, moralischen und kulturellen Systeme, zerstört den Inhalt höchster menschlicher Werte. Dies verwandelt die Menschen in enthumanisierte, egoistische, maschinenartige Robotter, die in dieser Art Konsum-Kultur gedeihen. Die allgemeine kulturelle Situation bietet für die Entstehung des Faschismus eine fruchtbare Basis, die durch politische wie ökomische Faktoren weiter genährt wird.

In diesem Zusammenhang ist die Porträtierung der Frau als bloße Ware in den Massenmedien besonders zu verurteilen.

Aber trotz aller Illusionen, die der Kapitalismus/Imperialismus im Namen der "Globalisierung" der Ökonomie und auch der Politik, zu verbreiten sucht, ist er nicht in der Lage, der wachsenden und alle Bereiche umfassenden allgemeinen Krise seines ökonomischen Systems zu entrinnen. Diejenigen, die glauben, daß weltweiter Wohlstand durch eine Globalisierung und Liberalisierung der Ökonomie erreicht werden kann, befinden sich im Irrtum. Der Imperialismus entwickelt immer neuere Methoden der Ausbeutung, um mit der sich verändernden Situation Schritt zu halten. Die Entwicklung der Welt-Handelsorganisation (World Trade Organisation/WTO) bzw. die Globalisierung der Wirtschaft ist nichts anderes als ein neues Instrument, um die Welt durch eine Kontrolle des Weltmarktes friedlich auszuplündern. Dies führt als Ergebnis zu einer Akkumulation von immer immenseren Reichtums in den Händen von riesigen multinationalen Konzernen, während die Mehrheit der Menschen auf der Welt in immer extremere Formen der Armut gedrückt wird. Die Liberalisierung der Wirtschaft in Mexiko wurde als Beispiel hingestellt, doch die extreme Krise, die die Wirtschaft dieses Landes nun schüttelt, sollte allen die Augen für die Konsequenzen der Pläne der Imperialisten öffnen, die gegen die Völker gerichtet sind.

Indien und andere sogenannte Entwicklungsländer, wo die Liberalisierung gerade erst begonnen hat, sind bereits jetzt mit einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit, der weiteren Verarmung der auf dem Land lebenden Armen, dem sprunghaften Anwachsen der Kosten für alle Güter des täglichen Bedarfs, einschließlich lebensnotwendiger, als Konsequenzen dieser Liberalisierung konfrontiert. Die Situation in noch rückständigeren Ländern ist bereits jetzt weitaus schlimmer.

Nachdem es den Imperialisten zunächst nicht gelungen war, ihre Handels-Konflikte in verschiedenen Verhandlungen zu lösen, die im wesentlichen darin begründet waren, die sogenannten Entwicklungsländer durch eine Neu-Verteilung des Welt-Marktes unter sich weiter auszubeuten, ist es ihnen nun gelungen, den GATT-Vertrag auszuhandeln. Auf der einen Seite werden durch diesen Vertrag Versuche unternommen, alle Barrieren zu zerstören, die bisher die Märkte der unterentwickelten Länder schützten, auf der anderen werden die Ausbeutungsmechanismen durch die Absicherung von Investitionen im Dienstleistungssketor dieser Länder als Alternative zu Investitionen in produktiven Sektoren und zusätzlichen Klauseln wie TRIP (Trade Related Intellectual Property Rights) etc. erweitert, was zudem jegliche Entwicklung in den Bereichen Landwirtschaft, Wissenschaft und Ausbildung bedroht.

In den relativ entwickelten unter den sogenannten Entwicklungsländern entstanden bereits Monopole und das Finanzkapital dieser Länder hat den Imperialisten unter der Akzeptierung einiger Bedingungen die Hände gereicht, um einen Anteil am Welt-Markt zu erhalten. Diejenigen, die nur sehr schwach und sehr unterentwickelt sind, haben den Vertrag unter den derzeitigen Bedingungen akzeptieren müssen.

Das Wachstum der Monopole und des Finanzkapitals und die Bildung von internationalen Trusts und Kartellen läutete die imperialistische Phase des Kapitalismus noch vor Beginn des Ersten Weltkriges ein. Dies ist die Basis für die Globalisierung der Ökonomie, die nun in sehr viel weiterem Rahmen durchzusetzen versucht wird; im Namen des "freien Handels" befinden sich die Imperialisten in einem Handelskrieg, bei dem jeder versucht, die Durchdringung der eigenen Märkte zu verhindern, während er gleichzeitig das ungehinderte Recht einfordert, in andere Märkte einzubrechen. Sie reden von "globalen Märkten", "freiem Handel" etc., aber bauen gleichzeitig regionale Märkte wie den Gemeinsamen Europäischen Markt, NAFTA etc. auf, um die anderen zu bekämpfen. Und es gibt Vereinigungen innerhalb der Vereinigungen. Heute sind die USA, die Europäische Gemeinschaft und Japan die drei imperialistischen Konkurrenten. Noch bevor die Tinte unter dem GATT-Vertrag trocken war, haben die USA und Japan bereits in das Horn eines scharfen Handelskrieges gestoßen, bei dem jeder auf Kosten des anderen zu gewinnen suchte. Die Handeskriege unter den imperialistischen Mächten weiten sich ständig aus und können, unter bestimmten Bedingungen, in bewaffnete Konflikte ausbrechen.

Heute hat eine unvorstellbare Rezession die kapitalistische Weltwirtschaft erfaßt und die Imperialisten sind nicht in der Lage, mit dieser ökonomischen Krise fertig zu werden. Um diesem Problem zu begegnen, sind die Imperialisten (zumindest aus der Sicht einiger bürgerlicher Wirtschaftswissenschaftler) gezwungen, die Konsum-Kapazitäten einiger weniger entwickelter Länder zu aktivieren. Um dies zu erreichen, sind sie somit gezwungen, einige Schulden dieser Länder zu streichen und gewisse Investitionen dort vorzunehmen. Doch trotzalledem gibt es keine Hoffnung auf eine Genesung.

Nicht nur in den sogenannten Entwicklungsländern, sondern sogar in den entwickelten imperialistischen Ländern werden tausende von Farbriken geschlossen, Millionen von Arbeitern entlassen und Millionen von Arbeitslosen bevölkern die Straßen. Alle Maßnahmen des Sozialstaates, einschließlich der Hilfen für Arbeitslose, werden gekürzt. Dank der Marktwirtschaft werden nicht nur Arbeitsimmigranten entlassen, sondern auch die Arbeiter der jeweiligen Länder. Die USA, die Nummer Eins unter den imperialistischen Mächten, leiden unter einem defizitären Budget und einer galoppierenden Inflation. Japan und Deutschland, besiegt und zestört während des Zweiten Weltkrieges und dann unter dem Stiefel des Dollar-Imperialismus, sind nun zu mächtigen Konkurrenten des US-Imperialismus geworden. Frankreich liegt ebenfalls nicht zurück. Der britische Imperialismus, einst die dominierende imperialistische Macht, kann sich immer noch nicht mit seiner derzeitigen Position abfinden. Auch Japan und Deutschland bereiten sich auf militärische Expansionen vor - natürlich im Namen des Friedens. Frankreich und Deutschland haben bereits die Forderung nach einem Abzug der US-Truppen und nach dem Aufbau von europäischen Sicherheitskräften erhoben. Konflikte um die absolute Kontrolle der Ölvorkommen und anderer Bodenschätze im Nahen Osten zeichnen sich bereits ab. Frankreich, Deutschland und andere Mächte sind nicht länger bereit, sich dem Diktat des US-Imperialismus zu unterwerfen. Die Konflikte unter den Imperialisten nehmen ständig an Schärfe zu.

Diejenigen, die glauben, die Gefahr eines Weltkrieges sei gebannt, da die Globalisierung zu einem freien Wettbewerb geführt habe und das sozialistische Lager als Parallelmacht zum imperialistischen Lager augfelöst sei, begehen einen großen Irrtum. Tatsache ist nämlich, daß die Ursache für einen Weltkrieg nicht im Gegensatz zwischen dem sozialistischen System und dem imperialistisch-kapitalistischen System liegt. Beide Weltkriege brachen nicht als Konsequenz dieses Widerspruchs aus. Beide Kriege begannen als Resultat der Konflikte unter den Imperialisten über die Aufteilung und Neu-Aufteilung von Märkten. Diejenigen, die denken, daß die Globalisierung die Frage der Neu-Aufteilung der Märkte aufhebe, befinden sich ebenfalls im Irrtum. Tatsache ist, daß der Konflikt darüber, wer den globalisierten Markt dominiert, unter den Imperialisten bereits vorhanden ist und sich immer weiter verschärft. Dies ist zugleich die Wurzel für einen möglichen Kriegsausbruch. Die Widersprüche unter den Imperialisten wachsen an.

Die Sowietunion, die von allen großen Humanisten des zwanzigsten Jahrhunderts - z.B. Romain Rolland, Bernhard Shaw, Albert Einstein, Rabindranath Tagore, Lu Hsun, Bertholt Brecht und anderen - als die treue Verteidigerin des Weltfriedens und ehrliche Freundin der anti-imperialistischen Freiheitskämpfe angesehen wurde, die Sowjetunion, die eine zentrale Rolle bei der Niederwerfung der faschistischen Achsenmächte während des Zweiten Weltkrieges und der Erlangung der Unabhängigkeit ehemaliger Kolonien spielte, die Sowjetunion, unter deren Führung das mächtige sozialistische Lager eine herausragende Rolle in der Bewegung der Blockfreien der gerade unabhängig gewordenen Ländern spielte und die als Garant für eine mächtige Friedensbewegung gegen die imperialistischen Kriegspläne in der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg wirkte, diese Sowjetunion gibt es nicht mehr.

Mehrnoch, mit dem Zusammenbruch des Sozialismus in der Sowjetuniom und Ost-Europa und der daraus resultierenden Schwäche der Bewegung der Blockfreien ist die Gefahr eines imperialistischen Krieges dramatisch gewachsen. Falls ein solcher Krieg ausbrechen sollte, wird er nicht nur auf die imperialistischen Länder beschränkt sein. Die sogenannten Entwicklungsländer und die noch existierenden sozialistischen Länder werden mit hineingezogen werden. Obwohl es zur Zeit noch keinen Weltkrieg gibt, werden bereits lokale und regionale Kriege geführt.

Um das Feuer lokaler und regionaler Kriege zu entfachen, ist es für die Imperialisten eine Notwenigkeit, ethnische Konflikte anzuheizen. Dies ist für sie notwendig, nicht nur, um die Waffenverkäufe zu steigern, sonder auch, um ihre Kriegs-Ausgaben zu steigern, Militärbasen und militärische Einheiten im Ausland aufrecht zu erhalten und zu nutzen, obwohl doch der "Kalte Krieg" für beendet erklärt wurde und nun das Zeitalter "friedlicher Konfliktlösungen" und "Friedenserhaltung" ausgebrochen sein soll. Im Namen "friedlicher Konfliktlösungen" verschärfen die Imperialisten ihren Griff nach den sich in Konflikt befindlichen Nationen. Die Bedeutung dieser lokalen Konflikte ist nicht auf ihre Grenzen beschränkt, da die Imperialisten direkt in diese Konflikte militärisch verwickelt sind. Mehrnoch, jene sogenannten Entwicklungsländer, die in lokale Konflikte verstrickt sind, geben den Löwenanteil ihrer Staatseinnahmen für Kriegsvorbereitungen auf Kosten von Entwicklungsprojekten ihrer Länder aus, was direkt zu einer immensen Verschlechterung der Lebenssituation der betroffenen Völker führt.

Das imperialistische Lager entwickelt eine mächtige und effektive Propaganda- und Kommunikationsmaschinerie, besonders Fernseh- und Radio-Netze sowie Telekommunikationsnetze mit globaler und regionaler Basis. Diese Maschinerie wird zur ideellen und kulturellen Degeneration der arbeitenden Massen und der Jungend genutzt, um die öffentliche Meinung im Sinne der imperialistischen Pläne zu beeinflussen und eine reine Konsum-Mentalität zu erzeugen. Dies hat sich als sehr wirksam erwiesen, revolutionäre Bewegungen erst überhaupt nicht entstehen zu lassen.

Daher ist der Imperialismus heute eine große Bedrohung für den Weltfrieden, die Freiheit und Demokratie. Somit ist es die Aufgabe der Stunde, jetzt und heute eine mächtige anti-imperialistische Volksbewegung überall auf der Welt aufzubauen, um den imperialistischen Intrigen, der Einmischung, der Intervention und den Kriegsplänen Einhalt zu gebieten. Dies wird zur Geburt einer militanten Friedensbewegung führen, die hilfreich sind wird für die Emanzipation der arbeitenden Menschen der Welt.

Es gibt einen Hoffnungsstrahl - das ist die täglich überall wachsende Stimmung der Völker gegen die imperialistische Aggression und Kriegspläne. Es ist daher die Pflicht der fortschrittlichen Kräfte, in dieser Situation aufzustehen und die Aufgabe zu übernehmen, den wachsenden anti-imperialistischen Gefühlen der Menschen eine organisatorische Gestalt zu geben.

Es ist zudem die Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte, ihre Solidariät mit den Menschen auszudrücken, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion leben und gegen die Retauration des Kapitalismus und für die Wiederherstellung eines sozialistischen Staates als freiwilliger Union der Völker und als mächtiges Bollwerk für Frieden und Demokratie kämpfen.

Es ist wichtig, sich dabei zu erinnern, daß wir, während wir die anti-imperialistisschen Kämpfe führen, zugleich die Aufgabe haben, die Besonderheiten und eigenen Wege der verschiedenen Länder in der derzeitigen, veränderten internationalen Situation zu analysieren:

1. Die Probleme der arbeitenden Menschen in den traditionellen imperialistischen Ländern können nicht angegangen werden, ohne die gegen das Volk gerichtete Politik der jeweiligen Regierungen zu bekämpfen; um diese Kämpfe zum Erfolg zu führen und die Menscheit von der imperialistischen Bedrohung zu retten, müssen die Menschen in diesen Ländern ihren Kampf zur Niederringung der imperialistischen Pläne in brüderlicher Verbundenheit mit den kämpfenden Menschen der Welt führen;

2. Seit die Herrschenden in den relativ entwickelten Ländern unter den sogenannten Entwicklungsländern dem GATT-Vertrag oder der WTO im Interesse ihrer Monopole gegen alle Sektoren der arbeitenden Massen ihrer Länder beigetreten sind, bedeutet dies für die Menschen dieser Länder, daß sie, um die Globalisierung, Liberalisierung und andere imperialistische Pläne niederringen zu können, Bewegungen ins Leben rufen müssen, die neben dem Imperialismus auch ihre Regierungen bekämpfen;

3. Das jene Länder, die von einer direkten militärischen imperialistischen Aggression bedroht oder ökonomischen Blockaden ausgesetzt sind, oder jene Länder, die aus Rückständigkeit oder der Situation heraus gezwungen waren, der WTO beizutreten, sich in einem bitteren Widerspruch mit dem Imperialismus befinden. Dieser Widerspruch muß im Sinne des anti-imperialistischen Kampfes ausgenutzt werden, aber in solchen Fällen müssen die arbeitenden Massen dieser Länder eine führende Rolle spielen.

Diese Zusammenkunft ruft die Menschen in allen Ländern - unabhängig von ihrer Religion, Überzeugung, Hautfarbe oder Sprache - auf, mächtige Massenbewegungen ins Leben zu rufen, die fordern:

- die militärische Präsenz von anderen Ländern in jeglicher Form und mit welcher Begründung auch immer, auf dem Land, dem Wasser oder in der Luft muß sofort beendet werden;

- imperialistische Einmischung und Intervention jeglicher Art in andere Länder muß gestoppt werden;

- die ökonomische Blockade gegen das sozialistische Cuba, die von der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder der UN-Vollversammlung in den vergangenen drei Jahren verurteilt wurde, muß sofort aufgehoben werden;

- Handelssanktionen und ökonomische Blockaden gegen Iraq, Iran, Libyen und andere Länder, bei denen die UN als Befehlsempängerin fungiert, müssen sofort aufgehoben werden;

- alle nuklearen Waffenarsenale müssen sofort zerstört werden und ein striktes und totales Verbot für die Produktion von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie Waffen, die zum Völkermord geeignet sind, einschließlich jeglicher chemischer Waffen, muß sofort durchgesetzt werden;

- Regelungen und Bedingungen der Weltbank und des IMF sowie des GATT-Vertrages, die darauf abzielen, den Imperialisten einen ungerechten Vorteil bei der Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen der sogenannten Entwicklungsländer einzuräumen, müssen sofort getilgt werden;

- die NATO, jener aggresive militräische Block, der eine große Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa und den Nahen Osten darstellt, muß sofort aufgelöst werden.

Organisatorische Aufgaben

Diese Zusammenkunft ruft alle fortschrittlichen und friedliebenden Menschen der verschiedenen Länder auf, die Initiative zu ergreifen, um Anti-Imperialistische Foren unter Einsatz der angemessenen Mittel ins Leben zu rufen. Diese Organisationen sollten eine Basis haben, die so breit wie möglich ist und deren Programm gemeinsam ausgearbeitet wurde, so daß alle zustimmen können. Das grundsätzliche Herangehen sollte sein, daß wir gegen ungerechte Kriege sind - gegen Annexions- und Aggressionskriege.

Die anti-imperialistischen Organisationen der verschiedenen Länder sollten es sich zur Aufgabe machen, eine internationale Organisation ins Leben zu rufen, die in der Lage ist, die anti-imperialistischen Kämpfe durch gegenseitige Konsultationen koordinierend zu führen.

Aufgaben, die vor uns liegen

Die Aufgaben der anti-imperialistischen Organisationen sollten sein:

1. Durch Diskussionen, Seminare, Zusammenkünfte, die Veröffentlichung von Informationsbulletins, Magazinen etc. - aber auch durch Alphabetisierungskampagnen - die Aufmerksamkeit in allen Bereichen der Bevölkerung auf die Gefahren und Pläne des heutigen Imperialismus zu lenken;

2. Alle anti-imperialistischen Kräfte der Welt zu einen und auf Basis dieser Einheit eigene Propaganda- und Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Das Ziel dieser Strukturen sollte es sein, revolutionäre, idiell-kulturelle Bewegungen ins Leben zu rufen, die öffentliche Meinung zu Gunsten des Sozialismus, des Friedens, der Demokratie und der Revolution zu beeinflussen sowie die imperialistische Desinformation, Illusion und Planung zu bekämpfen;

3. Bewegungen zu organisieren, die alle gesellschaftlichen Bereiche einschließen, um die jeweiligen Regierungen dazu zu zwingen, sich nicht den imperialistischen Plänen, insbesondere den imperialistischen Kriegsplänen, zu beugen;

4. Organisationen und Institutionen zu identifizieren, zu entlarven und zu bekämpfen, die im Gewand öffentlicher, humanitärer Hilfe und philantropischer Ideologien Riesensummen Geldes an Unterstützung von multinationalen Konzernen und anderen imperialistischen Institutionen erhalten. Es ist ihr Ziel, ihre Macht und ihren Einfluß auszuweiten, um zu gegebener Zeit die Interessen der Imperialisten verteidigen zu können;

5. Weltweite Widerstandsbewegungen zu organisieren, wannimmer der Imperialimus versucht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen oder in andere Länder interveniert;

6. Eine kriegführende Nation oder Nationen - im Falle des Krieges - zur Beendigung des Krieges zu zwingen. Dies kann durch einen Streik der Arbeiter dieses Landes bzw. dieser Länder geschehen, insbesondere, indem sich die Arbeiter weigern, Kriegsmaterialien zu produzieren oder zu transportieren;

7. Eine Gruppe von Freiwilligen in jedem Land aufzubauen, die die Rolle als führende Kämpfer im Kampf gegen den Imperialismus zu spielen haben.

8. Aktive Massenbewegungen gegen Waffenkäufe von imperialistischen Ländern und Militär-Pakte mit diesen zu organisieren;

9. Eine unüberhörbare Bewegung zu organisieren, die lokale Kriege und die Vorbereitung für diese beendet.

Diese Zusammenkunft gründet hiermit ein »All-Indisches Anti-Imperialistisches Forum« (All India Anti-Imperialist Forum) und stimmt damit überein, regionale Zentren in Leben zu rufen, die die Aufgabe haben, Bewegungen gegen jegliche Form imperialistischer Machenschaften zu organisieren.

Diese Zusammenkunft hat ferner beschlossen, diese Bewegungen auf internationaler Ebene zu koordinieren, wobei die Möglichkeiten genutzt werden sollen, die sich zu gegebener Zeit entwickeln.


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