Die CDU hat es wieder einmal geschafft,

mit einer rassistischen Kampagne an

den Rassismus in der deutschen Bevölkerung anzuknüpfen.

Die Landtagswahlen in Hessen wurden auf den Rücken der Nicht-Deutschen

gewonnen, die rot-grüne Bundesregierung hat ihren Gesetzesentwurf zur

Teileinführung der doppelten UntertanInnenschaft zurückgezogen.

Und in die lange Kette rassistischer Morde reiht sich der Tod des Algeriers

Omar Ben Noui, der am 13. Februar einer Hetzjagd deutscher Jugendlicher

in Guben zum Opfer fiel.

Deutscher Rassismus

Ermutigt wurden die Täter von Guben nicht zuletzt auch durch den Rassismus

des deutschen Staates. Durch diskriminierende Sondergesetze für als 'fremd'

definierte Nicht-Deutsche. Durch eine Asylgesetzgebung, die es unmöglich

macht, in Deutschland Schutz vor Verfolgung, Folter und Tod zu finden. Durch

den BGS, der an der deutschen Ostgrenze Jagd auf als 'illegal' bezeichnete

Menschen macht. Durch Medien und Bevölkerung, die an Gerhard Schr"ders 'raus

aber schnell', bezogen auf angebliche 'kriminelle AusländerInnen', nichts

auszusetzen haben und noch härtere Gesetze fordern.

Proteste der KurdInnen

Der Ruf nach Abschiebungen von 'GewalttäterInnen' wurde bei den Protesten der

KurdInnen nach der Verhaftung Öcalans wieder laut. Daß die Gewalt in Form

von Gesetzen und deren mörderischen Folgen vom Staat ausgeht, wurde dabei

nicht thematisiert. Nur am Rande warnten einige Stimmen, daß die KurdInnen

in der Türkei die Gewalt des türkischen Staates erwartet, der mit deutscher

Unterstützung (Waffenlieferungen & Diplomatie) einen rassistischen Krieg

gegen sie führt.

Doppelte UntertanInnenschaft

Mit der Behauptung, die 'kurdischen GewalttäterInnen' könnten nach dem

Regierungsentwurf zur Neuregelung des UntertanInnenrechts eingebürgert

werden, schürt die CDU rassistische Ängste in der deutschen Bevölkerung.

Wie bei der 'Das Boot ist voll'-Paranoia kümmern sich CDU und 'Volk' dabei

wenig um Fakten: Regierungsrassist Otto Schily hat in seinem Gesetzesentwurf

natürlich daran gedacht, die Einbürgerungen mit einigen Bedingungen zu

verknüpfen. Deutsche werden dürfen nur jene, die sich unauffällig verhalten,

anPASSen und dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Die Teileinführung der

doppelten UntertanInnenschaft sollte ja nicht aus reiner

Menschenfreundlichkeit geschehen, sondern war immer eine Kosten-Nutzen-

Rechnung. Und eine rassistische: Wer zumindest die gleichen Rechte wie

deutsche StaatsbürgerInnen in Anspruch nehmen möchte, soll sich auch

'deutsch' verhalten.

Warum sich Menschen auf einem bestimmten Flecken Erde den Bedingungen und

Verhaltensregeln unterwerfen sollen, die andere, 'einheimische' Menschen

aufstellen und praktizieren (und die wohl nicht naturgegeben sind), diese

Frage wird nicht gestellt.

und die CDU

Der Standpunkt der CDU ist radikaler als der der SPD: bei den

ChristdemokratInnen wird in jedem Fremden eine potentielle Gefahr für die

Nation gesehen, besonders bei denen, die noch anderen Staaten angehören:

zwei Herzen könnten ja nicht in der Brust eines Menschen schlagen, mensch

könne ja nur ein Land lieben. Weil das Zusammenleben in einem Staat von

der CDU mythisch verklärt wird, haben die UntertanInnen sich auch gefälligst

gleich zu verhalten.

Stoppt den Rassismus des deutschen und türkischen Staates

Gegen die Einteilung von Menschen in In- und AusländerInnen

Jede rassistische Kampagne verhindern - Die CDU bekämpfen

a n t i f a s c h i s t i s c h e s b ü n d n i s a a c h e n

c/o rotes büro charlottenstr. 6 52070 aachen